30. April 2024
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Kalifat-Demo: Weitere Meldungen und Kommentare

Vermutlich war der vorherige Beitrag der Beitrag in meinem Blog mit den bisher meisten Nachträgen. Als ich den gestern morgen schrieb, dachte ich nicht, daß der am Ende so umfangreich werden wird. Tatsächlich stammen die meisten Beiträge aus den sogenannten alternativen Medien sowie der Bild. Ich hatte zum Beispiel auch bei der FAZ geschaut, dort ist es aber nicht wirklich ein Thema: Ein einziger Artikel, und der ist auch noch hinter einer Bezahlschranke.

Ich wollte aber jetzt dort nicht noch weitere Meldungen anhängen. Daher dieser neue Beitrag. Je nach Bedarf ergänze ich noch weitere Links.

29. April 2024
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Zur Islamisten-Demo in Hamburg

Es gibt doch noch einen kleineren medialen Nachhall zu der Islamisten-Demo in Hamburg mit der Forderung der Ersetzung unserer Demokratie durch ein islamisches Kalifat. Angeblich hätten die Behörden ein Verbot geprüft, wären aber zu der Erkenntnis gekommen, daß das nicht durchführbar gewesen sei. Komisch – wenn ich daran denke, was so alles in der Corona-Zeit verboten werden konnte! Auch die Kritik an Nancy Faeser reißt nicht ab. Bild schreibt: Versprochen – gebrochen!

Nachtrag: Kommentar von Hadmut Danisch. Er vergleicht das mit den Umsturzplänen der Reichsbürger-Rentner und fragt unter anderem, warum man den Österreicher Martin Sellner nicht ins Land läßt, wohl aber solche Islamisten.

Nachtrag 2: Wer sind die Demokratiefeinde in diesem Staat? Die AfD? Nein: SPD und Grüne: Die Hamburger Parteien haben einen Verbotsantrag der CDU gegen die Organistatoren und Ideologen der Demo, »Muslim interaktiv«, abgelehnt! (siehe auch Bild)

Nachtrag 3: Das kann man sich nicht ausdenken! Selbst der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, eines durch und durch islamischen Landes, findet diese Demonstration absolut inakzeptabel – und äußert damit auch indirekt Kritik an der deutschen Regierung. (Siehe auch Junge Freiheit)

Nachtrag 4: Zusammenfassung bei der Jungen Freiheit. Und das ZDF macht ein kurioses Framing: Die Demonstration sei rechtsextrem gewesen. Diesen Gedankensprung muß man erst einmal schaffen! Auch die ARD verharmlost das Ereignis, beide Sender berichten fast nichts. Bild fragt an, wieso die Tagesschau nichts berichtet habe: Begrenzte Sendezeit sei daran schuld gewesen, die Tagesschau will es aber heute (Montag 29.4.) thematisieren.

Nachtrag 5: Langer Artikel bei Tichys Einblick: Hamburger Kalifats-Kundgebung: Faeser sieht rote Linien nicht überschritten. Was muß eigentlich noch passieren, bis sie überschritten sind?

Nachtrag 6: Kommentar bei Nius: «Das bedeutet es wirklich, wenn tausende Islamisten in Hamburg den Scharia-Staat fordern« Mit herber Kritik an Buschmann, Faeser und dem ÖR. Bild läßt (hinter Paywall) einen Verfassungsschutz-Insider reden: »Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten«. Auch Tichys Einblick veröffentlicht noch zwei weitere Artikel: »Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab« und »Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau & Co«

Nachtrag 7: Einen Link habe ich noch: Bild: Bizarre Floskeln: Ampel nach Kalifat-Aufmarsch völlig hilflos

27. April 2024
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27. April 2024

Der talentierte Herr Juan Guo

Wer es nicht weiß: Die Überschrift ist eine Anspielung an einen Filmtitel, in dem ein Hochstapler die Hauptrolle spielt. Ich bin selber noch nicht dazugekommen (bin lieber ein bißchen mit dem Rad gefahren), alles zu konsumieren, was es da neues gibt. Ich hatte schon berichtet, daß der Mitarbeiter von dem AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl, Maximilian Krah, schon lange – zehn Jahre – den deutschen Geheimdiensten bekannt war. Angeblich habe er sich als Informant angeboten, sei aber abgelehnt worden. Er sei dann aber weiterhin beobachtet worden.

Jetzt kommt so langsam heraus, daß der Mann schon länger als Agent der Chinesen in Verdacht war. Man habe Telefonate mit chinesischen Verbindungsleuten abgehört – allerdings nicht erst vor kurzer Zeit. Man hätte ihn also schon vor langer Zeit auffliegen lassen können – wenn man es gewollt hätte. Nun kommt ein weiterer, ganz brisanter Verdacht um die Ecke: Womöglich haben ihn die deutschen Behörden angeheuert, um die AfD auszuspionieren. Davon berichtet der Youtuber Alexander Raue mit Verweis auf Medienberichte. Auch der Blogger Hadmut Danisch hat ein paar interessante Artikel gefunden, die in die gleiche Richtung gehen.

