Berlin – die linken Parteien:
die Mieten sind viel zu hoch! Wohnraum ist zu teuer!
wir müssen die Wohnungskonzerne enteignen!
wir nehmen Kredite auf, um die Konzerne zu entschädigen!
finde den Fehler!
Was jahrelang von den etablierten Parteien als Verschwörungstheorie diffamiert wurde, soll nach Plänen der rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin Realität werden: Man schafft sich aus Migranten ein neues Wahlvolk. Allein der fünfjährige Aufenthalt in Deutschland soll sowohl für das aktive als auch passive Wahlrecht reichen! Deshalb schafft man auch so viele Migranten aus (vermeintlich) »kompatiblen« islamischen Ländern her.
Nius und andere berichten. Und die CDU bellt wie immer scharf und tut nichts.
Nachtrag 2: Auch Apollo News schreibt darüber: Die Wählerschaft würde sich um ein Viertel vergrößern. Und was die wohl wählen würden?
So, in Stücken geschaut, gerade den letzten Abschnitt geschafft, insgesamt drei Stunden und einundzwanzig Minuten. »Ben ungeskriptet« hat mal wieder ein Interview herausgehauen, von dem ich der Meinung bin, daß Ihr es unbedingt sehen solltet. Sein Gast ist diesmal Dr. Markus Krall, von dem ich ja viel halte. Ein großer Teil geht um das internationale Geldsystem, wie die Amerikaner es geschafft haben, auf Kosten der ganzen Welt zu leben, was die Chinesen dagegen tun und warum das Geldsystem dazu verdammt ist, kaputtzugehen. Und was der Dollar für Welt ist, ist der Euro für die EU, und dient nur dazu, Deutschland auszunehmen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung tut ihr übriges. Krall erklärt das so, daß auch Wirtschaftsanalphabeten wie ich das verstehen. Sie gehen auch auf seine Vita ein, und das macht auch klar, warum er nicht ein Schwätzer ist wie viele andere, die sich auf YouTube herumtreiben, sondern das auf jahrzehntelange Erfahrung in verschiedensten Tätigkeiten fußt.
Was vom ÖR immer noch als Schülerproteste in Frankreich bezeichnet wird, ist nichts anderes als links-islamischer Terror – von Linken gesteuert, von Migranten ausgeführt. Blogger Danisch hat ein paar Videos aus dem Internet zusammengestellt.
Ich habe ja mittlerweile so einiges zum Thema der Zusammenarbeit von Sozialisten und Islamisten geschrieben. Letzten Donnerstag ist wieder mal der Beweis erbracht worden, daß das keine Phantasien, keine »Verschwörungserzählungen« aus dem Wolkenkuckucksheim sind und daß das nicht nur die Ultralinken wie die Linkspartei betrifft, sondern auch die die SPD und die Grünen.
Im EU-Parlament gab es von der EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, einen Antrag, daß die EU-Kommission mit verschiedenen Maßnahmen stärker Versuche der Islamisten zur Unterwanderung der EU bekämpfen soll. Es geht dabei hauptsächlich um die sogenannten »legalistischen« Islamisten, die das demokratische System von innen aus bekämpfen wollen, angefangen über NGOs und Lobbygruppen, die die islamische Ideologie in der EU fördern, bis hin zur Unterwanderungen von Parteien.
Während die rechten Fraktionen diesem Antrag zugestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen haben, haben alle anwesenden Politiker der deutschen Linken, der SPD und der deutschen Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Ob sie das jetzt aus dem sozialistischen Kalkül gemacht haben oder tatsächlich schon unterwandert sind, kann man diskutieren. Zweifelsfrei ist jedoch, daß diese Parteien eine weit größere Gefahr für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben als die »rechten« Parteien wie die AfD, FPÖ, Rassemblement National, Schwedendemokraten oder wie sie auch alle heißen.
