17. Februar 2025
Februar 202517

Das Eigentumsverständnis der Grünen

Ist mir bei der Debatte gestern abend beim »Quadrell« gar nicht bewußt geworden, was dieser X-Nutzer herausgearbeitet hat:

Robert Habeck versteht nicht, warum er sich rechtfertigen muß, daß er Bürgern mehr Geld wegnehmen will. Er findet, daß sich stattdessen die Bürger rechtfertigen sollten, warum ihnen nicht mehr Geld weggenommen werden darf.

Klarer kann jemand sein totalitäres Menschenbild nicht offenbaren. Habeck sieht das Individuum als Verfügungsmasse des Staates. Er sieht den Bürger als Eigentum der Politik. Jeder Euro, den der Bürger behalten darf, ist in dieser Logik eine Gnade seiner Herrscher.

Es ist die Mentalität eines Sklavenhalters.

(Via Hadmut Danisch, Hervorhebung von mir, sowie die Anpassung der Rechtschreibung und Korrektur von Tippfehlern)

15. Februar 2025
15

»liberale Demokratie«

Weil im Nachgang der Rede von JD Vance verschiedene Politiker aus der links-grünen Ecke daherschwafeln, Vance habe die »liberale Demokratie« angegriffen, hier mal zur Klarstellung:

Im wahrsten Sinne des Wortes müßte die Vision von Vance als »liberal«, also »frei« bezeichnet werden. Jedoch muß man immer bei Sozialisten aufpassen, denn sie verdrehen gerne Wortsinne ins Gegenteil. »Liberale Demokratie« ist ein Tarnwort und heißt bei denen nichts anderes als Sozialismus. Gerade auch in den USA heißen die Linken unter den Demokraten »Liberals«. Und den Sozialismus hat Vance tatsächlich angegriffen, zum Beispiel damit, daß er keinen sozialistischen Nanny-Staat haben möchte, der dem mündigen Bürger sagt, was wahr ist und was nicht.

Übrigens, die ganze dummen Äußerungen will ich im einzeln gar nicht kommentieren, selbst nicht das selbstentlarvende Geblubber von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bemerkenswert verlogen ist jedoch die Erwiderung von Thierry Breton, auf den sich Vance ungenannt bezog: Wie Apollo News berichtet, meinte er: »Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz. … In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar.« So einen Spruch hätte auch Erich Honecker heraushauen können.

14. Februar 2025
14

JD Vance – eine Wohltat!

Ich habe mir gerade JD Vance' Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angehört (hier auf dem YouTube-Kanal vom Weißen Haus zu finden). Ich bin einfach nur begeistert von dem Mann. Beginnend damit, daß er seine Rede offenbar frei vorgetragen und nicht vorgelesen hat (seine Augen blicken ständig in verschiedenen Richtungen ins Publikum), erreicht sie ein Niveau, von dem wir bei unseren Politikern nur träumen können (und da schließe ich die AfD auch mit ein, damit das klar ist). Der Mann hat noch eine echte Vorstellung, was Demokratie und Freiheit wirklich bedeuten. So diametral anders als dieses Demokratie-Gequatsche bei uns, speziell von links.

Insgesamt ist das eine heftige Ohrfeige gegen die europäische und deutsche Politik. Er kritisierte, wie die Meinungsfreiheit in Europa eingeschränkt wird, brachte Beispiele aus Deutschland, Brüssel, Schweden, Großbritannien und auch seinem eigenen Land (Biden-Administration). Europäische Politiker sollten die Meinungen von Bürgern nicht aus unwürdig darstellen, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Auch die Rückgängigmachung der Wahl in Rumänien kritisierte er massiv. Den Veranstaltern der Konferenz warf er vor, Parteien an den Rändern (gemeint waren AfD und BSW) ausgeschlossen zu haben.

Eine Zusammenfassung gibt es bei der Jungen Freiheit, Tichys Einblick hat die Rede im Original und in einer deutschen Übersetzung.

Wenn genug Englischkenntnisse da sind – Vance spricht mit mäßiger Geschwindigkeit und deutlich, kein komplizierter Satzbau –, dem kann ich wirklich nur empfehlen, sich die knappen zwanzig Minuten direkt anzuhören. Das ist so erfrischend! Wenn der so bleibt, wünsche ich mir, daß der der Nachfolger von Donald Trump wird!

Und die versteinerten Gesichter im Publikum sind bezeichnend. Pistorius sieht man kurz mit böser Miene. Söder macht sich wohl lustig (meint Nius).

Kommentare auch noch bei Tichys Einblick, Apollo News und Nuis. Die Bild dokumentiert die erbärmlichen Reaktionen europäischer Politiker und »Experten«, wobei die Bild selber wohl die Rede auch nicht verstanden hat.

