Im Bundestag ist Haushaltswoche und heute Tag der Generaldebatte.
Alice Weidels Rede
ist mal wieder sehenswert. Sie spricht auch die Richterwahl an,
adressiert direkt die Unionsabgeordneten.
Apropos, später in der Fragestunde an den Bundeskanzler fragt Beatrix von
Storch sinngemäß ihn, ob er mit einer Richterin im Bundesverfassungsgericht
leben können, die eine Abtreibung zwei Minuten vor der Geburt erlauben
würde. Merz' kurze Antwort: JA. Muß man noch mehr über ihn
wissen?
Nachtrag: Apollo News berichtet darüber, ich habe auch einen
Ausschnitt beim
Deutschland Kurier gefunden. Leider nicht mit dabei – ich habe mir das
nochmal im noch laufenden Lifestream angeschaut – ist, daß während Merz für
das persönliche Angehen von Frau Storch einen längeren Beifall bekam, fast
niemand der Unionsabgeordneten auf das »Ja« hin geklatscht hat.
Nachtrag 2: Nachdem der Live-Stream mittlerweile beendet ist, kann
ich nun zu dem Anfang von von Storchs Frage und Merzsche »Ja« Antwort
verlinken: Hier ist
es!
Es geht weiter zum Thema Richterwahl. Manche kapieren langsam, daß das
doch kein unwichtiges Thema ist. Wie ich schon schrieb, kann das die
Politik in Deutschland enorm prägen – zu unser aller Nachteil, wie nicht
wenige meinen. Der von mir durchaus geschätzte Politikwissenschaftler
Werner Patzelt hat Apollo News ein Interview gegeben, und er beschreibt sehr
eindrücklich die Konsequenzen: Als letzte Instanz kann das
Bundesverfassungsgericht den Handlungsspielraum der Regierung massiv
einschränken. So können die Linken weiter die Politik im Land steuern,
selbst wenn die Zustimmungsraten der linken Parteien bei Wahlen noch weiter
sinken und konservative Kräfte die Vorherrschaft gewinnen – halt
Demokratie, wie die Linken es sich vorstellen! Das Urteilsvermögen der
Union schätzt Patzelt als unterirdisch ein. Ja, er macht sich gar lustig
über sie. Wer noch ein bißchen agnostisch in der Sache ist, sollte es sich
unbedingt anschauen!
Nius berichtet nun, daß innerhalb der Unionsfraktionen die
Diskussionen wohl doch stärker sind, als sie bislang nach außen getreten
sind. In einer internen Whatsapp-Gruppe gibt es wohl heftige verbale
Ohrfeigen. Speziell der CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann wird für seine
unterirdische Begründung, warum die Union die beiden Damen wählen solle,
hart angegangen. Das kann ich gar nicht paraphrasieren, das müßt Ihr schon
selber lesen.
Apollo News berichtet noch, daß einige Abgeordnete sogar der
Meinung sind, daß die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen würde. Ist
das wirklich so oder doch nur Wunschdenken?
Tichys Einblick hat auch noch einen weiteren Artikel, der die Unterwürfigkeit der Union vor der SPD zum Thema hat.
Nius beleuchtet nochmal die Positionen der »ultra-linken Juristin«
Brosius-Gersdorf.
Was für Pfeifen! Bei der Richterwahl läßt sich die Union von vorne bis
hinten verarschen: Erst ringt die CDU der SPD ein wertloses Versprechen
ab, und dann erklärt hinterher die SPD es noch als nicht gegeben!
Junge Freiheit und Apollo News berichten.
Ich habe gerade noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion in Sachen
Richterwahl geschickt – nicht daß ich wirklich daran glaube, es hätte
irgendeinen Effekt. Aber meine Hände in die Tasche legen wollte ich auch
nicht. Hier ist er:
Betrifft: Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht
Guten Tag,
ich frage mich seit Tagen, seitdem ich davon gelesen habe, ob es
Blindheit, Dummheit, Naivität, blinde Machtgeilheit ist oder ob im Kern
Ihrer beiden Parteien mittlerweile eine genauso große Verachtung für das
Grundgesetz, für Demokratie und Bürgerrechte existiert wie im linken
Spektrum. Wollen oder können Sie nicht erkennen, daß die SPD hier ein
strategisches Spiel mit Ihnen und uns allen spielt? Mit ihren beiden
Kandidatinnen manipuliert sie die politische Ausrichtung des
Bundesverfassungsgericht und lädt praktisch NGOs dazu ein, mittels
strategischer Klagen (wie zum Beispiel zum "dritten" Geschlecht, das
biologisch nicht existiert, oder dem Vorrang zukünftiger Generationen vor
den lebenden Generationen beim "Klimaschutz") linke Ideologie in den
nächsten 10 Jahre und länger am Bundestag vorbei festzuschreiben und
möglicherweise unumkehrbare Schäden an der Bundesrepublik zu verursachen –
wie es Ihre Frau Merkel schon getan hat! Speziell die Äußerungen von Frau
Brosius-Gersdorf kursieren gerade durch das Internet und zeigen, daß die
Wertschätzung der Grundrechte nicht sehr weit reicht – ob es das Töten von
ungeborenen Kindern betrifft, das Recht zur körperlichen Unversehrtheit
und Selbstbestimmung (Impfpflicht) oder falschverstandene Gleichheit
(Parität im passiven Wahlrecht). Aber auch ihre Kollegin Kaufhold glänzte
durch Phantasien, wie man Grundrechte einschränken könne, um die
Klimaideologie durchzusetzen.
Nicht zuletzt ihre Position zu einem AfD-Verbot sollten Sie bedenken.
Ja, ich weiß, Sie hassen diese Partei abgrundtief, aber Sie sollten den
alten Spruch bedenken: Was immer Du auch tust, handele klug und bedenke
das Ende. Und das Ende mit dem Ende einer AfD sieht dermaßen aus, daß die
meisten Wähler bestimmt nicht zurückkommen, sondern entweder sich unter
den Kleinparteien verteilen oder zu Nichtwählern werden. Und Ihnen sollte
auch klar sein, daß nach der AfD SIE das nächste Ziel der Linken sind.
Davon abgesehen, daß Sie sich, wie man so schön sagt, ins eigene Fleisch
schneiden, werden Sie neben dem jetzt schon begangenen Verrat Ihrer
wichtigsten Wahlversprechen (Neuverschuldung, Migration, Steuersenkungen)
erst recht für viele für die nächsten Wahlen unwählbar werden, wenn Sie
die Wahl dieser beiden Damen mittragen.
Mit freundlichen Grüßen