Das könnte sich am Ende als hammerharte Intrige herausstellen und (hoffentlich) zum Bumerang werden.

27. April 2024

Die verbale und mediale Steinigung der AfD

Nein, das ist nicht mehr berechtigte Kritik. Das ist nicht einmal mehr nur mit Dreck bewerfen. Das ist schon eine verbale und mediale Steinigung, was da gerade stattfindet. Der Anfang machte die aktuelle Stunde im Bundestag, die Presse und natürlich ganz stark das Staatsfernsehen macht da genauso mit. Ein »Glanzpunkt« muß wohl die Sendung von Maybritt Illner gewesen sein. Als ehemalige DDR-Fernsehjournalistin, die sie ohne SED-Mitgliedschaft und sozialistischem Leumund nie geworden wäre, hätte sie lieber ganz still sein sollen. Natürlich hatte sie sich nicht alleine gegen Tino Chrupalla herangetraut, sie hatte sich Verstärkung geholt durch Melanie Amann vom Spiegel, dem CDU-Ahrtal-Opfer-Belacher Armin Laschet, dem BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm sowie die Buchautorin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg Juli Zeh, wobei letztere sich wohl zurückhielt, am Ende die Runde kritisierte und Chrupalla gar ein Stück weit verteidigte. Framing, Lagerfeuer des Grauens nannte sie die Argumentation der Angreifer – Chrupalla ergänzte noch, daß es ein »Tribunal« sei.

Ich habe tatsächlich nur die Zusammenfassungen von Tim Kellner und Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) gesehen, und die war schon grausam genug. Die ganze Sendund hätte ich nicht sehen wollen. In seinem Spendenaufruf meinte Kellner dann auch, das sei ja Schmerzensgeld.

Die Ausschnitte zumindest waren dadurch gekennzeichnet, daß man Chrupalla noch weniger hat ausreden lassen als es sonst der Fall gewesen ist. Argumentativ war es eine absolute Katastrophe. Seit Wochen wird darüber diskutiert, aber irgendeine Art von handfesten Beweisen gegen Krah und Bystron gibt es nicht. Niemand hat welche gesehen. Aber sie werden wie Fakten behandelt. Und nicht nur das: Die völlig unbewiesene Bestechlichkeit von Krah und Bystron und die vermutete Agententätigkeit des Krah-Angestellten wird ohne Zögern auf die gesamte AfD übertragen und zum Landesverrat hochstilisiert, was natürlich völlig haltlos ist. Es wurde der AfD eine Untätigkeit im Falle des chinesischen Spions vorgeworfen. Aber auf Gegenfrage, was genau die AfD hätte tun sollen, wurde nur laut herumgeblökt.

Chrupalla hat sich aber auch gut wehren können, wenn er denn mal zu Wort gekommen ist. Amann hatte er aufgefordert, doch mal die Beweise vorzulegen, von denen sie andauernd sprach. Außerdem gab er ihr den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück mit dem Hinweis, daß der Spiegel einen Millionenbetrag von der Bill-Gates-Stiftung bekommen habe. Laschet warf er vor, daß gegen seine Parteikollegin Ursula von der Leyen wegen dem Impfdeal ermittelt werde. Lächerlicherweise bestritten sowohl Laschet als auch Amann, daß dies zuträfe. Für Amann ist das besonders peinlich. Nachdem am nächsten Tag von Illners Team ein »Faktencheck« mit einer Bestätigung veröffentlicht wurde, räumte sie kleinlaut auf X ein, daß sie sich geirrt und selbst der Spiegel schon von der Sache berichtet habe (übrigens habe ich irgendwo gelesen/gehört, daß Mitte Mai von der Leyen angeblich angeklagt werden soll – schauen wir mal, ob es stimmt…).

Am Ende meine Hochachtung an Chrupalla, daß er da in den Ring gestiegen ist.

25. April 2024
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Die AfD-»Spionage-Affäre«

Ach, eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben. Ich habe jetzt auch weitestgehend vermieden, darüber etwas zu lesen. Für mich ist das ein abgekartetes Spiel bis zum Gehtnichtmehr, so offensichtlich, daß das nicht nur riecht, sondern bis zum Himmel stinkt. Wenige Wochen vor der EU-Wahl wird versucht, den Gegner kaputtzuschießen, mit allen Mitteln. Die für heute angesetzte und von der Ampel beantragte »aktuelle Stunde« im Bundestag hatte auch keinen anderen Sinn. Manche Leute im Internet bringen gar ins Spiel, daß das auch noch eine mediale Ablenkung sein könnte für die sich nun langsam zeigende Lügenorgie von Robert Habeck bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (diesbezüglich siehe auch Achtung Reichelt).

