Wir leben in einer Fassadendemokratie. Sie ist eine Kriegsruine. Die Front steht noch. Jemand, der vorbeikommt und nicht genau hinschaut, glaubt, es sei noch ein intaktes Haus. Tatsächlich ist dahinter alles weg, zerbombt von den ach so »demokratischen« Altparteien.

Jüngstes Beispiel ist Bärbel Bas. Sie ist die höchste Vertreterin des Bundestags, in Deutschland das Zentrum der repräsentativen Demokratie. Nicht nur, daß diese Frau als Mitglied der Regierungskoalition die mindestens fragwürdige, wenn nicht verfassungswidrige Wahlrechtsreform mitgetragen hat, fordert sie nun eine Frauenquote für den Bundestag. Man könnte vielleicht gerade noch darüber hinweggehen, wenn es eine brandneue »Idee« wäre. Ist es aber nicht. In zwei Landtagen wurde sie schon eingeführt über den Zwang zur paritätischen Wahllisten der Parteien. In beiden Fällen haben die zuständigen Landesverfassungsgerichte diese Gesetze wieder kassiert – weil das schlicht undemokratisch ist. Es greift in das Recht eines jeden ein, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, unabhängig von seinen Attributen. Diese Urteile kennt Frau Bas mit absoluter Sicherheit. Mit diesem Wissen die Frauenquote zu fordern, ist ein Tritt in den Hintern eines jeden Demokraten, und aus meiner Sicht Grund genug zurückzutreten, mindestens als Bundestagspräsidentin. Besser wäre es allerdings, gleich den Bundestag zu verlassen. Solche Demokratiefeinde haben dort nichts zu suchen.

Beim Spiegel gibt es auch einen Artikel dazu, den ich nicht lesen kann, weil ich diesem linken Käs- und Lügenblatt kein Geld in den Rachen stecken werde. Aber wenn selbst dort die Leser gegen Bärbel Bas und ihre Quote wettern und dabei auch noch ironisch fragen, wo je nach Gendergaga entweder die anderen 5000 Geschlechter und natürlich die verschiedenen ethnischen Gruppen bleiben oder wie das gehen soll, wenn es doch gar keine Geschlechter gebe, zeigt das, daß diese Ansinnen nicht nur von »Rechten« als antidemokratisch empfunden wird. Auch in der FAZ findet sich ein entsprechender Kommentar eines Journalisten.

In Düsseldorf gibt es die ersten Straßennamenschilder auf Arabisch, wie die Junge Freiheit schreibt. »Damit soll Einwanderern gedankt werden, die angeblich die Bundesrepublik aufgebaut hätten.« schreibt sie weiter. Wieder so eine Lüge, die von Links-Grün immer und immer wieder verbreitet wird. Das stimmt schon nicht für die ersten Gastarbeiter aus Italien, Spanien und Portugal, noch weniger für die Türken (mit ihrer lateinischen Schrift!), aber überhaupt nicht für arabisch-stämmige Migranten.

Die Wahlrechtsreform ist durch (siehe auch Welt), wieder ein weiteres Stück Demokratie abgebaut und die Parteiendiktatur gestärkt. Die Ampel hat sich mal wieder beratungsresistent gegenüber der aus meiner Sicht berechtigten Kritik gezeigt. Ich muß an dieser Stelle auch mal explizit erwähnen, daß ich den Alternativvorschlag der AfD nur für geringfügig besser halte – statt der verstörenden Farce, den Kandidaten mit den zweit-, x-meisten oder Alternativ-Stimmen* zu nehmen, wäre dort überhaupt kein Vertreter des Kreises in den Bundestag geschickt worden.

In Richtung CDU/CSU muß ich sagen, daß ich die geplante Verfassungsklage für richtig halte, aber ihnen gleichzeitig den Vorwurf machen muß, daß sie jahrelang unter Merkel eine Lösung für den Blähbundestag aktiv verhindert haben.

