20. Juni 2024
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20. Juni 2024

Justiz heute

Wenn ein Migrant eine junge Frau vergewaltigt, gar noch in einer Gruppe, dann geht er als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Wenn eine andere Frau diesen Mann beschimpft – durchaus übel –, dann muß sie ins Gefängnis, wenn auch nur für ein Wochenende.

Irgendwie sind die Strafmaße im Strafrecht völlig aus dem Gleichgewicht, aus der Verhältnismäßigkeit geraten, zudem ist Justitia schon lange nicht mehr blind. Die Richterbank ist vornehmlich links-grün besetzt, und so fallen die Urteile auch entsprechend aus: Höchste Milde gegen Migranten, äußerste Strenge gegen Kritiker des Systems, gegen die, »die schon länger da sind«, und die Grenzen überschritten haben.

20. Juni 2024
19. Juni 2024
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Haldenwang über das Kalifat

Die Doppelstandards des Herrn Haldenwang sind schon atemberaubend. »Das Kalifat sei eine denkbare Staatsform«, »Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal«, zitiert Apollo News. »Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, ist die Schwelle überschritten.«

Es wird zwar immer behauptet, daß die AfD die Demokratie, das Grundgesetz abschaffen wolle. Wirkliche Beweise, außer Verweise auf ein paar durchgeknallte Mitglieder, die die AfD mittlerweile auch ausgrenzt und versucht, sie loszuwerden, haben sie noch nicht geliefert. Auch eine Massenmobilisierung kann ich nicht erkennen. Dennoch wird der AfD hinterherspioniert, vermutlich bis aufs Klo, und sie öffentlich soweit wie möglich diskreditiert.

Ein Blick auf das damalige Verbotsverfahren der KPD zeigt auch, daß Herr Haldenwang völlig im Unrecht ist mit obiger Aussage: Wikipedia zitiert auf der Seite zum KPD-Verbot 1956 aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

»Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an, was in Anbetracht der Isolierung der KPD anzunehmen war«, schreibt Wikipedia weiter. Auch wurde die NPD in dem Verbotsverfahren von 2017 nicht deshalb nicht verboten, weil sie nicht verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit wurde in dem Urteil klar bejaht. Sie sei nur schlicht zu unbedeutend, zu irrelevant. Eine derartige Legalitäts-Schwelle, wie Haldenwang behauptet, gibt es also nicht. Forderungen nach einem Kalifat sind verfassungsfeindlich.

Nachtrag: Bravo, das hat Haldenwang von seinem Geschwafel: Die Islamisten feiern Haldenwang!

18. Juni 2024
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18. Juni 2024

Umbau des Verfassungsschutzes

Der Umbau des Verfassungsschutzes zur Stasi 2.0 geht schneller voran als man glauben möchte. Ein neuer Artikel bei Apollo News zeigt, welche Aktivitäten der Verfassungsschutz entwickelt und dabei immer weiter einer Gesinnungspolizei, wie sie die Stasi war, näher kommt. Schon allein die zitierten Formulierungen klingen genau so, wie man das aus der DDR noch kennt.

Der »Verfassungsschutz« spitzelt also die AfD aus, zeichnet exakt das Wahlverhalten und die Äußerungen der einzelnen Delegierten auf und schließt dann davon auf die Gesinnung dieser Leute. So kommt er darauf, daß 11.000 Parteimitglieder »rechtsextrem« seien. Man muß sich einmal vorstellen, was für einen Aufwand die hier betreiben.

Allein die Nutzung des Wortes »Paßdeutsche«, also die nicht ungeläufige und knackige Bezeichnung für Migranten, die nicht Deutsche sind, weil sie Kultur, Traditionen und Werte der Deutschen teilen, oder gar auf eine Verwurzelung in diesem Land über viele Generationen hinweg verweisen können (sogenannte »Biodeutsche«), sondern lediglich, weil sie in Besitz dieses Dokuments sind, sei ein Indikator, daß jemand rechtsextrem sei. Ich kann hier keine negative Konnotation entdecken; sie ist ein Phantasieprodukt und eine bösartige Unterstellung seitens des Verfassungsschutzes. Zweitens ist es Teil des Versuchs, jedes Wort zu eliminieren, das eine Diskriminierung, also im wörtlichen Sinne eine Unterscheidung zwischen – wie Merkel es so furchtbar formulierte – Menschen, die schon länger da sind, und Menschen, die noch nicht so lange da sind, zu ermöglichen. Letztlich folgt das auch dem sozialistischen Duktus – und im Roman 1984 mit Neusprech auf die Spitze getrieben –, die Sprache so zu ändern, daß man politisch Ungewünschtes gar nicht mehr sprachlich auszudrücken vermag.

