Vermutlich war der vorherige Beitrag der Beitrag in meinem Blog mit den
bisher meisten Nachträgen. Als ich den gestern morgen schrieb, dachte ich
nicht, daß der am Ende so umfangreich werden wird. Tatsächlich stammen die
meisten Beiträge aus den sogenannten alternativen Medien sowie der Bild.
Ich hatte zum Beispiel auch bei der FAZ geschaut, dort ist es aber nicht
wirklich ein Thema: Ein einziger Artikel, und der ist auch noch hinter
einer Bezahlschranke.
Ich wollte aber jetzt dort nicht noch weitere Meldungen anhängen. Daher
dieser neue Beitrag. Je nach Bedarf ergänze ich noch weitere Links.
Es gibt doch noch einen kleineren medialen Nachhall zu der
Islamisten-Demo in Hamburg mit der Forderung der Ersetzung unserer
Demokratie durch ein islamisches Kalifat. Angeblich hätten die Behörden ein
Verbot geprüft, wären aber zu der Erkenntnis gekommen, daß das nicht
durchführbar gewesen sei. Komisch – wenn ich daran denke, was so alles in
der Corona-Zeit verboten werden konnte! Auch die Kritik an Nancy Faeser
reißt nicht ab. Bild schreibt: Versprochen – gebrochen!
Nachtrag: Kommentar von Hadmut Danisch. Er vergleicht das mit den
Umsturzplänen der Reichsbürger-Rentner und fragt unter anderem, warum man
den Österreicher Martin Sellner nicht ins Land läßt, wohl aber solche
Islamisten.
Nachtrag 2: Wer sind die Demokratiefeinde in diesem Staat? Die
AfD? Nein: SPD und Grüne: Die Hamburger Parteien haben einen Verbotsantrag der CDU gegen die
Organistatoren und Ideologen der Demo, »Muslim interaktiv«,
abgelehnt! (siehe auch Bild)
Nachtrag 3: Das kann man sich nicht ausdenken! Selbst der
Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, eines durch und durch
islamischen Landes, findet diese Demonstration absolut inakzeptabel – und äußert damit
auch indirekt Kritik an der deutschen Regierung. (Siehe auch Junge Freiheit)
Nachtrag 4: Zusammenfassung bei der Jungen Freiheit. Und das ZDF macht ein
kurioses Framing: Die Demonstration sei rechtsextrem gewesen. Diesen
Gedankensprung muß man erst einmal schaffen! Auch die ARD verharmlost das Ereignis, beide Sender berichten fast
nichts. Bild fragt an, wieso die Tagesschau nichts berichtet habe:
Begrenzte Sendezeit sei daran schuld gewesen, die Tagesschau will es aber
heute (Montag 29.4.) thematisieren.
Nachtrag 5: Langer Artikel bei Tichys Einblick: Hamburger Kalifats-Kundgebung: Faeser sieht rote Linien nicht
überschritten. Was muß eigentlich noch passieren, bis sie überschritten
sind?
Nachtrag 6: Kommentar bei Nius: «Das bedeutet es wirklich, wenn tausende Islamisten in Hamburg den
Scharia-Staat fordern« Mit herber Kritik an Buschmann, Faeser und dem
ÖR. Bild läßt (hinter Paywall) einen Verfassungsschutz-Insider reden:
»Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten«.
Auch Tichys Einblick veröffentlicht noch zwei weitere Artikel: »Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins
ab« und »Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau
& Co«
Nachtrag 7: Einen Link habe ich noch: Bild: Bizarre Floskeln: Ampel nach Kalifat-Aufmarsch völlig
hilflos
Wer es nicht weiß: Die Überschrift ist eine Anspielung an einen
Filmtitel, in dem ein Hochstapler die Hauptrolle spielt. Ich bin selber
noch nicht dazugekommen (bin lieber ein bißchen mit dem Rad gefahren),
alles zu konsumieren, was es da neues gibt. Ich hatte schon berichtet, daß
der Mitarbeiter von dem AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die
EU-Parlamentswahl, Maximilian Krah, schon lange – zehn Jahre – den
deutschen Geheimdiensten bekannt war. Angeblich habe er sich als Informant
angeboten, sei aber abgelehnt worden. Er sei dann aber weiterhin beobachtet
worden.
