Die hochgelobten Werte der Europäischen Union! Hmm, welche waren das noch
gleich? Offenbar gehören Bürgerrechte, darunter auch das, was wir hier in
Deutschland als informationelle Selbstbestimmung bezeichnen, nicht mehr
dazu.
Europol, die auch irgendwie undurchsichtige Polizeibehörde der EU, hat
massenhaft Daten gesammelt, auch von Bürgern, die nichts verbrochen haben –
Opfern, Zeugen, Kontaktpersonen. Nur war das illegal. Die damalige
Gesetzeslage hatte das ganz klar nicht erlaubt.
De europäische Datenschutzbeauftragte hat dagegen vor dem EuGH geklagt
und die Löschung gefordert. EuGH sagt aber NÖ. Die EU habe zwischenzeitlich
die Regelungen gelockert, daher bräuchten die illegal gespeicherten Daten
nicht gelöscht werden.
Weitere Details im Heise-Artikel
Sahra Wagenknecht ist stinksauer: »Deutschland hat die Wahlprüfung
einer Bananenrepublik.«
Ja, dieser Meinung schließe ich mich voll und ganz an. Man könnte eine
Abweisung der Klage ja akzeptieren, wenn – ja wenn! – es eine
nachvollziehbare Begründung gibt.
Nur die gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage für
unzulässig, weil sie unsubstanziiert sei – es seien nur Behauptungen. Die
vier Kläger (ich gehe davon aus, daß das BSW-Leute oder -Wähler sind)
hätten keine Beweise für Falschauszählungen erbracht.
Ja, liebes Gericht, wie hätten die Kläger denn diese Beweise erbringen
sollen? Ist denn nicht eine Neuauszählung der einzige echte Beweis
für eine Falschauszählung? Welche anderen Beweise wären denn von diesen
hohen Herren und Damen in ihren komischen Kostümen den akzeptiert
worden?
Ich bin ja kein Jurist. Aber im Zivilprozeß kann eine Partei von der
anderen verlangen, Beweise vorzulegen, die sie selber nicht erbringen kann
(Google-KI nennt das Sekundäre Darlegungs- und Beweislast). Ich sehe in der
Klage des BSW im Grunde etwas vergleichbares: Die Mitwirkung des Staates,
um ein mögliches Unrecht (Falschauszählung, ob fahrlässig oder vorsätzlich)
aufzudecken. Damit klagt sich das BSW ja auch nicht automatisch in den
Bundestag.
Es ist in meinen Augen schlicht eine billige Art und Weise, sich der
Klage zu entledigen. Und sie schämen sich offenbar nicht einmal mehr, das
in aller Öffentlichkeit zu machen. Bananenrepublik ist eigentlich noch ein
viel zu harmloses Wort dafür.
Ja, man hört nicht viel davon, und das ist auch Absicht. Hier im
Ruhrgebiet im Vekehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden Anfang nächsten Jahres
Geräte in die Busse eingebaut, mit denen man per Karte bezahlt. Erst ein
Können, jedoch ein Quartal später ein Müssen. Denn dann wird die
Möglichkeit, sich eine Fahrkarte beim Fahrer zu kaufen und mit Bargeld zu
bezahlen, abgeschafft. Aber nicht nur das. So zeigt die Homepage des
Dortmunder Nahverkehrsbetreiber ein Bild eines festinstallierten
Fahrkartenautomaten, der kein Bargeld mehr annimmt.
Als Notlösung soll es eine eigene Guthabenkarte geben. Diese bekommt man
bei dem Kunden-Center mitten in der Stadt. Nur wie komme ich da hin,
wenn ich nicht dort wohne???
Morgen, am Mittwoch, den 18. November um 9 Uhr 30, will das
Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Frage der (partiellen)
Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, die die Partei Bündnis Sahra
Wagenknecht gefordert hat, verkünden.
