Spanien will uns – die EU und speziell Deutschland – ausnehmen. Ich weiß nicht, ob die das einfach nur wieder die sozialistische Inkompetenz in Finanzangelegenheiten ist oder ob sich die spanische Regierung von unserer Regierung hat »inspirieren« lassen. Auf jeden Fall ist ihr Plan, massiv Schulden aufzunehmen (was sie ja laut Verträge gar nicht dürfen) und das Geld an die bedürftigen Länder, also zum Beispiel Spanien, auszuzahlen. Zinslast und die Bürgschaft tragen natürlich die Geberländer, speziell Deutschland. Der Autor des Artikels bei Tichys Einblick befürchtet, daß die deutsche Regierung zu blöd ist, den Schuß zu hören, bzw. die SPD-Hälfte den Spaniern bei ihren Plänen auch noch beistehen könnte.

Vorweg, ich habe leider keine Antwort darauf.

Zumindest in der sogenannten westlichen, demokratischen Welt war man eigentlich Jahrzehnte bemüht, die Freiheit zu hegen, zu pflegen und zu mehren. Die Wunden des zweiten Weltkriegs waren vielleicht verheilt, aber die Narben noch überall sichtbar. War das die Triebfeder?

Egal wie, das scheint vorbei zu sein. weltweit. Die Länder der »freien« Welt wetteifern gerade, sich gegenseitig in Zensurmaßnahmen zu übertreffen. Freiheit zählt einfach nicht mehr. Im Bereich der EU habe ich ja die letzten Tage so einiges verlinkt – eine große Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen eine Altersbegrenzung für Jugendliche, wobei gerade ihr großes Vorbild Australien zeigt, daß die Maßnahme überhaupt nicht wirkt. Zusammen mit der Chatkontrolle wird auch schnell klar, daß es gar nicht um Kinder und Jugendliche geht, sondern um die Erwachsenen. Das Internet hat die Meinungshoheit des Staates und ihrer untertänigen Medienstrukturen völlig aus der Spur gebracht, und man möchte das wieder einfangen. Und auch wenn gerade die Union dahinter steht, sind es alle Altparteien. So haben gerade die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, einen »Schutzschild gegen Desinformationen« aufzubauen – verschiedene Maßnahmen sollen das erreichen. Blogger Danisch hat auf den Antrag hingewiesen, der natürlich in den Mainstream-Medien völlig unerwähnt blieb. Hier kann man den nachlesen, und der Antrag wurde offenbar heute im Bundestag diskutiert. Per Zufall hat mir YouTube den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser zu diesem Antrag vorgeschlagen.

Auch anderswo spielen sie verrückt. In Südkorea wurde von der Regierung ein ähnliches Vorhaben wie das der Grünen beschlossen: Wer »Desinformationen« verbreitet, kann dort nun mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das Gesetz schlägt dort hohe Wellen und der Autor bei Tichys Einblick beschreibt den großen Widerspruch zwischen Anspruch und der Realisierung, gerade im Hinblick auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht durch den dann abgesetzten Premierminister.

Auch Großbritannien spinnt herum, noch mehr als die Europäische Union: Sie will jetzt eine digitale Ausgangssperre für Jugendliche bestimmten Alters!

»Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur«, schreibt die Autorin.

Ich habe den Artikel zwar schon unten verlinkt, aber weil er die Problematik ziemlich umfassend beleuchtet, gönne ich ihm einen eigenen Blog-Eintrag. Der Artikel von Sofia Taxidis auf Tichys Einblick ist wirklich lesenswert und beschreibt, wie die Union ob national hier in Deutschland oder durch Ursula von der Leyen auf EU-Ebene die Überwachungsinfrastruktur mit atemberaubendem Tempo ausbaut, wie sie heute schon, zum Beispiel über den Digital Services Act, heute schon wirkt.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine massive Ausweitung der Rechte für den Verfassungsschutz. Nach dem aktuellen Referentenentwurf wäre dem Verfassungsschutz erlaubt, unbemerkt in Wohnungen einzudringen und IT-Systeme zu manipulieren, auch Daten zu verändern. Sie dürfte auch aktiv in die Kommunikation eingreifen und auch dort manipulieren. Eine Aufdeckungspflicht nach dem Ende einer Maßnahme soll es auch nicht zwingend geben – der Bürger würde also nie erfahren, daß er überwacht und gar manipuliert wurde. Es drohen massive Einschnitte in die Privatsphäre, Bürgerrechte werden eingeschränkt.

