20. November 2026
November 202620

Die hochgelobten Werte

Die hochgelobten Werte der Europäischen Union! Hmm, welche waren das noch gleich? Offenbar gehören Bürgerrechte, darunter auch das, was wir hier in Deutschland als informationelle Selbstbestimmung bezeichnen, nicht mehr dazu.

Europol, die auch irgendwie undurchsichtige Polizeibehörde der EU, hat massenhaft Daten gesammelt, auch von Bürgern, die nichts verbrochen haben – Opfern, Zeugen, Kontaktpersonen. Nur war das illegal. Die damalige Gesetzeslage hatte das ganz klar nicht erlaubt.

De europäische Datenschutzbeauftragte hat dagegen vor dem EuGH geklagt und die Löschung gefordert. EuGH sagt aber NÖ. Die EU habe zwischenzeitlich die Regelungen gelockert, daher bräuchten die illegal gespeicherten Daten nicht gelöscht werden.

Weitere Details im Heise-Artikel

20. November 2026

Die lächerlichste Begründung

Sahra Wagenknecht ist stinksauer: »Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik.«

Ja, dieser Meinung schließe ich mich voll und ganz an. Man könnte eine Abweisung der Klage ja akzeptieren, wenn – ja wenn! – es eine nachvollziehbare Begründung gibt.

Nur die gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage für unzulässig, weil sie unsubstanziiert sei – es seien nur Behauptungen. Die vier Kläger (ich gehe davon aus, daß das BSW-Leute oder -Wähler sind) hätten keine Beweise für Falschauszählungen erbracht.

Ja, liebes Gericht, wie hätten die Kläger denn diese Beweise erbringen sollen? Ist denn nicht eine Neuauszählung der einzige echte Beweis für eine Falschauszählung? Welche anderen Beweise wären denn von diesen hohen Herren und Damen in ihren komischen Kostümen den akzeptiert worden?

Ich bin ja kein Jurist. Aber im Zivilprozeß kann eine Partei von der anderen verlangen, Beweise vorzulegen, die sie selber nicht erbringen kann (Google-KI nennt das Sekundäre Darlegungs- und Beweislast). Ich sehe in der Klage des BSW im Grunde etwas vergleichbares: Die Mitwirkung des Staates, um ein mögliches Unrecht (Falschauszählung, ob fahrlässig oder vorsätzlich) aufzudecken. Damit klagt sich das BSW ja auch nicht automatisch in den Bundestag.

Es ist in meinen Augen schlicht eine billige Art und Weise, sich der Klage zu entledigen. Und sie schämen sich offenbar nicht einmal mehr, das in aller Öffentlichkeit zu machen. Bananenrepublik ist eigentlich noch ein viel zu harmloses Wort dafür.

20. November 2026

Schleichende Bargeldabschaffung

Ja, man hört nicht viel davon, und das ist auch Absicht. Hier im Ruhrgebiet im Vekehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden Anfang nächsten Jahres Geräte in die Busse eingebaut, mit denen man per Karte bezahlt. Erst ein Können, jedoch ein Quartal später ein Müssen. Denn dann wird die Möglichkeit, sich eine Fahrkarte beim Fahrer zu kaufen und mit Bargeld zu bezahlen, abgeschafft. Aber nicht nur das. So zeigt die Homepage des Dortmunder Nahverkehrsbetreiber ein Bild eines festinstallierten Fahrkartenautomaten, der kein Bargeld mehr annimmt.

Als Notlösung soll es eine eigene Guthabenkarte geben. Diese bekommt man bei dem Kunden-Center mitten in der Stadt. Nur wie komme ich da hin, wenn ich nicht dort wohne???

17. November 2026
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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Morgen, am Mittwoch, den 18. November um 9 Uhr 30, will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Frage der (partiellen) Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, die die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert hat, verkünden.

