Das ist zumindest der Umkehrschluß.

Das für die europäischen »Demokraten« Enfant Terrible, Martin Sellner, hat zusammen mit einer gleichgesinnten niederländischen Aktivistin, Eva Vlaardingerbroek, eine Petition zur Erhaltung der europäischen Kultur gestartet und inzwischen fast 600.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert unter anderem ein Moratorium aus nicht-westlichen Staaten. Nun wollten die beiden diese Petition als offizielle Petition bei der EU anmelden.

Abgelehnt. Zusammengefaßt meint die EU, das geforderte Moratorium sei auf der Basis von Rasse und Ethnie, und damit werde die EU-Grundrechtscharta und die im Lissabon-Vertrag festgelegte »Werte« verletzt.

Die Initiatoren wollen sich jetzt gegen die Ablehnung wehren.

Junge Freiheit und Tichys Einblick berichten.

Die Webseite der Initiative befindet sich übrigens hier.

Wenn sich das Datum eines Mordanschlags jährt, bei dem die Opfer Migranten und die Täter (vermeintliche) Rechtsradikale sind, dann stehen die Top-Politiker Schlange, um bei einer Gedenkveranstaltung dabei zu sein.

Geht es um Opfer von Migranten, ergreifen sie die Flucht, teils mit lächerlichen Begründungen. Das muß auch Michael Kyrath erfahren, der gerade eine Gedenkveranstaltung für den 19. September für die Opfer von Migrantengewalt plant. Er hat mehrere hochrangige Politiker eingeladen, inklusive Friedrich Merz, der sich gerade noch zu einem Telefonat mit den Eltern des Opfers von Trier hinreißen lies, weil diese auch in der CDU aktiv sind. Dessen Absage empfindet Kyrath laut Nius als besonders bitter: »Aus Gründen der Gleichbehandlung« könne Merz nicht kommen!

Unterirdisch…

Daß es in Deutschland und in der EU nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheiten auf dem absteigenden Ast sind, ist nicht eine Einbildung konservativer, rechter, AfD-Kreise – es sind Tatsachen. Das wird umso deutlicher, wenn man die Perspektive des Auslands in Betracht zieht.

Brandaktuell ist der Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO, Irene Khan. Sie kritisiert in in einem Bericht den Umgang der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit. Den Verfassungsschutz kritisiert sie massiv wegen seines vagen, definitionsfreien Extremismusbegriffs.

Im gleichen Kontext bringt die britische Zeitung The Telegraph einen ausführlichen Artikel über die Zustände in Deutschland bezüglich der Meinungsfreiheit und zeigt sich sehr schockiert darüber, Stasi-Vergleich inklusive.

Die amerikanische Regierung sorgt sich ja schon länger um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Angefangen hatte es ja mit der drastischen Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben einem Fond in zweistelliger Millionenhöhe, mit denen die USA europäische Organisationen und Medien im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützen will, plant die USA jetzt, in den Vereinten Nationen eine »internationale Erklärung für Meinungsfreiheit« vorzulegen, die die Meinungsfreiheit stärken und die Zensur von vorgeblicher »Desinformation« und »Hate Speech« zu ächten. Es wird als Frontalangriff gegen die Zensurpläne der EU mittels dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gewertet. Wenn es zum Unterzeichnen geht, wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was die europäischen Staaten (Großbritannien eingeschlossen) machen und die EU. Unterschreiben sie oder nicht?