Ein Video (englisch) zeigt, wie die Niederländer Bahnhöfe (um-) bauen. Komfortabel, praktisch, schön, offen, konfliktfrei zwischen den Nutzern (Fußgängern, Radlern, Autofahrern). Da kann man als Deutscher neidisch werden. Wir haben dafür so etwas, ganz aus meiner etwas weiteren Umgebung (synthetisch vorgelesene Google-Bewertungen des Bahnhofs Hagen Vorhalle, und ich kann bestätigen, daß die weitestgehend richtig sind).

Machte heute die Runde durch die Presse, speziell auch in der alternativen Presse. Ein kleiner Dialog zwischen Elon Musk und Baerbocks Außenministerium. Musk war überrascht, daß die Bundesregierung die »Seenotretter« mitfinanziert, die die Migranten an der afrikanischen Mittelmeerküste aufgreifen und sie nach Europa, speziell Italien, bringen, und fragte, ob die deutsche Bevölkerung wisse, was da abläuft. Auf die Erwiderung vom Außenministerium, daß das das Retten von Leben sei, fragte Musk, ob die deutsche Bevölkerung das unterstütze und sie schon mal eine Umfrage gemacht haben. Außerdem betrachte er das als eine Verletzung der Souveränität Italiens durch die Deutschen, wenn sie die Migranten dort hinbringen. Am Ende zieht er noch den Begriff »Invasion« aus der Tasche.

Die Mainstream-Medien lassen hier und da schon mal einen kleinen Teil der Geschichte weg. Eine schöne, komplette Zusammenfassung mit ein bißchen der weiteren Entwicklung hat Tichys Einblick. Dort ist auch eine schöne Animation aus dem Jahr 2016 verlinkt, die aus den Positionsdaten der »Rettungsschiffe« gemacht wurde – man sieht schön, wie die Migranten direkt von der Küste Afrikas abgeholt werden. Das wird heute nicht anders sein.

Heise berichtet, daß soeben still und leise eine Gesetzesänderung die letzte Hürde des Bundesrates passiert hat, mit der nicht nur die biometrischen Bilder, die für Pässe, Personalausweise und anderen Ausweise erfaßt wurden, systematisch von den Behörden abgerufen werden dürfen, sondern jetzt auch in andere Systeme eingespeist werden dürfen.

Ein Leser im Heise-Forum erinnert daran, daß bei der Einführung biometrischer Merkmale bei den Ausweisen uns versprochen wurde, diese würden nur und ausschließlich dafür benutzt, die Fälschungssicherheit zu erhöhen – also daß der Ausweis tatsächlich zu der Person gehört, die ihn vorlegt.

Nun, was interessiert das Geschwätz von gestern, erst recht, wenn das ganz andere Politiker waren? Aber es war höchstwahrscheinlich sowieso nie die Absicht, sich an die Zusagen zu halten. Es ist die schon tausendfach praktizierte Salamitaktik, klein und unbedeutend anzufangen und dann die Regeln immer mehr zum eigentlichen Ziel auszudehnen, möglichst, wenn gerade niemand so genau hinschaut.

Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die »pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum (»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu stehen«).

Warum wird beim Thema Migration in Politik und Medien gerade so viel über Grenzkontrollen gesprochen? Weil das so wunderbar vortäuscht, man würde etwas gegen die Migrationsflut tun. Und es ist billig, weil niemand kontrollieren kann, ob die Grenzkontrollen wirklich verstärkt werden.

Tatsächlich ist es so – und Faeser hat das auch in einem Interview (oder Talk-Sendung) ganz klar gesagt –, daß kein Migrant zurückgeschickt wird. Er braucht nur das magische Wort aus vier Buchstaben zu sagen, schon darf er bleiben. Das hat erst vor fünf Tagen das woke EuGH geurteilt.

Der einzige echte, aber bescheidene Nutzen ist, daß man vielleicht ein paar Schlepper festnehmen kann. Aber die werden sich schnell anpassen, ihre Kunden vielleicht 500 Meter vor der Grenze aus dem Fahrzeug scheuchen mit Fingerzeig in die richtige Richtung.

Nachtrag: Oh, ich wußte nicht, wie recht ich doch habe: »BILD exklusiv! Keine echten GrenzkontrollenDer große Faeser-Bluff«

Hadmut Danisch berichtet in einem sehr langen Artikel über seine Erkenntnisse über seine Kontokündigung, die Ermittlungen gegen ihn und über illegale Machenschaften, inklusive über die eines Kommissars bei der Berliner Polizei. Dieser hatte unerlaubterweise die Transaktionen des Spendenkontos des Blogs von der Deutschen Bank besorgt, einschließlich der Kontonummern und Namen der Spender (zu denen ich, wenn ich mich recht erinnere, in dem besagten Zeitraum auch gehöre). Da die Akte samt Daten-CD später an den Anwalt von Ricarda Lang ging, geht er davon aus, daß die Liste mittlerweile auch bei den Grünen ist.

Ich muß gestehen, daß ich einige Teile auch nur überflogen habe. Aber ich bin schon ziemlich baff, was hier in Deutschland (wieder) möglich ist. Mit Recht und Gesetz hat das nicht mehr viel zu tun. Eher mit Stasi- und Gestapo-Methoden.