Mindestens genauso schlimm, vermutlich noch schlimmer als der »Majestätsbeleidigungsparagraphen« § 188 StGB entwickelt sich der »Volksverhetzungsparagraph« § 130 StGB. Früher fand der meines Wissen hauptsächlich Anwendung zur Verfolgung von Antisemitismus und Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich. Heute aber biegen Staatsanwälte und Richter diesen Paragraphen mittlerweile so zurecht, daß jede Kritik an der Regierung und an dem mehrheitlichen Verhalten oder einfach nur auffälligen Verhalten (im Vergleich zu anderen Gruppen) als Erniedrigung, Verächtlichmachung, Haß, Hetze, Aufruf zur Gewalt interpretiert wird. Ermöglicht wird das auch durch mehrere Änderungen an dem Gesetz in diesem Jahrtausend, die einerseits den Anwendungsbereich deutlich vergrößern, gleichzeitig die Kriterien aufweichen. Ein Vergleich der jetzigen Fassung mit einer vor 2011 geltenden Fassung ist da schon erhellend. Inzwischen ist das ein Gummiparagraph, schon allein, daß die »Geeignetheit« zur »Störung« des öffentlichen Friedens reicht. Es muß nicht einmal zu einer Störung gekommen sein, deshalb kann man auch Äußerungen bestrafen, die in Social Media gerade mal eine Handvoll Leute zu Gesicht bekommen haben. Auch ist »Störung« ein sehr dehnbarer Begriff und nicht weiter erläutert. (Nachtrag: Mehr zur Entwicklung findet sich bei Wikipedia.)

Ein »schönes« Beispiel fand letzten Freitag mal wieder statt. Den Fall hatte ich in einem November-Artikel erwähnt. Jetzt war die Verhandlung, »die Achse des Guten« war dabei, Apollo News diskutiert auch den Fall und zitiert aus dem Artikel. Zum einen kann ich – als juristischer Laie – wirklich keine Volksverhetzung darin erkennen. Die Aussagen der Frau basieren auf Fakten, die in behördlichen Statistiken nachzulesen sind. Natürlich sind sie verkürzt dargestellt, aber das macht daraus keine Volksverhetzung. Zudem entsetzt noch zum Beispiel die Aussage des Staatsanwaltes, daß die »massive Politikkritik« und die weiterhin Nichtgutheißung der Politik strafverschärfend gewertet werden müsse! Solche Aussagen widersprechen fundamental dem Artikel 5 des Grundgesetzes! Und der Richter bestreitet zudem die Fakten. Woher er seine Weisheit nimmt, bleibt offen.

Ich hoffe, die Frau geht in Revision. Und ich hoffe, daß sie dabei von einem besseren Anwalt vertreten wird. Ich werde den Eindruck nicht los, daß der unter den Möglichkeiten geblieben ist.

Ich habe gerade »Achtung,Reichelt!« angeschaut und war positiv überrascht. Er hatte sich ja neulich bei seinen Zuschauern unbeliebt gemacht, weil er doch ein bißchen den Mainstream-Medien nach dem Mund geredet hatte, was die politische Position der AfD und ihre Treue zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft. In dem Zusammenhang wurde ihm auch vorgeworfen, daß er gegenüber der CDU zu nachsichtig und rücksichtsvoll sei, und das wurde mit seinem Mäzen, einem Millionär, der CDU-Anhänger sei, in Verbindung gebracht.

In seiner heutigen Sendung ist er allerdings die CDU und speziell Friedrich Merz hart angegangen, vor allem wegen des Schmusekurses mit den Grünen. Wie viele andere Journalisten aus dem alternativen Spektrum arbeitet er heraus, daß die allermeisten konservativen Wähler vor allem eins wollen, nämlich das Ende jeglicher Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie teilen weder die Ziele der Grünen, noch die sozialistische Art und Weise, mit der sie diese erreichen wollen. Sie werden (meiner Meinung nach zurecht) für den Niedergang Deutschlands verantwortlich gemacht. Auch wenn Merz' Charmoffensiven vielleicht tatsächlich nur dazu dienen sollen, die CDU-Position in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD verbessern, so sei einfach das Risiko für die Wähler da, daß am Ende doch eine schwarz-grüne Koalition entsteht. Daher bezeichnet Reichelt Friedrich Merz auch als den besten Wahlhelfer der AfD!

Natürlich ist es gut, daß es einen Despoten weniger gibt. Ich spreche von Assad in Syrien, der seine Gegner wohl nicht viel weniger hat foltern und umbringen lassen als es zum Beispiel sein irakischer Nachbar Saddam Hussein gemacht hatte.

