Und damit meine ich die Deutschen. Laut Bild bzw. einer Umfrage von n-tv/RTL können sich fast die Hälfte der Deutschen Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin vorstellen. Die Verursacherin der Migrationskrise, Energienotstand (Atomausstieg) und Grundrechteabbau und Impfskandal in der Corona-Krise, die Frau, die den Niedergang Deutschlands zu verantworten hat, wollen die wiederhaben? Und da findet sich noch mehr, z.B. die Rolle Merkels bei der Griechenland-Rettung und bei der Wegbereitung von Ursula von der Leyen zur mächtigsten europäischen Versagerin?

Sind die Deutschen völlig durchgeknallt? Selbst 26% der AfD-Wähler? Tun die uns etwas ins Essen, oder was?

…das würde vermutlich Admiral Akbar aus dem Star Wars-Universum bei dieser Gelegenheit rufen… (ein beliebter Ausschnitt aus einem Star Wars-Film – für die, die mit der Materie nichts anfangen können)

Die Bild berichtet gerade, daß die EU plötzlich das Bargeld retten wolle. Die Annahme von Bargeld solle bis auf wenige Ausnahmen verpflichtend werden, schreibt sie. Ich traue der EU nicht. Das ist wieder Salamitaktik, wie es Jean-Claude Juncker mal publik gemacht hatte. Wenn es zuviel Gegenspruch gibt, dann geht man einen Schritt zurück und wenig später halt dann in kleineren Schritten vorwärts, vielleicht mit einem kleinen Umweg, um das ursprüngliche Ziel doch zu erreichen. Man will vermutlich den Widerstand gegen den digitalen Euro schwächen, den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Ist er dann erst einmal eingeführt, kann man das Bargeldgebot wieder aufheben und es dann in weiteren Schritten langsam verbieten! Daher gehört für mich die Pflicht zum Bargeld ins Grundgesetz, auch wenn die EU meint, darüber zu stehen – was aber definitiv falsch ist, denn in Deutschland entfalten die EU-Gesetze ihre Wirkung überhaupt erst durch das Grundgesetz.

Es war ja vorauszusehen, aber ich fand es noch schlimmer als erwartet, diese Phrasendrescherei. Schlimm war vor allem der Versuch von Merz bis ganz links in unterschiedlichen Stufen, irgendwie diese Tat mit den Konservativen im allgemeinen und der AfD im speziellen in Verbindung zu bringen. Sie hätten den Boden dafür bereitet – laut Merz unter anderem mit Intoleranz, dummen Redensarten und schlechten Witze. Was für ein Blödsinn. Islamisten brauchen keine Stichwortgeber von außen bzw. von Ungläubigen für ihre Taten.

Dümmlich ist auch das Geschwafel, was die Islamisten angeblich wollen: Die westliche Gesellschaft spalten. So ein Quatsch. Islamisten wollen ins Paradies, sonst nichts. Das Leben in Diesseits dient nur dazu, sich dafür zu qualifizieren. Einige wollen dies durch Ausbreitung des Islams, durch die Unterwerfung der Ungläubigen, deren Bekehrung, Aufbau von Kalifaten. Andere wollen das möglichst schnell und ohne Mühen. Ein paar Ungläubige, Sünder umzubringen ist dafür ein geeigneter Weg, das gibt viele Pluspunkte. Ebenso als Märtyrer zu sterben. Und diesen Gefallen hat ihn die Polizei auch noch getan. Darum ist er auch völlig kalkuliert mit seinem Messer auf die Polizisten zugelaufen. Vielleicht hat er sich daher auch gar keine große Mühe gegeben unterzutauchen. Ich denke, der Blogger Danisch hat diesbezüglich völlig recht. Im Kontext des Attentats in Berlin hat er zwei Blogeinträge verfaßt, hier und hier. Das klingt alles viel glaubwürdiger als das, was die Politiker da absondern.

Nachtrag: Aufgrund der großen Resonanz hat er noch zwei weitere Blog-Artikel dazu nachgeschoben, hier und hier

…ohne zynisch zu wirken? Gestern fand in Berlin (und wohl auch in anderen Städten) eine Christopher-Street-Day-Veranstaltung der LGBTQ-was-weiß-ich statt. Natürlich wurde dabei auch gegen die AfD gehetzt, rauf und runter.

