Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker sind ja schon länger bekannt und in totalitären Systemen wie China oder Nordkorea schon Realität. Gerade die Verhältnisse in Nordkorea müssen wohl schon eklatant sein: Erstens ist das sowieso ein völlig von dem Rest der Welt abgeschottetes »Internet«. Zweitens braucht man Privilegien, um es überhaupt nutzen zu können. Drittens werden die Nutzer ständig überwacht: Schon auf dem Rechner soll zwangsweise Software installiert sein, die alles aufzeichnet und nach illegalen Aktivitäten Ausschau hält. Bei den Servern sowieso. Und die Strafen sind drakonisch. China ist wohl noch nicht ganz so schlimm. Aber auch da gibt es Listen mit unerwünschten Begriffen. Und wer sie nutzt, fällt schnell auf und kann auch identifiziert werden.

Innerhalb der EU ist die Nutzung des Internets an sich noch nahezu völlig frei. Was am DSL-Router der Bürger rein- und rausgeht, ist im Moment noch nicht beschränkt. Provider müssen zwar für DNS-Resolver-Dienste, die sie betreiben, auf Druck der Unterhaltungsindustrie Sperrlisten einzusetzen, um das Auffinden von Servern mit illegalem urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erschweren. Einen eigenen Resolver zu betreiben, ist jedoch gar nicht so schwer, außerdem lassen sich auch Resolver in den USA nutzen. Das wird nicht blockiert und ist auch völlig legal.

Bei den großen Social-Media-Diensten sieht es nicht mehr so rosig aus, hier ist schon eine deutliche Bevormundung zu spüren, und die EU macht soviel Druck, daß sie die USA auf den Plan ruft. Ich habe hier schon mehrfach berichtet bzw. verlinkt, darum will ich das jetzt nicht groß diskutieren.

Der Druck geht nun jedoch weiter, aus politischem Opportunismus. In der Welt der Politik ist es leider Gewißheit, daß wenn ein Land etwas sehr Dummes, Blödes, Hirnverbranntes macht, Politiker anderer Länder dies aufgreifen und für eine sehr tolle Idee halten – und insbesonders dann, wenn man das als Vehikel nutzen kann, um tatsächlich andere Ziele zu verfolgen. Und genau so verhält es sich mit der Sperrung von Social Media für Jugendliche, wie das nicht nur geographisch, sondern auch demokratisch-rechtsstaatlich ferne Australien es gerade vorgeführt hat.

Nein, natürlich läuft einiges schief bei der Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche. Aber ich sehe da einfach die Eltern in der Pflicht, den Zugang zu erschweren und zu kontrollieren, statt mit Brachialgewalt hier eine Schneise zu schlagen.

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema zurück: Für eine Altersbeschränkung muß man natürlich eine Alterskontrolle implementieren. Und die muß dann jeder durchlaufen: Vom gerade genug altgewordenen Jugendlichen über Erwachsene im mittleren Alter bis hin zu alten Leuten. Es betrifft also grundsätzlich alle und nicht nur Jugendliche. Während manche Dienste mit biometrischen Erkennungsmethoden, inklusive künstlicher Intelligenz experimentieren (also zum Beispiel durch Analyse von Videoaufnahmen der Webcam des Nutzers), um das Alter und halbwegs sicher und – zumindest theoretisch – auch anonym zu ermitteln, wollen manche Politiker offizielle Identifikationsmittel einsetzen, vor allem auch solche, die gerade von der EU geplant werden, aber noch kein Interesse bei der Bevölkerung gefunden haben. Dazu zählt die digitale Identität EUDI, die die EU gerade aufbaut. Aber gerade die (zwangsweise) Nutzung dieser Identität könnte der Einstieg in eine totale Überwachung bedeuten, denn nicht nur würden die EU-Behörden jeden Login-Vorgang oder zumindest jeden Registrierungsvorgang mitbekommen. Jedes Posting auf einem Social Media-Dienst wäre dann auch mit dieser Identität verknüpft. Ein gefundenes Fressen für unsere zensurgeilen Politiker und Behörden! Außerdem würde man den Nutzungszwang hoffähig machen und auf andere Bereiche ausdehnen.

