Es scheint ja wirklich ein Naturgesetz für Politiker zu geben, nämlich,
daß die hehren Ziele, die man als Oppositionspolitiker gehabt hat, in dem
Moment Makulatur sind, an dem der Politiker an die Macht kommt.
Mir ist das nur wieder aufgefallen, weil ich die Tage über
eine Mitteilung von Marianne Grimmenstein gestolpert bin. Wer sich
nicht erinnert: Sie hatte damals eine Petition gegen CETA gestartet und
auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage
wurde im März 2022 nach mehr als fünf Jahren größtenteils abgelehnt.
In ihrer Mitteilung schreibt sie, daß die Ratifizierung von CETA im
Bundestag unmittelbar bevorstünde. Hoppla, sitzt nicht gerade eine damalige
Oppositionspartei, die CETA massiv bekämpft hatte, mit in der Regierung?
Ist nicht der derzeitige Wirtschaftsminister eben aus dieser Partei? Die
Grünen reden sich nun heraus, daß eins der großen Probleme, die
Schiedsgerichte, bei der Ratifizierung »entschärft« werden solle (was aus
meiner Sicht eine Lüge sein dürfte, denn Ratifizierungen sind
Ja/Nein-Entscheidungen – vermutlich macht man irgendein Zusatzprotokoll,
das aber keine rechtliche Bindung entfaltet, daher Blendwerk). Auch waren
die Schiedsgerichte nicht das einzige kritische Problem. Ein anderes war,
daß die Wirtschaft plötzlich auf die Legislative einwirken kann, was ihr
nach demokratischen Spielregeln nicht zusteht.
Hierzu gibt es wohl auch Auflagen aus dem Urteil.
Oder nehmen wir die Unterstützung von Julian Assange ins Visier: Vor der
Regierungsbeteilung haben sich etliche Grüne unterstützend geäußert,
seitdem Schweigen im Walde. Annalena Baerbock wurde kurz nach der
Amtsübernahme nach Assange gefragt – sie könne nichts dazu sagen, sie habe
sich noch nicht einarbeiten können. Oder Naturschutz: Vorher hat ein
Juchtenkäfer gereicht, um Stuttgart 21 zu blockieren. Jetzt sollen
Windräder, die Insekten und Vögel schreddern und das Mikroklima massiv
beeinträchtigen, überall aufgestellt werden dürfen – ob dem Bürger direkt
vor die Nase oder in Naturschutzgebieten.
Irre, nicht wahr? Aber auch wenn ich jetzt die Grünen als Beispiel
genommen habe, ich stelle das immer wieder quer durch die Bank fest. Die
FDP ist da zum Beispiel auch ganz markant dabei. Ich weiß nicht, woran das
liegt. Ist das die plötzliche Konfrontation mit der Realität? Oder haben
die Leute nie ernsthaft ihre Positionen vertreten, sondern waren nur auf
Stimmenfang bei ihrer Klientel? Momentan tippe ich auf letzteres.
Ständige Propaganda in den Main-Stream-Medien und immer schlechtere
Schulbildungen wirken: Laut Bild glauben tatsächlich 49% der Deutschen, es gäbe mehr als zwei
Geschlechter.
Nein, es gibt Männer und Frauen. Sonst nichts. Es gibt kein drittes
Geschlecht oder gar mehr. Ja, es gibt Intersexuelle. Das sind aber Leute,
die bedauerlicherweise entweder Gendefekte haben und/oder Störungen in der
Geschlechtsentwicklung. Ich weiß nicht, ob die wissenschaftliche Definition
sie umfaßt, aber ich zähle auch einen Teil der Menschen, die sich im
falschen Körper geboren fühlen, auch dazu, da ich der These anhänge, daß
sich das Hirn unter Hormoneinfluß je nach Geschlecht unterschiedlich
entwickelt und bei Störungen genau sich die Person dem anderen Geschlecht
zugehörig fühlen kann.