* ich bin im Moment nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was jetzt beschlossen wurde

Nachtrag: Interview auf n-tv mit einem Politologen, enthält ein paar Hintergrundinformationen

Nachtrag 2: Tichys Einblick: Der Bundestag schafft das Bürgerparlament ab – ehrlich sind nur die Grünen

Kleiner Lichtblick in Sachen Zwang zum Fingerabdruck beim Personalausweis: Ein Gericht hat eine Einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg verfügt, einem Bürger einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Das heißt zwar nicht, daß das Gericht nicht am Ende anders entscheiden wird oder daß ein höheres Gericht das später wieder kassiert – aber immerhin!

Hintergrund: Die Zwangsabnahme des Fingerabdrucks stellt eine nicht unwesentliche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar und Kritiker bezweifeln, daß die hierzu notwendige Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die als Begründung angegebene Fälschungssicherheit reicht ihnen nicht, da sie vorher schon ausreichend fälschungssicher waren und seit Jahren keine Fälschungen in nennenswertem Unfang mehr bekannt sind.

Der Mord an der 11jährigen Luise aus Freudenberg bewegt Deutschland. Nach der gestrigen Pressekonferenz, die schmallippig mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat und wo meines Wissens auch definitiv Lügen verbreitet wurden, platzt es heute aus den Medien heraus, wobei niemand erzählt, woher die Informationen stammen. Demnach habe das Mädchen, bei dem Luise war, gelogen, als sie die Eltern des Opfers anrief und behauptete, Luise hätte sich auf den Weg nach Hause gemacht und hätte sich nochmal melden wollen, was sie nicht getan habe. Stattdessen wäre Luise zu dem Zeitpunkt des Anrufs schon von ihr und einer weiteren Klassenkameradin getötet gewesen. Die Freundin wollte offenbar eine falsche Fährte legen. Ganz schön kalkuliert und kaltblütig für ein so junges Kind!

Da das ganze für mich auch völlig unverständlich ist, habe ich mal auf den dunkleren Seiten des Internets gesucht. Dort wird behauptet, daß die beiden Freundinnen Luisa und Annemarie heißen würden. Letztere soll ein asiatisches Elternteil haben. Diese Information habe man aus Tiktok-Accounts, die mit dem Account der Ermordeten verknüpft gewesen und mittlerweile gelöscht seien.

Es gibt auch Aussagen über das Motiv. Das Opfer, Luise, soll sich gegenüber Lusia sehr negativ über Annemarie geäußert haben (beschimpft oder so). Annemarie sei aber eine sehr gute/beste Freundin von Luisa, und gemeinsam habe man sich rächen wollen.

Es gibt noch eine weitere Geschichte, aber die sah mir zu passend aus, um Ressentiments zu fördern. Sie riecht ein bißchen danach, konstruiert zu sein. Ich nenne sie daher nicht.

Auch über den Mord selbst kursiert eine Geschichte. Sie sagt, daß die beiden Mädchen Luise erst mit einer Plastiktüte ersticken wollten, das aber irgendwie nicht geklappt habe. Dann hätten sie sich auf die am Boden liegende Luise gesetzt und mit einem Messer auf sie eingestochen.

Ich bitte die Leser, obiges nicht als Fakten zu betrachten und nicht als solche weiter zu verbreiten. Das kann alles auch erstunken und erlogen sein, auch wenn man das für möglich halten mag. Es bleibt abwarten, ob in den nächsten Tagen etwas davon bestätigt oder widerlegt wird.

Nachtrag: Der Focus schreibt mit Verweis auf die Bild, Luise sei von den beiden anderen Mädchen gemobbt worden und mußte aus Rache sterben, weil sie Erwachsenen von diesem Mobbing erzählt habe.

Nachtrag 2: Ein weiterer Focus-Artikel bestätigt das Gerücht über das Motiv. Daß da Social Media da im Spiel ist, hatte ich auch schon gelesen. Es sei um ein Bild gegangen, daß die jüngere Täterin dort veröffentlich habe.