Kritiker vergleichen die geplanten Rechte mit dem Wirken der Stasi in der DDR, und wer sich das alles mal durchliest, wird denen uneingeschränkt recht geben müssen.

• Nius: »Dobrindt plant weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz«

• Junge Freiheit: »Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen«

• Tichys Einblick: »Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat«

• Tichys Einblick: An Stasi-Dokumenten belegt: Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will«

Chatkontrolle reicht ja nicht.

Ursula von der Leyen hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Frage zum Thema hat, ob Kinder und Jugendliche vor Social Media geschützt werden müssen und bis zu welchem Alter.

Das wurde heute vorgestellt. Und oh Wunder, das Gutachten kommt genau zu dem Ergebnis, das sich von der Leyen gewünscht hat und was von Kritikern als weiterer Baustein zur Totalüberwachung und Zugangskontrolle des Internets betrachtet wird. Bis 13 Jahre soll der Zugang verboten werden. Laut netzpolitik.org (Vorsicht: Gendergaga) sagte sie auf Englisch sinngemäß: »Das sind genau die Belege, auf die wir gewartet haben.« Also geliefert wie bestellt!

Es lohnt sich auch mal ein Blick in das Papier, ob Zusammenfassung oder das gesamte »Gutachten« (bei netzpolitik.org verlinkt). Nicht, um es zu lesen, sondern um zu sehen, mit welchem Aufwand das gestaltet wurde. Das hat nicht den Flair eines wissenschaftlichen Gutachtens, das sich mit Pro und Contra auseinandersetzt, sondern den einer Hochglanz-Propaganda-Broschüre! Der Netzpolitik-Autor schreibt auch, daß die Notwendigkeit einer Zugangskontrolle für Kinder und Jugendliche keineswegs die allgemeine Meinung unter den Wissenschaftlern darstelle.

Ach, und bei Social Media bleibt von der Leyen auch gar nicht erst stehen. Sie spricht jetzt schon von »Social Media Plus«, und will das schon beim Start ausgedehnt sehen auf App-Marktplätze, Videospiele, Videoplattformen, KI-Systeme und Chatbots.

Um es nochmal klarzumachen: Vorgebliches Ziel ist der Schutz der Kinder, tatsächliches Ziel sind die Erwachsenen, die all diese Dienste nicht mehr ohne Alterskontrolle, wahrscheinlich realisiert mit einer staatlichen(!!!) Applikation, nutzen können, obwohl das völlig legal ist.

Berichte:

• Nius: »Social Media: EU-Gremium empfiehlt Zugangsbeschränkung bis 13«

• Junge Freiheit: »Sperre für unter 13jährige: Von der Leyen über Social-Media-Verbot: ›Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen‹«

• Apollo News: »Von der Leyen fordert Social-Media-Verbot für unter 13jährige«

• Tichys Einblick: »Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will« Die Zeit ist gekommen: Von der Leyen legt die Axt an das freie Internet. Ihre Alters-App zwingt jeden Bürger zur Identifizierung und errichtet die technische Infrastruktur einer digitalen Diktatur, in der Brüssel über Zugang und Ausschluß entscheidet. Das Ende von Anonymität, Meinungsfreiheit und Privatsphäre ALLER Bürger im Netz.

  Der Artikel verweist auch auf ein Beispiel, welches wir demnächst immer öfter sehen werden: YouTube mußte auf Geheiß europäischer Behörden ein finnisches Interview sperren, in dem die EU-Chatkontrolle diskutiert wurde.

• Tichys Einblick: »Union entfesselt den Überwachungsstaat: That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur« Zitat: Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.

• Apollo News: »Altersgrenze für soziale Medien: Wie die EU eine verpflichtende Ausweiskontrolle im Internet vorbereitet«

(wird bei Bedarf ergänzt)