Nachtrag: Siehe auch Nius
Es wäre lustig, wenn's nicht so traurig wäre. Ulrich Siegmund hat eine kleine Anfrage gestellt gehabt an die alte CDU-/SPD-Regierung unter Sven Schulte, wieviel Geld für welche Gender-Gaga-Projekte genehmigt wurden. Es zeigt einmal mehr, wie moralisch korrupt das ganze System mittlerweile ist.
Zusatzwitz: Gleichzeitig meint Bundesfamilienministerin Karin Prien, die CDU sei zu konservativ und müsse linker werden!
Ein Frontbericht über die Zustände auf den Straßen von Potsdam von dem brandenburgischen AfD-Politiker Dennis Hohloch. Und Potsdam ist da bestimmt kein Einzelfall (neben Berlin).
Die Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD fällt inzwischen damit auf, daß sie hier eine Gängelungsjustiz etablieren will für alles, was nicht ins ideologisch links-feministische Weltbild paßt. Dort werden dann auch Banalitäten zu Straftaten.
So hat sie laut Apollo News jetzt einen Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, das Po-Fotos bestrafen will. Nein, es geht nicht um Nacktfotos, sondern auch bekleidete! Das folgt mal wieder dem Grundprinzip, daß Frauen für nichts verantwortlich sein wollen. Sie wollen durch vulgär-obszöne Kleidung sexuell provozieren, dann die Konsequenzen dafür nicht tragen. Es ist nun mal halt so, daß Kameras universell verfügbar sind und jeder damit rechnen muß, gefilmt zu werden. Natürlich gibt es Grenzen – so zum Beispiel die heimlichen Unter-Rock-Fotos. Aber wenn jemand etwas fotografiert, was sowieso jeder sehen kann (wie jetzt die Tage bei der Diskussion um das »Teufelsrad« auf dem Oktoberfest), dann fehlt mir so langsam wirklich das Verständnis dafür, das strafbar zu machen. Das geht mit meinem Freiheitsbegriff nicht mehr einher.
Auch bei dem Kunstbegriff »Digitale Gewalt«, der versucht, physische Gewalt in die virtuelle Welt hinüber zu bringen und eine Kriminalisierung voranzutreiben, teilweise mit irrsinniger Gleichsetzung wie beispielsweise beim Kindesmißbrauchs, ist Hubig ganz vorne dran. Heise berichtet, daß Hubig hier vereinfachte Auskunftsverfahren für Online-Accounts und richterliche Accountsperren vorschlägt. Das geht selbst der ultralinken Gesellschaft für Freiheitsrechte zu weit.
Hoffen wir mal, daß die Bundesregierung schnell genug scheitert, damit solche Gesetze nicht beschlossen werden.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit Bei der erwähnten Geschichte mit der »heimlich gefilmte Joggerin« gab es im Netz übrigens Zweifel, ob das nicht alles gestellt war, speziell weil die Dame auch eine selbsterklärte Frauenrechtlerin ist. Nachgewiesen wurde das allerdings nicht.
Nachtrag 2: Danisch hat auch eine Meinung dazu.
Heute im Bundestag gab es eine Debatte zu dem bestialischen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Die Rede von Beatrix von Storch ist hörenswert, sie konzentriert sich auf die Verbindungen der Linken zu den antisemitischen Moslems, speziell den Palästinensern. Interessant ist auch, daß sie den in Deutschland bislang eher unbekannten Begriff »Islamo-Sozialisten« einbringt, der aus dem Französischen stammt (»Islamo-gauchisme«) und die von mir schon öfters thematisierte unheilige Zusammenarbeit der Linken mit den Islamisten beschreibt.
In seiner Rede bei der Anhörung zum AfD-Verbot bezog sich Hape Kerkeling auf seinen Großvater, der von den Nazis erst ins Gefängnis gesteckt wurde und später als politischer Gefangener für drei Jahre in ein KZ.
