Unsere Regierung bringt absolut nichts zustande, außer, wenn es darum geht, unsere Bürgerrechte zu beschneiden. Die Erlaubnis, uns in Echtzeit mit KI überwachen zu dürfen, ist jetzt einen Schritt weiter im Gesetzgebungsverfahren – die Koalitionsparteien haben das im Innenausschuß durchgedrückt, wie Heise berichtet.
Professor Rieck beleuchtet in dem heutigen Beitrag das unglaubliche Zustandekommen der Wiederaufnahme der »freiwilligen« Chatkontrolle, die undemokratischen, Politikverdrossenheit erzeugenden Tricksereien im EU-Parlament. Und bemängelt massiv, daß die Mainstream-Medien hier ihren Job nicht machen, dieses Fehlverhalten zu skandalisieren.
Beim Bürger wird auf-Teufel-komm-raus gespart, aber für Bundespräsidialamt (Schloß Bellevue) und Bundeskanzleramt werden Hunderte Millionen bis Milliarden herausgeschmissen – da kann nichts gut genug sein. Interview der Bild mit dem Chef des Steuerzahlerbundes.
Die Diskussion um die verpflichtende Auto-Assistenzsysteme und die gerade hinzugekommene Fahrerüberwachung geht weiter. Ein Kommentar beim Focus zeigt den Daumen ganz klar nach unten, ein weiterer Artikel wählt Leserkommentare dazu aus. Die Meinung ist dort ziemlich einhellig. Sie sind ein Kaufhemmnis, man fährt lieber die alte Karre weiter.
Heute war mal wieder eine Regierungserklärung mit Aussprache dran. Wären Merz' Rede wohl furchtbar und weltfremd voller Wunschdenken gewesen sein soll, hat Alice Weidel wieder die Finger in die Wunde gelegt.
Der hinterlistige Plan der konservativen Fraktion unter kräftiger Mitwirkung der CDU/CSU ging auf. Das EU-Parlament hat die Wiedereinsetzung der »freiwilligen« Chatkontrolle beschlossen. Sie ist bis 2028 beschränkt. Laut JF gab es einen erfolgreichen Änderungsantrag, wonach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen sei.
Wäre ja lustig, wenn sich Meta (als Mutter von Whatsapp) dazu entschließen würde, auf die Freiwilligkeit zu pochen und es nicht zu tun. Wird aber nicht passieren.
Nachtrag: Blogger Danisch meint mit Verweis auf einen schönen Tweet von Martin Sonneborn, die Internet-Giganten selber hätten da bei der Chatkontrolle nachgeholfen – für ihr KI-Business. Da kann ich ja lange auf Meta hoffen.
Junge Freiheit: »EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch – nachdem sie zweimal abgelehnt wurde«
Apollo News: »EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle«
Apollo News Kommentar: »EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage«
Heise: »Verfahrenstrick vor Sommerpause: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0«
Tichys Einblick: »Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt«
Tichys Einblick: »Regulierungsrausch: Von der EU-Chatkontrolle zum gläsernen Bürger« Ein Übersichtsartikel über die Überwachungs- und Bevormundungsbestrebungen der EU
Nius: »EU-Parlament gibt Chatkontrolle-Ausnahme neue Chance«
Tichys Einblick: »EU: ›Ein reines Scheinparlament‹ – kritische Stimmen zum Durchpeitschen der Chatkontrolle«
Heise Kommentar: »Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt« – Demokratiesimulation nennt der Autor das.
Hier noch ein Kommentar bei Apollo News zu dem Thema Fahrerüberwachung per Kamera. Der Autor fragt, wo der Protest bleibt. Zurecht. Ich habe mich das auch schon gefragt. Vielleicht, weil die meisten Datenschützer links-grün sind und den Individualverkehr per Auto sowieso hassen?
Übrigens ist das alles in der EU-Verordung 2019/2144 geregelt – wer mal schnuppern will, was die EU-Bürokraten so produzieren.
Nachdem jetzt etliche Artikel erschienen sind, bringe ich diese doch noch nach oben, damit sie nicht aus dem Fokus kommen.
Tichys Einblick: »Rat und EVP vollen Chatkontrolle«
Heise: »Ministerrat will Messager-Scans im Eiltempo durchdrücken«
Apollo News: »Neuabstimmung durch Trickserei möglich – EU-Parlament soll erneut über Chatkontrolle entscheiden«
Apollo News Kommentar: »ber Chatkontrolle abstimmen, bis das Eregnis paßt«
Tichys Einblick:»Chatkontrolle 1.0 per Rechtsbruch«
Heise: »Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0«
Junge Freiheit: »Und plötzlich ist die Chatkontrolle wieder auf dem Tisch«
Bild: »Chatkontrolle vor Comeback: Kritik an Abstimmung im Eilverfahren«
Tichys Einblick: »Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluß zur Chatkontrolle«
Apollo News: »›Als würde man alle Briefe öffnen‹: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen«
Einen weiteren Bericht über neue Assistenzsysteme beim Auto, die ab diesem Monat verpflichtend sind, hat Apollo News. Einzig dem Blinken der Bremslichter bei Vollbremsung kann ich etwas abgewinnen.
Der Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger mit unschwer erkennbaren türkischen Wurzeln – was aber nichts zur Sache beiträgt –, landet auf der Sanktionsliste der EU, weil er angeblich «russische Narrative« verbreitet hat. Der Zugang zu seinen Konten wird gesperrt, gnädigerweise gewährt man ihm 500 Euro seines Geldes pro Monat. Das alles ohne Gerichtsurteil, ohne rechtliches Gehör, ohne Einspruchs-/Widerspruchsmöglichkeit.
Und nicht nur das! Auch die Ehefrau wird sanktioniert, auch wenn sie überhaupt nichts getan hat. Sie könnte ja ihrem Mann Geld von ihrem Konto geben! Das reicht schon aus. Auch die Mutter ist aus dem gleichen Grund auf der Sanktionsliste gelandet.
Bei den Nazis hat man das Sippenhaft genannt.
Das sind also die hochgehaltene »Werte« der EU: Die Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie. Die Freiheit, insbesonders die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ein Dreck ist das. Diese EU gehört abgeschafft.
Bei dieser Gelegenheit schön daran denken: Ist der digitale Euro erst einmal verpflichtend eingeführt und das Bargeld abgeschafft, kann das korrupte, willkürliche EU-Regime über ein paar Mausklicks der EZB das bei jedem Bürger machen, aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer. Kein lästiges Heraussuchen der Konten, kein Papierkram an die beteiligten Banken. Klick, klick, fertig.
Details zu dem Fall finden sich auf den Nachdenkseiten. Pikant ist auch das Aufmacherfoto: Doğru postiert vor einem Propaganda-Plakat der EU, das die angebliche Pressefreiheit beschwört.