Jetzt kommt so langsam heraus, daß der Mann schon länger als Agent der
Chinesen in Verdacht war. Man habe Telefonate mit chinesischen
Verbindungsleuten abgehört – allerdings nicht erst vor kurzer Zeit. Man
hätte ihn also schon vor langer Zeit auffliegen lassen können – wenn man es
gewollt hätte. Nun kommt ein weiterer, ganz brisanter Verdacht um die Ecke:
Womöglich haben ihn die deutschen Behörden angeheuert, um die AfD
auszuspionieren.
Davon berichtet der
Youtuber Alexander Raue mit Verweis auf Medienberichte. Auch der
Blogger Hadmut Danisch hat ein paar interessante Artikel gefunden, die in die gleiche Richtung
gehen.
Das könnte sich am Ende als hammerharte Intrige herausstellen und
(hoffentlich) zum Bumerang werden.
Nein, das ist nicht mehr berechtigte Kritik. Das ist nicht einmal mehr
nur mit Dreck bewerfen. Das ist schon eine verbale und mediale Steinigung,
was da gerade stattfindet. Der Anfang machte die aktuelle Stunde im
Bundestag, die Presse und natürlich ganz stark das Staatsfernsehen macht da
genauso mit. Ein »Glanzpunkt« muß wohl die Sendung von Maybritt Illner
gewesen sein. Als ehemalige DDR-Fernsehjournalistin, die sie ohne
SED-Mitgliedschaft und sozialistischem Leumund nie geworden wäre, hätte sie
lieber ganz still sein sollen. Natürlich hatte sie sich nicht alleine gegen
Tino Chrupalla herangetraut, sie hatte sich Verstärkung geholt durch
Melanie Amann vom Spiegel, dem CDU-Ahrtal-Opfer-Belacher Armin Laschet, dem
BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm sowie die Buchautorin und ehrenamtliche
Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg Juli Zeh, wobei letztere
sich wohl zurückhielt, am Ende die Runde kritisierte und Chrupalla gar ein
Stück weit verteidigte. Framing, Lagerfeuer des Grauens nannte sie die
Argumentation der Angreifer – Chrupalla ergänzte noch, daß es ein
»Tribunal« sei.
Ich habe tatsächlich nur die Zusammenfassungen von
Tim Kellner und
Kolja Barghoorn
(Aktien mit Kopf) gesehen, und die war schon grausam genug. Die ganze
Sendund hätte ich nicht sehen wollen. In seinem Spendenaufruf meinte
Kellner dann auch, das sei ja Schmerzensgeld.
Die Ausschnitte zumindest waren dadurch gekennzeichnet, daß man Chrupalla
noch weniger hat ausreden lassen als es sonst der Fall gewesen ist.
Argumentativ war es eine absolute Katastrophe. Seit Wochen wird darüber
diskutiert, aber irgendeine Art von handfesten Beweisen gegen Krah und
Bystron gibt es nicht. Niemand hat welche gesehen. Aber sie werden wie
Fakten behandelt. Und nicht nur das: Die völlig unbewiesene Bestechlichkeit
von Krah und Bystron und die vermutete Agententätigkeit des
Krah-Angestellten wird ohne Zögern auf die gesamte AfD übertragen und zum
Landesverrat hochstilisiert, was natürlich völlig haltlos ist. Es wurde der
AfD eine Untätigkeit im Falle des chinesischen Spions vorgeworfen. Aber auf
Gegenfrage, was genau die AfD hätte tun sollen, wurde nur laut
herumgeblökt.