Was er aber nicht erzählt hat, war, daß der Großvater aktives Mitglied der KPD war, die in der Weimarer Republik ganz klar die Demokratie abschaffen und eine Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion errichten wollte. Also praktisch das (wenn auch mit anderem politischen Vorzeichen), was er der AfD vorwirft. Ralf Schuler von Nius klärt in einem Offenen Brief an Kerkeling über die geschichtlichen Hintergründe auf.
Mit dem Hintergrund wird die Aktion Kerkelings noch peinlicher als sie bislang war.
Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Anhörung zur Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es war das Ereignis, wo der frühere Commedian Hape Kerkeling als »Gutachter« auftrat.
Ein Komplettmitschnitt gibt es auf dem Youtube-Kanal von Epochtimes, der aber ein paar Aussetzer hat. Auch die Welt hatte einen Livestream, der aber aber nicht den letzten Gutachter, Ulrich Vosgerau beinhaltet. Man kann nur spekulieren, warum die Welt abgebrochen hat, es kann aber auch rein programmtechnische Gründe geben.
Kerkeling kann man ab hier sehen, aber länger als zehn Sekunden habe ich das nicht ausgehalten. Muß wohl schlimme Hetze gewesen sein. So interpretiert er zum Beispiel Siegmunds Spruch, daß mit ihm alles möglich sei, auch so, daß die AfD somit möglicherweise Konzentrationslager einrichten wolle – siehe z.B. Apollo News oder Nius (Video)..
Wirklich interessant waren die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen (ab hier) sowie die von Ulrich Vosgerau (ab hier). Bei letzterem gab es auch ein paar kleine Eklats, die für sich schon sehenswert sind.
Nachtrag:
Rechte behaupten schon länger, daß die Linke deshalb Migration fördere, speziell auch aus dem islamischen Regionen, um sich zukünftige Wähler ins Land zu holen. Ich hatte ja schon öfters geschrieben: Islamo-Gauchisme – die unheilige Allianz zwischen Linken und Moslems, bei dem beide Gruppen die jeweiligen anderen als nützliche Idioten sehen, die Moslems aber am Ende gewinnen werden. Die Entwicklungen in Berlin zeigen nun ganz klar, daß das keine Phantasie ist, sondern bittere Realität.
Ein Bild-Artikel beschreibt nun die Pläne der Linken in Berlin etwas im Detail. Inbesondere wollen sie eine automatische Einbürgerung nach fünf Jahren ohne jegliche Voraussetzungen. Abgeschoben soll auch kein einziger mehr. Nicht nur, daß Kriminelle, Islamisten und Antisemiten zu Bürgern gemacht werden würden, würde das auch die Bildung von Parallelgesellschaften noch weiter fördern, die Deutschland, seine Kultur, seine Freizügigkeit, sein Rechtssystem, seine Demokratie ablehnen und verachten.
Alexander Throm, ein CDU-Innenpolitiker im Bundestag, fordert nun das Mittel, was sie schon gegen die AfD in Stellung gebracht haben – den Bundeszwang –, gegen eine Berliner Regierung unter Führung der Linken, wenn das umgesetzt werden sollte. Denn, so sagt er, würden solche Regeln ganz klar gegen Bundesgesetze verstoßen und seien daher verfassungswidrig (Bundesrecht vor Landesrecht).
Beide Sachen sind zwar schon bekannt, aber jetzt kommen weitere brisante Details ans Tageslicht:
Heise berichtet, daß die EU sich eine Legitimation zusammenschummeln will, und das trotz eines Rechtsgutachtens, das die Pläne als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstuft, was das EuGH in der Vergangenheit als rechtswidrig eingestuft hatte.
Im Bundestag spricht der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer über die geplante Alterskontrolle und die damit verbundene Ausweispflicht für alle Benutzer von Social Media. Dies widerspreche höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung und dem Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Der Bürger habe per Grundgesetz das Recht, anonym seine Meinung zu äußern.
