Wie viele andere Medien auch, berichtet die Junge Freiheit davon, daß der sächsische
»Verfassungsschutz« die AfD in Sachsen als »gesichert rechtsextrem«
einstuft habe. Sie verlinkt aber auch die offizielle Pressemitteilung dieses Vereins. Was sich schon in
dem Artikel abzeichnet, zeigt sich in der Pressemitteilung in voller Härte:
Der Verfassungsschutz zieht sich die Argumente aus den Fingern. Daß
Vertreter der AfD nicht jeden einbürgern wollen oder auch nicht wollen, daß
jeder, der in Deutschland geboren wird, automatisch Deutscher ist, wird
ohne wirkliche Begründung als »Herabsetzung, Ausgrenzung und
Benachteiligung« deklariert, und das wäre gegen die Menschenwürde – die
ja neuerdings von Links-Grün großflächig als Totschlagargument verwendet
wird, ob eben zur Migration, zur gehobenen materiellen Ausstattung
Arbeitsunwilliger oder für das ganze Gender- und Trans-Gaga: Jeder, der
nicht sofort bekommt, was er will, ist in seiner »Menschenwürde« verletzt –
was für ein Schwachsinn!
Natürlich ist die AfD schon durch die Benennung der islamischen,
arabischen Migranten als »›importierte Killer‹, ›Messer-Migranten‹,
›vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren‹ oder ›Rapefugees‹«
automatisch rechtsextrem, auch wenn wir seit 2015 einen massiven Anstieg
der Kriminalität im allgemeinen und der Gewalttaten im speziellen haben,
gerade im Bereich der Messerangriffe und Vergewaltigungen, letzter
teilweise in besonders abstoßender Form von Gruppenvergewaltigungen, eben
durch oben erwähnte Migranten haben. Ein Blick in die Polizeistatistik
würde da dem Verfassungsschutz durchaus helfen.
Zuletzt will der Verfassungsschutz der AfD auch noch Antisemitismus
andichten. Ganz normale Begriffe seien Chiffren und Codes. Entschuldigung,
das sind Verschwörungstheorien, die der Verfassungsschutz da in die Welt
setzt, und keine objektiven Argumente. Und wenn man zum Beispiel den ÖR der
Lüge im Sinne der Regierung überführt und dann von Propaganda spricht, dann
ist das natürlich auch wieder eine »Delegitimierung des Staates« (ist in
der Pressemitteilung verschwurbelter formuliert, kommt aber genau auf
diesen Punkt heraus).
Es ist offensichtlich, daß diese Einstufung politisch motiviert ist. Die
Verfassungsschutzbehörden sind nur noch Handlanger der Regierungsparteien,
die Angst haben, bald weg vom Fenster zu sein.
Ich hatte weiter unten noch zwei, drei Links ergänzt, aber mehr mache ich
nicht, das wird mir zuviel Arbeit.
An jeder Ecke des Internets poppen gerade Artikel und Videos auf, ob im
Mainstream, in alternative Medien oder auf privaten Kanälen und Blogs, über
den Realitätsverlust, über die Weltfremdheit der SPD-Leute auf ihrem
Parteitag. Es werden Anträge nach noch viel mehr Migration, nach
Abschaffung aller Grenzkontrollen EU-weit, nach Streichung aller Sanktionen
beim Bürgergeld (also faktisch das bedingungslose Grundeinkommen), nach
noch mehr Bürgergeld, nach noch weniger Wochenarbeitszeit, nach noch mehr
Urlaub, nach noch mehr Steuern für die bösen »Reichen« eingereicht. Jeder
rechts der SPD, und das ist mittlerweile die Mehrheit der Bürger, wird den
Kopf schütteln. Und von den anderen hoffentlich paar auch… Manche Leute
sagen schon, die SPD arbeite gerade an ihrem einstelligen nächsten
Wahlergebnis.
Petitesse am Rande: Frank Plasberg, ehemaliger Moderator von »Hart aber
fair«, regt sich über seinen Nachfolger Louis Klamroth auf. Dieser hat die
Produktion der Sendung einfach so auf eine Firma übertragen, an der
er auch beteiligt ist, ohne Herrn Plasberg darüber zu informieren. Das
finde ich doch reichlich dreist, sich darüber aufzuregen. Natürlich gehört
die Firma, die vorher die Sendung produzierte, Plasberg selbst. Wie ist
eigentlich er dazu gekommen? Nun, das scheint ja in diesem Business
so üblich zu sein, daß die mehr oder weniger populären Sendungen von Firmen
produziert werden, die den Moderatoren gehören oder an denen sie beteiligt
sind. Nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen, sondern auch bei den
Privatsendern. Das ist aus meiner Sicht so eine Art erpresserischer
Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Fernsehsender bzw. im Falle des ÖR
auf Kosten der Gebührenzahler. Damit hat Herr Plasberg natürlich kein
Problem, wohl aber, wenn andere das genau wie er machen?
Die letzten Hindernisse bei der Migration sollen fallen. Apollo News berichtet von den Plänen beim Parteitag am kommenden
Wochenende:
Millionenfache Zuwanderung: SPD plant »Aufnahmegesellschaft« für
alle
Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten nichts geringeres als
einen Migrations-Turbo beschließen: In einem Leitantrag, der völlig an den
Realitäten im Land vorbeigeht, faselt die SPD-Führung von Vielfalt als
Stärke und einer »Aufnahmegesellschaft« für alle. Das Motto: Alle
Schleusen öffnen.