Und dann fährt jemand mit einem Kleintransporter in die Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt weitere, steigt aus dem vor einen Baum gesetzten Fahrzeug aus und sticht dann noch auf andere Teilnehmer ein, flieht. Bis ein Uhr nachts gab es noch keine Täterbeschreibung.

Heute morgen dann öffentliche Fahnung nach einem Abdul aus der islamistischen Szene, polizeibekannt, »deutscher Staatsbürger mit libanesischer Herkunft«, wie die Bild berichtet. Was für eine Überraschung. Nicht.

»Geliefert wie bestellt«, »I told you so«, »was habt Ihr erwartet?«, »die AfD hat genau davor gewarnt« und und und möchte man eigentlich den Teilnehmern und vor allem den AfD-Hetzern an den Mikrofonen zurufen. Was muß eigentlich noch passieren, bis es auch in deren Hirnen mal »Klick« macht und sie endlich merken, was hier und in vielen anderen europäischen Ländern passiert?

Davon abgesehen bin ich mir sicher, daß die nächste »Demo gegen rechts« wegen der »Vereinnahmung dieses Ereignisses« heute schon in der Planung ist.

Das ist zumindest der Umkehrschluß.

Das für die europäischen »Demokraten« Enfant Terrible, Martin Sellner, hat zusammen mit einer gleichgesinnten niederländischen Aktivistin, Eva Vlaardingerbroek, eine Petition zur Erhaltung der europäischen Kultur gestartet und inzwischen fast 600.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert unter anderem ein Moratorium aus nicht-westlichen Staaten. Nun wollten die beiden diese Petition als offizielle Petition bei der EU anmelden.

Abgelehnt. Zusammengefaßt meint die EU, das geforderte Moratorium sei auf der Basis von Rasse und Ethnie, und damit werde die EU-Grundrechtscharta und die im Lissabon-Vertrag festgelegte »Werte« verletzt.

Die Initiatoren wollen sich jetzt gegen die Ablehnung wehren.

Junge Freiheit und Tichys Einblick berichten.

Die Webseite der Initiative befindet sich übrigens hier.

Wenn sich das Datum eines Mordanschlags jährt, bei dem die Opfer Migranten und die Täter (vermeintliche) Rechtsradikale sind, dann stehen die Top-Politiker Schlange, um bei einer Gedenkveranstaltung dabei zu sein.

Geht es um Opfer von Migranten, ergreifen sie die Flucht, teils mit lächerlichen Begründungen. Das muß auch Michael Kyrath erfahren, der gerade eine Gedenkveranstaltung für den 19. September für die Opfer von Migrantengewalt plant. Er hat mehrere hochrangige Politiker eingeladen, inklusive Friedrich Merz, der sich gerade noch zu einem Telefonat mit den Eltern des Opfers von Trier hinreißen lies, weil diese auch in der CDU aktiv sind. Dessen Absage empfindet Kyrath laut Nius als besonders bitter: »Aus Gründen der Gleichbehandlung« könne Merz nicht kommen!

Unterirdisch…

Daß es in Deutschland und in der EU nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, daß Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheiten auf dem absteigenden Ast sind, ist nicht eine Einbildung konservativer, rechter, AfD-Kreise – es sind Tatsachen. Das wird umso deutlicher, wenn man die Perspektive des Auslands in Betracht zieht.

Brandaktuell ist der Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO, Irene Khan. Sie kritisiert in in einem Bericht den Umgang der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit. Den Verfassungsschutz kritisiert sie massiv wegen seines vagen, definitionsfreien Extremismusbegriffs.

Im gleichen Kontext bringt die britische Zeitung The Telegraph einen ausführlichen Artikel über die Zustände in Deutschland bezüglich der Meinungsfreiheit und zeigt sich sehr schockiert darüber, Stasi-Vergleich inklusive.

Die amerikanische Regierung sorgt sich ja schon länger um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU. Angefangen hatte es ja mit der drastischen Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben einem Fond in zweistelliger Millionenhöhe, mit denen die USA europäische Organisationen und Medien im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützen will, plant die USA jetzt, in den Vereinten Nationen eine »internationale Erklärung für Meinungsfreiheit« vorzulegen, die die Meinungsfreiheit stärken und die Zensur von vorgeblicher »Desinformation« und »Hate Speech« zu ächten. Es wird als Frontalangriff gegen die Zensurpläne der EU mittels dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gewertet. Wenn es zum Unterzeichnen geht, wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was die europäischen Staaten (Großbritannien eingeschlossen) machen und die EU. Unterschreiben sie oder nicht?

