»Sättigungsangriff« nennt Professor Rieck gerade das, was die EU in Sachen Überwachung gegen die Bürger der Mitgliedsstaaten betreibt. Sie bewerfen uns mit soviel Plänen bis hin zu konkreten Maßnahmen, daß die Gegner gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen. In seinem gestrigen Video beleuchtet er all diese Angriffe. Ich habe mir mal erlaubt, diese hier aus dem Video zu extrahieren und unten als Liste aufzuführen. Damit verbunden eine dringende Empfehlung, sich das Video anzuschauen:

• Chatkontrolle

• Altersverifikation ggf. mit Nutzeridentifikation für Social Media und anderen nahen Diensten (wie z.B. YouTube)

• Zensur durch Digital Services Act und Trusted Flagger

• Bevorzugung »vertrauenswürdiger« Medien/»Public Value«

• VPN-Verbot

• Vorratsdatenspeicherung

• Vermögensregister

• Digitale Identität

• EUDI-Wallet

• Digitaler Euro

• Angreifbarkeit Betriebsysteme durch erzwungene Öffnung für KI/Digital Markets Act

Die Naivität der Gutmenschen und die furchtbare Rückkehr in die Realität.

In Trier ist mal wieder ein Deutscher von einem Migranten, speziell einem Afghanen, umgebracht worden. Ist das nicht schon schlimm genug, weiß eigentlich keiner, warum der Mord geschah. Es ging kein Streit voraus, Opfer und Täter kannten sich nicht. Der Afghane zückt einfach sein Messer und sticht auf einen zufällig vorbeikommenden Mann ein.

Damit ist die traurige Geschichte nicht zu Ende. Die Eltern des getöteten Studenten sind politisch aktiv. In der CDU. Die Mutter ist Lokalpolitikerin. Laut Apollo News appellieren sie jetzt an die Politik: »Es muß sich in Deutschland etwas ändern. Wir fühlen uns nicht mehr sicher.« Der Vater: »Der Fall meines Sohnes muß jetzt Deutschland aufrütteln.« (Hervorhebung durch mich)

Haben sie sich also bis zu dem Mord an ihrem Sohn sicher gefühlt? War und ist ihnen das Schicksal tausender anderer Opfer migrantischer Gewalt, von Körperverletzung über Vergewaltigung bis zum Mord, egal? Haben die bis jetzt unter einem Stein gelebt? Haben sie das für Fakenews gehalten? Haben sie bislang die Forderungen der AfD, Pegida und anderer konservativer Menschen für verlogen und Propaganda gehalten? Haben die in ihrer Gutmenschenblase gelebt, die jetzt jäh brutal geplatzt ist? Ob ihnen jetzt auch auffällt, daß ihre eigene Partei durch Merkels Agieren einen nicht unerheblichen Anteil an der Problematik hat?

Mich macht das absolut sprachlos.

Unglaublich: Obwohl per Gesetz vorgeschrieben ist, daß ein Ausländer nur dann eingebürgert werden darf, wenn er über zwei Jahre seinen Lebensunterhalt selber bestritten hat, deckt Nius nun auf, daß über 300.000 Arbeitslose eingebürgert worden sind.

Manche behaupten, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Für mich klingt dieser klare Rechtsbruch des Staates mehr nach einem korrupten Dreckshaufen. Das passiert, offenbar weiß man das, niemand tut irgend etwas, kein Beamter, kein Staatsanwalt, kein Richter.

Spanien will uns – die EU und speziell Deutschland – ausnehmen. Ich weiß nicht, ob die das einfach nur wieder die sozialistische Inkompetenz in Finanzangelegenheiten ist oder ob sich die spanische Regierung von unserer Regierung hat »inspirieren« lassen. Auf jeden Fall ist ihr Plan, massiv Schulden aufzunehmen (was sie ja laut Verträge gar nicht dürfen) und das Geld an die bedürftigen Länder, also zum Beispiel Spanien, auszuzahlen. Zinslast und die Bürgschaft tragen natürlich die Geberländer, speziell Deutschland. Der Autor des Artikels bei Tichys Einblick befürchtet, daß die deutsche Regierung zu blöd ist, den Schuß zu hören, bzw. die SPD-Hälfte den Spaniern bei ihren Plänen auch noch beistehen könnte.

Vorweg, ich habe leider keine Antwort darauf.

Zumindest in der sogenannten westlichen, demokratischen Welt war man eigentlich Jahrzehnte bemüht, die Freiheit zu hegen, zu pflegen und zu mehren. Die Wunden des zweiten Weltkriegs waren vielleicht verheilt, aber die Narben noch überall sichtbar. War das die Triebfeder?

Egal wie, das scheint vorbei zu sein. weltweit. Die Länder der »freien« Welt wetteifern gerade, sich gegenseitig in Zensurmaßnahmen zu übertreffen. Freiheit zählt einfach nicht mehr. Im Bereich der EU habe ich ja die letzten Tage so einiges verlinkt – eine große Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen eine Altersbegrenzung für Jugendliche, wobei gerade ihr großes Vorbild Australien zeigt, daß die Maßnahme überhaupt nicht wirkt. Zusammen mit der Chatkontrolle wird auch schnell klar, daß es gar nicht um Kinder und Jugendliche geht, sondern um die Erwachsenen. Das Internet hat die Meinungshoheit des Staates und ihrer untertänigen Medienstrukturen völlig aus der Spur gebracht, und man möchte das wieder einfangen. Und auch wenn gerade die Union dahinter steht, sind es alle Altparteien. So haben gerade die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, einen »Schutzschild gegen Desinformationen« aufzubauen – verschiedene Maßnahmen sollen das erreichen. Blogger Danisch hat auf den Antrag hingewiesen, der natürlich in den Mainstream-Medien völlig unerwähnt blieb. Hier kann man den nachlesen, und der Antrag wurde offenbar heute im Bundestag diskutiert. Per Zufall hat mir YouTube den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser zu diesem Antrag vorgeschlagen.

Auch anderswo spielen sie verrückt. In Südkorea wurde von der Regierung ein ähnliches Vorhaben wie das der Grünen beschlossen: Wer »Desinformationen« verbreitet, kann dort nun mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das Gesetz schlägt dort hohe Wellen und der Autor bei Tichys Einblick beschreibt den großen Widerspruch zwischen Anspruch und der Realisierung, gerade im Hinblick auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht durch den dann abgesetzten Premierminister. (Siehe auch Apollo News)

Auch Großbritannien spinnt herum, noch mehr als die Europäische Union: Sie will jetzt eine digitale Ausgangssperre für Jugendliche bestimmten Alters!

»Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur«, schreibt die Autorin.

Ich habe den Artikel zwar schon unten verlinkt, aber weil er die Problematik ziemlich umfassend beleuchtet, gönne ich ihm einen eigenen Blog-Eintrag. Der Artikel von Sofia Taxidis auf Tichys Einblick ist wirklich lesenswert und beschreibt, wie die Union ob national hier in Deutschland oder durch Ursula von der Leyen auf EU-Ebene die Überwachungsinfrastruktur mit atemberaubendem Tempo ausbaut, wie sie heute schon, zum Beispiel über den Digital Services Act, heute schon wirkt.