Wie in allen totalitären Systemen werden Begriffe erst euphemistisch benutzt, letztlich dann komplett umgedeutet und pervertiert. Der vielzitierte Roman 1984 hat das ja ausführlich beschrieben. Wer die Sprache beherrscht, der beherrscht den Geist.

»Europäischer Schutzschild für die Demokratie« ist so ein Begriff und so heißt das neueste Projekt der EU. Unter dem Dach dieses Projekts sind verschiedenste Teilprojekte geplant, die unterschiedliche Bereiche adressieren, aber eins gemein haben: Systemtreue Meinungen, die die »Wahrheit« darstellen, fördern und belohnen, kritische Meinungen – als Manipulation und Desinformation diskreditiert – in ihrer Reichweite einschränken, die Leute dahinter demonetarisieren, ihnen die Grundlage ihrer Arbeit zerstören. Dabei geht es einerseits gegen die kritische Presse und die Journalisten dahinter, andererseits natürlich auch gegen einzelne Privatpersonen. Milliarden von Euro werden für dieses Projekt in die Hand genommen. Das sind keine kleinen Scharmützel, das ist ein großangelegter Atomangriff auf die Meinungs- und Rezipientenfreiheit, auf die Pressefreiheit und auf die Freiheiten und Bürgerrechte allgemein. So ein System ist nicht mehr demokratisch, und deshalb verhüllen sie sich um so mehr in demokratische Gewänder.

Vielen Dank an die Autorin Pauline Voss von Nius, die einen höchst informativen Artikel zusammengestellt hat. Den sollte jeder gelesen haben.

In einem Leserkommentar zu einem Apollo News-Artikel zu einer islamischen Machtdemonstration in Großbritanniens anläßlich eines islamischen Festes habe ich einen interessanten Link auf einen mir bis dato nicht bekannten Blog gefunden. Dort wird in einem Artikel beleuchtet, wie die Migration nach Europa von verschiedenen Akteuren, vornehmlich von links, betrieben wird – seit Jahrzehnten, bis ins letzte Jahrtausend zurückreichend. Es galt und gilt, monokulturelle Staaten »auszuradieren« und durch »multikulturelle Diversität« zu ersetzen. Einige bekannte Namen tauchen da auf. Aufhänger des Artikels ist Bärbel Bas' Äußerungen zum Bevölkerungsaustausch.

Das ist ja unerhört, daß private Meinungen in Social Media auf der gleichen Stufe stehen wie die »guten«, »wertvollen« Artikel und Filme der »Qualitätsmedien«. »Unsere Demokratie« ist in Gefahr!!! Die Lufthoheit im Medienhimmel muß wiederhergestellt werden!

Apollo News berichtet (mit Kommentar), wie der Staat erreichen will, daß staatsgefällige Artikel wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die sie nach Meinung des Staates verdient. Hier sollen die Landesmedienanstalten, die sich immer mehr als nationale Zensurstellen gerieren, die zentrale Rolle spielen. Sie sollen »Public Value«-Inhalte, also Artikel, Videos usw., die ihrer Meinung nach einen öffentlichen Mehrwert darstellen, in den Timelines der Social Media-Dienste nach oben spülen. Die Dienste sollen diesbezüglich dazu gezwungen werden.

Aus meiner Laiensicht finde ich das einerseits aus rechtlichen Gründen bedenklich – es wird hier in die Rezeptionsfreiheit der Bürger eingegriffen und auch in die unternehmerische Freiheit der Dienste – andererseits glaube ich, daß das effektiv eher wirkungslos sein wird. Ich denke, viele werden wie ich Beiträge von öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von erkennbar linken staatsnahen Medien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel, Stern, TAZ usw.) gezielt umschiffen, speziell, wenn sie, wie der Artikel schreibt, noch extra ausgezeichnet und erkennbar sind.

Vermutlich, damit die AfD nicht so hereingrätschen kann, soll natürlich ein landesübergreifendes Gremium gebildet werden, das dann entscheidet, welche Medien nun bevorzugt werden.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit: »Landesmedienanstalten wollen ›verläßliche‹ Journalisten fördern«

Nachtrag 2: Apollo News hat nochmal einen Artikel nachgelegt »Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen ›Hetze‹: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer«, sowie einen Videokommentar

Nachtrag 3: Siehe auch NIUS: »Angriff auf die Pressefreiheit? Wie der Staat durch ›Public Value‹ bestimmen will, was wir auf Social Media sehen«

Der Focus ist zwar für mich nicht wirklich ein seriöses Blatt, aber gehört zur »Mainstream«-Presse und ist daher nicht unbedingt prädestiniert für Verschwörungstheorien. Deshalb horche ich dann schon mal auf, wenn im Focus dann doch etwas thematisiert wird, was sonst nur in den bösen neuen Medien und auf den noch böseren Social Media-Diensten diskutiert wird.

