Im Bundestag ist Haushaltswoche und heute Tag der Generaldebatte. Alice Weidels Rede ist mal wieder sehenswert. Sie spricht auch die Richterwahl an, adressiert direkt die Unionsabgeordneten.

Apropos, später in der Fragestunde an den Bundeskanzler fragt Beatrix von Storch sinngemäß ihn, ob er mit einer Richterin im Bundesverfassungsgericht leben können, die eine Abtreibung zwei Minuten vor der Geburt erlauben würde. Merz' kurze Antwort: JA. Muß man noch mehr über ihn wissen?

Nachtrag: Apollo News berichtet darüber, ich habe auch einen Ausschnitt beim Deutschland Kurier gefunden. Leider nicht mit dabei – ich habe mir das nochmal im noch laufenden Lifestream angeschaut – ist, daß während Merz für das persönliche Angehen von Frau Storch einen längeren Beifall bekam, fast niemand der Unionsabgeordneten auf das »Ja« hin geklatscht hat.

Nachtrag 2: Nachdem der Live-Stream mittlerweile beendet ist, kann ich nun zu dem Anfang von von Storchs Frage und Merzsche »Ja« Antwort verlinken: Hier ist es!

Es geht weiter zum Thema Richterwahl. Manche kapieren langsam, daß das doch kein unwichtiges Thema ist. Wie ich schon schrieb, kann das die Politik in Deutschland enorm prägen – zu unser aller Nachteil, wie nicht wenige meinen. Der von mir durchaus geschätzte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat Apollo News ein Interview gegeben, und er beschreibt sehr eindrücklich die Konsequenzen: Als letzte Instanz kann das Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Regierung massiv einschränken. So können die Linken weiter die Politik im Land steuern, selbst wenn die Zustimmungsraten der linken Parteien bei Wahlen noch weiter sinken und konservative Kräfte die Vorherrschaft gewinnen – halt Demokratie, wie die Linken es sich vorstellen! Das Urteilsvermögen der Union schätzt Patzelt als unterirdisch ein. Ja, er macht sich gar lustig über sie. Wer noch ein bißchen agnostisch in der Sache ist, sollte es sich unbedingt anschauen!

Nius berichtet nun, daß innerhalb der Unionsfraktionen die Diskussionen wohl doch stärker sind, als sie bislang nach außen getreten sind. In einer internen Whatsapp-Gruppe gibt es wohl heftige verbale Ohrfeigen. Speziell der CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann wird für seine unterirdische Begründung, warum die Union die beiden Damen wählen solle, hart angegangen. Das kann ich gar nicht paraphrasieren, das müßt Ihr schon selber lesen.

Apollo News berichtet noch, daß einige Abgeordnete sogar der Meinung sind, daß die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen würde. Ist das wirklich so oder doch nur Wunschdenken?

Tichys Einblick hat auch noch einen weiteren Artikel, der die Unterwürfigkeit der Union vor der SPD zum Thema hat. Nius beleuchtet nochmal die Positionen der »ultra-linken Juristin« Brosius-Gersdorf.

Ich habe gerade noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion in Sachen Richterwahl geschickt – nicht daß ich wirklich daran glaube, es hätte irgendeinen Effekt. Aber meine Hände in die Tasche legen wollte ich auch nicht. Hier ist er:

Betrifft: Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Guten Tag,

ich frage mich seit Tagen, seitdem ich davon gelesen habe, ob es Blindheit, Dummheit, Naivität, blinde Machtgeilheit ist oder ob im Kern Ihrer beiden Parteien mittlerweile eine genauso große Verachtung für das Grundgesetz, für Demokratie und Bürgerrechte existiert wie im linken Spektrum. Wollen oder können Sie nicht erkennen, daß die SPD hier ein strategisches Spiel mit Ihnen und uns allen spielt? Mit ihren beiden Kandidatinnen manipuliert sie die politische Ausrichtung des Bundesverfassungsgericht und lädt praktisch NGOs dazu ein, mittels strategischer Klagen (wie zum Beispiel zum "dritten" Geschlecht, das biologisch nicht existiert, oder dem Vorrang zukünftiger Generationen vor den lebenden Generationen beim "Klimaschutz") linke Ideologie in den nächsten 10 Jahre und länger am Bundestag vorbei festzuschreiben und möglicherweise unumkehrbare Schäden an der Bundesrepublik zu verursachen – wie es Ihre Frau Merkel schon getan hat! Speziell die Äußerungen von Frau Brosius-Gersdorf kursieren gerade durch das Internet und zeigen, daß die Wertschätzung der Grundrechte nicht sehr weit reicht – ob es das Töten von ungeborenen Kindern betrifft, das Recht zur körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung (Impfpflicht) oder falschverstandene Gleichheit (Parität im passiven Wahlrecht). Aber auch ihre Kollegin Kaufhold glänzte durch Phantasien, wie man Grundrechte einschränken könne, um die Klimaideologie durchzusetzen.

Nicht zuletzt ihre Position zu einem AfD-Verbot sollten Sie bedenken. Ja, ich weiß, Sie hassen diese Partei abgrundtief, aber Sie sollten den alten Spruch bedenken: Was immer Du auch tust, handele klug und bedenke das Ende. Und das Ende mit dem Ende einer AfD sieht dermaßen aus, daß die meisten Wähler bestimmt nicht zurückkommen, sondern entweder sich unter den Kleinparteien verteilen oder zu Nichtwählern werden. Und Ihnen sollte auch klar sein, daß nach der AfD SIE das nächste Ziel der Linken sind.

Davon abgesehen, daß Sie sich, wie man so schön sagt, ins eigene Fleisch schneiden, werden Sie neben dem jetzt schon begangenen Verrat Ihrer wichtigsten Wahlversprechen (Neuverschuldung, Migration, Steuersenkungen) erst recht für viele für die nächsten Wahlen unwählbar werden, wenn Sie die Wahl dieser beiden Damen mittragen.

Mit freundlichen Grüßen