Wie viele andere Medien auch, berichtet die Junge Freiheit davon, daß der sächsische »Verfassungsschutz« die AfD in Sachsen als »gesichert rechtsextrem« einstuft habe. Sie verlinkt aber auch die offizielle Pressemitteilung dieses Vereins. Was sich schon in dem Artikel abzeichnet, zeigt sich in der Pressemitteilung in voller Härte: Der Verfassungsschutz zieht sich die Argumente aus den Fingern. Daß Vertreter der AfD nicht jeden einbürgern wollen oder auch nicht wollen, daß jeder, der in Deutschland geboren wird, automatisch Deutscher ist, wird ohne wirkliche Begründung als »Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung« deklariert, und das wäre gegen die Menschenwürde – die ja neuerdings von Links-Grün großflächig als Totschlagargument verwendet wird, ob eben zur Migration, zur gehobenen materiellen Ausstattung Arbeitsunwilliger oder für das ganze Gender- und Trans-Gaga: Jeder, der nicht sofort bekommt, was er will, ist in seiner »Menschenwürde« verletzt – was für ein Schwachsinn!

Natürlich ist die AfD schon durch die Benennung der islamischen, arabischen Migranten als »›importierte Killer‹, ›Messer-Migranten‹, ›vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren‹ oder ›Rapefugees‹« automatisch rechtsextrem, auch wenn wir seit 2015 einen massiven Anstieg der Kriminalität im allgemeinen und der Gewalttaten im speziellen haben, gerade im Bereich der Messerangriffe und Vergewaltigungen, letzter teilweise in besonders abstoßender Form von Gruppenvergewaltigungen, eben durch oben erwähnte Migranten haben. Ein Blick in die Polizeistatistik würde da dem Verfassungsschutz durchaus helfen.

Zuletzt will der Verfassungsschutz der AfD auch noch Antisemitismus andichten. Ganz normale Begriffe seien Chiffren und Codes. Entschuldigung, das sind Verschwörungstheorien, die der Verfassungsschutz da in die Welt setzt, und keine objektiven Argumente. Und wenn man zum Beispiel den ÖR der Lüge im Sinne der Regierung überführt und dann von Propaganda spricht, dann ist das natürlich auch wieder eine »Delegitimierung des Staates« (ist in der Pressemitteilung verschwurbelter formuliert, kommt aber genau auf diesen Punkt heraus).

Es ist offensichtlich, daß diese Einstufung politisch motiviert ist. Die Verfassungsschutzbehörden sind nur noch Handlanger der Regierungsparteien, die Angst haben, bald weg vom Fenster zu sein.

Ich hatte weiter unten noch zwei, drei Links ergänzt, aber mehr mache ich nicht, das wird mir zuviel Arbeit.

An jeder Ecke des Internets poppen gerade Artikel und Videos auf, ob im Mainstream, in alternative Medien oder auf privaten Kanälen und Blogs, über den Realitätsverlust, über die Weltfremdheit der SPD-Leute auf ihrem Parteitag. Es werden Anträge nach noch viel mehr Migration, nach Abschaffung aller Grenzkontrollen EU-weit, nach Streichung aller Sanktionen beim Bürgergeld (also faktisch das bedingungslose Grundeinkommen), nach noch mehr Bürgergeld, nach noch weniger Wochenarbeitszeit, nach noch mehr Urlaub, nach noch mehr Steuern für die bösen »Reichen« eingereicht. Jeder rechts der SPD, und das ist mittlerweile die Mehrheit der Bürger, wird den Kopf schütteln. Und von den anderen hoffentlich paar auch… Manche Leute sagen schon, die SPD arbeite gerade an ihrem einstelligen nächsten Wahlergebnis.

Petitesse am Rande: Frank Plasberg, ehemaliger Moderator von »Hart aber fair«, regt sich über seinen Nachfolger Louis Klamroth auf. Dieser hat die Produktion der Sendung einfach so auf eine Firma übertragen, an der er auch beteiligt ist, ohne Herrn Plasberg darüber zu informieren. Das finde ich doch reichlich dreist, sich darüber aufzuregen. Natürlich gehört die Firma, die vorher die Sendung produzierte, Plasberg selbst. Wie ist eigentlich er dazu gekommen? Nun, das scheint ja in diesem Business so üblich zu sein, daß die mehr oder weniger populären Sendungen von Firmen produziert werden, die den Moderatoren gehören oder an denen sie beteiligt sind. Nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen, sondern auch bei den Privatsendern. Das ist aus meiner Sicht so eine Art erpresserischer Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Fernsehsender bzw. im Falle des ÖR auf Kosten der Gebührenzahler. Damit hat Herr Plasberg natürlich kein Problem, wohl aber, wenn andere das genau wie er machen?

Die letzten Hindernisse bei der Migration sollen fallen. Apollo News berichtet von den Plänen beim Parteitag am kommenden Wochenende:

Millionenfache Zuwanderung: SPD plant »Aufnahmegesellschaft« für alle

Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten nichts geringeres als einen Migrations-Turbo beschließen: In einem Leitantrag, der völlig an den Realitäten im Land vorbeigeht, faselt die SPD-Führung von Vielfalt als Stärke und einer »Aufnahmegesellschaft« für alle. Das Motto: Alle Schleusen öffnen.

