Julian Reichelt wieder in seinem Element: In seiner Sendung thematisiert er »die Wissenschaft«, die sich auch zur Corona-Zeiten ganz sicher war und bei der Klimadiskussion auch noch weiterhin ist, was richtig ist, und auf die sich Frauke Brosius-Gersdorf in der Lanz-Sendung ganze 30 mal bezieht. Wobei noch hinzukommt, daß ja selbst unter Juristen mehrheitlich die Position vertreten wird, daß die Rechtswissenschaft nur so heißt und mit klassischen Wissenschaften faktisch nichts zu tun hat.

Außerdem geht er der Frage nach, ob die Aufstellung nicht ein Komplott von der SPD ist, um die AfD auszuschalten und die Macht dauerhaft an sich zu reißen. In diesem Zusammenhang ist auch noch ein Tweet eines wohl CSU-nahen Staatsrechtlers zu erwähnen (vom Blogger Danisch zitiert und ein bißchen lesbarer aufbereitet, siehe zudem Tichys Einblick), der die möglicherweise geplanten Schritte der SPD aufzeigt. Es wird übrigens auch spekuliert, daß die SPD und die anderen Linken deshalb so wütend sind (und mit abstrusen Verschwörungserzählungen um sich hauen), weil sie auf frischer Tat ertappt wurden.

Nun hatte Frauke Brosius-Gersdorf ihren Auftritt im Fernsehen, bei Markus Lanz, um genau zu sein. Das war das Mindeste, was der links-grüne öffentliche Rundfunk für sie tun konnte. AfD-Politiker oder andere von links angegriffenen Leute würden sicherlich keine kostenlose Sendezeit bekommen.

Zumindest auf der konservativen Seite ist der Auftritt genauso schlecht weggekommen wie ihre Presseverlautbarung. Ich will gar nicht die vielen Artikel aufzählen, die verschiedene Punkte ihres Auftritts adressiert und negativ bewertet haben. Nur einen Satz will ich aufgreifen. Da habe ich mich als juristischer Laie schon am Kopf gekratzt, weil ich da durch den Blogger Danisch und auch andere mittlerweile sensibilisiert bin: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. In Absatz 3 von Artikel 1 steht genau, wem gegenüber: Der Legislative, Exekutive und Judikative, den drei Säulen des demokratischen Staates. Der Bürger selber ist nicht zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet.

Brosius-Gersdorf kritisierte die Vertreter der Kirche für deren Kritik an ihr. Das ist ihr gutes Recht. Aber die Begründung ist schauerlich: Sie seien »an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden«. Und das stimmt nun einfach nicht. Sie sind einfache Bürger wie die meisten von uns. Das sollte jemand, der Verfassungsrichter werden will, eigentlich wissen! Wenn sie es nicht weiß, ist sie ungeeignet, wenn sie es doch weiß, dann ist sie so verlogen, daß sie auch damit ungeeignet ist.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau erklärt das auf X und faßt es dann in einem Zitat als »Tyrannei der Werte« zusammen.

Es ist ein immer wiederkehrender Versuch der Linken, das Grundgesetz umzudrehen, um Minderheitenrechte gegenüber der Mehrheit durchzudrücken, um die Mehrheit den sozialistischen Vorstellungen nach zu erziehen. Das »Selbstbestimmungsgesetz« beispielsweise ist genau so ein Resultat.

Nachtrag: Ein sehr langer Artikel bei Tichys Einblick beschäftigt sich mit der Umkehrung des Bürger-Staat-Verhältnis und liefert einen Einblick in den Artikel 1 des Grundgesetz mit einer historischen Betrachtung, wie er entstanden ist und mit welcher Absicht.

Kaum habe ich den längeren Artikel fertiggestellt, kommt die Meldung bei der Bild herein, daß die SPD an der Kandidatin festhalten will. Frauke Brosius-Gersdorf will in die Unionsfraktion kommen und die »Mißverständnisse« ausräumen.

Ich weiß allerdings nicht, was sie das ausräumen will. Das, was sie gesagt hat – und was auch auf Video festgehalten ist – kann man nicht so einfach relativieren. Ich hoffe, die Abgeordneten lassen sich nicht auf die SPD-Spielchen ein.