14. Februar 2025

JD Vance gefällt mir

Der neue US-Vizepräsident JD Vance gefällt mir. Der macht in seinen Reden keine Gefangenen, teilt kräftig aus. Schon bei der KI-Konferenz in Paris findet er klare Worte: Er kritisierte, daß sich die europäische Politik hauptsächlich damit beschäftigte, die KI einzuschränken und zu kontrollieren, anstatt erst einmal das Potential herauszufinden und auszuschöpfen (ich selber stehe irgendwo zwischen den beiden Extrema, aber sei es darum!) Auch kritisierte er dort massiv den Digital Services Act. Er sagte sinngemäß, daß auch die USA für ein sicheres Internet sei, in dem Kinder vor den »Raubtieren« geschützt seien. Aber niemand bräuchte ideologisierte Regierungen, die erwachsenen Menschen vorgeben, was Falschinformationen seien, und diese ihnen vorenthalten. (Die beiden relevanten Ausschnitte sind hier von einem X-Nutzer zusammengeschnitten dargestellt.)

Gerade eben macht die Runde (siehe auch Apollo News), daß Vance auf der nun beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gar nicht mehr mit Olaf Scholz zusammenkommen will, sondern einzig und allein mit Friedrich Merz sprechen möchte. Und er hat auch eine Forderung im Gepäck: Die Brandmauer gegen die AfD soll fallen! Generell sollten die »populistischen« Parteien in Europa in die Lösung der Probleme mit einbezogen werden, und Europa müsse das Migrationsproblem beheben. Tja, das ist mal eine Ansage!

13. Februar 2025
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Es ist schon alles gesagt

…auch von mir. Ich muß dennoch etwas dazu schreiben.

Ein neuer Terroranschlag, wieder ein Auto in die Menschenmenge, genau wie in Magdeburg oder am Berliner Breitscheidplatz. Wieder müssen wir uns die gleichen Leiern der Politiker anhören, und sie hören sich genauso an wie bei den letzten Malen. Wer sich das antun will, kann das beispielsweise im Live-Ticker der Bild.

In meinen Ohren klingt es besonders lächerlich, wenn Leute aus der Regierung – Scholz, Faeser, Baerbock, Wissing, Buschmann, Lindner – erklären, man müsse handeln, maximale Härte fordern und so weiter. Glauben die ernsthaft, daß wir denen noch ein einziges Wort ernstnehmen, denen in irgendeiner Form noch zutrauen, daß sie tatsächlich etwas ändern? Die Leute sind so am Ende. Ihr Lügengebäude ist völlig zusammengebrochen, sie stehen aber noch mittendrin.

Wäre ich Merz und müßte mit diesen Parteien koalieren, wäre eine Mindestbedingung von mir, daß keiner der früheren Minister weiterhin ein Amt bekleidet, auch nicht in einer anderen Funktion. Und für die Staatssekretäre würde ich das gleiche verlangen.

Und was Verdi betrifft: Ein X-Nutzer hat es so formuliert: »Da ist jetzt doch jetzt tatsächlich einer in die Brandmauer gefahren« Ja, das ist bitterböse, trifft aber den Kern. Verdi gehört zu den Organisationen, die immer wieder zu Demos gegen Rechts und für ein »weltoffenes und buntes« Deutschland aufruft, für die Brandmauer gegen die AfD eintritt. Ob die jetzt wenigstens jetzt zu ein klein wenig Selbstreflexion in der Lage sind? Ich fürchte, nicht.

12. Februar 2025
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Wird Edward Snowden begnadigt?

Wow, angeblich will Donald Trump Edward Snowden begnadigen (via Danisch). Ich erinnere mich noch, daß auch Trump damals die schlimmsten Strafen für ihn gefordert hatte. Und ich erinnere mich auch noch, daß Deutschland ein Asyl für Snowden kategorisch ausgeschlossen hatte. So etwas hatte Merkel damals nur für die zukünftigen Messerstecher, Vergewaltiger und islamische Weihnachtsmarktterroristen vorgesehen.

12. Februar 2025
10. Februar 2025
10
10. Februar 2025

Gibt es eine Verbindung von USAID zu Corona?

Das Thema USAID weitet sich dramatisch aus. Tichys Einblick berichtet von aktuellen Enthüllungen. Daß »die Amerikaner« die Forschung in Wuhan zur Wirkungsvergrößerung der Viren (»Gain of Function«) bezahlt hätten, wird bekanntlich schon länger diskutiert. Nun tauchen Behauptungen auf, daß das Geld eben von USAID stamme – und nicht nur das: Es wird auch behauptet, das Virus sei vorsätzlich in die Welt gesetzt worden »in Abstimmung mit der Kommunistischen Demokratischen Partei der USA und der Kommunistischen Partei Chinas« Ich bin gespannt, ob sich diese Behauptung am Ende als wahr herausstellen wird.

9. Februar 2025
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Der neue Ablaßhandel

Das Thema mit den CO₂-Zertifikaten, die am Tag der großen Entscheidung um das Zustrombegrenzungsgesetz so nebenbei von SPD, Grüne und CDU beschlossen wurden, und den damit massiv steigenden Belastungen für den Durchschnittsbürger nimmt langsam Fahrt auf. Tichys Einblick hat einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Auch der Spieletheoretiker Professor Rieck bringt ein Interview außer der Reihe. Sein Gast geht von Kraftstoffpresen von 2,40 Euro und von Mehrausgaben bei der Heizung von 2.000 Euro pro Jahr aus. Das ganze System erinnert mich an den Ablaßhandel der katholischen Kriche.

Ich hoffe, die AfD greift das im Wahlkampf jetzt noch auf, speziell in den kommenden »Wahlarenen«.