Chrupalla hat sich aber auch gut wehren können, wenn er denn mal zu Wort
gekommen ist. Amann hatte er aufgefordert, doch mal die Beweise vorzulegen,
von denen sie andauernd sprach. Außerdem gab er ihr den Vorwurf der
Bestechlichkeit zurück mit dem Hinweis, daß der Spiegel einen
Millionenbetrag von der Bill-Gates-Stiftung bekommen habe. Laschet warf er
vor, daß gegen seine Parteikollegin Ursula von der Leyen wegen dem Impfdeal
ermittelt werde. Lächerlicherweise bestritten sowohl Laschet als auch
Amann, daß dies zuträfe. Für Amann ist das besonders peinlich. Nachdem am
nächsten Tag von Illners Team ein »Faktencheck« mit einer Bestätigung
veröffentlicht wurde, räumte sie kleinlaut auf X ein, daß sie sich geirrt
und selbst der Spiegel schon von der Sache berichtet habe (übrigens habe
ich irgendwo gelesen/gehört, daß Mitte Mai von der Leyen angeblich
angeklagt werden soll – schauen wir mal, ob es stimmt…).
Am Ende meine Hochachtung an Chrupalla, daß er da in den Ring gestiegen
ist.
Ach, eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben. Ich habe jetzt auch
weitestgehend vermieden, darüber etwas zu lesen. Für mich ist das ein
abgekartetes Spiel bis zum Gehtnichtmehr, so offensichtlich, daß das nicht
nur riecht, sondern bis zum Himmel stinkt. Wenige Wochen vor der EU-Wahl
wird versucht, den Gegner kaputtzuschießen, mit allen Mitteln. Die für
heute angesetzte und von der Ampel beantragte »aktuelle Stunde« im
Bundestag hatte auch keinen anderen Sinn. Manche Leute im Internet bringen
gar ins Spiel, daß das auch noch eine mediale Ablenkung sein könnte für die
sich nun langsam zeigende Lügenorgie von Robert Habeck bezüglich der
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (diesbezüglich siehe auch Achtung Reichelt).
Die Überschriften in der Bild und eine Zusammenfassung der Vorwürfe der »demokratischen« Politiker
haben mir schon gereicht. Laut, frech und unverschämt die Vorwürfe, aber
letztendlich meist nur eine Umkehr dessen, was die AfD den anderen schon
lange vorwirft, war es dann auch nicht. Und ziemlich ohne Substanz.
Unbewiesene Vorwürfe, »Voruntersuchungen«, die man jeder Zeit ansetzen
kann, auch wenn überhaupt keine Indizien vorliegen. Gerüchte reichen da
schon. Und zudem: Schröder und Schwesig, »Deutschland, Du mieses Stück
Scheiße« und so, alles schon vergessen? Übrigens, der verdächtige Chinese
ist schon zehn Jahre den Behörden bekannt, hat fünf Jahre für die SPD
gearbeitet!! Erinnert mich so an den Kindergarten: »Du bist doof!« »Nein,
DU bist doof!«…
Warum ich jetzt doch schreibe, war, daß die Faschistin Faeser lauthals
gelacht haben soll, als ein stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD,
Stefan Kreuter, den Vorwurf an sie gerichtet hatte, sie hätte die AfD
informieren müssen.
Ja, und da bin ich wirklich seiner Meinung. Es wäre ihre verdammte
Pflicht gewesen. Sie hat als Innenministerin Schaden von Deutschland
und seiner Demokratie abzuwenden. Das gilt auch für Spione in anderen
Parteien, und zwar in allen, auch in Oppositionsparteien.
Sein Versuch, Björn Höcke in einem TV-Duell zu stellen, hat ja nun doch
nicht so gezündet, wie CDU-Kandidat Mario Voigt für den Posten des
Ministerpäsidenten in Thüringen sich das vorgestellt hatte. Zwar hatte
Höcke auch ein paar Fehler gemacht, aber der Bevölkerungsteil rechts von
der nach links gerückten CDU sah ihn am Ende doch wohl als Sieger.
Irgendwie scheint Voigt das nicht wirklich verkraftet zu haben.
Vermutlich hat er dazu ein paar böse Kommentare in den Social Media
gelesen, anders kann man seinen geistigen Ausraster nicht erklären. Er
fordert tatsächlich, Bürger sollten eine »Lizenz« benötigen, um auf Social
Media ihre Meinung zu sagen. Und wenn es dem Herren dann nicht paßt, solle
man ihnen auch diese »Lizenz« entziehen können.
