Der hinterlistige Plan der konservativen Fraktion unter kräftiger Mitwirkung der CDU/CSU ging auf. Das EU-Parlament hat die Wiedereinsetzung der »freiwilligen« Chatkontrolle beschlossen. Sie ist bis 2028 beschränkt. Laut JF gab es einen erfolgreichen Änderungsantrag, wonach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen sei.

Wäre ja lustig, wenn sich Meta (als Mutter von Whatsapp) dazu entschließen würde, auf die Freiwilligkeit zu pochen und es nicht zu tun. Wird aber nicht passieren.

Nachtrag: Blogger Danisch meint mit Verweis auf einen schönen Tweet von Martin Sonneborn, die Internet-Giganten selber hätten da bei der Chatkontrolle nachgeholfen – für ihr KI-Business. Da kann ich ja lange auf Meta hoffen.

• Junge Freiheit: »EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch – nachdem sie zweimal abgelehnt wurde«

• Apollo News: »EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle«

• Apollo News Kommentar: »EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage«

• Heise: »Verfahrenstrick vor Sommerpause: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0«

• Tichys Einblick: »Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt«

• Tichys Einblick: »Regulierungsrausch: Von der EU-Chatkontrolle zum gläsernen Bürger« Ein Übersichtsartikel über die Überwachungs- und Bevormundungsbestrebungen der EU

• Nius: »EU-Parlament gibt Chatkontrolle-Ausnahme neue Chance«

Nachdem jetzt etliche Artikel erschienen sind, bringe ich diese doch noch nach oben, damit sie nicht aus dem Fokus kommen.

• Tichys Einblick: »Rat und EVP vollen Chatkontrolle«

• Heise: »Ministerrat will Messager-Scans im Eiltempo durchdrücken«

• Apollo News: »Neuabstimmung durch Trickserei möglich – EU-Parlament soll erneut über Chatkontrolle entscheiden«

• Apollo News Kommentar: »ber Chatkontrolle abstimmen, bis das Eregnis paßt«

• Tichys Einblick:»Chatkontrolle 1.0 per Rechtsbruch«

• Heise: »Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0«

• Junge Freiheit: »Und plötzlich ist die Chatkontrolle wieder auf dem Tisch«

• Bild: »Chatkontrolle vor Comeback: Kritik an Abstimmung im Eilverfahren«

• Tichys Einblick: »Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluß zur Chatkontrolle«

• Apollo News: »›Als würde man alle Briefe öffnen‹: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen«

Der Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger mit unschwer erkennbaren türkischen Wurzeln – was aber nichts zur Sache beiträgt –, landet auf der Sanktionsliste der EU, weil er angeblich «russische Narrative« verbreitet hat. Der Zugang zu seinen Konten wird gesperrt, gnädigerweise gewährt man ihm 500 Euro seines Geldes pro Monat. Das alles ohne Gerichtsurteil, ohne rechtliches Gehör, ohne Einspruchs-/Widerspruchsmöglichkeit.

Und nicht nur das! Auch die Ehefrau wird sanktioniert, auch wenn sie überhaupt nichts getan hat. Sie könnte ja ihrem Mann Geld von ihrem Konto geben! Das reicht schon aus. Auch die Mutter ist aus dem gleichen Grund auf der Sanktionsliste gelandet.

Bei den Nazis hat man das Sippenhaft genannt.

Das sind also die hochgehaltene »Werte« der EU: Die Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie. Die Freiheit, insbesonders die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ein Dreck ist das. Diese EU gehört abgeschafft.

Bei dieser Gelegenheit schön daran denken: Ist der digitale Euro erst einmal verpflichtend eingeführt und das Bargeld abgeschafft, kann das korrupte, willkürliche EU-Regime über ein paar Mausklicks der EZB das bei jedem Bürger machen, aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer. Kein lästiges Heraussuchen der Konten, kein Papierkram an die beteiligten Banken. Klick, klick, fertig.

Details zu dem Fall finden sich auf den Nachdenkseiten. Pikant ist auch das Aufmacherfoto: Doğru postiert vor einem Propaganda-Plakat der EU, das die angebliche Pressefreiheit beschwört.

Der Blogger Hadmut Danisch hat das in verschiedenen Artikeln herausgearbeitet, seitdem triggert mich der Begriff, wenn ich ihn lese: »legitim«. Recht und Gesetz interessieren Linke nicht im geringsten. Ihr dumpfes Bauchgefühl entscheidet, was legitim ist. Man sieht es wieder an den Protesten rund um den AfD-Parteitag am Wochenende:

Die AfD ist nicht legitim, Der Parteitag ist nicht legitim. Straßen zu blockieren, ist legitim. Sich mit Polizisten zu prügeln, ist legitim. Sich an Straßenbahnschienen festzukleben, ist legitim. Die Messehallen stürmen zu wollen, ist legitim. Daß die neuen (»faschistischen«) Medien sie bei ihrem Tun beobachten, ist nicht legitim. Daß die sich auch noch als Journalisten bezeichnen, ist nicht legitim. Sie zu jagen und sie zu verprügeln, selbst wenn sie schon auf dem Boden liegen, ist wiederum legitim.

So einfach, so strunzdumm. Man definiert es als legitim, als rechtmäßig, oder auch nicht, weil man es meint, nicht weil es ist, und damit hat es sich. Was »legitim« eigentlich bedeutet, spielt keine Rolle. Die Google-KI faßt das wie folgt ganz gut zusammen:

Der Begriff »legitim« bedeutet»gesetzmäßig«, »rechtmäßig« oder »allgemein anerkannt«. Das Wort beschreibt Handlungen, Ansprüche oder Verhältnisse, die im Einklang mit bestehenden Gesetzen, Regeln oder moralischen Werten stehen und daher als berechtigt gelten.

Ist das eigentlich eine Sucht? Bekommen die eigentlich so etwas wie einen Orgasmus, wenn sie daran denken, die Bürger überwachen zu können? Sie agieren mittlerweile wie Drogenabhängige, wenn es um die Chatkontrolle geht. Schranken fallen, man greift zum Illegalen. Das ganze muß doch eine wichtige Komponente im Plan der totalitären EU sein.

Nachdem die Einführung einer erzwungenen Überwachung der Chataktivitäten – natürlich nur zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch (ha ha, wer glaubt denn das noch?) – vorerst am EU-Parlament gescheitert ist, stehen sie im Moment völlig blank da. Wie schön war es doch, wo Facebook & Co. es zumindest »freiwillig« gemacht haben. Nur ist diese Regelung abgelaufen. Das Problem ist: Man kann sie jetzt nicht mehr verlängern. Man hätte das nach EU-Regularien beantragen müssen, als die Regelung noch in Kraft war. Jetzt geht es nicht mehr.

Ach egal, scheiß drauf! Die EU ist drauf und dran, mal wieder ihre eigenen Regeln zu brechen. Wie so oft. Ich behaupte mal ganz frei, daß es vermutlich nicht eine einzige Regel bei der EU gibt, die nicht schon gebrochen wurde. Vermutlich waren sie auch nicht dafür gedacht, sondern nur als Blendwerk für den Bürger. Das erinnert an den Ausspruch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«.

Tichys Einblick und Heise berichten.