»Sättigungsangriff« nennt Professor Rieck gerade das, was die EU in Sachen Überwachung gegen die Bürger der Mitgliedsstaaten betreibt. Sie bewerfen uns mit soviel Plänen bis hin zu konkreten Maßnahmen, daß die Gegner gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen. In seinem gestrigen Video beleuchtet er all diese Angriffe. Ich habe mir mal erlaubt, diese hier aus dem Video zu extrahieren und unten als Liste aufzuführen. Damit verbunden eine dringende Empfehlung, sich das Video anzuschauen:

• Chatkontrolle

• Altersverifikation ggf. mit Nutzeridentifikation für Social Media und anderen nahen Diensten (wie z.B. YouTube)

• Zensur durch Digital Services Act und Trusted Flagger

• Bevorzugung »vertrauenswürdiger« Medien/»Public Value«

• VPN-Verbot

• Vorratsdatenspeicherung

• Vermögensregister

• Digitale Identität

• EUDI-Wallet

• Digitaler Euro

• Angreifbarkeit Betriebsysteme durch erzwungene Öffnung für KI/Digital Markets Act

Die Naivität der Gutmenschen und die furchtbare Rückkehr in die Realität.

In Trier ist mal wieder ein Deutscher von einem Migranten, speziell einem Afghanen, umgebracht worden. Ist das nicht schon schlimm genug, weiß eigentlich keiner, warum der Mord geschah. Es ging kein Streit voraus, Opfer und Täter kannten sich nicht. Der Afghane zückt einfach sein Messer und sticht auf einen zufällig vorbeikommenden Mann ein.

Damit ist die traurige Geschichte nicht zu Ende. Die Eltern des getöteten Studenten sind politisch aktiv. In der CDU. Die Mutter ist Lokalpolitikerin. Laut Apollo News appellieren sie jetzt an die Politik: »Es muß sich in Deutschland etwas ändern. Wir fühlen uns nicht mehr sicher.« Der Vater: »Der Fall meines Sohnes muß jetzt Deutschland aufrütteln.« (Hervorhebung durch mich)

Haben sie sich also bis zu dem Mord an ihrem Sohn sicher gefühlt? War und ist ihnen das Schicksal tausender anderer Opfer migrantischer Gewalt, von Körperverletzung über Vergewaltigung bis zum Mord, egal? Haben die bis jetzt unter einem Stein gelebt? Haben sie das für Fakenews gehalten? Haben sie bislang die Forderungen der AfD, Pegida und anderer konservativer Menschen für verlogen und Propaganda gehalten? Haben die in ihrer Gutmenschenblase gelebt, die jetzt jäh brutal geplatzt ist? Ob ihnen jetzt auch auffällt, daß ihre eigene Partei durch Merkels Agieren einen nicht unerheblichen Anteil an der Problematik hat?

Mich macht das absolut sprachlos.

Unglaublich: Obwohl per Gesetz vorgeschrieben ist, daß ein Ausländer nur dann eingebürgert werden darf, wenn er über zwei Jahre seinen Lebensunterhalt selber bestritten hat, deckt Nius nun auf, daß über 300.000 Arbeitslose eingebürgert worden sind.

Manche behaupten, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Für mich klingt dieser klare Rechtsbruch des Staates mehr nach einem korrupten Dreckshaufen. Das passiert, offenbar weiß man das, niemand tut irgend etwas, kein Beamter, kein Staatsanwalt, kein Richter.

Spanien will uns – die EU und speziell Deutschland – ausnehmen. Ich weiß nicht, ob die das einfach nur wieder die sozialistische Inkompetenz in Finanzangelegenheiten ist oder ob sich die spanische Regierung von unserer Regierung hat »inspirieren« lassen. Auf jeden Fall ist ihr Plan, massiv Schulden aufzunehmen (was sie ja laut Verträge gar nicht dürfen) und das Geld an die bedürftigen Länder, also zum Beispiel Spanien, auszuzahlen. Zinslast und die Bürgschaft tragen natürlich die Geberländer, speziell Deutschland. Der Autor des Artikels bei Tichys Einblick befürchtet, daß die deutsche Regierung zu blöd ist, den Schuß zu hören, bzw. die SPD-Hälfte den Spaniern bei ihren Plänen auch noch beistehen könnte.

