Alle Kritiker haben davor gewarnt, Friedrich Merz und seine treudoofen Gefolgsleute hatten es vehement bestritten. Als Merz seine Billionenschulden ins Grundgesetz schreiben wollte, fehlte ihm die Zustimmung der Grünen für die Zweidrittel-Mehrheit. Die hat er sich mit einer Klausel zur Klimaneutralität bis 2045 bei der Verwendung des Geldes erkauft (Art. 143h, Absatz 1). Nein, das könne man nicht für eine Klage nutzen, hieß es.

Ratet mal, was die Grünen gerade vorbereiten! Eine Klage gegen den aktuellen Haushalt wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz.

Ein Tag, drei Urteile, bei denen man sich an den Kopf faßt.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der AfD wegen des zu kleinen Sitzungssaals verworfen. Sooo weit ginge das Recht auf Gleichbehandlung auch nicht. Die zweitgrößte Fraktion zu sein erhebe keinen Anspruch darauf, auch den zweitgrößten Sitzungssaal zu bekommen. Außerdem habe die CDU/CSU-Fraktion in der 18. Legislaturperiode relativ noch weniger Platz gehabt. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung. Beteiligt an der Entscheidung war übrigens die frisch gewählte linke Richterin Ann-Katrin Kaufhold. Apollo News, Junge Freiheit, Tichys Einblick.

2. Zwar hat die wegen der Verweigerung der Genderschreibweisen entlassene Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrologie auch in zweiter Instanz gewonnen, aber eigentlich nur wegen eines Formfehlers des Amts. Sie wäre nicht schriftlich für diese Aufgabe ermächtigt worden! Details bei Apollo News, auch bei Tichys Einblick ein Artikel von dem bekannten Gender- und Rechtschreibreformgegner Josef Kraus. Auch die Junge Freiheit berichtet.

3. Bei der juristischen Auseinandersetzung zwischen Nius und Daniel Günther um die Unterlassungserklärung hat sich das Gericht auf die Seite der Macht geschlagen. Günther sei als Privatperson bei Lanz gewesen. Daß Günther in der Sendung selber gesagt hat, daß er als Ministerpräsident da sei, hat das Gericht schlicht ignoriert. Der für Nius die Sache vertretende Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist entsetzt. Das sei richterliche Realitätsverweigerung. Apollo News berichtet hier.

Natürlich tut sie es. Ein Untersuchungsbericht des US-amerikanischen Justizausschusses bringt es nun ans Tageslicht, und Apollo News berichtet darüber. Seit Jahren übt die EU Druck auf die Social Media-Unternehmen aus, auch auf Themen, die nicht strafbar sind, aber unerwünscht (»lawful but awful«), zu zensieren. Und die Liste ist lang. Ich zitiere mal aus dem Artikel:

…darin wurden Tech-Unternehmen aufgefordert, vermeintlich »Populistische Rhetorik«, »Regierungs-/EU-kritische Inhalte«, »Anti-Eliten-Inhalte«, »Politische Satire«, »migrantenfeindliche und islamfeindliche Inhalte«, »flüchtlings-/einwanderungsfeindliche Einstellungen«, »Anti-LGBTIQ-Inhalte« sowie »Meme-Subkultur« zu »moderieren«, konkret gesagt also zu zensieren, wenn sie als »extremistisch« gelten.

(Hervorhebungen von mir)

Warum interessiert das die Amerikaner überhaupt? Weil die Unternehmen gar nicht differenzieren können, aus welchem Land die aus Sicht der EU »problematischen« Beiträge kommen, beziehungsweise die EU auch Druck aufgebaut haben soll, weltweit zu zensieren. So greift das auch in die amerikanische Jurisdiktion und in die Freiheitsrechte amerikanischer Bürger ein, und so etwas können die Amerikaner gar nicht ausstehen. Mal schauen, wie sich das weiterentwickelt.

Nachtrag:

Nun berichtet auch Tichys Einblick, und zwar sehr ausführlich. Der Artikel zitiert aus dem Bericht:

Die EU habe »eine erfolgreiche, zehn Jahre andauernde Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über die Online-Narrative geführt«.

Im Detail wird beschrieben, wie die EU Einfluß, auch auf Wahlen in der EU und sogar die letzte US-Wahl, genommen hat. Das könnte noch richtig knallen!

Der Report ist übrigens hier zu finden.

Nachtrag 2: Apollo News schiebt noch einen Artikel nach.

Nachtrag 3: Noch einen Artikel bei achgut gefunden.

Gestern noch ein Video des YouTubers Paul Joseph Watson zu dem Thema gesehen, dachte aber, das sei thematisch vielleicht nicht interessant genug und in Englisch. Nun berichtet aber auch Apollo News darüber.

Die britische Regierung hat via einer Untersuchung festgestellt, daß die ländlichen Gegenden zu weiß seien, also nicht durch Schnee, sondern durch die autochthone Bevölkerung. Zu wenig Migranten leben dort, sondern konzentrieren sich in den Großstädten, auch wegen der sozialen Kontakte, die sie pflegen (man könnte auch sagen: Parallelgesellschaften). Die »Neubürger« seien einerseits kulturell nicht mit der Natur vertraut, fühlten sich im ländlichen Raum »fremd« und die muslimischen unter ihnen hätten zudem Angst vor freilaufenden Hunden. Zudem gehe es auch nicht an, daß der Staat Millionen zur Pflege von Naturparks ausgibt, die dann nur von den Weißen genutzt würden. So will man jetzt Anreizprogramme starten, um die Migranten aufs Land zu locken…

Zusammengefaßt: Die Sozialisten versuchen, auch noch die letzten intakten Ecken kaputt zu machen!