Die »Deutsche Umwelthilfe« hat zusammen mit einem links-grünen Oberverwaltungsgericht mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das Gericht hat das sogenannte »Thermofenster« bei Dieselfahrzeugen für illegal erklärt. Dieses Thermofenster schwächt bei kalten Temperaturen und/oder dünner Luft die Rückführung eines Teils der Abgase in den Verbrennungskreislauf – welche der Verbesserung der Abgaswerte dient –, um den Motor vor Schäden zu schützen, die sonst innerhalb weniger Tage auftreten würden. Kritiker halten das für ein Fehlurteil, weil dieser Mechanismus von Anfang an den Behörden bekannt war und somit auch Teil der Zulassung war. Das Gericht – so wie ich das verstehe – hat das auch realisiert, aber dann an entscheidender Stelle einfach ignoriert. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen läuft mittlerweile eine Beschwerde.

Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben oder die nächste Instanz das auch so sehen, droht die Stillegung aller alter Dieselfahrzeuge, nicht nur die von VW, sondern auch von allen anderen, die den gleichen Mechanismus verwenden. Von sieben Millionen Fahrzeugen ist die Rede. Apollo News berichtet.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hält laut Bild auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine aufrüttelnde Rede, auch gegen die Politik von Deutschland und der EU. Dem, was die Bild darüber schreibt, kann ich voll und ganz zustimmen.

Lustig, befremdlich, pervers – kann man so oder so einschätzen – ist, daß Rubio einen tosenden Applaus bekommt, auch von drei anwesenden Ministern der Bundesregierung (Wadephul, Pistorius, Dobrindt). Die gehören zu denen, die Rubio massiv kritisiert hat. Kognitive Dissonanz.

Nachtrag: Die Bild veröffentlicht eine Übersetzung der Rede. Wenn man sie liest, wird klar, daß unsere Minister sie entweder nicht verstanden haben oder sich vorsätzlich verstellen.

Nachtrag 2: Ich habe gerade festgestellt, daß die Bild zwar behauptet, es sei die ganze Rede, ist sie aber nicht. Ein nicht kleiner Teil der Rede fehlt, geschätzt mindestens ein Drittel! Man kann über die Relevanz dieses Teils streiten, aber man kann nicht einfach behaupten, es habe ihn nicht gegeben. Außerdem ist die Übersetzung an einigen Stellen sehr frei. In der Schule wäre das einem als Fehler angestrichen worden. So wird man von der Bild betrogen! Hier ein YouTube-Video der gesamten Rede und ein englischsprachiges Transcript, von dem ich größere Teile mit dem Video verglichen habe. Ich habe die Bild wegen dieses Mists angeschrieben. Mal schauen, ob sie reagiert.

Ich habe mich neulich gefragt, ob ich depressiv bin, und das auch mit anderen diskutiert. Es ist tatsächlich eine Frage der Interpretation. Medizinisch würde ich die Frage mit einem klaren Nein beantworten. Faktisch dagegen schon eher bejahen. Ich möchte das mal als »extern induziert« bezeichnen. Mal in die Runde gefragt: Wann habt Ihr das letzte Mal eine wirklich gute Nachricht gehört? Also jetzt nicht aus dem privaten Umfeld (Hochzeit, Geburt, Lottogewinn, dergleichen). Sondern gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich? Ich lese und sehe ständig nur schlechte Nachrichten. Jede zieht mich zwar nur ein bißchen nach unten, aber die Summe macht's. Ein paar kleine positive Nachrichten gibt es, zum Beispiel zur Migration, aus Schweden, aus Estland, aus Dänemark, oder die Trump-Meldung zum CO₂ (siehe unten). Aber halt nichts, was Deutschland oder die Gesamt-EU betreffen würde. Von dort kommen nur Ideen und Pläne, wie man Deutschland und die EU noch schneller zerstören und in den Sozialismus und Diktatur treiben kann. Nicht einmal einen Hauch der Erkenntnis ist zu spüren, daß man sich auf einem katastrophalen Holzweg befindet.

Heute festgestellt, daß ich da nicht alleine bin. Dem Blogger Danisch geht es so ähnlich.

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt, darf nach Willen der Bundesregierung demnächst direkt bestraft werden – ohne Umweg über Anklage, Verteidigung, Urteil und möglicherweise Revision. Unschuldsvermutung dahin. Elementare Grundrechte werden hier mit Füßen getreten. Kritik wird von der Regierung bei diesem noch im Beschlußverfahren befindlichen Umsetzungsgesetz einfach vom Tisch gewischt. Wäre schön, wenn die AfD dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde. Tichys Einblick berichtet.

…zumindest für die USA. Er hebt einen Beschluß der Obama-Administration auf, welcher CO₂ (und andere Gase) als für Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung gefährdend eingestuft hatte, mit weitreichenden Konsequenzen. Natürlich ist die Empörung darüber groß, nicht nur in den USA. Aber vielleicht ist das der Anfang vom Ende der weltweiten irren Klimaideologie.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Alle Kritiker haben davor gewarnt, Friedrich Merz und seine treudoofen Gefolgsleute hatten es vehement bestritten. Als Merz seine Billionenschulden ins Grundgesetz schreiben wollte, fehlte ihm die Zustimmung der Grünen für die Zweidrittel-Mehrheit. Die hat er sich mit einer Klausel zur Klimaneutralität bis 2045 bei der Verwendung des Geldes erkauft (Art. 143h, Absatz 1). Nein, das könne man nicht für eine Klage nutzen, hieß es.

Ratet mal, was die Grünen gerade vorbereiten! Eine Klage gegen den aktuellen Haushalt wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz.