Es war ja vorauszusehen, aber ich fand es noch schlimmer als erwartet, diese Phrasendrescherei. Schlimm war vor allem der Versuch von Merz bis ganz links in unterschiedlichen Stufen, irgendwie diese Tat mit den Konservativen im allgemeinen und der AfD im speziellen in Verbindung zu bringen. Sie hätten den Boden dafür bereitet – laut Merz unter anderem mit Intoleranz, dummen Redensarten und schlechten Witze. Was für ein Blödsinn. Islamisten brauchen keine Stichwortgeber von außen bzw. von Ungläubigen für ihre Taten.

Dümmlich ist auch das Geschwafel, was die Islamisten angeblich wollen: Die westliche Gesellschaft spalten. So ein Quatsch. Islamisten wollen ins Paradies, sonst nichts. Das Leben in Diesseits dient nur dazu, sich dafür zu qualifizieren. Einige wollen dies durch Ausbreitung des Islams, durch die Unterwerfung der Ungläubigen, deren Bekehrung. Andere wollen das möglichst schnell und ohne Mühen. Ein paar Ungläubige, Sünder umzubringen ist dafür ein geeigneter Weg, das gibt viele Pluspunkte. Ebenso als Märtyrer zu sterben. Und diesen Gefallen hat ihn die Polizei auch noch getan. Darum ist er auch völlig kalkuliert mit seinem Messer auf die Polizisten zugelaufen. Vielleicht hat er sich daher auch gar keine große Mühe gegeben unterzutauchen. Ich denke, der Blogger Danisch hat diesbezüglich völlig recht. Im Kontext des Attentats in Berlin hat er zwei Blogeinträge verfaßt, hier und hier. Das klingt alles viel glaubwürdiger als das, was die Politiker da absondern.

…ohne zynisch zu wirken? Gestern fand in Berlin (und wohl auch in anderen Städten) eine Christopher-Street-Day-Veranstaltung der LGBTQ-was-weiß-ich statt. Natürlich wurde dabei auch gegen die AfD gehetzt, rauf und runter.

Und dann fährt jemand mit einem Kleintransporter in die Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt weitere, steigt aus dem vor einen Baum gesetzten Fahrzeug aus und sticht dann noch auf andere Teilnehmer ein, flieht. Bis ein Uhr nachts gab es noch keine Täterbeschreibung.

Heute morgen dann öffentliche Fahnung nach einem Abdul aus der islamistischen Szene, polizeibekannt, »deutscher Staatsbürger mit libanesischer Herkunft«, wie die Bild berichtet. Was für eine Überraschung. Nicht.

»Geliefert wie bestellt«, »I told you so«, »was habt Ihr erwartet?«, »die AfD hat genau davor gewarnt« und und und möchte man eigentlich den Teilnehmern und vor allem den AfD-Hetzern an den Mikrofonen zurufen. Was muß eigentlich noch passieren, bis es auch in deren Hirnen mal »Klick« macht und sie endlich merken, was hier und in vielen anderen europäischen Ländern passiert?

Davon abgesehen bin ich mir sicher, daß die nächste »Demo gegen rechts« wegen der »Vereinnahmung dieses Ereignisses« heute schon in der Planung ist.

Das ist zumindest der Umkehrschluß.

Das für die europäischen »Demokraten« Enfant Terrible, Martin Sellner, hat zusammen mit einer gleichgesinnten niederländischen Aktivistin, Eva Vlaardingerbroek, eine Petition zur Erhaltung der europäischen Kultur gestartet und inzwischen fast 600.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert unter anderem ein Moratorium aus nicht-westlichen Staaten. Nun wollten die beiden diese Petition als offizielle Petition bei der EU anmelden.

Abgelehnt. Zusammengefaßt meint die EU, das geforderte Moratorium sei auf der Basis von Rasse und Ethnie, und damit werde die EU-Grundrechtscharta und die im Lissabon-Vertrag festgelegte »Werte« verletzt.

Die Initiatoren wollen sich jetzt gegen die Ablehnung wehren.

Junge Freiheit und Tichys Einblick berichten.

Die Webseite der Initiative befindet sich übrigens hier.

Wenn sich das Datum eines Mordanschlags jährt, bei dem die Opfer Migranten und die Täter (vermeintliche) Rechtsradikale sind, dann stehen die Top-Politiker Schlange, um bei einer Gedenkveranstaltung dabei zu sein.

Geht es um Opfer von Migranten, ergreifen sie die Flucht, teils mit lächerlichen Begründungen. Das muß auch Michael Kyrath erfahren, der gerade eine Gedenkveranstaltung für den 19. September für die Opfer von Migrantengewalt plant. Er hat mehrere hochrangige Politiker eingeladen, inklusive Friedrich Merz, der sich gerade noch zu einem Telefonat mit den Eltern des Opfers von Trier hinreißen lies, weil diese auch in der CDU aktiv sind. Dessen Absage empfindet Kyrath laut Nius als besonders bitter: »Aus Gründen der Gleichbehandlung« könne Merz nicht kommen!

Unterirdisch…

Daß es in Deutschland und in der EU nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheiten auf dem absteigenden Ast sind, ist nicht eine Einbildung konservativer, rechter, AfD-Kreise – es sind Tatsachen. Das wird umso deutlicher, wenn man die Perspektive des Auslands in Betracht zieht.

Brandaktuell ist der Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO, Irene Khan. Sie kritisiert in in einem Bericht den Umgang der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit. Den Verfassungsschutz kritisiert sie massiv wegen seines vagen, definitionsfreien Extremismusbegriffs.

Im gleichen Kontext bringt die britische Zeitung The Telegraph einen ausführlichen Artikel über die Zustände in Deutschland bezüglich der Meinungsfreiheit und zeigt sich sehr schockiert darüber, Stasi-Vergleich inklusive.

Die amerikanische Regierung sorgt sich ja schon länger um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Angefangen hatte es ja mit der drastischen Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben einem Fond in zweistelliger Millionenhöhe, mit denen die USA europäische Organisationen und Medien im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützen will, plant die USA jetzt, in den Vereinten Nationen eine »internationale Erklärung für Meinungsfreiheit« vorzulegen, die die Meinungsfreiheit stärken und die Zensur von vorgeblicher »Desinformation« und »Hate Speech« zu ächten. Es wird als Frontalangriff gegen die Zensurpläne der EU mittels dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gewertet. Wenn es zum Unterzeichnen geht, wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was die europäischen Staaten (Großbritannien eingeschlossen) machen und die EU. Unterschreiben sie oder nicht?