Im Internet sehen Leute das schon als Lackmustest, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat sei. Ich halte die Frage eigentlich für geklärt. Die vielen Fehlurteile, angefangen über viel zu milde Urteile zur Migrantengewalt, Verhaftungen und Urteile zu Corona und Meinungsfreiheit bis hin zu den grauenhaften Fehlurteile des Bundesverfassungsgerichts zu dem EU-Finanzsystem, zum »dritten Geschlecht«, zum »menschengemachten Klimawandel« und der Übervorteilung zukünftiger Generationen wegen fiktiver und wissenschaftlich nicht haltbarer Benachteiligung gegenüber konkreter Benachteiligung lebender Generationen spricht eine deutliche Sprache, daß der Rechtsstaat höchstens noch partiell existiert.

Daher: Auch wenn ich mir eine Neuauszählung wünsche, glauben tue ich daran nicht, daß die kommt. Darauf würde ich auch wetten. Die Zeiten, in denen sich das Bundesverfassungsgericht noch traute, der Bundesregierung oder dem Bundestag Knüppel zwischen die Beine zu werfen, weil sie einfach Scheiß gemacht hat, sind vorbei. Man regelt das heute einverständlich bei gemeinsamen Abendessen.

Nachtrag: Hier noch ein Kommentar von Apollo News vor der Verkündung.

15. November 2026
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Anti-Islamismus-Kampagne abgebrochen

Mal wieder etwas zum Thema »eine Islamisierung findet nicht statt«:

Der Bremer Verfassungsschutz hat (vermutlich) einmal in seiner Existenz etwas richtig gemacht: Eine Kampagne gegen Islamismus, unter dem Motto »Wolf im Schafspelz«. Natürlich gefiel das den Moslems nicht, vor allem, da die Moslems selber nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden (es ist tatsächlich eine Erfindung französischer Linker vor langer Zeit). Sie haben ihre jetzt schon vorhandene Unterwanderung der Politik ausgenutzt, um die Kampagne durch die Innenministerin Eva Högl vorzeitig beenden zu lassen. Eva Högl war übrigens schon mal negativ aufgefallen, als sie bei einer Trauerveranstaltung zu dem Terroranschlag von 2017 in Barcelona lachte. Bild, Tichys Einblick, Apollo News und Nius berichten.

14. November 2026
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Massive Ausweitung der Überwachung durch Geheimdienste beschlossen

An mir und vermutlich an den meisten anderen vorbeigegangen: Die heftig umstrittene Novellierung der Geheimdienstbefugnisse ist gestern vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Dabei sind umfangreiche neue Rechte enthalten. Geheimdienste dürfen nun in Wohnungen eindringen und auch Daten auf den Geräten der Leute ändern und löschen. Heise berichtet.

14. November 2026

Der links-woke Faschistenzug fährt weiter und immer schneller

Die konservativen Kräfte (also die echten, nicht die von der Union) werden immer stärker, und statt daß die »etablierten« Parteien sich endlich den Wünschen der Mehrheit beugen, machen sie weiter, tatsächlich noch intensiver. Aber es geht ihnen ja auch gar nicht um die Bürger, um deren Wünsche. Sie wollen einfach mit aller Gewalt ihre Macht sichern sowie Fakten schaffen.

So macht die EU weiter mit Zensur und der Umvolkung, die spätestens damals mit dem »Global Compact for Migration« ihren Lauf nahm. Ein neuer Anlauf soll mit einer neuen »Richtlinie zur Bekämpfung der Online-Anstiftung von Gewalt und Haß« genommen werden. Die »Union der Gleichheit« soll ausgerufen werden und »Rassismus« auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden. Apollo News berichtet und analysiert.

Auch in Deutschland tut sich – leider – was, in der selben Richtung. NRWs schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst will jetzt eine Migrantenquote in den Ministerien einführen. Die ist natürlich genauso verfassungswidrig wie eine Frauenquote. Im Grundgesetz steht, daß Staatsdiener allein nach ihrer Eignung und ihrer Fähigkeiten ausgewählt werden sollen. Von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe ist da nicht die Rede. Aber wen interessiert das heute noch?

