Die sogenannten »pro-europäischen« Menschen, tatsächlich die Freunde des EU-Zentralismus, freuen sich wie die Kinder, daß Victor Orbán die Wahl verloren hat, und zwar deutlich. Sie meinen, gewonnen zu haben. Haben sie? Es wird sich herausstellen.

Der YouTuber Kolja Barghoorn (Aktien mit Kopf) berichtet mit Verweis auf einen Artikel der Financial Times, daß die EU einen Tag nach der Wahl 27 Forderungen an Ungarn gestellt hat, um die blockierten 35 Milliarden Euro für das Land freizugeben, faktisch eine Erpressung des neuen Ministerpräsidenten. Unter diesen Forderungen ist auch die Aufgabe der strikten Asylpolitik und somit die Aufnahme von Migranten.

Alternativ-konservative Medien berichten aber, daß der neue Ministerpräsident Péter Magyar wohl politisch doch nicht so weit von Victor Orbán entfernt sei, zudem war er ja früher auch Mitglied in der Fidesz-Partei. Und gerade bei dem Thema Migration hat er wohl sehr ähnliche Ansichten, die er auch klar äußert. Da bin ich gespannt, was passiert. Knickt er ein oder nicht?

Es zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch jedes Gesetz, das aus der Hand der SPD stammt. Überall werden Regelungen eingebaut, die politische Willkür gegen den Klassenfeind ermöglichen, ob er nun rechts ist oder bloß »hetero-normal«, »anti-feministisch« oder sonst dem sozialistischen Weltbild widerspricht. Es ist eine Unterwanderung des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und der Demokratie.

So auch beim neuesten Gesetzentwurf der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz. Käufer von Immobilien sollen von der Gemeinde durchleuchtet werden. Verdachtsmomente, daß der Käufer eine Gesinnung am rechten Rand hat – auch wenn noch weit entfernt von verfassungsfeindlichen Umtrieben –, soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bekommen, um den Erwerb zu verhindern. Das erinnert stark an die Posse um den Video-Blogger Tim Kellner, bei dem die Stadt ein tatsächlich vorhandenes Vorkaufsrecht nutzen wollte, um ihn sein geplantes Rocker-Vereinsheim vor der Nase wegzuschnappen. Einzig der tiefrote Haushalt verhinderte diese Aktion.

Nius hat bei verschiedenen Juristen mal nachgefragt, was sie von dem Gesetzesvorhaben halten. Unisono: Grob verfassungswidrig!

Nachtrag: Auch Bild berichtet jetzt.

…ist mein Blog nicht, war aber jetzt mehr als 24 Stunden weg. Ich habe es erst gestern abend gemerkt, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Tatsächlich wohl seit dem frühen Morgen. Kein Internet, kein Telefon. Und da der kleine Server, der den Blog bereitstellt, eben dort auch läuft, war der Blog weg. Nachdem sich meine Hoffnung, daß sich das von selbst löst, nicht erfüllte, habe ich heute morgen dann mal meinen Provider angerufen. Offensichtlich hat es etwas genutzt, denn gegen Mittag funktionierte der DSL-Zugang wieder ohne weiteres Zutun meinerseits. Ich dachte schon, mein Router wäre partiell kaputtgegangen und mein Wochenende wäre damit belegt, einen neuen zu kaufen und zu konfigurieren. Puh, Glück gehabt.

Eigentlich wollte ich nicht darüber schreiben, weil es vermutlich eh schon jeder mitbekommen hat. In Deutschland ist mal wieder ein Urteil gefällt worden, das der allergrößte Teil der Bevölkerung nicht versteht und auch nicht akzeptiert. Von einem Skandalurteil ist die Rede.

Was war passiert? Ein Deutschtürke überfällt eine Tankstelle mit einem Messer. Als der erste Polizist auftaucht, entreißt er ihm dessen Waffe und schießt ihn mit etlichen Schüssen nieder. Manche Presseartikel vergleichen das mit einer Exekution aus Mafia-Filmen.

Der Mann ist jetzt verurteilt worden. Nicht wegen Mordes, nicht einmal wegen Totschlags, sondern nur wegen Raubes. Als hätte er gar nicht geschossen und einen Menschen umgebracht. Der Mann sei in einem psychischen Ausnahmezustand gewesen und nicht Herr seiner Handlung. Er kommt auch nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie. Nicht für immer, wie man aus der Einleitung eines Bild-Bezahlartikels entnehmen kann. Die Richterin ist übrigens sogar unter dem Antrag der Verteidigung geblieben!

Neben den vielen Artikeln, die in den verschiedensten Medien erschienen sind, hat auch die Junge Freiheit berichtet und zudem diesen Kommentar geschrieben. Er ist inhaltlich nicht schlecht und zustimmungswürdig, aber auch nicht außergewöhnlich. Gut finde ich aber, und deshalb nenne ich ihn, daß der Artikel ein Bild und den Namen der Richterin, die das Urteil gefällt hat, zeigt und nennt. Das sollte man öfter machen. Nicht, um die Leute gegen die Person aufzuhetzen. Sondern weil ich es als richtig empfinde, daß Leute, die solche Urteile fällen, sich der Öffentlichkeit stellen müssen. Es geht ja schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Verantwortung. So ein Urteil sendet auch Signale aus, und zwar schlechte.

Nebenbei hoffe ich, daß die Staatsanwaltschaft in Berufung geht. Gelesen habe ich allerdings davon nichts.