Ich lese bei der NZZ nur den Titel »Bundestag setzt Hartz-IV-Sanktionen aus«, dann reicht es mir schon wieder.

November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß einige der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bei Verstoß gegen Auflagen und Pflichten zu hart wären. Ich fürchte zwar, daß das Urteil schon mit sozialistischen Nadeln gestrickt war, mir fehlt jedoch die Detailkenntnis, um darüber zu schimpfen.

Aber darauf will ich auch gar nicht hinaus: Wir schreiben im Moment den Mai 2022. Es sind also zweieinhalb Jahre – dreißig Monate – vergangen, und der Bundesarbeitsminister Heil von der SPD, seit März 2018 im Amt, hat es bis heute nicht geschafft, ein Gesetz vorzulegen, das die vom Gericht festgestellten Mängel beseitigt. Jetzt wird auf die Schnelle – vermutlich, weil eine vom Gericht gesetzte Frist abläuft – eine Aussetzung aller Sanktionen beschlossen.

Mir kann niemand erzählen, daß das Vertrödeln keine Absicht war, vor allem, wenn die NZZ noch schreibt: »Die Aussetzung der Sanktionen ist dabei ausdrücklich als Zwischenschritt bis zur Einführung des von den Sozialdemokraten durchgesetzten Bürgergeldes gedacht, das das Hartz-IV-System ersetzen soll«.

Kann sich nun jemand vorstellen, daß die Ampel – zwei sozialistische Parteien und ein gelber Wurmfortsatz – mit dem ominösen Bürgergeld plötzlich wieder Sanktionen einführen wird? Ich nicht. Das ist der Weg zum oder sogar schon das Ziel des kommunistischen Hirngespinnsts des »bedingungslosen Grundeinkommens«, welches unbezahlbar ist und eine Demotivierungs- und Kapitulationsspirale unter der noch arbeitenden Bevölkerung auslöst, weil ihnen immer mehr von ihrem Einkommen zur Finanzierung weggenommen wird, bis alles zusammenbricht. Im Grundsatz passiert das ja heute schon mit dem unentwegten Hineinpumpen von arbeitsunwilligen Migranten in unser Sozialsystem.

Die Anbiederung an den Islam nimmt groteske Züge an. Bayrische Oberstaatsanwältin sagt: »›Allahu Akbar‹ nicht automatisch islamistisch« Viele seien nur psychisch krank. Nun ja, ich frage mich schon länger, ob der Glaube an eine Gottheit und eine Religion nicht generell ein psychischer Defekt ist. So eine Art Hirnpest, von Eltern auf Kinder übertragen. Auf jeden Fall kann man so den Islamterror schön wegdefinieren. Durch eben solche Sprechakte. Und die haben üblicherweise mit der Realität nichts gemein.

Rechtsradikale sind natürlich von diesem Narrativ ausgeschlossen. Wieso eigentlich? Worin unterscheidet sich politischer vom religiösen Radikalismus? Gerade bei dem Täter des Anschlags in Hanau 2020, der von den Linken und Moslems zum Rechtsradikalen/Rechtsextremisten stilisiert wird, ist es aus seinem Manifest offensichtlich, daß er psychisch krank war und seine Wahnvorstellungen sich in Richtung Fremdenhaß kanalisiert hatten.

Ich will mich nicht darauf einlassen, wieviel Korruption es unter Viktor Orbán in Ungarn gibt (ich schätze, Deutschland und die EU können es diesbezüglich gut mit Ungarn aufnehmen). Ich sehe das auch primär als einen ad hominem-Angriff, um ihn auszugrenzen und sich mit seinen Positionen nicht auseinandersetzen zu müssen. Was die betreffen, kann Ich zumindest seinen jüngsten Ausführungen zur Migration und Genderideologie, von der Jungen Freiheit dokumentiert, voll und ganz zustimmen. Schade ist, daß jenseits der AfD niemand in Deutschland bereit zu sein scheint, eine ähnliche Position in der Öffentlichkeit zu vertreten. Nun gut, ich kann es verstehen, es kommt bei der links-grünen Presse und dem öffentlich-rechtlichen Dummfunk einem medialen Selbstmord gleich, das zu tun. Es wurden da schon Exempel statuiert.

