Ich hatte die Tage schon einen Artikel verlinkt, welcher die EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen zitiert mit Überlegungen, virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu verbieten. VPNs sind so eine Art verschlüsselte Verbindungen zwischen lokalen Netzwerken an verschiedenen Orten, die dann wie ein großes, möglicherweise weltweites privates Netzwerk erscheinen, ohne es technisch zu sein (daher auch der Teilbegriff »virtuell«). Wenn man die VPNs nun – im Ausland – mit Übergängen in das reale Internet ausstattet, kann man von überall in der Welt Verbindungen aufbauen, als wäre man in dem betreffenden Land. VPNs werden aus ersterem Grund stark von internationalen Firmen genutzt, aus letzterem Grund gerne von Privatpersonen, die lokale Zensur und Bevormundung zu umgehen versuchen. Daher besonders beliebt bei Reportern und Bürgerrechtlern, aber natürlich auch von Spionen, Kriminellen und Terroristen. VPNs zu verbieten war bislang nur in diversen Formen von Unrechtsstaaten wie China, Rußland oder Nordkorea üblich. Aber, wie wir gerade sehen, wird es langsam populär in Staaten und Machtstrukturen wie die EU oder Großbritannien, die besonders laut schreien, sie hätten so hohe Werte, wären ach so demokratisch und würden die Bürgerrechte hochhalten. Nebenbei bemerkt, die EU macht übrigens gerade eine Propaganda-Aktion in Sachen Meinungsfreiheit!

Die Junge Freiheit berichtet nun, daß nun nach der Vizepräsidentin eine weitere Suborganisation der EU nach vorne prescht: Der wissenschaftliche Dienst. Der hat sicherlich nur beratende Funktion, aber irgendwie läßt mich der Verdacht nicht los, als wolle man sich so langsam an das Thema herantasten und schauen, ob und wieviele sich aufregen. Neben der Salamitaktik auch eine beliebte Taktik, die Merkel auch schon oft verwendet hatte: Sie hatte bei neuen »Ideen« immer einen ihrer Lakaien vorgeschickt. Wurde »dessen« Idee nicht goutiert, war sie stets fein heraus.

Ich hoffe, daß noch irgend jemand diesen Überwachungs- und Zensurwahn der EU stoppt. Natürlich sind die Datenschutzorganisationen dagegen, aber ich fürchte, das wird nicht ausreichen. Auf politischer Ebene sehe ich da noch keinen großen Widerstand. Auf unsere Pappnasen von den Altparteien brauchen wir erst gar nicht zu setzen.

Nachtrag: Siehe auch Heise

So, ich bin jetzt endlich mit dem Interview mit Björn Höcke durch. In mehreren Abschnitten habe ich mir das angeschaut beziehungsweise angehört. Wer hier wirklich irgendwas skandalöses erwartet, ist fehl am Platz. Ausgiebig wird auch auf Höckes Biographie eingegangen, und die erklärt doch, warum er in die Politik gegangen ist und die AfD mit aufgebaut hat. Natürlich hat das Interview seine Höhen und Tiefen, was die Interessantheit angeht, wobei es ab der vierten Stunde (Verfassungsschutz, Justiz & Demokratie) dann doch wieder spannender wurde – nicht wegen seiner Positionen, sondern aus den Erzählungen, wie mit der AfD umgegangen wird und welche politischen Zustände wir mittlerweile haben. Für diejenigen, die dem Correctiv-Lügengebäude Glauben schenk(t)en, erklärt Höcke in dem Abschnitt über die Migration, welche Möglichkeiten er da sieht, und sie entsprechen natürlich nicht den Behauptungen dieser linken Kreise.

Auch wenn Höcke teilweise doch manchmal wirklich ein paar Sekunden innehält, bevor er anfängt zu reden, und man geneigt sein könnte, sich zu fragen, ob er jetzt nach Formulierungen sucht, um sich nicht zu verplappern, glaube ich tatsächlich nicht diese Intention dahinter. Dazu passiert das auch an unverfänglichen Stellen. Und in der Gesamtschau klingt das auch ziemlich glaubwürdig, was er sagt. Natürlich weiß man auch nach so einem Interview nicht wirklich, was in ihm steckt, aber auf der anderen Seite wird es offensichtlich, daß bei der Dämonisierung dieses Mannes doch relativ wenig Substanz gibt – es ist wirklich nur Haß und Hetze vom politischen Gegner.

Apollo News hat übrigens noch einen Artikel über die polemischen Reaktionen sus dem linken politischen Lager zu dem Interview, das im Moment des Schreibens hart an der 3-Millionen-Views-Grenze kratzt und somit gerade das bislang erfolgreichste Video des YouTubers geworden ist.

Es ist Wahnsinn. Sie wird zwar überall diskutiert, aber meines Wissens hat noch kein EU-Land eine Alterskontrolle für Social Media beschlossen. Dennoch drängt jetzt laut einem Artikel bei Tichys Einblick die EU die Mitgliedsstaaten, bis zum Jahresende ihren schlecht funktionierenden Prototypen der Mobiltelefon-Applikation bis zum Ende des Jahres in eine eigene Applikation zu überführen und den Bürgern anzubieten. Auch wenn es sich immer anders anhört, es ist eine Applikation, die die Erwachsenen ausführen müssen und nicht die Kinder. Kritiker sehen das daher auch weiterhin als Einstieg in eine totale Überwachung. Der Authentisierungszwang mit einer vom Staat (ob Nationalstaat oder EU) könnte dann immer weiter ausgedehnt werden. Nicht nur, daß der Staat dann möglicherweise Kenntnis von den verwendeten Diensten erlangt, nein, er könnte dann auch über die Kontrolle der App auch dem Bürger das Recht entziehen, einen Dienst zu benutzen. Natürlich sind solche Absichten zur Zeit nirgendwo öffentlich schriftlich fixiert, aber die Salamitaktik der EU ist schon legendär und in einem unbeabsichtigten Moment von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgeplaudert worden.