Ein Artikel bei Nius führt die möglichen Konsequenzen noch weiter aus. Das sollte jeder mal gelesen haben und sich fragen, ob er das will.

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner motzt ja im Bundestag gerne AfD-Politiker sinngemäß sprachpolizeilich an mit »Wir wollen den Begriff ›Kartellparteien‹ nicht verwenden«, wenn die AfD-Politiker eben dies tun.

Dabei kann man mit Fug und Recht genau das behaupten, wenn man das Agieren der Altparteien in Sachsen-Anhalt betrachtet. Dort »droht« die AfD bei den nächsten Landtagswahlen im September mindestens die Eindrittel-Grenze zu überschreiten, was ihnen nach jetzigem Stand zumindest eine vorgesehene Blockade-Möglichkeit bei verschiedenen Beschlüssen bieten würde.

Dies darf natürlich nicht sein in »unserer Demokratie«! Deshalb haben sich alle anderen Parteien im Landtag außer der AfD heimlich zusammengeschlossen – und zwar schon seit einem Jahr –, um Gesetze zu verändern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen – wozu sie natürlich selber auch eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Deshalb ist auch die Linke mit im Boot, da nach aktueller Zusammensetzung des Landtags die anderen Parteien nicht genügend Stimmen hätten. Und selbst die CDU macht mit, die ja eigentlich bundesweit eine Brandmauer auch gegen die Linke zieht. Aber wenn es zweckdienlich ist, dann kann man nach heutigen Moralvorstellungen auch man fünfe gerade sein lassen. CDU und Verläßlichkeit sind heutzutage ja auch immer mehr Kontrapunkte.

Nun, da sie immerhin noch den parlamentarisch vorgeschriebenen Weg zur Veränderung von Gesetzen beschreiten wollen, mußte das Kartell nun langsam die Karten auf den Tisch bringen und sie als Entwurf in den Landtag einbringen.

Kritiker sagen, daß das Ganze zwar formaljuristisch in Ordnung sei, aber halt im Kontext der Verhinderung des politischen Einflusses der AfD doch ein arges »Gschmäckle« habe.

Tichys Einblick beschreibt den ganzen Vorgang detailliert in einem Artikel.

Um nochmal auf den Begriff Kartell zurückzukommen: Google spuckt folgende Definition aus, auf die Wirtschaft bezogen:

Zusammenschluß von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.ä. den Wettbewerb ausschalten.

Paßt doch, übertragen, wie die Faust aufs Auge, oder nicht?

Hans-Georg Maaßen, der nach eigener Aussage mit dem Versuch einer Parteigründung abgeschlossen hat, trat am Montag bei einer Veranstaltung der AfD in Hamburg auf. Seine knapp dreiviertelstündige Rede ist eine interessante Analyse des linken Establishments (inklusive der CDU), seiner Arbeitsweise und seiner Interpretation von Demokratie. Sie ist daher aus meiner Sicht sehr sehenswert. Die Besucher gaben am Ende auch Standing Ovations.

Von wem ich rede? Von Ursula von der Leyen. Ein Leser bei Apollo News hatte diesen Link gepostet. Ob das wahr ist, weiß ich nicht. Aber demnach will sie ihre Großmachtsphantasien dadurch vorantreiben, indem sie Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübt, ihre nationalen Gesetze aufzugeben. Es geht hier erst einmal um die Umsetzungsgesetze für die EU-Verordnungen. Der Tenor ist es jedoch, der mich hier mehr stört.

In dem Artikel verlinkt ist ein andere Artikel der gleichen Seite über Draghi und seine jüngsten Äußerungen. Ich hatte davon in anderen Medien schon überschriftenmäßig gelesen, hatte aber nicht wirklich mitbekommen, daß er dort explizit die Auflösung der Nationalstaaten forderte.