Im Internet sehen Leute das schon als Lackmustest, ob Deutschland noch
ein Rechtsstaat sei. Ich halte die Frage eigentlich für geklärt. Die vielen
Fehlurteile, angefangen über viel zu milde Urteile zur Migrantengewalt,
Verhaftungen und Urteile zu Corona und Meinungsfreiheit bis hin zu den
grauenhaften Fehlurteile des Bundesverfassungsgerichts zu dem
EU-Finanzsystem, zum »dritten Geschlecht«, zum »menschengemachten
Klimawandel« und der Übervorteilung zukünftiger Generationen wegen fiktiver
und wissenschaftlich nicht haltbarer Benachteiligung gegenüber konkreter
Benachteiligung lebender Generationen spricht eine deutliche Sprache, daß
der Rechtsstaat höchstens noch partiell existiert.
Daher: Auch wenn ich mir eine Neuauszählung wünsche, glauben tue ich
daran nicht, daß die kommt. Darauf würde ich auch wetten. Die Zeiten, in
denen sich das Bundesverfassungsgericht noch traute, der Bundesregierung
oder dem Bundestag Knüppel zwischen die Beine zu werfen, weil sie einfach
Scheiß gemacht hat, sind vorbei. Man regelt das heute einverständlich bei
gemeinsamen Abendessen.
Nachtrag: Hier noch ein Kommentar von Apollo News vor der Verkündung.
Mal wieder etwas zum Thema »eine Islamisierung findet nicht statt«:
Der Bremer Verfassungsschutz hat (vermutlich) einmal in seiner Existenz
etwas richtig gemacht: Eine Kampagne gegen Islamismus, unter dem Motto
»Wolf im Schafspelz«. Natürlich gefiel das den Moslems nicht, vor allem, da
die Moslems selber nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden (es
ist tatsächlich eine Erfindung französischer Linker vor langer Zeit). Sie
haben ihre jetzt schon vorhandene Unterwanderung der Politik ausgenutzt, um
die Kampagne durch die Innenministerin Eva Högl vorzeitig beenden zu
lassen. Eva Högl war übrigens schon mal negativ aufgefallen, als sie
bei einer Trauerveranstaltung zu dem Terroranschlag von 2017 in
Barcelona lachte. Bild, Tichys Einblick, Apollo News und Nius berichten.
An mir und vermutlich an den meisten anderen vorbeigegangen: Die heftig
umstrittene Novellierung der Geheimdienstbefugnisse ist gestern vom
Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Dabei sind
umfangreiche neue Rechte enthalten. Geheimdienste dürfen nun in Wohnungen
eindringen und auch Daten auf den Geräten der Leute ändern und löschen.
Heise berichtet.
Die konservativen Kräfte (also die echten, nicht die von der Union)
werden immer stärker, und statt daß die »etablierten« Parteien sich endlich
den Wünschen der Mehrheit beugen, machen sie weiter, tatsächlich noch
intensiver. Aber es geht ihnen ja auch gar nicht um die Bürger, um deren
Wünsche. Sie wollen einfach mit aller Gewalt ihre Macht sichern sowie
Fakten schaffen.
So macht die EU weiter mit Zensur und der Umvolkung, die spätestens
damals mit dem »Global Compact for Migration« ihren Lauf nahm. Ein neuer
Anlauf soll mit einer neuen »Richtlinie zur Bekämpfung der
Online-Anstiftung von Gewalt und Haß« genommen werden. Die »Union der
Gleichheit« soll ausgerufen werden und »Rassismus« auf verschiedenen Ebenen
bekämpft werden. Apollo News berichtet und analysiert.
Auch in Deutschland tut sich – leider – was, in der selben Richtung.
NRWs schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst will jetzt eine
Migrantenquote in den Ministerien einführen. Die ist natürlich genauso
verfassungswidrig wie eine Frauenquote. Im Grundgesetz steht, daß
Staatsdiener allein nach ihrer Eignung und ihrer Fähigkeiten ausgewählt
werden sollen. Von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe ist da nicht die
Rede. Aber wen interessiert das heute noch?
Zeitgleich bastelt die Justizministerin Stefanie Hubig weiter an der
Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, diesmal verkleidet als
Maßnahme gegen die »digitale Gewalt«. Reale Gewalt, zum Beispiel die von
Migranten, und deren Verfolgung ist ihr offenbar nicht so wichtig. Paßt ja
auch nicht ins links-woke Schema.
