Ist mir bei der Debatte gestern abend beim »Quadrell« gar nicht bewußt
geworden, was dieser X-Nutzer herausgearbeitet hat:
Robert Habeck versteht nicht, warum er sich rechtfertigen muß, daß er
Bürgern mehr Geld wegnehmen will. Er findet, daß sich stattdessen die
Bürger rechtfertigen sollten, warum ihnen nicht mehr Geld weggenommen
werden darf.
Klarer kann jemand sein totalitäres Menschenbild nicht offenbaren.
Habeck sieht das Individuum als Verfügungsmasse des Staates. Er sieht den
Bürger als Eigentum der Politik. Jeder Euro, den der Bürger behalten
darf, ist in dieser Logik eine Gnade seiner Herrscher.
Es ist die Mentalität eines Sklavenhalters.
(Via
Hadmut Danisch, Hervorhebung von mir, sowie die Anpassung der
Rechtschreibung und Korrektur von Tippfehlern)
Weil im Nachgang der Rede von JD Vance verschiedene Politiker aus der
links-grünen Ecke daherschwafeln, Vance habe die »liberale Demokratie«
angegriffen, hier mal zur Klarstellung:
Im wahrsten Sinne des Wortes müßte die Vision von Vance als »liberal«,
also »frei« bezeichnet werden. Jedoch muß man immer bei Sozialisten
aufpassen, denn sie verdrehen gerne Wortsinne ins Gegenteil. »Liberale
Demokratie« ist ein Tarnwort und heißt bei denen nichts anderes als
Sozialismus. Gerade auch in den USA heißen die Linken unter den Demokraten
»Liberals«. Und den Sozialismus hat Vance tatsächlich angegriffen, zum
Beispiel damit, daß er keinen sozialistischen Nanny-Staat haben möchte, der
dem mündigen Bürger sagt, was wahr ist und was nicht.
Übrigens, die ganze dummen Äußerungen will ich im einzeln gar nicht
kommentieren, selbst nicht das selbstentlarvende Geblubber von Marie-Agnes
Strack-Zimmermann. Bemerkenswert verlogen ist jedoch die Erwiderung von
Thierry Breton, auf den sich Vance ungenannt bezog: Wie Apollo News berichtet, meinte er: »Der DSA zensiert keine Inhalte,
sondern gewährleistet Transparenz. … In der EU ist die Meinungsfreiheit ein
Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar.« So einen
Spruch hätte auch Erich Honecker heraushauen können.
Ich habe mir gerade JD Vance' Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
angehört (hier auf
dem YouTube-Kanal vom Weißen Haus zu finden). Ich bin einfach nur
begeistert von dem Mann. Beginnend damit, daß er seine Rede offenbar frei
vorgetragen und nicht vorgelesen hat (seine Augen blicken ständig in
verschiedenen Richtungen ins Publikum), erreicht sie ein Niveau, von dem
wir bei unseren Politikern nur träumen können (und da schließe ich die AfD
auch mit ein, damit das klar ist). Der Mann hat noch eine echte
Vorstellung, was Demokratie und Freiheit wirklich bedeuten. So diametral
anders als dieses Demokratie-Gequatsche bei uns, speziell von links.
Insgesamt ist das eine heftige Ohrfeige gegen die europäische und
deutsche Politik. Er kritisierte, wie die Meinungsfreiheit in Europa
eingeschränkt wird, brachte Beispiele aus Deutschland, Brüssel, Schweden,
Großbritannien und auch seinem eigenen Land (Biden-Administration).
Europäische Politiker sollten die Meinungen von Bürgern nicht aus unwürdig
darstellen, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Auch die
Rückgängigmachung der Wahl in Rumänien kritisierte er massiv. Den
Veranstaltern der Konferenz warf er vor, Parteien an den Rändern (gemeint
waren AfD und BSW) ausgeschlossen zu haben.
Eine Zusammenfassung gibt es bei der Jungen Freiheit, Tichys Einblick hat die Rede im Original und in einer deutschen Übersetzung.
Wenn genug Englischkenntnisse da sind – Vance spricht mit mäßiger
Geschwindigkeit und deutlich, kein komplizierter Satzbau –, dem kann ich
wirklich nur empfehlen, sich die knappen zwanzig Minuten direkt anzuhören.
Das ist so erfrischend! Wenn der so bleibt, wünsche ich mir, daß der der
Nachfolger von Donald Trump wird!
Und die versteinerten Gesichter im Publikum sind bezeichnend. Pistorius
sieht man kurz mit böser Miene. Söder macht sich wohl lustig (meint
Nius).
Kommentare auch noch bei Tichys Einblick, Apollo News und Nuis. Die Bild dokumentiert die erbärmlichen Reaktionen europäischer Politiker und
»Experten«, wobei die Bild selber wohl die Rede auch nicht verstanden
hat.
Der neue US-Vizepräsident JD Vance gefällt mir. Der macht in seinen Reden
keine Gefangenen, teilt kräftig aus. Schon bei der KI-Konferenz in Paris
findet er klare Worte: Er kritisierte, daß sich die europäische Politik
hauptsächlich damit beschäftigte, die KI einzuschränken und zu
kontrollieren, anstatt erst einmal das Potential herauszufinden und
auszuschöpfen (ich selber stehe irgendwo zwischen den beiden Extrema, aber
sei es darum!) Auch kritisierte er dort massiv den Digital Services Act. Er
sagte sinngemäß, daß auch die USA für ein sicheres Internet sei, in dem
Kinder vor den »Raubtieren« geschützt seien. Aber niemand bräuchte
ideologisierte Regierungen, die erwachsenen Menschen vorgeben, was
Falschinformationen seien, und diese ihnen vorenthalten. (Die beiden
relevanten Ausschnitte sind
hier
von einem X-Nutzer zusammengeschnitten dargestellt.)