Da ich den Begriff auch nutze und auch nicht aufhören werde, ihn zu nutzen, kann ich ja davon ausgehen, daß ich bei denen auch schon auf irgendwelchen Listen stehe – speziell, wenn sie merken, daß ich noch die Rechtschreibung des Herrn Konrad Duden verwende. Wahrscheinlich falle ich damit allein schon in die Kategorie »Reichsbürger«, schließlich wurde diese 1901 zur Zeit des Kaiserreichs eingeführt…

Und was die Verschwörungstheorien der »Rechten« zum Thema Islamisierung betreffen: Man kann nicht nur Herrn Stürzenberger fragen, sondern jeden beliebigen Islamkenner, daß einerseits der weltliche Machtanspruch und andererseits die Ausdehnung des Islams auf die ganze Welt intrinsische Ziele des Islams sind, also untrennbar und zum zentralen Kern gehörend. Jeder Moslem, der seine Religion ernst nimmt, muß an der Verwirklichung dieser Ziele mithelfen. Und man muß sich doch nur die Umfragen unter den Moslems mal anschauen, z.B. ob der Islam über oder unter dem Grundgesetz steht, dann ist es offensichtlich, daß das nicht eine marginale Gruppe ist, sondern daß der Anteil, multipliziert mit der Zahl der Moslems, die mittlerweile in Deutschland leben, eine nicht zu unterschätzende Menge Menschen ist. Die Durchdringung und Einflußnahme in der Politik wird auch zunehmend stärker, das läßt sich nicht verleugnen. Man muß schon blind und taub (»Kalifat jetzt«) durch die Welt laufen, um das nicht mitzubekommen.

Bleibt zu hoffen, daß sich der neue deutsche Sozialismus dem Ende nähert und dann speziell in solchen Behörden kräftig aufgeräumt wird, sodaß die wirklichen Gefahren für die Demokratie und Freiheit in diesem Land wieder in den richtigen Fokus gelangen.

Nachtrag: Auch Nius ist verwundert über die »angebliche« Islamisierung: »›Angebliche Islamisierung der Gesellschaft‹: Der Verfassungsschutz verleugnet die eigenen Erkenntnisse«

16. Juni 2024
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Die subversiven Geheimtreffen der Nancy Faeser

Während ein privates Treffen von konservativen Privatleuten in Potsdam zum Geheimtreffen hochstilisiert wurde, finden die echten Geheimtreffen ganz woanders statt. Zum Beispiel eins zwischen Innenministerin Faeser und Islamverbänden. Und was dort herauskam, klingt nicht sehr schmeichelhaft für die Innenministerin und nicht sehr gut für Deutschland. Die Junge Freiheit schreibt, die Islamverbände hätten die Oberhand gewonnen, Faeser und ihre Mitarbeiter hätten Zugeständnisse gemacht. Der Vergleich eines Beamten zwischen den Kalifat-Rufen und dem Teilsatz aus dem Gebet »Dein Reich komme« läßt selbst mich als Atheist erschaudern. Jesus hat bekanntlich klargemacht: »Mein Reich ist nicht von dieser Welt«. Das kann man von einem Kalifat nun nicht gerade behaupten. Für mich wäre so eine Aussage ein Kündigungsgrund.

Quelle ist wohl ein Welt-Artikel hinter der Paywall. Nebenbei, wenn mir jemand erklären könnte, was es sich mit dem »Islamtag« auf sich haben soll, bitte bei mir melden. Ich verstehe das nicht. Soll das jetzt soetwas sein wie der Frauentag? Ein so halb-offizieller Feiertag?

16. Juni 2024

CDU: Wirre Ideen zur Migration

Was raucht Carsten Linnemann von der CDU? Die Junge Freiheit berichtet von einer Äußerung von ihm, in der er den Vorschlag macht, die UNHCR, also die Flüchtlingsorganisation der UNO, solle entscheiden, wer nach Deutschland als Flüchtling kommen darf! Noch ganz dicht? Ich sehe überhaupt nicht ein, irgendeine Souveränität in irgendeiner Form abzugeben! Wieder so ein Superdemokrat, der die Bürger entrechten will. Findet man sonst meist bei den Grünen und Linken, aber seit Kohl und Merkel auch immer wieder in der CDU. Der Artikel schreibt zudem, daß Linnemann eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließt.

Das zeigt doch mal wieder, daß jemand, der einen wirklichen Kurswechsel will, die CDU nicht zu wählen braucht.

14. Juni 2024
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14. Juni 2024