Vorweg, ich habe leider keine Antwort darauf.

Zumindest in der sogenannten westlichen, demokratischen Welt war man eigentlich Jahrzehnte bemüht, die Freiheit zu hegen, zu pflegen und zu mehren. Die Wunden des zweiten Weltkriegs waren vielleicht verheilt, aber die Narben noch überall sichtbar. War das die Triebfeder?

Egal wie, das scheint vorbei zu sein. weltweit. Die Länder der »freien« Welt wetteifern gerade, sich gegenseitig in Zensurmaßnahmen zu übertreffen. Freiheit zählt einfach nicht mehr. Im Bereich der EU habe ich ja die letzten Tage so einiges verlinkt – eine große Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen eine Altersbegrenzung für Jugendliche, wobei gerade ihr großes Vorbild Australien zeigt, daß die Maßnahme überhaupt nicht wirkt. Zusammen mit der Chatkontrolle wird auch schnell klar, daß es gar nicht um Kinder und Jugendliche geht, sondern um die Erwachsenen. Das Internet hat die Meinungshoheit des Staates und ihrer untertänigen Medienstrukturen völlig aus der Spur gebracht, und man möchte das wieder einfangen. Und auch wenn gerade die Union dahinter steht, sind es alle Altparteien. So haben gerade die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, einen »Schutzschild gegen Desinformationen« aufzubauen – verschiedene Maßnahmen sollen das erreichen. Blogger Danisch hat auf den Antrag hingewiesen, der natürlich in den Mainstream-Medien völlig unerwähnt blieb. Hier kann man den nachlesen, und der Antrag wurde offenbar heute im Bundestag diskutiert. Per Zufall hat mir YouTube den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser zu diesem Antrag vorgeschlagen.

Auch anderswo spielen sie verrückt. In Südkorea wurde von der Regierung ein ähnliches Vorhaben wie das der Grünen beschlossen: Wer »Desinformationen« verbreitet, kann dort nun mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das Gesetz schlägt dort hohe Wellen und der Autor bei Tichys Einblick beschreibt den großen Widerspruch zwischen Anspruch und der Realisierung, gerade im Hinblick auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht durch den dann abgesetzten Premierminister. (Siehe auch Apollo News)

Auch Großbritannien spinnt herum, noch mehr als die Europäische Union: Sie will jetzt eine digitale Ausgangssperre für Jugendliche bestimmten Alters!

»Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur«, schreibt die Autorin.

Ich habe den Artikel zwar schon unten verlinkt, aber weil er die Problematik ziemlich umfassend beleuchtet, gönne ich ihm einen eigenen Blog-Eintrag. Der Artikel von Sofia Taxidis auf Tichys Einblick ist wirklich lesenswert und beschreibt, wie die Union ob national hier in Deutschland oder durch Ursula von der Leyen auf EU-Ebene die Überwachungsinfrastruktur mit atemberaubendem Tempo ausbaut, wie sie heute schon, zum Beispiel über den Digital Services Act, heute schon wirkt.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine massive Ausweitung der Rechte für den Verfassungsschutz. Nach dem aktuellen Referentenentwurf wäre dem Verfassungsschutz erlaubt, unbemerkt in Wohnungen einzudringen und IT-Systeme zu manipulieren, auch Daten zu verändern. Sie dürfte auch aktiv in die Kommunikation eingreifen und auch dort manipulieren. Eine Aufdeckungspflicht nach dem Ende einer Maßnahme soll es auch nicht zwingend geben – der Bürger würde also nie erfahren, daß er überwacht und gar manipuliert wurde. Es drohen massive Einschnitte in die Privatsphäre, Bürgerrechte werden eingeschränkt.

Kritiker vergleichen die geplanten Rechte mit dem Wirken der Stasi in der DDR, und wer sich das alles mal durchliest, wird denen uneingeschränkt recht geben müssen.

• Nius: »Dobrindt plant weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz«

• Junge Freiheit: »Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen«

• Tichys Einblick: »Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat«

• Tichys Einblick: An Stasi-Dokumenten belegt: Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will«