Wir haben hier in Deutschland ein verfassungsmäßig garantiertes Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz). Letzteres war zwar ursprünglich im Kontext des Telefons zu sehen, aber es steht außer Frage, daß sich das auch auf andere Formen der Fernkommunikation bezieht, angefangen von veralteten Technologien wie Telex, Teletex und Fax bis hin zu modernen wie E-Mail, Voice-over-IP, Videotelefonie und vor allem Chat-Dienste (Whatsapp und dergleichen), aber auch Social-Media-Dienste, sofern sie in geschlossenen Benutzergruppen stattfinden.

Geht es nach dem Willen der EU, ist bald damit Schluß. Zumindest sehen das Kritiker als Seiteneffekt der Maßnahmen, die die EU-Kommission plant und am 11. Mai nun vorgestellt hat. Schon im März sickerten diese Pläne durch, ich hatte am 19. März auf einen Heise-Artikel verlinkt.

Vorgeschoben werden – wie sollte es anders sein – die lieben Kinderchen. Wer wird da schon etwas dagegen haben? Die EU-Kommission behauptet, über elektronische Dienste wie Online-Chats würde immer mehr kinderporongraphisches Material ausgetauscht werden, und dagegen müsse man dringend etwas machen. Bei der nicht mehr ganz jungen Generation klingelt es, das kommt doch bekannt vor! Ende des 2000er Jahrzehnts hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen versucht, im Internet DNS-Sperren zu errichten. Das konnte zum Glück damals noch so gerade verhindert werden (das Gesetz war schon durch, wurde dann aber nicht zur Anwendung gebracht). Ja, und heute ist genau diese Frau EU-Kommissionspräsidentin. Gibt es irgendjemand, der daran zweifelt, daß sie da bei den jetzigen Vorhaben ihre Finger im Spiel hat? Ich glaube nicht.

Diesmal bleibt es nicht auf DNS-Sperren beschränkt: Jetzt sollen die Inhalte überwacht werden. Da dies aufgrund der Nutzung von Kryptographie nicht durch das Abgreifen der Kommunikation funktioniert, sollen die Software-Hersteller dazu verpflichtet werden, ihre Programme so abzuändern, daß eine Inhaltskontrolle möglich ist. Der Benutzer lädt sich also selber seinen Spion aufs Mobiltelefon. Die Daten werden dann vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf der Gegenseite überprüft. Dies soll durch einen automatischen Mechanismus erfolgen. Schlägt der an, werden Beweismittel gesichert und zum Dienstleister (also zum Beispiel Facebook) übertragen, der dann dazu verpflichtet ist, diese an die Behörden weiterzuleiten.

Wie dieser automatisierte Mechanismus funktionieren soll, ist noch nicht im Detail klar. Apple hatte aber schon mal einen derartigen Anlauf gemacht (das wurde zwar wieder aufgrund der öffentlichen Entrüstung eingestampft, hat aber den staatlichen Überwachungsfreunden die technische Machbarkeit demonstriert) und dabei mit Hashes (das ist laienhaft gesagt soetwas wie spezielle Quersummen) gearbeitet. Stimmt das Hash eines Bildes mit einem Hash von einem bekannten kinderpornographischen Bild überein, dann gilt das als ein Treffer. Auch andere Mechanismen könnten ins Spiel kommen, speziell welche, die auf der künstlichen Intelligenz beruhen. Aber egal welcher, es besteht immer die Gefahr eines »false positive«, also, daß das Bild vermeintlich als kinderpornographisch klassifiziert wird, obwohl es das gar nicht ist. Unternehmen und Behörden gelangen so zu Informationen, die sie gar nichts angehen und die auch nicht strafrechtlich relevant sind. Natürlich kann ein Algorithmus auch nicht unterscheiden, ob ein Bild von am Strand nackt herumlaufenden Kleinkindern von der Mutter an die Oma geschickt wird oder ob ein Pädophiler, der am Stand die gleiche Szene aufgenommen hat, dieses an seine Gleichgesinnten weiterschickt.