Zeitgleich bastelt die Justizministerin Stefanie Hubig weiter an der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, diesmal verkleidet als Maßnahme gegen die »digitale Gewalt«. Reale Gewalt, zum Beispiel die von Migranten, und deren Verfolgung ist ihr offenbar nicht so wichtig. Paßt ja auch nicht ins links-woke Schema.

Und ein ehemaliger Verbraucherschutzminister aus der CDU kommt auf die faschistoide Idee, einen Pranger für Leute zu erschaffen, die der »Wahrheit« des Staates öffentlich widersprechen. Speziell hat er »Klimaleugner« im Visier, also Leute, die der Märchenerzählung vom menschengemachten Klimawandel und den sich daraus ergebenden staatlichen Maßnahmen nicht folgen wollen. (Mit Kommentar, siehe auch Tichys Einblick)

Und die Wirtschaft wird immer dümmer. Daß sie mit Friedrich Merz nicht zufrieden ist, kommt ja nicht unerwartet. Wer ist schon mit ihm zufrieden? Aber daß die gerade auf eben diesen links-grünen Merkel-Jünger Hendrik Wüst kommen, läßt schon am Verstand dieser Wirtschaftsleute zweifeln. Gibt es ein Bundesland (die Stadtbundesländer mal ausgenommen), das marodere Straßen und Brücken besitzt, in dem es größere soziale Verwerfungen gibt, mehr Menschen, mehr Migranten staatlich alimentiert sind?

Haß und Hetze sehen die Linksterroristen von der Antifa natürlich auch bei den neuen Medien. Nachdem es bei Demos schon Gewalt gegen Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit kam, eskaliert es nun. Sie haben das Familienauto von Julian Reichelt in Brand gesteckt. Geistige Brandstifter für dieses Attentat sieht Reichelt auch im Ministerpräsidenten Daniel Günther und der Familienministerin Karin Prien, die beide schon gegen sein Unternehmen Nius gehetzt haben und ein Verbot ins Spiel gebracht hatten.

Es gibt aber auch eine wirklich gute Nachricht: Der Medienausschuß des Landtags in Sachsen-Anhalt empfiehlt mit Stimmen der AfD und des BSW die Ablehnung des sich in Arbeit befindenden neuen Medienstaatsvertrags ab, der ja unter anderem auch für »Public Value«-Medien (ÖR und als staatstreu zertifizierte private Medien) eine Quote bei YouTube & Co. vorschreiben will. Das ist hoffentlich die Vorstufe zur tatsächlichen Ablehnung und zur Kündigung des aktuellen Medienstaatsvertrags.

Übrigens, warum ich zur Zeit etwas weniger schreibe. Ich hatte mir zwar keine wirklichen Gedanken darüber gemacht, aber auch ich hatte das Gefühl, im Moment nicht richtig ein Thema zu finden, über das ich mich wirklich aufregen könnte. Da kam der Danisch daher und meint, daß es tatsächlich zur Zeit nichts wirklich neues gibt, sondern nur Variationen von bisher Geschehenem.

9. November 2026
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Rechts oder links?

Nicht alles glauben, was man so hört: Im Internet gibt es Diskussionen, ob der jetzt verstorbene Attentäter von Krakau, Michał Oksiński, tatsächlich ein »Rechter« war, wie vom polnischen Staat und den Medien verbreitet. Es kursieren Bilder, die von seinem mittlerweile geschlossenen Social Media-Account stammen sollen und ihn unter anderem mit Regenbogenflaggen zeigen sollen.

Ob das echt oder Fake ist, weiß ich wirklich nicht. Die offizielle Formulierung, der Täter sei »von rechtsextremen Ideologien fasziniert« gewesen, fand ich allerdings schon merkwürdig. Sie erlaubt eine argumentatorische Flucht, falls der doch links und anarchistisch gewesen ist, wie nun im Internet behauptet, und es sich nicht mehr abstreiten läßt. Auf jeden Fall: Wachsam bleiben!

Nachtrag: Jetzt berichtet auch Apollo News über die Zweifel.

8. November 2026
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2. November 2026
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