19. Juli 2024
Juli 202419

Neue Front um Bürgerrechte

Als seien unser Bürgerrechte nicht schon bedroht genug, entsteht gerade eine neue Front: Heise berichtet über Pläne für eine UN-Cybercrime-Konvention, und die soll es in sich haben. Initiiert von den »bürgerrechtsfreundlichen« Chinesen und Russen, soll diese Konvention nach aktuellen Entwürfen den Staaten weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit geben. Die bekannten NGOs für Freiheitsrechte in Europa versuchen gerade konzertiert auf die EU einzuwirken, daß sie in den Verhandlungen auf Änderungen bestehen und, wenn sie sie nicht durchbekommen, diese Konvention nicht unterzeichnen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg, vor allem bei der aus der Wahl gestärkt herausgekommenen von der Leyen…

19. Juli 2024
19. Juli 2024

Bürgerräte mal wieder…

Die Ampel findet offenbar Gefallen an den »Bürgerräten«. Kann man doch so schön Demokratie simulieren und dennoch das machen, was man will – ganz im Geiste von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, der gesagt hat: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

Nun sagt der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Ostdeutschen »kämen mit dem jetzigen System nicht klar«, und deshalb bräuchte man mehr Bürgerräte. Kann man eigentlich noch deutlicher den Bürgern sagen, sie seien blöd, sollen gefälligst die Fresse halten und tun, was man ihnen sagt? Und da schwingt auch wieder die Hybris mit, daß man ja nichts falsch mache, sondern es bloß nicht schaffe, alles verständlich zu erklären – was aber auch nicht an ihnen selbst läge.

Der Artikel bei Apollo-News berichtet darüber und klärt auch nochmal über dieses demokratische Gift namens Bürgerrat auf. Leser meines Blogs wissen das hoffentlich alles schon aus meinen früheren Beiträgen.

19. Juli 2024
18. Juli 2024
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Petition zum Bargelderhalt

Der Bargeld-Verfechter Norbert Häring hat zusammen mit anderen eine Petition zum Erhalt des Bargelds gestartet. Speziell geht es darum, gesetzlich festzuschreiben, daß Bargeld angenommen werden muß – von Staat und Wirtschaft. Bitte mitmachen!

18. Juli 2024

Fünf weitere quälende Jahre…

…, fünf weitere Jahre des Abstiegs, der Bevormundung, der Entrechtung, der Überwachung, der Übergriffigkeit, der Korruption, der Zentralisierung, der Bürokratisierung, der Migration, der Geldentwertung, der Bargeldbeschränkung. Ursula von der Leyen ist leider wiedergewählt worden, mit sogar noch mehr Stimmen als beim ersten Mal. Die Stimmung bei den Welt-Lesern ist auch entsprechend schlecht. Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung, daß sie über die Impf-Deals stolpert.

18. Juli 2024
16. Juli 2024
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Firefox erwischt

Der Browser Firefox, der bislang als sehr die Privatsphäre schützend galt, wurde heimlich von seinem Hersteller, Mozilla, um eine Funktion erweitert, die Daten für die Werbeindustrie sammelt. Dies soll zwar in irgendeiner Form auch anonymisiert passieren, was aber noch nicht wirklich klar zu sein scheint, viel schlimmer ist aber das Vertrauen, das sie mit dieser Aktion gerade zerstören. Heise berichtet hier und hier. Im ersten Artikel steht am Ende auch, wie man die Funktion deaktiviert.

16. Juli 2024

Faeser macht kritische Medien mundtot

Faeser schlägt um sich, der sozialistische Staat, die DDR 2.0, zeigt seine Krallen: Sie hat soeben das rechts ausgerichtete »Compact«-Magazin verboten. Laut Junger Freiheit fanden gleichzeitig auch Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen statt. Begleitet wurde dies von system-konformen Medien, wie zum Beispiel die Welt, die dann auch entsprechend über diese böse, böse Konkurrenz herzieht. Das soll sicherlich auch eine Warnung an alle anderen Kritischen Medien sein. Was an den Vorwürfen dran ist, kann ich nicht beurteilen, dazu war ich zu selten auf deren Seiten.

Aber auch so sind die unterschiedlichen Maßstäbe dennoch deutlich erkennbar (auch von den Welt-Lesern, die sich in mittlerweile mehr als 1300 Kommentaren dazu geäußert haben): Islamische Vereine, die ganz offen hier in Deutschland für die Einführung eines Kalifats – und damit für die Abschaffung der Demokratie und der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, die durch unser Grundgesetz gegeben wird – demonstrieren und unter den Moslems dafür werben, die können laut Faeser natürlich nicht verboten werden. »Das müßten wir aushalten«, wie gewisse dumme Politiker uns um die Ohren gehauen haben.

Ich hoffe, die wehren sich juristisch und gewinnen am Ende.

Nachtrag:

15. Juli 2024
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