Aber wenn ich jetzt unsere Presse lese, wenn ich von Äußerungen von Politikern und in Deutschland lebenden Syrern höre, wie sie sich die Zukunft dieses Landes vorstellen, dann bin ich entsetzt. Wie kann man nur so naiv sein? Die glauben tatsächlich, da könne ein demokratischer Staat entstehen! Dumm nur, daß da so viele Argumente dagegen sprechen.

Fangen wir mal mit der Erfolgsquote des sogenannten »arabischen Frühlings« im Mittelmeerraum an, ein von westlichen Staaten teils militärisch induzierter Prozeß: Ägypten und Tunesien sind zwar formal noch Demokratien, aber schon lange haben sich da antidemokratische Strukturen etabliert, Clanstrukturen sorgen dafür, daß die Macht da bleibt, wo sie jetzt ist. Ägypten war zeitweise durch die Muslimbrüder islamisch beherrscht, der Druck aus der Bevölkerung hatte dann aber dafür gesorgt, daß sie nicht länger halten konnten. Libyen ist faktisch von einer Diktatur in zwei geteilt worden, unter Gaddafi konnte das Volk aber halbwegs gut leben. Auch der Irak ist nach Ende des Terrorregimes nicht wirklich demokratisch geworden. Selbst die Türkei driftet ab. Mittlerweile hat wohl Erdoğan seinen Plan aufgegeben, sich zurückzuziehen, und will vorerst so weitermachen wie bisher. Der ganze arabische Raum ist übersät mit lokalen Fürsten, die meist selber Familienclans sind. In Diktatoren werden sie typischerweise im massiven repressiven Mitteln kleingehalten und zur Unterwerfung gezwungen. Mit Wegfall werden sie wieder in Erscheinung treten und zu lokalen Konflikten führen. Und diese Clan-Mentalität ist bei denen fest im Hirn eingebrannt, ansonsten würden sie ja nicht auch hier in Europa unter den Migranten entstehen. Gerade in Essen gab es ein paar Vorfälle, wo auch syrische »Familien« involviert waren. Auf offener Straße hatten sich die Clans gegenseitig verprügelt.

Ein anderer Punkt sind die »Befreier«. Die Presse gibt es zwar zu, spielt es aber zur Zeit noch stark herunter: Die »Rebellen« sind vorwiegend Islamisten. Der Anführer war jahrelang bei der Al-Kaida. Die sollen demokratische Strukturen in Syrien einführen wollen? Nein, die wollen im Moment ihren Erfolg nicht zunichte machen, sie wollen nicht, daß neue Fronten aufgemacht werden, zum Beispiel mit den USA. Sie fressen erst einmal Kreide, um ihre Lage zu stabilisieren, um sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu sichern. Aber letztendlich wird das genauso laufen wie in Afghanistan. Die Versprechen werden Stück für Stück einkassiert, die alte Diktatur wird kurz- bis mittelfristig durch eine neue Diktatur der islamistischen Art ersetzt. Es beginnt auch schon, wie man hier ganz frisch lesen kann. Und Europa, USA, Israel werden da wohl nur zuschauen können (und auch wollen). Hintergrundartikel, wie zum Beispiel bei Tichys Einblick (»Syriens Zukunft ist ungewisser denn je« oder »›Die Frage ist, ob überhaupt alle Syrer wirklich Demokratie wollen‹«) säen doch erhebliche Zweifel, daß es hier zu einem Happy End kommen wird.

So wird die Begeisterung der syrischen Flüchtlinge in Europa auch schnell verfliegen, und nur ein kleiner Teil wirklich nach Syrien zurückkehren. Dies wird dann hoffentlich dann wenigstens der Teil sein, der besonders islamisch geprägt ist und der mit der westlichen Demokratie nichts anzufangen weiß.

Was heute auch auffällt, ist, daß das Thema sofort wahlkampfmäßig ausgeschlachtet wird. Die »etablierten« Parteien schüren die Hoffnung auf eine großflächige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat, wollen ihnen gar eine Prämie zahlen. Gleichzeitig werden offene Asylanträge von Syrern nicht weiter bearbeitet (ich denke mal, das ist von Faeser/SPD veranlaßt). Vermutlich knüpfen sie alle damit die Hoffnung, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Eindruck solle erweckt werden, daß sich das Problem der Migration gerade von alleine löse. Aber ich glaube nicht, daß sich das wirklich verfängt, schon allein deshalb, weil die Syrer nur ein Problem unter vielen beim Thema Migration darstellen. Hinzukommt, daß auch wenn das Thema Migration bei der AfD natürlich weiterhin hoch im Kurs steht, die AfD einen zweiten Fokus auf die höchst desolate, durch die Ampelregierung verursachte Wirtschaftslage setzt. Das konnte man beispielsweise an der öffentlichen Nominierung von Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin am letzten Samstag deutlich sehen.

