Ich hatte mich letztes Jahr zu weit aus dem Fenster gelehnt und mit jemanden gewettet, daß die Koalition bis zum Ende letzten Jahres zerbrechen würde. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber jetzt gibt es neue Hoffnung: Nachdem Friedrich Merz bei der neulichen Klausurtagung in der Villa Borsig Lars Klingbeil angeschrien haben soll (was er allerdings dementierte, aber wer glaubt dem Lügenkanzler noch?), spitzt sich die Lage offenbar zu. Bild berichtet hinter einer Paywall von Insidern im Bundeskanzleramt, daß es dort hoch hergeht und auch über Alternativen gesprochen werde, die bislang tabu waren. Die Bild hat auch an anderer Stelle verkündet, daß sich Jens Spahn und Markus Söder insgeheim schon über Personalfragen in einer Post-Merz-Ära verständigt hätten.

Was jetzt massiv zur Eskalation beiträgt, ist, daß der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Wahrheit ausspricht (Bild, Junge Freiheit, Apollo News), die uns natürlich schon lange bekannt ist: Merz ist als Bundeskanzler ungeeignet. So etwas kann man natürlich als Koalitionspartner denken, aber nicht sagen. Das ist ein Affront und das kann eigentlich die CDU/CSU nicht so im Raum stehen lassen.

Ich bin gespannt, wie das jetzt weitergeht, und frage mich gerade, ob ich eine neue Wette mit meinem Bekannten anstrengen sollte.

Nachtrag: Scheint doch schon ziemlich schlimm zu sein. Angeblich werde schon über die Vertrauensfrage diskutiert.

Friedrich Merz hat den ersten Sündenfall begangen: Nach einer Wahl mit der alten Regierung noch schnell die Verfassung ändern, um sich Vorteile für die nächste Amtsperiode zu verschaffen. Während Merz jedoch das gemacht hat, um sich sein Leben als zukünftiger Regierungschef zu erleichtern, entsteht jetzt in verschiedenen Bundesländern der Trend, sich als mögliche Verlierer (also vor der Wahl) oder tatsächliche Verlierer (nach der Wahl) noch Vorteile zu sichern und der AfD Steine in den Weg zu legen. Ein mir bislang unbekannter Verfassungsrechtler, Hinnerk Wißmann, regt sich in einem Gastbeitrag der FAZ wohl ziemlich darüber auf. Das ist jedoch leider ein Bezahlartikel, aber Apollo News zitiert die wichtigsten Punkte und Argumente aus diesem Beitrag. Und an einer Sache ist mir auch wieder aufgefallen, daß meine Fähigkeiten zur Intriganz tatsächlich unterentwickelt sind: Sollte der antizipierte Erfolg der AfD sich anders einstellen (höher oder niedriger) und damit die vor der Wahl durchgeführten Änderungen für die Altparteien ungünstig sein, dann könne man ja einfach schnell nochmal die Verfassung anpassen! Ich bin sprachlos!

In einem sind die Politiker wirklich gut: Ihr Versagen als Erfolg zu verkaufen. So auch die schwarz-grüne Regierung in Nordrheinwestfalen unter Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gerade in NRW sind die Migrantenzahlen besonders hoch, auch an den Schulen, und die Kenntnisse der deutschen Sprache oft mangelhaft. Statt daran zu arbeiten, diese zu verbessern, z.B. daß man außerhalb des regulären Unterrichts gesonderte Sprachförderung durchführt, kommt diese unfähige Regierung auf die Idee, Schüler könnten doch ihre schriftlichen/mündlichen Prüfungen in ihrer Muttersprache ablegen. Verkaufen tut sie das als »Vielfalt« in einer eh schon migrantisch durchsetzten Gesellschaft. Was für eine Bankrotterklärung! Wobei die Frage, wer diese Prüfungen denn abnehmen sollte, nicht wirklich erklärt wird. Lehrermangel ist natürlich auch in NRW ein großes Problem. Im Antrag wird dann herumlaviert von Leuten mit »internationalen Biographien« (was wohl der neue »politisch korrekte« Begriff für Migranten zu sein scheint). Offenbar will man die Praxis von migrantischen »Quereinsteigern« ohne pädagogische Qualifikation ausbauen, was ja auch im Sinne des islamo-sozialistischen Umbaus der Gesellschaft wäre. Apollo News hat den Bericht.