Und ein ehemaliger Verbraucherschutzminister aus der CDU kommt auf die
faschistoide Idee, einen Pranger für Leute zu erschaffen, die der »Wahrheit« des Staates
öffentlich widersprechen. Speziell hat er »Klimaleugner« im Visier,
also Leute, die der Märchenerzählung vom menschengemachten Klimawandel und
den sich daraus ergebenden staatlichen Maßnahmen nicht folgen wollen. (Mit
Kommentar, siehe auch Tichys Einblick)
Und die Wirtschaft wird immer dümmer. Daß sie mit Friedrich Merz nicht
zufrieden ist, kommt ja nicht unerwartet. Wer ist schon mit ihm zufrieden?
Aber daß die gerade auf eben diesen links-grünen Merkel-Jünger Hendrik
Wüst kommen, läßt schon am Verstand dieser Wirtschaftsleute zweifeln.
Gibt es ein Bundesland (die Stadtbundesländer mal ausgenommen), das
marodere Straßen und Brücken besitzt, in dem es größere soziale
Verwerfungen gibt, mehr Menschen, mehr Migranten staatlich alimentiert
sind?
Haß und Hetze sehen die Linksterroristen von der Antifa natürlich auch
bei den neuen Medien. Nachdem es bei Demos schon Gewalt gegen Journalisten
von Apollo News und der Jungen Freiheit kam, eskaliert es nun. Sie haben das Familienauto von Julian Reichelt in Brand gesteckt.
Geistige Brandstifter für dieses Attentat sieht Reichelt auch im
Ministerpräsidenten Daniel Günther und der Familienministerin Karin Prien,
die beide schon gegen sein Unternehmen Nius gehetzt haben und ein Verbot
ins Spiel gebracht hatten.
Es gibt aber auch eine wirklich gute Nachricht: Der Medienausschuß des Landtags in Sachsen-Anhalt empfiehlt mit Stimmen
der AfD und des BSW die Ablehnung des sich in Arbeit befindenden neuen
Medienstaatsvertrags ab, der ja unter anderem auch für »Public
Value«-Medien (ÖR und als staatstreu zertifizierte private Medien) eine
Quote bei YouTube & Co. vorschreiben will. Das ist hoffentlich die
Vorstufe zur tatsächlichen Ablehnung und zur Kündigung des aktuellen
Medienstaatsvertrags.
Übrigens, warum ich zur Zeit etwas weniger schreibe. Ich hatte mir zwar
keine wirklichen Gedanken darüber gemacht, aber auch ich hatte das Gefühl,
im Moment nicht richtig ein Thema zu finden, über das ich mich wirklich
aufregen könnte. Da kam der Danisch daher und meint, daß es tatsächlich zur Zeit nichts
wirklich neues gibt, sondern nur Variationen von bisher Geschehenem.
Nicht alles glauben, was man so hört: Im Internet gibt es Diskussionen,
ob der jetzt verstorbene Attentäter von Krakau, Michał Oksiński,
tatsächlich ein »Rechter« war, wie vom polnischen Staat und den Medien
verbreitet. Es kursieren Bilder, die von seinem mittlerweile geschlossenen
Social Media-Account stammen sollen und ihn unter anderem mit
Regenbogenflaggen zeigen sollen.
Ob das echt oder Fake ist, weiß ich wirklich nicht. Die offizielle
Formulierung, der Täter sei »von rechtsextremen Ideologien fasziniert«
gewesen, fand ich allerdings schon merkwürdig. Sie erlaubt eine
argumentatorische Flucht, falls der doch links und anarchistisch gewesen
ist, wie nun im Internet behauptet, und es sich nicht mehr abstreiten läßt.
Auf jeden Fall: Wachsam bleiben!
Nachtrag: Jetzt berichtet auch Apollo News über die Zweifel.
Ben Berndt
interviewt Julian Reichelt! Ich habe zwar selber erst 45 Minuten
von den 3:20 Stunden gesehen, aber die sind schon klasse! Es wird wieder
Klartext gesprochen, niemand wird verschont, es werden keine Gefangenen
gemacht. Corona, Migration, Islamismus, Politik und so weiter. Nach 15
Stunden schon fast 900.000 Aufrufe.