Den Namen Harald Martenstein kenne ich schon länger, aber habe ihn bislang inhaltlich nicht wahrgenommen. Bei einer Veranstaltung in einem Hamburger Theater, die vom Aufbau einem Gerichtsprozeß um ein AfD-Verbot ähnelt – und womöglich zum Schauprozeß entartet –, tritt er als Verteidiger der AfD auf und entsetzt das offenbar ziemlich linke Publikum mit Wahrheiten, die dort niemand hören will. Auf YouTube gibt es einen Zusammenschnitt.

Nachtrag: Hier die gesamte Rede

Nachtrag 2: nun auch bei Nius (Video/Transkript) und Apollo News.

Nachtrag 3: Junge Freiheit über die Reaktionen auf die Rede. Sie hat Begeisterung ausgelöst, nicht nur rechts der Mitte. Es gibt auch kaum einen konservativen YouTuber, der nicht davon berichtet hat.

Nachtrag 4: Der Sprung zur Mainstream-Presse ist geglückt. Die Bild bringt auch die komplette Rede. Ich hatte mich schon gefragt, wann das endlich passiert, denn Martenstein ist ja gerade erst von der Bild verpflichtet worden.

Nachtrag 5: Ein kurzes Interview der Bild mit Martenstein zu seiner Rede.

Die »Deutsche Umwelthilfe« hat zusammen mit einem links-grünen Oberverwaltungsgericht mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das Gericht hat das sogenannte »Thermofenster« bei Dieselfahrzeugen für illegal erklärt. Dieses Thermofenster schwächt bei kalten Temperaturen und/oder dünner Luft die Rückführung eines Teils der Abgase in den Verbrennungskreislauf – welche der Verbesserung der Abgaswerte dient –, um den Motor vor Schäden zu schützen, die sonst innerhalb weniger Tage auftreten würden. Kritiker halten das für ein Fehlurteil, weil dieser Mechanismus von Anfang an den Behörden bekannt war und somit auch Teil der Zulassung war. Das Gericht – so wie ich das verstehe – hat das auch realisiert, aber dann an entscheidender Stelle einfach ignoriert. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen läuft mittlerweile eine Beschwerde.

Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben oder die nächste Instanz das auch so sehen, droht die Stillegung aller alter Dieselfahrzeuge, nicht nur die von VW, sondern auch von allen anderen, die den gleichen Mechanismus verwenden. Von sieben Millionen Fahrzeugen ist die Rede. Apollo News berichtet.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hält laut Bild auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine aufrüttelnde Rede, auch gegen die Politik von Deutschland und der EU. Dem, was die Bild darüber schreibt, kann ich voll und ganz zustimmen.

Lustig, befremdlich, pervers – kann man so oder so einschätzen – ist, daß Rubio einen tosenden Applaus bekommt, auch von drei anwesenden Ministern der Bundesregierung (Wadephul, Pistorius, Dobrindt). Die gehören zu denen, die Rubio massiv kritisiert hat. Kognitive Dissonanz.

Nachtrag: Die Bild veröffentlicht eine Übersetzung der Rede. Wenn man sie liest, wird klar, daß unsere Minister sie entweder nicht verstanden haben oder sich vorsätzlich verstellen.

Nachtrag 2: Ich habe gerade festgestellt, daß die Bild zwar behauptet, es sei die ganze Rede, ist sie aber nicht. Ein nicht kleiner Teil der Rede fehlt, geschätzt mindestens ein Drittel! Man kann über die Relevanz dieses Teils streiten, aber man kann nicht einfach behaupten, es habe ihn nicht gegeben. Außerdem ist die Übersetzung an einigen Stellen sehr frei. In der Schule wäre das einem als Fehler angestrichen worden. So wird man von der Bild betrogen! Hier ein YouTube-Video der gesamten Rede und ein englischsprachiges Transcript, von dem ich größere Teile mit dem Video verglichen habe. Ich habe die Bild wegen dieses Mists angeschrieben. Mal schauen, ob sie reagiert.