Nachtrag: Ich bin jetzt gespannt, wie die Union darauf reagieren wird. In den letzten Tagen wurde häufig die Metapher des Nasenrings verwendet, an dem die SPD die Union durch Manege zieht. Mit dem Vorgang der Richterwahl sollte auch dem letzten Abgeordneten klargeworden sein, daß das keine politische Polemik von rechts ist, sondern ein Faktum. Mit der Ankündigung macht jedoch die SPD klar, daß sie da weitermachen will, wo sie aufgehört hat. Überspannt nun die SPD damit den Bogen, oder fällt die Union wieder zurück in ihr beschämendes, unterwürfiges Verhalten? Haben Merz, die Fraktionsspitze und/oder die Abgeordneten irgend etwas daraus gelernt, werden sie sich jetzt anders – selbstbewußter – verhalten?

Mittlerweile sollte es jeder mitbekommen haben, daß die Richterwahl heute abgesagt wurde. Ein Sieg, aber nur für eine Etappe, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Es ist unklar, wen die SPD nun aufstellen wird.

Nachdem feststand, daß es bei der Union doch eine zu große Zahl von Abgeordneten geben würde, wollte die Union die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf absagen. Die SPD und die Grünen bestanden aber wohl darauf, alle drei Wahlen abzusagen.

Über Änderungen der Tagesordnung muß im Parlament abgestimmt werden. Dazu gab es noch eine Redebeiträge von den Fraktionsvorsitzenden. Der Haß und die Hetze auf die Union von den drei linken Parteien war schon unglaublich. Von Paktieren mit der AfD und mit den »rechten Medienportalen« war die Rede, und frauenfeindlich natürlich ohnehin. Da lagen die Nerven blank.

Ich glaube, die konnten nicht ertragen, daß die Bürger dieser Republik doch noch etwas bewirken können. Und daß es doch geht, ist ein gutes Zeichen.

Beteiligt waren tatsächlich die so abschätzig bezeichneten »rechten« Nachrichtenseiten. Sie und die AfD haben das Hinterzimmergemauschel an das Tageslicht gebracht. Auch mit Hilfe der Abtreibungsgegner sind wohl am Ende eine sechsstellige Zahl an E-Mails produziert worden, die die elektronischen Briefkästen der Unionsabgeordneten verstopft haben. Die wirkliche Kippunkte bei den Abgeordneten dürften meiner Meinung nach das »Ja-Wort« von Merz und die Äußerungen der Bischöfe gewesen sein.

Was vielleicht noch interessant ist, ist ein Interview von Apollo News mit dem befreundeten Julian Reichelt. Die Stellungnahme von Weidel und Chrupalla hatte ich mir auch angeschaut. Weidel war doch ziemlich in Rage. Bei Chrupalla fand ich lustig, daß er am Ende die im konservativen Lage stattfindende Verhöhnung des Spruch von »unserer Demokratie«, die gefährdet sei, aufgegriffen hat. So ist das richtig: Wir müssen wieder die Deutungshoheit über die Begriffe erlangen. Und dazu gehört, die Begriffe der anderen zu entlarven.

Schon lustig: Ich habe gerade die Online-Seiten zweier Zeitungen der Funke Mediengruppe besucht, die sich eigentlich nur in den von ihnen abgedeckten Städten in den Lokalnachrichten unterscheiden (wegen denen war ich überhaupt nur auf diesen Drecksblättern). Da fragte ich mich, was die wohl zu der Äußerung von Merz zur Richterwahl schreiben. Absolut nichts! Tatsächlich berichten sie aber doch über die Richterwahl, nämlich, daß der abgehalftete linke Ex-Ministerpräsident und jetzt Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow dem CDU-Kandidaten seine Stimme geben will! Wen interessiert das überhaupt? Über die beiden SPD-Kandidatinnen wird lediglich geschrieben, daß Ramelow die Kritik an ihnen für fatal halte. Details dazu? Welche Kritik? Völlig überbewertet! Frei nach dem früheren Innenminister Thomas de Maizière: »Ein Teil dieser Nachrichten würde die Bevölkerung verunsichern.«

Eine echte Desinformations-Meldung dieser Systemschranzen.