Hier geht es um die von der EU gegründeten »Anti-Money-Laundering Agency«, kurz AMLA. Ein wunderbar euphemistischer Titel, bei dem im ersten Augenblick doch niemand etwas dagegen haben könnte. Tatsächlich will aber die Behörde sich nicht (nur) auf die Machenschaften (tatsächliche oder vermuteten) krimineller Kreise beschränken, sondern hat uns alle im Visier. Und das könnte, so die Kritiker und auch der Artikel, nur der Anfang sein. Ein »Vermögensregister« für aller Bürger in der EU schwebt schon lange in den Köpfen der totalitären Eurokraten herum, welches am Ende auch die Enteignung (natürlich dann sicherlich auch schön euphemistisch ausgekleidet) führen könnte. Auch zur »Disziplinierung« von Systemfeinden der EU durch Kontensperrung könnte durch diese Behörde leichter gemacht werden.

Ich hatte letztes Jahr auch schon hier berichtet.

Apollo News hat einen interessanten wie auch bedrückenden Artikel über die Überwachung der Bürger in China durch den Staat. Wir alle sollten den genau durchlesen: Totale Überwachung, Nachverfolgung aller Bürger, Erstellung von Bewegungsprofilen und Beziehungsgeflechten zwischen den Bürgern. Denn wenn Ursula von der Leyen und ihre Schergen noch viel länger in Brüssel an der Macht sind, wird es in den europäischen Staaten bald genau so zugehen. Da sollten wir uns nichts vormachen mit »europäischen Werten«, »Menschenrechten«, »Charta der Grundrechte der EU« und so weiter. Denn die »Elite« in Brüssel ist mindestens genauso von ihrer Tadellosigkeit überzeugt wie die Amerikaner. Nur mit dem Unterschied, daß in den USA der Begriff der Freiheit noch eine Bedeutung hat. Für die EU gilt dagegen die sozialistische Regulierung bis ins kleinste Detail, ob nun bei der Wirtschaft oder bei unser aller Privatleben. »Ich habe Euch doch alle lieb« – so wie es Erich Mielke am Ende der DDR so ungefähr formulierte, so denkt das sicher auch Ursula von der Leyen. Mielke hatte damals wie die gesamte Führung der DDR den Boden der Realität schon lange verlassen. Es kann sich jeder fragen, wie es bei von der Leyen steht. Auf jeden Fall muß das unser aller Ziel sein, so etwas zu verhindern. Nach dem Nationalsozialismus und der DDR brauchen wir mit Sicherheit kein drittes totalitäres Regime in Deutschland, und natürlich brauchen wir das auch nicht paneuropäisch.

Das Klima kippt – aber nicht das Weltklima. Dessen Kippen ist ja gerade abgesagt worden. Falls noch nicht bekannt: Die hochheilige Kirche der Klimaideologen – das IPCC – hat ihr schlimmstes Katastrophenmodell zurückgezogen. Es sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Gleichzeitig kam jetzt heraus, daß die »Erfinder« der Hockey-Schläger-Kurve, die bekanntlich zeigen soll, daß die Erwärmung der Erde direkt mit der Industrialisierung und der massiven Emission von CO₂ korreliert (und gemäß pseudo-geisteswissenschaftlicher Prinzipien eine Kausalität erfunden werden darf), absichtlich manipuliert hatten. Eine mittelalterliche Wärmephase paßte nicht ins Narrativ, daher wurde sie einfach ausgeblendet!

Natürlich versuchen jetzt die ersten Wissenschaftler, die von der angeblich kommenden Klimakatastrophe leben, das Narrativ aufrecht zu halten. Die politische Witzfigur und Gesundheitsminister in der Corona-Zeit Karl Lauterbach, der im Moment in irgendeinem Gremium bei der WHO untergekommen ist und gar von manchen wahnwitzigen Leuten als neuer Chef der WHO gehandelt wird, taucht just im Moment mit der Forderung auf, einen weltweiten Klimanotstand auszurufen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für unser Leben und unsere Freiheiten. Ob ein Zusammenhang mit der IPCC-Erklärung zum Katastrophenmodell besteht, weiß ich nicht, aber auffällig finde ich das schon.

Auf der anderen Seite beflügelt der Offenbarungseid des IPCCs die Gegner der Klimaideologie. Gerade in Deutschland stellen sie die Frage, ob das wahnwitzige Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches auch auf diesem fehlerhaften Klimamodell basiert und das Wohl zukünftiger Generationen unter der fiktiven, faktisch äußerst schwachen und nun fragwürdigen Bedrohung über das Wohl der lebenden Generationen stellt, noch zu halten ist. Nius diskutiert hier darüber.

Nachtrag: Nius hat noch einen Ergänzungsartikel zur Frage des Klima-Urteils mit Meinungen von Verfassungsrechtlern