»Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur«, schreibt die Autorin.
Ich habe den Artikel zwar schon unten verlinkt, aber weil er die
Problematik ziemlich umfassend beleuchtet, gönne ich ihm einen eigenen
Blog-Eintrag. Der Artikel von Sofia Taxidis auf Tichys Einblick ist wirklich
lesenswert und beschreibt, wie die Union ob national hier in Deutschland
oder durch Ursula von der Leyen auf EU-Ebene die Überwachungsinfrastruktur
mit atemberaubendem Tempo ausbaut, wie sie heute schon, zum Beispiel über
den Digital Services Act, heute schon wirkt.
Innenminister Alexander Dobrindt plant eine massive Ausweitung der Rechte
für den Verfassungsschutz. Nach dem aktuellen Referentenentwurf wäre dem
Verfassungsschutz erlaubt, unbemerkt in Wohnungen einzudringen und
IT-Systeme zu manipulieren, auch Daten zu verändern. Sie dürfte auch aktiv
in die Kommunikation eingreifen und auch dort manipulieren. Eine
Aufdeckungspflicht nach dem Ende einer Maßnahme soll es auch nicht zwingend
geben – der Bürger würde also nie erfahren, daß er überwacht und gar
manipuliert wurde. Es drohen massive Einschnitte in die Privatsphäre,
Bürgerrechte werden eingeschränkt.
Kritiker vergleichen die geplanten Rechte mit dem Wirken der Stasi in der
DDR, und wer sich das alles mal durchliest, wird denen uneingeschränkt
recht geben müssen.
Chatkontrolle reicht ja nicht.
Ursula von der Leyen hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Frage
zum Thema hat, ob Kinder und Jugendliche vor Social Media geschützt werden
müssen und bis zu welchem Alter.
Das wurde heute vorgestellt. Und oh Wunder, das Gutachten kommt genau zu
dem Ergebnis, das sich von der Leyen gewünscht hat und was von Kritikern
als weiterer Baustein zur Totalüberwachung und Zugangskontrolle des
Internets betrachtet wird. Bis 13 Jahre soll der Zugang verboten werden.
Laut netzpolitik.org (Vorsicht: Gendergaga) sagte sie auf Englisch
sinngemäß: »Das sind genau die Belege, auf die wir gewartet haben.«
Also geliefert wie bestellt!
Es lohnt sich auch mal ein Blick in das Papier, ob Zusammenfassung oder
das gesamte »Gutachten« (bei netzpolitik.org verlinkt). Nicht, um es zu
lesen, sondern um zu sehen, mit welchem Aufwand das gestaltet wurde. Das
hat nicht den Flair eines wissenschaftlichen Gutachtens, das sich mit Pro
und Contra auseinandersetzt, sondern den einer
Hochglanz-Propaganda-Broschüre! Der Netzpolitik-Autor schreibt auch, daß
die Notwendigkeit einer Zugangskontrolle für Kinder und Jugendliche
keineswegs die allgemeine Meinung unter den Wissenschaftlern darstelle.
Ach, und bei Social Media bleibt von der Leyen auch gar nicht erst
stehen. Sie spricht jetzt schon von »Social Media Plus«, und will das schon
beim Start ausgedehnt sehen auf App-Marktplätze, Videospiele,
Videoplattformen, KI-Systeme und Chatbots.
Um es nochmal klarzumachen: Vorgebliches Ziel ist der Schutz der Kinder,
tatsächliches Ziel sind die Erwachsenen, die all diese Dienste nicht mehr
ohne Alterskontrolle, wahrscheinlich realisiert mit einer staatlichen(!!!)
Applikation, nutzen können, obwohl das völlig legal ist.
Berichte:
(wird bei Bedarf ergänzt)
Unsere Regierung bringt absolut nichts zustande, außer, wenn es darum
geht, unsere Bürgerrechte zu beschneiden. Die Erlaubnis, uns in Echtzeit
mit KI überwachen zu dürfen, ist jetzt einen Schritt weiter im
Gesetzgebungsverfahren – die Koalitionsparteien haben das im
Innenausschuß durchgedrückt, wie Heise berichtet.
Professor Rieck beleuchtet
in dem heutigen
Beitrag das unglaubliche Zustandekommen der Wiederaufnahme der
»freiwilligen« Chatkontrolle, die undemokratischen, Politikverdrossenheit
erzeugenden Tricksereien im EU-Parlament. Und bemängelt massiv, daß die
Mainstream-Medien hier ihren Job nicht machen, dieses Fehlverhalten zu
skandalisieren.
Die Diskussion um die verpflichtende Auto-Assistenzsysteme und die
gerade hinzugekommene Fahrerüberwachung geht weiter. Ein Kommentar beim Focus zeigt den Daumen ganz klar nach unten, ein
weiterer Artikel wählt Leserkommentare dazu aus. Die Meinung ist
dort ziemlich einhellig. Sie sind ein Kaufhemmnis, man fährt lieber die
alte Karre weiter.
Der hinterlistige Plan der konservativen Fraktion unter kräftiger
Mitwirkung der CDU/CSU ging auf. Das EU-Parlament hat die Wiedereinsetzung
der »freiwilligen« Chatkontrolle beschlossen. Sie ist bis 2028 beschränkt.
Laut JF gab es einen erfolgreichen Änderungsantrag, wonach
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen sei.
Wäre ja lustig, wenn sich Meta (als Mutter von Whatsapp) dazu
entschließen würde, auf die Freiwilligkeit zu pochen und es nicht zu tun.
Wird aber nicht passieren.
Nachtrag: Blogger Danisch meint mit Verweis auf einen schönen
Tweet
von Martin Sonneborn, die Internet-Giganten selber hätten da bei der
Chatkontrolle nachgeholfen – für ihr KI-Business. Da kann ich ja lange auf
Meta hoffen.