Es wird ja hierzulande schon gemunkelt, daß die meisten Hakenkreuze im öffentlichen Raum nicht von Rechten hingeschmiert werden, sondern von Linken, die sich dann prominent im »Kampf gegen Rechts« profilieren können.

In USA kommt jetzt ein Skandal in dieser Richtung ans Licht, der aber um viele Größenordnungen schlimmer ist. Die amerikanische Organisation »Southern Poverty Law Center« (SPLC), eine linksradikale Organisation, die überall Haß und Hetze aus der rechten Ecke sieht, jeden Kritiker als Rechtsradikalen markiert und gesellschaftlich und wirtschaftlich abzuschießen versucht, ist jetzt aufgeflogen. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben sie selber Millionenbeträge über Tarnfirmen an rechtsradikale Organisationen gespendet, inklusive dem Ku Klux Klan, die diese Spenden natürlich auch genutzt haben, um in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein. So konnte das SPLC mit dem Aufzeigen des allgegenwärtigen Rechtsradikalismus die Notwendigkeit ihrer Existenz begründen und Spendengelder einsammeln.

Die amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat nun nach umfangreichen Untersuchungen und Erkenntnissen Klage wegen Betrugs an den Spendern erhoben.

Ob es in Deutschland so weit geht, weiß ich nicht. Aber die angeblichen Enthüllungen des »Recherche-Portals« Correctiv ist in der Verwerflichkeitsskala nichts anderes. Sie haben hunderttausende leichtgläubige linksorientierte Bürger mit Lügen um die »Wannsee-Konferenz 2.0« getäuscht.

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf, um uns mit der Vorratsdatenspeicherung zu beglücken. Natürlich fällt das Wort nicht ein einziges Mal, aber der Name des Kindes ist auch unerheblich. Es bleibt, daß die den Internet-Nutzern (DSL, Mobilfunk) zugewiesenen IP-Adressen und -Ports verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen. Die Dauer wurde zwar auf drei Monate halbiert, ändert aber faktisch nichts an dem Problem. Nicht mehr dabei zu sein scheint die Speicherung von Mobilfunkstandorten der Benutzer, wobei einer der Artikel sich da etwas anders ausdrückt. Das sogenannte Quick Freeze, also das intensivere Aufzeichnen von Verbindungsdaten von tatsächlich Verdächtigen, welches lange als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wurde, kommt jetzt wohl zusätzlich! Auch die Hürden für Funkzellenabfragen, eine mittlerweile sehr beliebte Quelle für Ermittler, sollen gesenkt werden.

Ob dieser erneute Versuch des Angriffs auf die Bürgerrechte wieder nach Jahren vor Gericht scheitern wird, ist natürlich ungewiß. Zwar haben frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht prinzipiell noch Bestand, aber ob die heute links-grüne Richterschaft in einem erneuten Verfahren diese dann abschwächt, ist nicht auszuschließen – ähnlich, wie das der Europäische Gerichtshof gemacht hat. Aber nachdem sich jetzt schon die ersten auf Datenschutz fokussierten Organisationen wie Netzpolitik oder die Digitale Gesellschaft entsprechend negativ geäußert haben, besteht zumindest die Hoffnung, daß der Rechtsweg eingeschlagen wird. Artikel:

• Junge Freiheit: »Bundesregierung beschließt Massenüberwachung aller Bürger«

• Heise: »Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg«

• Apollo News: »Regierung bringt Vorratsdatenspeicherung auf den Weg«

• Bild als Sprachrohr der Regierung – der Begriff Vorratsdatenspeicherung fällt nicht und mit keinem Wort wird erwähnt, daß das unsere Bürgerrechte angreift und deshalb unter scharfer Kritik steht! »Neues Gesetz soll Täter im Netz sichtbar machen«

• netzpolitik.org (Vorsicht: Gendergaga) »Bundesregierung beschließt anlaßlose Vorratsdatenspeicherung«

• Digitale Gesellschaft (Vorsicht: Gendergaga) »Vorratsdatenspeicherung – Pressemitteilung«

Wird ggf. ergänzt.

Ich wollte es schon seit Tagen berichten: Namhafte Köpfe in Deutschland haben die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit als Gegenpol zu den vielfältigen Bedrohungen ebendieser in diesem Land aus der Taufe gehoben. Man kann dort auch unterschreiben, habe ich auch gleich getan.