Ein weiterer Angriff kommt durch den geplanten neuen Medienstaatsvertrag zwischen den Ländern. Der soll das systematische, ebenfalls anlaßlose Durchsuchen von Social Media, aber auch journalistische Beiträge und anderes, per KI ermöglichen. Dabei soll es nicht nur um strafbare Inhalte gehen. Der geleakte Gesetzesentwurf wird auch so interpretiert, daß Unwahrheiten verfolgt werden sollen. Sie seien keine Meinungsäußerungen. Auch das widerspricht der Rechtssprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen den Rahmen für die freie Meinungsäußerung sehr weit gezogen und schließt vorsätzliche Falschaussagen explizit mit ein. Nius berichtete zuerst, Junge Freiheit und Apollo News haben das dann aufgegriffen.
Bei letzterem hoffe ich, daß unter Mithilfe der AfD auch noch Widerstand aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt, wenn darüber entschieden werden soll.
Michael Kyrath, Vater einer jungen Frau, die zusammen mit ihrem Freund sinnlos von einem Migranten ermordet wurde, und der sich danach mit anderen Opferfamilien vernetzt hatte, lud letzten Samstag zu einer »Trauerwache Deutschland« nach Frankfurt ein. Mehr als tausend Opferfamilien waren gekommen. Auch eingeladen waren Politiker und Medien. Nur sie kamen mehrheitlich nicht. Nicht einmal waren die Politiker bereit, Grußworte zu schicken. Einzig der Chef der Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, war da und hat gesprochen. Die neuen Medien haben durchaus berichtet, aber die »Mainstream«-Medien wohl nicht wirklich.
Tatsächlich wurde ein Team der ARD gesichtet, aber im Nachhinein wurde kein ausgestrahlter Beitrag entdeckt. Böse Zungen behaupten, es sei nur anwesend gewesen, um potentielle Skandale und Eskalationen aufzunehmen. Ich weiß es nicht, aber es wäre nicht das erste Mal. Und da in der Tagesschau auch schon von Demonstrationen von ein paar hundert oder gar nur von ein paar Dutzend gezeigt wurden, wenn es sich bloß aus linker/grüner Sicht um die »richtigen« Opfergruppen handelte, kann es an der Größe nicht gelegen haben.
Eine wohlwollende Ausnahme war übrigens die Bild, an der ich sonst kein gutes Haar lasse. Sie hatte am Samstag gleich mehrere Artikel über dieses Treffen gebracht, auch die vom ÖR entlassene und dann von der Bild angestellte konservative Journalistin Julia Ruhs sprach vor der Menge.
Links:
Tichys Einblick: »Über 1.000 Opferfamilien: Die bittere Wahrheit über unsere Sicherheit«
Bild: »Kollektiver Freiheitsverlust! ›Ich war selten so besorgt‹«
Bild: Live-Mitschnitt, funktioniert aber gerade nicht oder nicht mehr
Bild: »›Mit falscher Art von Migration viele Opfer produziert‹«
Apollo News: »Schamloses Schweigen der Medien: Die schmerzhafte Trauerwache für Messeropfer«
Apollo News: »›Rassistische Demo‹: Antifa-Fotografen nehmen Gedenkveranstaltung für Mordopfer von Migrantengewalt ins Visier« – einfach nur noch widerlich, diese Linken
Nachtrag:
Tichys Einblick: »Das schuldhafte Versagen der Politik«
…und raus aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern! Das war's für die CDU. Was für ein Wahnsinn, was für ein freudiges Ereignis. Bin gespannt, ob das jetzt mal ein paar CDU-Nasen zum Nachdenken bringt. Im Bund oder zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Ob sie dort die Brandmauer tatsächlich noch aufrecht erhalten wollen.
Auf jeden Fall werden die nächsten Tage spannend, da bin ich mir sicher!
Nebenbei auch Gratulation an Leif-Erik Holm und seiner Landespartei, auch wenn ich es für ausgeschlossen halte, daß sich daraus etwas realisieren läßt. Nach jetzigem Ergebnis wird das faktisch ein Zwei-Parteien-System werden: Linksblock unter Schwesig gegen AfD.