Aber Intersexuelle definieren dennoch kein eigenes Geschlecht, da kann
sich das Bundesverfassungsgericht auf die Hinterbeine stellen, und auch
nicht verschiedene Geschlechter. Irgendwo laß ich einen Leserkommentar, der
meinte, daß jemand, der nur mit einem Arm geboren worden sei, ja auch kein
eigenes Geschlecht darstelle. Dem kann ich nur beipflichten.
Der Rest, also zum Beispiel, die sich »genderfluid« nennen und meinen,
alle paar Tage ein anderes Geschlecht haben zu müssen, sind meiner
bescheidenen Meinung einfach nur nicht ganz richtig im Kopf und gehören in
psychiatrische Behandlung.
Ich hatte das Thema schon mal
Anfang
des Jahres diskutiert, wobei es damals noch nur um einen Einzelfall
ging, der vor Gericht verhandelt wurde. Nun will die Ampel genau das in ein
Gesetz gießen: Wenn ich in Zukunft schreibe, daß Julia Reda für die Piraten
im EU-Parlament war, oder über den Whistleblower Bradley Manning, der die
Videos über amerikanische Kriegsverbrechen an Julian Assange weitergeleitet
hat, dann soll ich mich strafbar machen. Das ist zwar unbestreitbar die
Wahrheit, aber in Transwahnistan hat es eine Julia Reda oder einen Bradley
Manning nie gegeben. Und wer die Namen nennt, ist verflucht…
Die Rede ist von »Deadnaming«. Wieder so ein kranker Begriff. Nennt man
einen Transsexuellen bei seinem ursprünglichen, nun »toten« Namen –
typischerweise vom anderen Geschlecht –, und stellt damit die Person als
eben solchen Transsexuellen bloß, dann soll jetzt eine Geldbuße fällig
werden. Vermeintliches Persönlichkeitsrecht geht also vor Wahrheit. Soweit
sind wir jetzt. Von den spinnerten Grünen, die das wohl auch schon in ihrem
Wahlprogramm drinstehen hatten, und den ebenso durchgeknallten Roten
erwarte ich ja schon gar nichts mehr anderes. Aber daß da die Liberalen mitspielen, macht sie nur noch
lächerlich. Ein Haufen von ekelhaften Opportunisten, eine Partei, die
niemand mehr braucht. Get lost!
Nachtrag: ausführlicher Artikel bei Tichys Einblick zu den rot-grün-gelben
Plänen
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine neue Meldung mit neuen
Überwachungsmaßnahmen auftaucht. Natürlich immer nur mit den besten
Absichten. So darf jetzt Europol Massenüberwachung durchführen, mit Big Data herumspielen.
Rasterfahnung nannte man das früher. Viele unschuldige Bürger bleiben da im
Sieb hängen und sind erstmal verdächtig. Genauso wie bei der geplanten
Chat-Überwachung, von der ich hier schon berichtet habe. Die EU-Kommission
zeigt sich laut Netzpolitik.org weiterhin unbeeindruckt von der massiven
Kritik, auch in Hinblick von False Positives, was ebenfalls wieder
unschuldige Bürger in Verdacht bringt und deren Privatsphäre verletzt.
Ähnliches Schicksal wird nun die Liebhaber von Kryptowährungen treffen.
Die EU ist gerade dabei, dort die Anonymität – eines der großen
Argumente für die Kryptowährungen – auszuhebeln. Aber wehe, der gemeine
Bürger interessiert sich für die Chats von von der Leyen mit der
Pharmaindustrie oder für die Honorarprofessur vom Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth. Nein,
diese Information ist natürlich tabu! »Tue, was ich Dir sage, und nicht,
was ich tue«, heißt ja der Spruch der Despoten.
Wo ist unsere Freiheit geblieben?
Wir sind in einer großen, facettenreichen Krise. Was liegt da näher, als
das Superministerium in NRW mit den problematischen Ressorts Wirtschaft,
Industrie, Klima (wenn man daran glaubt) und Energie in kompetente Hände zu
geben, zum Beispiel in die einer Diplompädagogin, die vier Jahre als
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet hat? Aber Frauen wie
Mona Neubaur
können das. Bei den Grünen reicht es ja, wenn man sich einen Job zutraut.
