Es ist wirklich schon traurig, daß die gesamten Altparteien, die im Bundesrat vertreten sind, also »unsere Demokratie« darstellen, keine Scheu mehr haben, uns durch KI und Vorratsdatenspeicherung zu überwachen. Heise hat zwei Artikel mit neuen Forderungen, hier und hier. Von den Grünen höre und sehe ich da auch nichts mehr. Gut, sie waren nach eigenen Angaben nie eine Friedenspartei, vermutlich auch nie eine Umwelt-, Frauen-, sexuelle-Minderheiten-Partei und vermutlich auch nie eine Freiheitspartei. Und die sich selbst aus dem System herauskatapultierte FDP hat ja schon lange die bürgerlichen Freiheiten aus ihre Programm gestrichen.

Irgend jemand im Bundestag spinnt: Die AfD schwenkt eine Deutschlandfahne von einem Balkon des Bundestags während einer Demonstration vor den Türen. Hauspolizei kommt und ermahnt die Abgeordneten. Bild hat Videoausschnitte. Die Pressestelle bezeichnet im Nachgang das als politische Darstellung, die nicht gestattet sei! Ein Hohn und Irrsinn. Einer der AfD-Abgeordneten verweist beim Polizeibesuch auf die Flagge, die auf dem Reichstag weht, von Storch auf eine Regenbogenfahne, die offenbar unbeanstandet am Fenster eines Abgeordnetenbüros klebt. Erinnerungen werden auch wach, als Angela Merkel bei einer Wahlparty den Kollegen mit bösem Blick die Deutschlandfähnchen entriß und sie verächtlich entsorgte.

Siehe auch Apollo News, Nius und nochmal Nius.

Nachtrag: Junge Freiheit: »Klöckner verbietet nach außen sichtbare Deutschlandfahnen« – man hält es im Kopf nicht aus!

Heise berichtet, daß sich bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und -Parlament Änderungen an den Plänen ergeben haben, die als »Verbesserungen« dargestellt werden. Allein, mir fehlt der Glaube. Nichtverfolgbare »Offline«-Transaktionen in begrenzter Höhe, d.h. die nicht über die Server der EZB laufen, sollen nun möglich werden. Leser vom Heise-Forum haben da auch Zweifel. Es gibt da nämlich ein Grundproblem, dessen sich Politiker nicht mit einem Federstrich entledigen können. Wie verhindert man, daß Geld mehrfach ausgegeben werden kann? Während physikalische Zahlungsmittel wie Geldstücke und -Scheine sich nicht einfach duplizieren lassen, geht das mit Daten beliebig. Und was heißt schon wirklich »offline«? Irgendwann verbindet sich das Mobiltelefon am Ende doch wieder mit dem Server. Wer sagt denn dann, daß nicht alle im Offline-Modus getätigten Transaktionen feinsäuberlich hochgeladen werden? Egal wie, im Online-Modus wird es keine Anonymität geben, und daher wird der digitale Euro kein Ersatz für das Bargeld. Das ist illusorisch und da hilft auch keine Propaganda. Ich muß mal schauen, was die Kritiker zu dem Kompromiß sagen.