Auf Antrag der AfD wurde am Freitag spätnachmittags im Bundestag eine aktuelle Stunde über die »Majestätsbeleidigungsparagraphen«, § 188 StGB und die Forderung nach dessen Abschaffung, abgehalten. Dem Antragsteller wird hierbei ja das Recht der ersten Rede eingeräumt, der Abgeordnete Stefan Brandner nutzte sie für ein an die Realität sehr nahekommendes »Märchen«, das schon ordentliches Belustigungspotential hat, zumindest für Anhänger der Partei. Ein weitere Rede für die AfD hielt der Abgeordnete Jürgen Braun.

Man beachte auch die Besetzung des Parlaments zu diese späten Stunde. Maximal 50 Leute waren da anwesend. Es ist schon bemerkenswert, wie ernst die meisten Abgeordneten ihren Job sehen. Daß zu der Stunde am Freitag noch irgendwelche Ausschüsse oder Fraktionssitzungen tagen, für die die abwesenden Abgeordneten unabkömmlich sind, ist doch wohl eher unwahrscheinlich. Von den anderen Fraktionen wurden hauptsächlich Hinterbänkler und Frischfleisch zur Anwesenheit und für die Reden verpflichtet. »Prominent« war lediglich die abgehalfterte Renate Künast, deren Haß gegen Andersdenkende ihr schon ins Gesicht geschrieben steht und die eine der Triebfedern des links-grünen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit ist.

Da ich noch etwas anderes zu tun hatte, habe ich im Nachgang nochmal in ein paar Reden der anderen Parteien hineingehört. Von einer jungen FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, kam zum Beispiel tatsächlich auch vorsichtige Zustimmung, ansonsten mehrheitlich Ablehnung, nicht selten gepaart mit der ätzenden Kommentaren gegen die AfD. Der AfD wurde aber auch vorgeworfen, selbst schon den § 188 genutzt zu haben. Kontext – zum Beispiel die Beleidigung – wurde nicht geliefert. Wahrscheinlich war diese ein wenig heftiger als die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck. Der Einwurf mag dennoch berechtigt sein, allerdings ist mir nicht bekannt, daß die AfD Massenaktionen wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann durchführt, auch wenn die Zahl und die Schwere der Beleidigungen bestimmt deren nicht nachsteht.

Bei der Suche nach der Bundestagssitzung für diesen Beitrag wurde mir übrigens diese Rede des Abgeordneten Gottfried Curio vorgeschlagen, die wie immer bei ihm pointiert, spitz formuliert und auf den Punkt gebracht ist. Es geht um die auch für mich unerträgliche Kastration des Parlaments durch Friedrich Merz mit Hilfe von SPD und Grüne. Kann ich nur empfehlen, sich das anzuschauen.

Ich glaube, ich muß hier wirklich noch eine Serie aufmachen, warum die CDU unter Friedrich Merz unwählbar ist. Erst rückt er generell von seiner Anti-Grünen-Haltung ab, dann relativiert er die Schuldenbremse – was er in dem gleich zitierten Artikel auch noch einmal wiederholt – und jetzt kann er sich auch vorstellen, Robert Habeck weiter als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett zu haben! Es spielt für ihn keine Rolle, daß Habeck ganz offensichtlich nichts von Wirtschaft versteht, nicht weiß was Insolvenzen und die Inflation sind, daß sein persönliches Handeln mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und die Verteuerung der Energie, die auch viele Millionen Menschen aus der Unterschicht trifft und sie in noch prekärere Situationen bringt.

Besseres Futter kann er der AfD oder auch dem BSW gar nicht liefern. Ich hoffe, sie nutzen es.

Ich wiederhole mich ja, aber es muß sein: Wer Merz wählt, wählt Grün. Wer Merz wählt, wählt jemanden, den es nicht um konservative Politik geht, den es nicht um Deutschland und die Bewältigung der Krisen geht, nicht der Migrationskrise, nicht der Wirtschaftskrise, nicht der Energiekrise. Es geht ihm allein um seine persönliche Macht, koste es, was es wolle! Dafür setzt er sogar die demokratischen Spielregeln im Bundestag aus. Mit der AfD und der FDP könnte er im Moment viele der vorgeblichen Ziele der CDU durchbringen. Aber er will das gar nicht. Das sollte jedem klar sein, der sein Kreuzchen bei der CDU oder CSU macht.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News. Nius berichtet, Söder würde sich dagegenstellen. Ja, vorerst! Auch die Junge Freiheit hat die Meldungen.