Damit niemand ausbüchst, überlegt die EU wohl auch gerade Maßnahmen gegen die Nutzung von VPNs (Virtual Private Networks), die ein Tunneln von Internet-Datenverkehr ins Ausland ermöglichen und einem Dienst vorgaukeln können, man käme nicht aus einer bestimmten Region (eben beispielsweise der EU) und unterläge nicht deren auferlegten Restriktionen. Maßnahmen wie Verbote dergleichen sind übrigens typische Kennzeichen totalitärer Staaten wie China, Rußland oder Iran.

Der Überwachungswahn der EU geht auch in anderer Richtung weiter: Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Konkurrenten soll der Quasi-Google gezwungen werden, alle Suchanfragen der Bürger in der Union herauszugeben. Das soll auch gegebenenfalls Metadaten enthalten, man ist sich aber wohl noch nicht einig, welche das sein sollen. Der Artikel spekuliert hier. Zum Beispiel wäre die Information denkbar, welche Vorschläge Google gemacht hat und ob der Benutzer einen von diesen übernommen hat. Eine andere Information wäre, welche der angezeigten Treffer der Benutzer ausgewählt hat. Auch wenn die Daten wohl anonymisiert werden sollen, stellen die Kritiker die Frage, ob das überhaupt ausreichend möglich ist. Es gibt genügend Beispiele der Wissenschaft, die erfolgreich eine Deanonymisierung vorgenommen haben. Außerdem darf man nicht vergessen, daß Benutzer schlichtweg auch direkt persönliche Daten in das Sucheingabefeld eintragen.

Was der Artikel nicht diskutiert: Ich halte das Argument der Wettbewerbsfähigkeit allerdings nur für einen Vorwand. Die EU ist meiner Meinung nach selber sehr an den Daten interessiert. Seit Jahren hegt sie ein massives Mißtrauen gegenüber den Bürgern der Mitgliedsstaaten, insbesonders, seit in einigen Staaten rechte, alternative, EU-kritische Parteien massiv an Zustimmung gewinnen. Während die Daten vielleicht nicht die Überwachung der Bürger selber erlauben, könnten sie tiefe Einblicke darüber geben, wie die Bevölkerung denkt und wo und wie sie sich informiert. Die EU könnte daraus Gegenmaßnahmen ableiten – angefangen von gezielter Propaganda bis hin zur Identifizierung und Bekämpfung einflußreicher Informationsquellen.

Viereinhalb Stunden lang und seit gestern abend über 1.000.000 Views: Ein Interview auf dem YouTube-Kanal »ungeskriptet« mit Björn Höcke, bei dem er nicht alle drei Sekunden unterbrochen wird. Ein Teil davon ist auch der Werdegang von Höcke. Ich selber habe bis jetzt eine Stunde geschafft. Das hohe Interesse halte ich für den Wunsch, hinter die den Linken und den »Demokraten« aufgebaute Dämonisierung Höckes als Hitlers Bruder im Geiste zu blicken. Soweit ich das jetzt beurteilen kann und ich bis jetzt gehört habe, wird das Interview diesem Wunsch auch gerecht. Daher verwundert es auch nicht, daß wohl die linke Blase tobt wegen des Interviews.

Ich hatte mich letztes Jahr zu weit aus dem Fenster gelehnt und mit jemanden gewettet, daß die Koalition bis zum Ende letzten Jahres zerbrechen würde. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber jetzt gibt es neue Hoffnung: Nachdem Friedrich Merz bei der neulichen Klausurtagung in der Villa Borsig Lars Klingbeil angeschrien haben soll (was er allerdings dementierte, aber wer glaubt dem Lügenkanzler noch?), spitzt sich die Lage offenbar zu. Bild berichtet hinter einer Paywall von Insidern im Bundeskanzleramt, daß es dort hoch hergeht und auch über Alternativen gesprochen werde, die bislang tabu waren. Die Bild hat auch an anderer Stelle verkündet, daß sich Jens Spahn und Markus Söder insgeheim schon über Personalfragen in einer Post-Merz-Ära verständigt hätten.

Was jetzt massiv zur Eskalation beiträgt, ist, daß der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Wahrheit ausspricht (Bild, Junge Freiheit, Apollo News), die uns natürlich schon lange bekannt ist: Merz ist als Bundeskanzler ungeeignet. So etwas kann man natürlich als Koalitionspartner denken, aber nicht sagen. Das ist ein Affront und das kann eigentlich die CDU/CSU nicht so im Raum stehen lassen.

Ich bin gespannt, wie das jetzt weitergeht, und frage mich gerade, ob ich eine neue Wette mit meinem Bekannten anstrengen sollte.

Nachtrag: Scheint doch schon ziemlich schlimm zu sein. Angeblich werde schon über die Vertrauensfrage diskutiert.

Nachtrag 2: Bernd Baumann von der AfD wittert Morgenluft (Video)