Denn wer sich etwas zutraut, der kann es auch. Das entspricht der
links-feministischen
Sprechakttheorie. Wenn man nach Kompetenz ginge, hätten sie ja ein
massives Problem.
Interessiert mich Männer-Fußball schon kaum, interessiert mich
Frauenfußball überhaupt nicht. Während es bei Männern manchmal wirklich
schnell und kraftvoll vor sich geht, ein gewagter Schuß aus der dritten
Reihe ins Tor knallt, kommt mir Frauenfußball immer wie ein Kaffeekränzchen
vor. Langweilig hoch drei. Ich bin da nicht ganz allein, denn das Interesse
ist da wohl allgemein sehr gering. Es gehen zu einem typischen
Bundesligaspiel offenbar nur rund 1000 Zuschauer hin. Nichtsdestotrotz
fordern die Fußballspielerinnen »Gleichstellung« beim Gehalt, wie die
Junge Freiheit berichtet. Auch soll der Begriff »Frauenfußball«
verschwinden. Typisch links-blödes Denken, daß ein Problem verschwände,
wenn man nicht mehr darüber redet (wie bei der Kriminalität von
Migranten).
Der Artikel schreibt, daß eigentlich die Frauenbundesliga ein reines
Luxusgeschäft ist und von den Männern querfinanziert wird, denn tatsächlich
kostet jedes Spiel doppelt so viel wie es einbringt. Und machen wir uns
nichts vor: Um Sport geht es beim Fußball sowieso nicht, nur um Geld. Daher
finde ich, man sollte eine pragmatische Lösung anstreben: Man bildet einen
Männer-DFB und einen Frauen-DFB, die voneinander völlig unabhängig sind.
Auch die Vereine könnten sich aufspalten. Die Frauen können dann auch alle
Funktionäre stellen und mit Werbepartnern und Medienunternehmen verhandeln.
Da ja laut Feministen die Frauen sowieso die besseren Manager sind, wäre
das doch eine Win-Win-Situation, oder nicht?
Die Junge Freiheit legt nochmal nach und auch die Welt berichtet. Neben den Hundertausenden ungebildeter und auch
islamischer Migranten, die nach Deutschland einwandern, findet gleichzeitig
eine Auswanderung der autochthonen Bevölkerung, also der Deutschen, statt.
Effektiv ist das genau der Bevölkerungsaustausch, den die Konservativen
seit 2015 beklagen. Dazu kommt noch der Brain-Drain. Es sind ja gerade die
gut ausgebildeten, intelligenten Leute, die abwandern. Und die Gründe,
warum sie auswandern, sind die gleichen, warum es der Regierung nicht
gelingen wird, echte Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen – hohe Steuern
mit zu geringem Gegenwert, lange Lebensarbeitszeit und geringe Renten,
sinkende Lebensqualität, steigende Gewalt, Bürokratie, Gaga- und
Gängelpolitik. Wäre ich noch 20 oder 30, ich glaube, ich wäre auch schon
weg.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über die sogenannten
EU-Corona-Wiederaufbaufonds. »Sogenannt« deshalb, weil der Titel reines
Blendwerk ist und die Gelder für alles mögliche verwendet werden können.
Darin und in der Art und Weise, wie dieser Fond finanziert (vor allem durch
uns Deutsche) und abgesichert wird (im Notfall auch durch uns), sehen
Gegner einen erneuten Bruch der EU-Verträge – Stichwort Schuldenunion.
Ich hatte letztes Jahr auch schon etwas dazu geschrieben.. Nun hat
die NZZ
hat einen Artikel über den aktuellen Stand veröffentlicht. Für das
Bundesverfassungsgericht bietet sich hier wieder eine Chance zu einem
gediegenen Abendessen mit dem Bundeskanzler und ausgewählten Ministern mit
gegenseitiger Wertschätzung und einem genehmen Urteil als kleines
Dankeschön.