Weiter schreibt Apollo News:

Der Antrag ist eine absolute Abkehr von der Realität. Migration ist in ihm vor allem Selbstzweck und aus sich selbst heraus notwendig. Eine »Aufnahmegesellschaft« müsse Deutschland werden. Nicht, weil es einen inhärenten Nutzen für das Land hätte – sondern weil „Vielfalt“ eine Stärke und ein Wert an sich sei. Es ist Migration um ihrer selbst willen, was die SPD fordert. Nicht für den Arbeitsmarkt, nicht für die Renten der Babyboomer – der Tagesspiegel berichtet über kein einziges auch nur scheinbares Sachargument aus dem Antrag. Er trieft regelrecht vor Migrations-Ideologie, die Einwanderung als positive Notwendigkeit ohne negative Folgen darstellen möchte.

Harter Tobak. Daß ein Ende der Ampel-Regierung absolut notwendig ist, steht außer Zweifel. Aber sollte die CDU/CSU mit so einer Partei in eine »Große Koalition« gehen?

Nachtrag: Die NZZ hat einen interessanten Artikel um den inneren Zustand der SPD: »SPD-Parteitag: Die Sozialdemokraten haben lange stillgehalten, jetzt begehren sie auf« Die linken Kräfte in der Partei hätten Oberwasser. Ja, das sieht man in dem Artikel von Apollo News. Ich glaube nur nicht, daß die Mehrheit der Bürger solch eine Partei will.

Nachtrag 2: Die Bild greift das jetzt auf: »Bizarre Anträge beim Parteitag – SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen« Auch die NZZ legt nochmal nach: »Deutschlands Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat ›verteidigen‹, den sie selbst aufgebläht haben« »Früher fühlte sich die SPD für alle zuständig. Heute spielen die normalen Leute, die den Staat tragen und finanzieren, für sie keine erkennbare Rolle mehr«, schreibt die Autorin in ihrem Schlußabsatz. Zudem Tichys Einblick: »Parteitag in Berlin – Die SPD hat sich aus der Realität verabschiedet« und »SPD-Parteitag in Berlin – Sozialdemokraten: mit links in die Grube«

Heise führt ein Interview mit zwei Ärzten zum Thema elektronische Patientenakte. Irgendwie stehen sie schon mehr auf der Seite des Patienten in dieser Angelegenheit, aber so ganz uneigennützig ist ihre Position nun dann auch nicht. So wird zum Beispiel auch das Urheberrecht der Ärzte an den Eintragungen diskutiert. Und der Patient selbst möge an der Akte keine Veränderungen vornehmen können (also ich verstehe darunter Ergänzungen oder Löschungen, Änderungen an den Eintragungen der Ärzte hielte ich auch für problematisch bzw. falsch).

Als bekennender Homosexueller bekommt Jens Spahn offenbar langsam Angst vor den Moslems im eigenen Land. In einem Bild-Interview warnt er vor einem furchtbaren Erwachen. Er kritisiert, daß im Fernsehen immer nur Vorzeige-Migranten gezeigt werden, die sich (zumindest augenscheinlich) hier bestens integriert haben. Dies entspräche aber nicht dem Durchschnitt. Indirekt kritisiert er, daß – auch mit Hilfe der Ampel – Leute aus Ländern wie Afghanistan kommen, die kulturell geistig noch im Mittelalter leben. Da mag auch dieses Erlebnis ein Auslöser gewesen sein.

Nicht ausbleiben darf die Schelte gegen die AfD. Er beklagt, daß »wenn wir die Wahrheit sagen, helfen wir den Falschen«. Das kann ich so nicht stehenlassen, Erstens kennen die meisten bereits die Wahrheit. Zweitens seid Ihr Politiker auch selber daran schuld, speziell auch die CDU unter Merkel. Ihr habt es so weit kommen lassen, und jetzt scheut Ihr die Konsequenzen. Es ist nicht so, daß Euch niemand vor genau dieser Entwicklung gewarnt hätte. Und ein Blick, zum Beispiel nach Frankreich oder Schweden, hätte auch geholfen. Drittens wird es nicht besser, wenn Ihr nicht endlich mal anfangt. Dieses Interview ist aber tatsächlich ein erster kleiner Schritt dazu. Aber ich bezweifele, daß andere Politiker mitschreiten werden. Es wird ein Strohfeuer bleiben.

Ich muß noch einmal zu dem Vergewaltigungsprozeß in Hamburg kommen. Da tun sich Abgründe auf. Die NDR-Reporterin Elke Spanner stellt das Skandalurteil tatsächlich noch als Erfolg dar! Und es ist unglaublich, wie die Gutachterin Nahlah Saimeh im Prozeß die Täter in Schutz nimmt. Tim Kellner zeigt die Aussagen, die mich zumindest sprachlos machen (ab 7:18).

Nachtrag: Auch der YouTube-Kanal »Hirn statt Hetze« diskutiert die Äußerungen der NDR-Kommentatorin. Übrigens, wie man aus dieser Überschrift im Tageblatt (Paywall) erfährt, wollen die Täter Revision einlegen. Wollen die etwa einen Freispruch? Ich hoffe, auch die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Aber wenn sich schon der Richterverein solidarisiert, soll da die Staatsanwaltschaft vernünftiger sein?