Weiter schreibt Apollo News:
Der Antrag ist eine absolute Abkehr von der Realität. Migration ist in
ihm vor allem Selbstzweck und aus sich selbst heraus notwendig. Eine
»Aufnahmegesellschaft« müsse Deutschland werden. Nicht, weil es einen
inhärenten Nutzen für das Land hätte – sondern weil „Vielfalt“ eine Stärke
und ein Wert an sich sei. Es ist Migration um ihrer selbst willen, was die
SPD fordert. Nicht für den Arbeitsmarkt, nicht für die Renten der
Babyboomer – der Tagesspiegel berichtet über kein einziges auch nur
scheinbares Sachargument aus dem Antrag. Er trieft regelrecht vor
Migrations-Ideologie, die Einwanderung als positive Notwendigkeit ohne
negative Folgen darstellen möchte.
Harter Tobak. Daß ein Ende der Ampel-Regierung absolut notwendig ist,
steht außer Zweifel. Aber sollte die CDU/CSU mit so einer Partei in eine
»Große Koalition« gehen?
Nachtrag: Die NZZ hat einen interessanten Artikel um den inneren
Zustand der SPD: »SPD-Parteitag: Die Sozialdemokraten haben lange stillgehalten, jetzt
begehren sie auf« Die linken Kräfte in der Partei hätten Oberwasser.
Ja, das sieht man in dem Artikel von Apollo News. Ich glaube nur nicht, daß
die Mehrheit der Bürger solch eine Partei will.
Nachtrag 2: Die Bild greift das jetzt auf: »Bizarre Anträge beim Parteitag – SPD-Politiker wollen Grenzschutz
abschaffen« Auch die NZZ legt nochmal nach: »Deutschlands Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat ›verteidigen‹,
den sie selbst aufgebläht haben« »Früher fühlte sich die SPD für
alle zuständig. Heute spielen die normalen Leute, die den Staat tragen und
finanzieren, für sie keine erkennbare Rolle mehr«, schreibt die Autorin
in ihrem Schlußabsatz. Zudem Tichys Einblick: »Parteitag in Berlin – Die SPD hat sich aus der Realität
verabschiedet« und »SPD-Parteitag in Berlin – Sozialdemokraten: mit links in die
Grube«
Eine Rücktrittsrede, die Bundeskanzler Scholz nie halten wird.
Zeit wäre es ja, aber die Überheblichkeit und Realitätsferne dieses
Herren wird so etwas nicht Wirklichkeit werden lassen. Sprachlich finde
ich das ganz gut getroffen, aber ob das jetzt klassisch mit einem
Stimmenimitator oder modern über KI gemacht wurde, entzieht sich meiner
Kenntnis.
Heise führt ein Interview mit zwei Ärzten zum Thema elektronische
Patientenakte. Irgendwie stehen sie schon mehr auf der Seite des
Patienten in dieser Angelegenheit, aber so ganz uneigennützig ist ihre
Position nun dann auch nicht. So wird zum Beispiel auch das Urheberrecht
der Ärzte an den Eintragungen diskutiert. Und der Patient selbst möge an
der Akte keine Veränderungen vornehmen können (also ich verstehe darunter
Ergänzungen oder Löschungen, Änderungen an den Eintragungen der Ärzte
hielte ich auch für problematisch bzw. falsch).
Als bekennender Homosexueller bekommt Jens Spahn offenbar langsam Angst
vor den Moslems im eigenen Land. In einem Bild-Interview warnt er vor einem furchtbaren Erwachen. Er kritisiert, daß im Fernsehen
immer nur Vorzeige-Migranten gezeigt werden, die sich (zumindest
augenscheinlich) hier bestens integriert haben. Dies entspräche aber nicht
dem Durchschnitt. Indirekt kritisiert er, daß – auch mit Hilfe der Ampel –
Leute aus Ländern wie Afghanistan kommen, die kulturell geistig noch im
Mittelalter leben. Da mag auch dieses Erlebnis ein Auslöser gewesen sein.
Nicht ausbleiben darf die Schelte gegen die AfD. Er beklagt, daß »wenn
wir die Wahrheit sagen, helfen wir den Falschen«. Das kann ich so nicht
stehenlassen, Erstens kennen die meisten bereits die Wahrheit. Zweitens
seid Ihr Politiker auch selber daran schuld, speziell auch die CDU unter
Merkel. Ihr habt es so weit kommen lassen, und jetzt scheut Ihr die
Konsequenzen. Es ist nicht so, daß Euch niemand vor genau dieser
Entwicklung gewarnt hätte. Und ein Blick, zum Beispiel nach Frankreich oder
Schweden, hätte auch geholfen. Drittens wird es nicht besser, wenn Ihr
nicht endlich mal anfangt. Dieses Interview ist aber tatsächlich ein erster
kleiner Schritt dazu. Aber ich bezweifele, daß andere Politiker
mitschreiten werden. Es wird ein Strohfeuer bleiben.
Ich muß noch einmal zu dem Vergewaltigungsprozeß in Hamburg kommen. Da
tun sich Abgründe auf. Die NDR-Reporterin Elke Spanner stellt das
Skandalurteil tatsächlich noch als Erfolg dar! Und es ist unglaublich, wie
die Gutachterin Nahlah Saimeh im Prozeß die Täter in Schutz nimmt.
Tim Kellner zeigt die
Aussagen, die mich zumindest sprachlos machen (ab 7:18).
Nachtrag: Auch der YouTube-Kanal »Hirn statt Hetze«
diskutiert die
Äußerungen der NDR-Kommentatorin. Übrigens, wie man aus dieser Überschrift im Tageblatt (Paywall) erfährt, wollen die Täter
Revision einlegen. Wollen die etwa einen Freispruch? Ich hoffe, auch die
Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Aber wenn sich schon der Richterverein solidarisiert, soll da die Staatsanwaltschaft
vernünftiger sein?