Wenn in Deutschland jemand äußert, daß die Meinungsfreiheit in Gefahr sei, weil die Bundesregierung, speziell in der Person Nancy Faeser, unliebsame, aber nach allgemeinem Empfinden von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckten Äußerungen gnadenlos und mit aller Gewalt – Strafanzeigen, frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen, Gefängnisstrafen – verfolgt, dann wird das bislang von den Systemmedien und von Politikern der Altparteien als rechte Verschwörungstheorie diskreditiert.

Nun hat das ehrwürdige, über 180 Jahre alte britische Wirtschaftsmagazin »The Economist« genau diese These aufgeworfen, und das bestimmt nicht leichtfertig. Nicht nur, daß man das jetzt nicht so leicht abtun kann, so ist das auch ein deutliches Signal in die Welt, daß es um Deutschlands Demokratie bei weitem nicht so gut bestellt ist, wie man vermutlich im allgemeinen so glaubt.

Auf jeden Fall hat der Artikel (der schon immer oder mittlerweile hinter einer Paywall versteckt ist) viel Staub aufgewirbelt, sowohl bei der neuen als auch bei der alten Presse.

Beispielhafte Berichte bei der Welt, beim Focus (druckt den übersetzten Originalartikel ab), bei der Schweizer Weltwoche und bei der Jungen Freiheit.

Eigentlich sollte ein Konstrukt wie die EU unser Leben leichter machen, aber davon hat sich die EU schon lange verabschiedet. In ihrem Selbsterhaltungstrieb denken sich die tausenden EU-Bürokraten immer neuen Schwachsinn aus, so wie jetzt im Moment:

Autos, die zehn Jahre und älter sind, sollen nach dem Willen des zuständigen Kommissars nun jedes Jahr dem TÜV vorgeführt werden müssen. Angeblich will er damit die Todesopfer im Straßenverkehr um 1% reduzieren. Es ist Teil der Agenda, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen. Eine Agenda, die gleichsam genial und idiotisch ist, denn ist eine tausendfach bewiesene These, daß die Kosten für eine Fehlerreduzierung umso dramatischer ansteigen, je kleiner die Fehlerquote – in diesem Fall die Todesrate – sein soll. Und ein Wert Null ist in der Praxis nicht erreichbar. Aber deshalb kann man aber auch vordergründig jede Maßnahme damit begründen, man kann sich sicher sein, daß das Ziel nicht erreicht wird.

Zweifel werden auch von Lesern geäußert. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß irgendwo von einem technischen Mängel bei einem PKW berichtet wurde, der ursächlich für einen tödlichen Unfall war. Es ist wahrscheinlicher, daß andere Interessen im Hintergrund wirken. Ob das nun Lobbyarbeit der Firmen, die diese Überprüfungen durchführen, dahinterstehen oder ob das ein Teil des »Green Deals« der EU ist, einerseits den Besitz eines Fahrzeugs überhaupt und andererseits eines abbezahlten, aber kraftstoff-verbrennenden Autos zu erschweren, mag jeder für sich entscheiden.

Die Bild hatte die Meldung zuerst und hat später noch einen Kommentar dazu veröffentlicht. Auch Apollo News berichtet.

…und das mit voller Unterstützung der neuen Union-SPD-Koalition. Das, was schon länger als Pläne durch die Medien geistert, wird nun real. Die EU gründet eine neue Behörde namens AMLA (Anti-Money Laundering Authority), die alle Vermögenswerte aller EU-Bürger erfassen soll und alle Transaktionen überwachen soll. Als Vermögenswerte gelten nicht nur die Gelder auf in- und ausländischen Konten, sondern auch alle Aktien und sonstige Anlageobjekte, sondern auch alle Wertgegenstände – angefangen von Immobilien über Edelmetall-Eigentum bis hin zu wertvollem Schmuck und Uhren – und natürlich auch Bargeldbestände. Sie müssen von den Bürgern gemeldet werden – unterläßt man es, drohen empfindliche Strafen. Auch gilt die Beweislastumkehr – kann man die Herkunft beziehungsweise die Finanzierung nicht nachweisen, steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Das ist übrigens auch das offizielle Argument der EU für diese Überwachung: die Verfolgung von Geldwäsche. Hand in Hand geht das zudem mit der Einführung des digitalen Euros.

Nicht nur ist die Privatsphäre gegenüber der EU aufgehoben und der Datenschutz passé. Drittorganisationen wie NGOs sollen Zugriff auf die Daten »zur Analyse« bekommen. Der unten verlinkte Artikel geht auf die Folgen detaillierter ein – generell ist so politischer Druck auf Unternehmen und Einzelpersonen erzeugbar, die sich nicht links-woke systemkonform verhalten.

Eine weitere, sehr große Gefahr ist, daß mit dem Wissen um das Vermögen sich verschiedene Formen von Zwangsabgaben – Enteignungen – realisieren lassen. Bei dem kriselnden Euro nicht völlig aus der Luft gegriffen. Auch das wird in dem Artikel noch weiter ausgeführt.

Ich rate jedem, der nicht gerade am Hungertuch nagt, den Artikel »Errichten CDU und SPD den totalen finanziellen Überwachungsstaat?« bei Tichys Einblick zu lesen und gegebenenfalls seine politische Gesinnung in Hinblick auf die deutschen Parteien und der EU zu überdenken.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Nun ist es soweit: Erstmals hat die AfD in einer repräsentativen Umfrage deutschlandweit den Platz 1 in der Sonntagsfrage erreicht, ist ein Prozentpunkt vor der Union. Super! (Siehe auch Junge Freiheit)

An anderer Stelle ruft Friedrich Merz die Bevölkerung dazu auf, für eine bessere Stimmung zu sorgen und den Willen zu haben, voranzukommen. Ich habe allerdings nur noch dem Willen, Herrn Merz gewisse Finger entgegenzuhalten. Und Alexander Kissler kommentiert die Grieskrämigkeit des Clips auch noch völlig richtig. (Clip stammt übrigens aus Merz' »Osteransprache«, die in ihrer Existenz schon anmaßend ist)

YouTube hat mir gerade ein Videoclip angeboten, in dem jemand über einen Vorgang in Irland berichtet, welcher zumindest bei mir vorher nicht in den Mainstream- oder neue Medien nicht untergekommen war: In Dublin sei eine Bürgermeisterwahl abgesagt worden, weil es drohte, daß der falsche Kandidat gewählt werden würde. Das Ganze geschah wohl im Kontext der Massenimmigration, die auch in Irland zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt (Wohnungsmangel). Es reiht sich ein in die Annullierung der Wahl in Rumänien, dem Entzug des Wahlrechts von Marine Le Pen und den Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen.

Bin ein bißchen spät dran mit der Meldung, vermutlich haben es alle schon irgendwo gelesen: In Großbritannien, das Land, das mindestens so gender-woke ist wie die USA und wo man schon mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn man öffentlich die LGwasweißich-Ideologie kritisiert, hat nun das dortige höchste Gericht darüber entschieden, was Mann und Frau sind: Es gilt einzig und allein das biologische Geschlecht! Das war ziemlich unerwartet und setzt sich erfrischend ab von unserem Kasperle-Theater in Karlsruhe, das ja ein drittes Geschlecht herbeidefiniert hatte. Dort kann also ab jetzt ein »herübergemachter« Mann sich nicht mehr auf eine Frauenquote berufen, kann nicht in einem Frauengefängnis untergebracht werden, nicht in eine Frauensauna oder –Fitneß-Center gehen. (Zum Nachlesen: Meldung und Kommentar bei Nius)