An dieser Stelle kommt nun die berühmte »cui bono«-Frage: Was wird wirklich damit bezweckt? Ich möchte hier an die von der EU lang gepflegte Taktik der kleinen Schritte erinnern, die 1999 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verriet. Damit das nicht in Vergessenheit gerät, zitiere ich das hier nochmal:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Daher stellt sich die Frage, ob der Bruch des Fernmeldegeheimnisses nur ein Seiteneffekt ist oder nicht doch die eigentliche Absicht ist, und das hehre Ziel des Schutzes der Kinder nicht nur ein Vorwand ist. Ich halte zudem die Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischer Bilder zwar wichtig, aber ich hege große Zweifel daran, daß das einen wesentlichen Einfluß hat auf das eigentliche Problem, den tatsächlichen Mißbrauch der Kinder, der ihre Seelen und Körper so grausam verletzt. Ich habe zum Glück keinen Einblick in die Szene, aber ich vermute, daß die Taten im wesentlichen zum Befriedigen der kranken Triebe begangen werden, und nicht, um das fotografisch festzuhalten mit der Absicht, damit Geld zu machen.

Um auf die kleinen Schritte zurückzukommen: Die Überwachung läßt sich natürlich einerseits thematisch ausweiten. Bekannte Bilder von Ereignissen, angefangen von Greueltaten bis zu Demonstrationen, oder von einzelnen Personen, könnten zum Abgleich hergenommen werden, ohne, daß das dem Benutzer groß auffallen würde. Andererseits könnten die Regelungen in weiteren Schritten ausgedehnt werden und nicht nur Bilder analysiert werden, sondern auch das geschriebene oder gesprochene Wort.

Die Kritik und der Aufschrei zumindest unter den Fachleuten und Firmen ist groß, und das ist gut so, auch wenn von der Leyen als renitent merkbefreit gilt. Der letzte Pirat, Patrick Breyer, hat auch schon eine Klage angekündigt. Ich hoffe, der Widerstand dehnt sich auch noch aus. Es ist ganz klar ein Bruch der Grundrechte. Es ist eine anlaßlose Überwachung, ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, nur meiner Meinung nach noch deutlich schlimmer. Die EU wird zur INGSOC, der Partei und dem Staatsapparat (das ist ja im Sozialismus ein und dasselbe) aus George Orwells 1984, die jeden Menschen komplett überwachen.

Quellen:

• Heise: EU-Chatkontrolle: »Europäische Big-Brother-Agentur«

• Heise: Chatkontrolle und Websperren: EU-Kommission legt »die Axt an die Grundrechte«

• Junge Freiheit: EU-Kommission plant allgemeine Chatkontrolle im Internet

• n-tv: Mit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung

• wer will, kann selber noch bei netzpolitik.org suchen; da mir die mittlerweile zu links sind und extremes Gendern betreiben, habe ich beschlossen, nicht mehr dorthin zu verlinken; sie haben noch einige ablehnende Statements von Fachleuten eingeholt

Update 17.5.: Ergänzungsartikel bei Heise mit Statements von Verkehrs- und Digitalminister Wissing sowie anderer Institutionen und Personen

Geht es nur mir so? Ich bin gerade im Dunkeln nach Hause gefahren. Eine der Straßen ist offenbar relativ frisch mit neuen Straßenlampen ausgestattet, ganz offensichtlich mit LED-Technik. Ob das jetzt wirklich umweltschonender ist, lasse ich jetzt mal außen vor. Fakt ist, daß diese Lampen deutlich kompakter sind als die alten Lampen mit Neonröhren. Das bedeutet aber bei ähnlicher Lichtmenge, daß die Lichtstärke deutlich höher ist, und zwar so hoch, daß zumindest ich mich – im Gegensatz bei den alten Lampen – wirklich geblendet fühle, wenn ich direkt hinschaue. Ich sehe da durchaus Gefährdungspotential. Wirklich notwendig ist das technisch allerdings nicht. So eine Lampe besteht aus vielen kleinen LEDs, und die könnte man durchaus auch auf eine größere Fläche verteilen. Und da die Lampe sowieso in alle Richtungen strahlen soll, gibt es auch aus optischen Überlegungen keine Notwendigkeit. Muß das also sein? Denkt da niemand darüber nach?