Beide Sachen sind zwar schon bekannt, aber jetzt kommen weitere brisante
Details ans Tageslicht:
Heise berichtet, daß die EU sich eine Legitimation
zusammenschummeln will, und das trotz eines Rechtsgutachtens, das die Pläne
als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstuft, was das EuGH in
der Vergangenheit als rechtswidrig eingestuft hatte.
Im Bundestag spricht
der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer über die geplante Alterskontrolle
und die damit verbundene Ausweispflicht für alle Benutzer von Social Media.
Dies widerspreche höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung und dem
Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Der Bürger habe per
Grundgesetz das Recht, anonym seine Meinung zu äußern.
Ein weiterer Angriff kommt durch den geplanten neuen Medienstaatsvertrag
zwischen den Ländern. Der soll das systematische, ebenfalls anlaßlose
Durchsuchen von Social Media, aber auch journalistische Beiträge und
anderes, per KI ermöglichen. Dabei soll es nicht nur um strafbare Inhalte
gehen. Der geleakte Gesetzesentwurf wird auch so interpretiert, daß
Unwahrheiten verfolgt werden sollen. Sie seien keine Meinungsäußerungen.
Auch das widerspricht der Rechtssprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat
in Urteilen den Rahmen für die freie Meinungsäußerung sehr weit gezogen und
schließt vorsätzliche Falschaussagen explizit mit ein. Nius berichtete zuerst, Junge Freiheit und Apollo News haben das dann aufgegriffen.
Bei letzterem hoffe ich, daß unter Mithilfe der AfD auch noch Widerstand
aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt, wenn darüber
entschieden werden soll.
Michael Kyrath, Vater einer jungen Frau, die zusammen mit ihrem Freund
sinnlos von einem Migranten ermordet wurde, und der sich danach mit anderen
Opferfamilien vernetzt hatte, lud letzten Samstag zu einer »Trauerwache
Deutschland« nach Frankfurt ein. Mehr als tausend Opferfamilien waren
gekommen. Auch eingeladen waren Politiker und Medien. Nur sie kamen
mehrheitlich nicht. Nicht einmal waren die Politiker bereit, Grußworte zu
schicken. Einzig der Chef der Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, war da
und hat gesprochen. Die neuen Medien haben durchaus berichtet, aber die
»Mainstream«-Medien wohl nicht wirklich.
Tatsächlich wurde ein Team der ARD gesichtet, aber im Nachhinein wurde
kein ausgestrahlter Beitrag entdeckt. Böse Zungen behaupten, es sei nur
anwesend gewesen, um potentielle Skandale und Eskalationen aufzunehmen. Ich
weiß es nicht, aber es wäre nicht das erste Mal. Und da in der Tagesschau
auch schon von Demonstrationen von ein paar hundert oder gar nur von ein
paar Dutzend gezeigt wurden, wenn es sich bloß aus linker/grüner Sicht um
die »richtigen« Opfergruppen handelte, kann es an der Größe nicht gelegen
haben.
Eine wohlwollende Ausnahme war übrigens die Bild, an der ich sonst kein
gutes Haar lasse. Sie hatte am Samstag gleich mehrere Artikel über dieses
Treffen gebracht, auch die vom ÖR entlassene und dann von der Bild
angestellte konservative Journalistin Julia Ruhs
sprach vor der
Menge.
Links:
…und raus aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern! Das war's für die
CDU. Was für ein Wahnsinn, was für ein freudiges Ereignis. Bin gespannt, ob
das jetzt mal ein paar CDU-Nasen zum Nachdenken bringt. Im Bund oder
zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Ob sie dort die Brandmauer tatsächlich noch
aufrecht erhalten wollen.
Auf jeden Fall werden die nächsten Tage spannend, da bin ich mir
sicher!
Nebenbei auch Gratulation an Leif-Erik Holm und seiner Landespartei, auch
wenn ich es für ausgeschlossen halte, daß sich daraus etwas realisieren
läßt. Nach jetzigem Ergebnis wird das faktisch ein Zwei-Parteien-System
werden: Linksblock unter Schwesig gegen AfD.
Ich fahre ein älteres Auto, deshalb kenne ich das nur von Leihwagen (wenn
meines in der Werkstatt ist), das Gepiepse und Genörgele, der Eingriff ins
Lenkrad von den Assistenzsystemen. Ich bin offenbar nicht der einzige, dem
das auf den Geist geht. Einige Autobauer, bekannt war mir Mazda, aber auch
offenbar Dacia und Renault, bauen einen zusätzlichen Knopf ein, mit dem man
den Mist aus- oder zumindest stummschalten kann. Die Chefin von Dacia
erklärt nun, daß dieser Knopf der von den Fahrern meistgenutzte Knopf sei!
Die Vielzahl der Assistenzsysteme würden zudem sowohl die
Entwicklungskosten in die Höhe treiben (sie spricht davon, daß 25% der
Entwicklungskosten in diese Assistenzsysteme gehen) und natürlich auch den
Endpreis. Gerade für Kleinwagen habe dies einen enormen Einfluß auf den
Markt, die Zahlen seien stark rückläufig. Sie fordert die EU auf, Ausnahmen
bei den Assistenzsystemen für Kleinwagen zu machen, damit sich die ärmeren
Leute weiterhin Autos leisten könnten. Apollo News und Münchner Merkur berichten.
Nebenbei, das zeigt auch mal wieder, wie die Hersteller ihre Käufer
überwachen, daß die so eine Nutzung tatsächlich feststellen können. Neu ist
das allerdings nicht. Ich habe vor etlichen Jahren mal gelesen, daß Porsche
festgestellt hat, daß die Fahrer die extra bestellten Schaltwippen am
Lenkrad für das Getriebe dann tatsächlich kaum nutzen. Das kann ja auch nur
durch Aufzeichnung und Übermittlung (wie auch immer, z.B. in der Werkstatt)
geschehen sein.
Obwohl in Frankreich der erste Versuch einer Altersbeschränkung für
Social Media kläglich (im wahresten Sinne des Wortes) gescheitert ist –
das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht wegen der Einschränkung von
Grundrechten als verfassungswidrig eingestuft –, macht die EU unbeirrt
weiter. Laut Apollo News will die EU in den kommenden Tagen einen ersten
Gesetzesentwurf vorlegen. Es soll eine Alterskontrolle für alle Benutzer
vorsehen, also auch für Leute wie mich, die schon etwas länger auf der Welt
sind, mittels offizieller Ausweisdokumenten. Das nährt natürlich die
Unterstellung, daß die Jugendlichen und deren Schutz nicht der eigentliche
Grund sind, sondern die Überwachung und möglicherweise später auch die
digitale Entmündigung (Sperrung) der Bürger nach unliebsamen
Kommentaren.
Früher hätte es einen Aufstand in der Community gegeben,
datenschutzbezogene NGOs hätten sich organisiert und Bürger mobilisiert,
aber davon merke ich nichts mehr. Ja, ein paar gibt es, die sich da
engagieren, aber der Wumms von früher wie bei der Vorratsdatenspeicherung,
der fehlt. Den Leuten wird die Überwachung zunehmend egal, und so »NGOs«
wie die über Seitenkanäle vom Staat finanzierte Campact, die früher in dem
Bereich auch tätig waren, haben sich ja voll und ganz dem Kampf gegen
Rääächts verschrieben. Nur noch traurig.
Nachtrag: Siehe auch
