Ein Video
(englisch) zeigt, wie die Niederländer Bahnhöfe (um-) bauen.
Komfortabel, praktisch, schön, offen, konfliktfrei zwischen den Nutzern
(Fußgängern, Radlern, Autofahrern). Da kann man als Deutscher neidisch
werden. Wir haben
dafür so etwas, ganz aus meiner etwas weiteren Umgebung (synthetisch
vorgelesene Google-Bewertungen des Bahnhofs Hagen Vorhalle, und ich kann
bestätigen, daß die weitestgehend richtig sind).
Machte heute die Runde durch die Presse, speziell auch in der
alternativen Presse. Ein kleiner Dialog zwischen Elon Musk und Baerbocks
Außenministerium. Musk war überrascht, daß die Bundesregierung die
»Seenotretter« mitfinanziert, die die Migranten an der afrikanischen
Mittelmeerküste aufgreifen und sie nach Europa, speziell Italien, bringen,
und fragte, ob die deutsche Bevölkerung wisse, was da abläuft. Auf die
Erwiderung vom Außenministerium, daß das das Retten von Leben sei, fragte
Musk, ob die deutsche Bevölkerung das unterstütze und sie schon mal eine
Umfrage gemacht haben. Außerdem betrachte er das als eine Verletzung der
Souveränität Italiens durch die Deutschen, wenn sie die Migranten dort
hinbringen. Am Ende zieht er noch den Begriff »Invasion« aus der
Tasche.
Die Mainstream-Medien lassen hier und da schon mal einen kleinen Teil der
Geschichte weg. Eine schöne, komplette Zusammenfassung mit ein bißchen der weiteren
Entwicklung hat Tichys Einblick. Dort ist auch eine
schöne Animation aus dem Jahr 2016 verlinkt, die aus den
Positionsdaten der »Rettungsschiffe« gemacht wurde – man sieht schön, wie
die Migranten direkt von der Küste Afrikas abgeholt werden. Das wird heute
nicht anders sein.
Heise berichtet, daß soeben still und leise eine Gesetzesänderung
die letzte Hürde des Bundesrates passiert hat, mit der nicht nur die
biometrischen Bilder, die für Pässe, Personalausweise und anderen Ausweise
erfaßt wurden, systematisch von den Behörden abgerufen werden dürfen,
sondern jetzt auch in andere Systeme eingespeist werden dürfen.
Ein Leser im Heise-Forum erinnert daran, daß bei der Einführung
biometrischer Merkmale bei den Ausweisen uns versprochen wurde, diese
würden nur und ausschließlich dafür benutzt, die Fälschungssicherheit zu
erhöhen – also daß der Ausweis tatsächlich zu der Person gehört, die ihn
vorlegt.
Nun, was interessiert das Geschwätz von gestern, erst recht, wenn das
ganz andere Politiker waren? Aber es war höchstwahrscheinlich sowieso nie
die Absicht, sich an die Zusagen zu halten. Es ist die schon tausendfach
praktizierte Salamitaktik, klein und unbedeutend anzufangen und dann die
Regeln immer mehr zum eigentlichen Ziel auszudehnen, möglichst, wenn gerade
niemand so genau hinschaut.
Ganz meine Meinung: »Bürgerräte sind Mitmachtheater« (NZZ) Offenbar startet an diesem
Freitag der erste »Bürgerrat«. Mal schauen, wie das in der
deutschen Presse verfolgt wird – kritisch oder nicht. Ein
Gradmesser, inwieweit der Vorwurf der »Systempresse« zutrifft.
Heise berichtet über die aktuelle Entwicklung zur geplanten
Chat-Überwachung durch die EU. Gegner wollen aufgedeckt haben, daß die
»pro«-Lobbyisten von amerikanischen Organisationen und Firmen finanziert
werden. Letztere versprechen sich Geschäfte mit dem Verkauf entsprechender
Software. Soetwas sollte meiner bescheidenen Meinung eigentlich in einem
Rechtsstaat illegal sein! Und die zuständige linke Kommissarin Ylva
Johansson ist derzeit auch nicht von ihrem Vorhaben abzubringen, lügt herum
(»Eine generelle Überwachung finde nicht statt«) und mißbraucht den
Mißbrauch von Kindern (»Ich bin stolz, an der Seite von Überlebenden […] zu
stehen«).
Warum wird beim Thema Migration in Politik und Medien gerade so viel über
Grenzkontrollen gesprochen? Weil das so wunderbar vortäuscht, man würde
etwas gegen die Migrationsflut tun. Und es ist billig, weil niemand
kontrollieren kann, ob die Grenzkontrollen wirklich verstärkt werden.
Tatsächlich ist es so – und Faeser hat das auch in einem Interview (oder
Talk-Sendung) ganz klar gesagt –, daß kein Migrant zurückgeschickt wird. Er
braucht nur das magische Wort aus vier Buchstaben zu sagen, schon darf er
bleiben. Das hat erst vor fünf Tagen das woke EuGH geurteilt.
Der einzige echte, aber bescheidene Nutzen ist, daß man vielleicht ein
paar Schlepper festnehmen kann. Aber die werden sich schnell anpassen, ihre
Kunden vielleicht 500 Meter vor der Grenze aus dem Fahrzeug scheuchen mit
Fingerzeig in die richtige Richtung.
Nachtrag: Oh, ich wußte nicht, wie recht ich doch habe: »BILD exklusiv! Keine echten GrenzkontrollenDer große
Faeser-Bluff«
Hadmut Danisch berichtet in einem sehr langen Artikel über seine Erkenntnisse über seine
Kontokündigung, die Ermittlungen gegen ihn und über illegale
Machenschaften, inklusive über die eines Kommissars bei der Berliner
Polizei. Dieser hatte unerlaubterweise die Transaktionen des Spendenkontos
des Blogs von der Deutschen Bank besorgt, einschließlich der Kontonummern
und Namen der Spender (zu denen ich, wenn ich mich recht erinnere, in dem
besagten Zeitraum auch gehöre). Da die Akte samt Daten-CD später an den
Anwalt von Ricarda Lang ging, geht er davon aus, daß die Liste mittlerweile
auch bei den Grünen ist.
Ich muß gestehen, daß ich einige Teile auch nur überflogen habe. Aber ich
bin schon ziemlich baff, was hier in Deutschland (wieder) möglich ist. Mit
Recht und Gesetz hat das nicht mehr viel zu tun. Eher mit Stasi- und
Gestapo-Methoden.