Das ist so übergriffig und verfassungsfeindlich, in einer wirklich
funktionierenden Demokratie würde man ihm einen saftigen Tritt in den
Hintern geben und ihm sagen, er solle sich schleichen. Aber bei uns findet
das in den Mainstream-Medien natürlich nicht einmal eine Erwähnung. Einzig
die alternativen Medien berichten davon. Apollo News hatte die Story publik gemacht, die Junge Freiheit, Tichys Einblick und Nius zogen dann nach.
Wie ich gestern schon schrieb: Den »sauberen« Damen und Herren Politiker
gehen die Optionen aus und sie fangen an, ihr wahres Gesicht zu zeigen,
ähnlich, wie schon in der Pandemie! Ich bitte, das unbedingt in Erinnerung
für die nächsten Wahlen zu halten.
Nachtrag:
Der Spieletheoretiker
Professor Rieck nimmt sich Mario Voigt und seiner Aussage an und zerlegt
ihn von vorne bis hinten.
Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es witzig: Die linke Faschistin Faeser will jetzt einen neuen »Bürgerrat« zum
Thema Fake News/Desinformation installieren. Der könnte sich gleich
selber entlarven, daß er mit Demokratie absolut gar nichts zu tun hat, daß
er selbst fremdgesteuert ist. Aber genau weil er das ist, kann er das
nicht. Zudem steht das Ergebnis schon fest, bevor dieser »Bürgerrat«
überhaupt angefangen hat: Faeser und die genauso faschistische
Bertelsmann-Stiftung wollen, daß die Verbreitung von »Fake News« – also
die, was Faeser und andere Politiker der Exekutive als solche betrachten –,
unter Strafe gestellt wird. Dazu sollen natürlich noch Meldestellen für den
deutschen Volkssport des Denunzierens eingerichtet werden und
Löschpflichten – also Zensur – für Social Media eingeführt. Und am Ende
wird sie dann sagen, sie mache ja nur, was das »Volk« wolle!
Ich kann es nicht anders sagen: Je größer der Erfolg der AfD ist und je
mehr der jetzigen Ampel-Koalition die Optionen ausgehen, die Wähler mit
Argumenten oder guter Arbeit zu überzeugen, desto brutaler zeigt sich die
anti-demokratische, sozialistische, faschistische Fratze dieser Parteien,
die abgrundtiefe Verkommenheit, Verlogenheit, Verblendetheit, Ehrlosigkeit
und Machtgeilheit der Politiker, ihres Gefolges und ihrer Nutznießer. Ich
habe für die nur noch Verachtung übrig, nicht weniger als für Diktatoren
und Verbrecher der Vergangenheit und Gegenwart.
Wahnsinn! Die AfD hat bei der Bundesregierung angefragt, welche
Organisationen mit wieviel Geld unterstützt werden.
Ein
Dokument mit 252 Seiten ist herausgekommen! Das wird wohl nicht
reichen. Ich vermute mal, daß die sechzehn Bundesländer vielleicht nicht
ganz so lange Listen haben, aber in der gleichen Größenordnung. Jetzt
weiß ich auch, woher die ganzen Demonstranten gegen Rääächts herkommen,
wenn der Staat sie ruft… (via Danisch bzw. Twitter)
Nachtrag: Nach der Überschrift eines Paywall-Artikels der Jungen Freiheit sind in dem Zuge auch
hundertausende Euro an die Mittelmeerschlepper geflossen.
Bei Nius gibt es einen interessanten und langen Artikel eines schweizer Rechtanwalts
offenbar türkischer Herkunft. Er ist Islamkritiker und schreibt über den
inhärenten Judenhaß im Islam, auch im Detail belegt durch Suren aus dem
Koran. Es geht auch um den allgemeinen Machtanspruch, den gelebten
Antisemitismus von der Historie über die Zusammenarbeit mit Adolf Hitler
bis heute.