Gerade eben macht die Runde (siehe auch
Apollo
News), daß Vance auf der nun beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz
gar nicht mehr mit Olaf Scholz zusammenkommen will, sondern einzig und
allein mit Friedrich Merz sprechen möchte. Und er hat auch eine Forderung
im Gepäck: Die Brandmauer gegen die AfD soll fallen! Generell sollten die
»populistischen« Parteien in Europa in die Lösung der Probleme mit
einbezogen werden, und Europa müsse das Migrationsproblem beheben. Tja, das
ist mal eine Ansage!
…auch von mir. Ich muß dennoch etwas dazu schreiben.
Ein neuer Terroranschlag, wieder ein Auto in die Menschenmenge, genau wie
in Magdeburg oder am Berliner Breitscheidplatz. Wieder müssen wir uns die
gleichen Leiern der Politiker anhören, und sie hören sich genauso an wie
bei den letzten Malen. Wer sich das antun will, kann das beispielsweise im
Live-Ticker der Bild.
In meinen Ohren klingt es besonders lächerlich, wenn Leute aus der
Regierung – Scholz, Faeser, Baerbock, Wissing, Buschmann, Lindner –
erklären, man müsse handeln, maximale Härte fordern und so weiter. Glauben
die ernsthaft, daß wir denen noch ein einziges Wort ernstnehmen, denen in
irgendeiner Form noch zutrauen, daß sie tatsächlich etwas ändern? Die Leute
sind so am Ende. Ihr Lügengebäude ist völlig zusammengebrochen, sie stehen
aber noch mittendrin.
Wäre ich Merz und müßte mit diesen Parteien koalieren, wäre eine
Mindestbedingung von mir, daß keiner der früheren Minister weiterhin ein
Amt bekleidet, auch nicht in einer anderen Funktion. Und für die
Staatssekretäre würde ich das gleiche verlangen.
Und was Verdi betrifft: Ein X-Nutzer hat es so formuliert: »Da ist jetzt doch jetzt
tatsächlich einer in die Brandmauer gefahren« Ja, das ist bitterböse,
trifft aber den Kern. Verdi gehört zu den Organisationen, die immer wieder
zu Demos gegen Rechts und für ein »weltoffenes und buntes« Deutschland
aufruft, für die Brandmauer gegen die AfD eintritt. Ob die jetzt wenigstens
jetzt zu ein klein wenig Selbstreflexion in der Lage sind? Ich fürchte,
nicht.
Wow, angeblich will Donald Trump Edward Snowden begnadigen (via
Danisch). Ich erinnere mich noch, daß auch Trump damals die schlimmsten
Strafen für ihn gefordert hatte. Und ich erinnere mich auch noch, daß
Deutschland ein Asyl für Snowden kategorisch ausgeschlossen hatte. So etwas
hatte Merkel damals nur für die zukünftigen Messerstecher, Vergewaltiger
und islamische Weihnachtsmarktterroristen vorgesehen.
Ha! Audi gibt das Gendern auf! Hatten sie doch gegen den Willen
vieler Mitarbeiter diesen Schrott eingeführt, geben sie ihn nun auf. Die
Begründung, die sie dafür liefern (angebliche Probleme beim automatischen
Übersetzen und bei Suchmaschinen) mögen ja existieren, ich halte sie aber
dennoch vorgeschoben.
Vielleicht ist das ja der Anfang vom Ende der Wokeness in Deutschland.
In USA geht das jetzt schon etwas länger – spätestens seit der Wiederwahl
von Donald Trump.
Das Thema USAID weitet sich dramatisch aus. Tichys Einblick berichtet von aktuellen Enthüllungen. Daß »die Amerikaner« die
Forschung in Wuhan zur Wirkungsvergrößerung der Viren (»Gain of Function«)
bezahlt hätten, wird bekanntlich schon länger diskutiert. Nun tauchen
Behauptungen auf, daß das Geld eben von USAID stamme – und nicht nur das:
Es wird auch behauptet, das Virus sei vorsätzlich in die Welt gesetzt
worden »in Abstimmung mit der Kommunistischen Demokratischen Partei der
USA und der Kommunistischen Partei Chinas« Ich bin gespannt, ob sich
diese Behauptung am Ende als wahr herausstellen wird.
Das Thema mit den CO₂-Zertifikaten, die am Tag der großen Entscheidung um
das Zustrombegrenzungsgesetz so nebenbei von SPD, Grüne und CDU beschlossen
wurden, und den damit massiv steigenden Belastungen für den
Durchschnittsbürger nimmt langsam Fahrt auf. Tichys Einblick hat einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema
veröffentlicht. Auch der Spieletheoretiker Professor Rieck bringt ein
Interview außer der
Reihe. Sein Gast geht von Kraftstoffpresen von 2,40 Euro und von
Mehrausgaben bei der Heizung von 2.000 Euro pro Jahr aus. Das ganze System
erinnert mich an den Ablaßhandel der katholischen Kriche.
Ich hoffe, die AfD greift das im Wahlkampf jetzt noch auf, speziell in
den kommenden »Wahlarenen«.