Die Überschriften in der Bild und eine Zusammenfassung der Vorwürfe der »demokratischen« Politiker haben mir schon gereicht. Laut, frech und unverschämt die Vorwürfe, aber letztendlich meist nur eine Umkehr dessen, was die AfD den anderen schon lange vorwirft, war es dann auch nicht. Und ziemlich ohne Substanz. Unbewiesene Vorwürfe, »Voruntersuchungen«, die man jeder Zeit ansetzen kann, auch wenn überhaupt keine Indizien vorliegen. Gerüchte reichen da schon. Und zudem: Schröder und Schwesig, »Deutschland, Du mieses Stück Scheiße« und so, alles schon vergessen? Übrigens, der verdächtige Chinese ist schon zehn Jahre den Behörden bekannt, hat fünf Jahre für die SPD gearbeitet!! Erinnert mich so an den Kindergarten: »Du bist doof!« »Nein, DU bist doof!«…

Warum ich jetzt doch schreibe, war, daß die Faschistin Faeser lauthals gelacht haben soll, als ein stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD, Stefan Kreuter, den Vorwurf an sie gerichtet hatte, sie hätte die AfD informieren müssen.

Ja, und da bin ich wirklich seiner Meinung. Es wäre ihre verdammte Pflicht gewesen. Sie hat als Innenministerin Schaden von Deutschland und seiner Demokratie abzuwenden. Das gilt auch für Spione in anderen Parteien, und zwar in allen, auch in Oppositionsparteien.

25. April 2024

Mario Voigt – ein schlechter Verlierer

Sein Versuch, Björn Höcke in einem TV-Duell zu stellen, hat ja nun doch nicht so gezündet, wie CDU-Kandidat Mario Voigt für den Posten des Ministerpäsidenten in Thüringen sich das vorgestellt hatte. Zwar hatte Höcke auch ein paar Fehler gemacht, aber der Bevölkerungsteil rechts von der nach links gerückten CDU sah ihn am Ende doch wohl als Sieger.

Irgendwie scheint Voigt das nicht wirklich verkraftet zu haben. Vermutlich hat er dazu ein paar böse Kommentare in den Social Media gelesen, anders kann man seinen geistigen Ausraster nicht erklären. Er fordert tatsächlich, Bürger sollten eine »Lizenz« benötigen, um auf Social Media ihre Meinung zu sagen. Und wenn es dem Herren dann nicht paßt, solle man ihnen auch diese »Lizenz« entziehen können.

Das ist so übergriffig und verfassungsfeindlich, in einer wirklich funktionierenden Demokratie würde man ihm einen saftigen Tritt in den Hintern geben und ihm sagen, er solle sich schleichen. Aber bei uns findet das in den Mainstream-Medien natürlich nicht einmal eine Erwähnung. Einzig die alternativen Medien berichten davon. Apollo News hatte die Story publik gemacht, die Junge Freiheit, Tichys Einblick und Nius zogen dann nach.

Wie ich gestern schon schrieb: Den »sauberen« Damen und Herren Politiker gehen die Optionen aus und sie fangen an, ihr wahres Gesicht zu zeigen, ähnlich, wie schon in der Pandemie! Ich bitte, das unbedingt in Erinnerung für die nächsten Wahlen zu halten.

Nachtrag: Der Spieletheoretiker Professor Rieck nimmt sich Mario Voigt und seiner Aussage an und zerlegt ihn von vorne bis hinten.

24. April 2024
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Bürgeräte: Volksverarschung geht weiter

Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es witzig: Die linke Faschistin Faeser will jetzt einen neuen »Bürgerrat« zum Thema Fake News/Desinformation installieren. Der könnte sich gleich selber entlarven, daß er mit Demokratie absolut gar nichts zu tun hat, daß er selbst fremdgesteuert ist. Aber genau weil er das ist, kann er das nicht. Zudem steht das Ergebnis schon fest, bevor dieser »Bürgerrat« überhaupt angefangen hat: Faeser und die genauso faschistische Bertelsmann-Stiftung wollen, daß die Verbreitung von »Fake News« – also die, was Faeser und andere Politiker der Exekutive als solche betrachten –, unter Strafe gestellt wird. Dazu sollen natürlich noch Meldestellen für den deutschen Volkssport des Denunzierens eingerichtet werden und Löschpflichten – also Zensur – für Social Media eingeführt. Und am Ende wird sie dann sagen, sie mache ja nur, was das »Volk« wolle!

Ich kann es nicht anders sagen: Je größer der Erfolg der AfD ist und je mehr der jetzigen Ampel-Koalition die Optionen ausgehen, die Wähler mit Argumenten oder guter Arbeit zu überzeugen, desto brutaler zeigt sich die anti-demokratische, sozialistische, faschistische Fratze dieser Parteien, die abgrundtiefe Verkommenheit, Verlogenheit, Verblendetheit, Ehrlosigkeit und Machtgeilheit der Politiker, ihres Gefolges und ihrer Nutznießer. Ich habe für die nur noch Verachtung übrig, nicht weniger als für Diktatoren und Verbrecher der Vergangenheit und Gegenwart.

24. April 2024
23. April 2024
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