Ich fahre ein älteres Auto, deshalb kenne ich das nur von Leihwagen (wenn meines in der Werkstatt ist), das Gepiepse und Genörgele, der Eingriff ins Lenkrad von den Assistenzsystemen. Ich bin offenbar nicht der einzige, dem das auf den Geist geht. Einige Autobauer, bekannt war mir Mazda, aber auch offenbar Dacia und Renault, bauen einen zusätzlichen Knopf ein, mit dem man den Mist aus- oder zumindest stummschalten kann. Die Chefin von Dacia erklärt nun, daß dieser Knopf der von den Fahrern meistgenutzte Knopf sei! Die Vielzahl der Assistenzsysteme würden zudem sowohl die Entwicklungskosten in die Höhe treiben (sie spricht davon, daß 25% der Entwicklungskosten in diese Assistenzsysteme gehen) und natürlich auch den Endpreis. Gerade für Kleinwagen habe dies einen enormen Einfluß auf den Markt, die Zahlen seien stark rückläufig. Sie fordert die EU auf, Ausnahmen bei den Assistenzsystemen für Kleinwagen zu machen, damit sich die ärmeren Leute weiterhin Autos leisten könnten. Apollo News und Münchner Merkur berichten.
Nebenbei, das zeigt auch mal wieder, wie die Hersteller ihre Käufer überwachen, daß die so eine Nutzung tatsächlich feststellen können. Neu ist das allerdings nicht. Ich habe vor etlichen Jahren mal gelesen, daß Porsche festgestellt hat, daß die Fahrer die extra bestellten Schaltwippen am Lenkrad für das Getriebe dann tatsächlich kaum nutzen. Das kann ja auch nur durch Aufzeichnung und Übermittlung (wie auch immer, z.B. in der Werkstatt) geschehen sein.
Obwohl in Frankreich der erste Versuch einer Altersbeschränkung für Social Media kläglich (im wahresten Sinne des Wortes) gescheitert ist – das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht wegen der Einschränkung von Grundrechten als verfassungswidrig eingestuft –, macht die EU unbeirrt weiter. Laut Apollo News will die EU in den kommenden Tagen einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Es soll eine Alterskontrolle für alle Benutzer vorsehen, also auch für Leute wie mich, die schon etwas länger auf der Welt sind, mittels offizieller Ausweisdokumenten. Das nährt natürlich die Unterstellung, daß die Jugendlichen und deren Schutz nicht der eigentliche Grund sind, sondern die Überwachung und möglicherweise später auch die digitale Entmündigung (Sperrung) der Bürger nach unliebsamen Kommentaren.
Früher hätte es einen Aufstand in der Community gegeben, datenschutzbezogene NGOs hätten sich organisiert und Bürger mobilisiert, aber davon merke ich nichts mehr. Ja, ein paar gibt es, die sich da engagieren, aber der Wumms von früher wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der fehlt. Den Leuten wird die Überwachung zunehmend egal, und so »NGOs« wie die über Seitenkanäle vom Staat finanzierte Campact, die früher in dem Bereich auch tätig waren, haben sich ja voll und ganz dem Kampf gegen Rääächts verschrieben. Nur noch traurig.
Nachtrag: Siehe auch
Heise: »Von der Leyen plant EU-weites Mindestalter für Social Media«
Heise: »Mindestalter für Social Media: Lob und Kritik für den von-der-Leyen-Plan«
Nius: »EU will Social Media für Unter-13jährige verbieten – und der EU einen eigenen ›Artikel 4‹ geben«
Nius: »Von der Leyens ›Social Media Plus‹: So bedroht die EU den freien Zugang zum Internet
Ein junger homosexueller Mann spricht von dem Mobbing, inklusive Gewalt, durch moslemische Mitschüler während seiner früheren Schulzeit an einer Schule in Wuppertal, die er »Scharia-Schule« nennt. Auch dem Vertrauenslehrer mit SPD-Parteibuch war das egal.
Ich mag den Komiker Serdar Somuncu nicht wirklich, aber was er hier über die SPD und speziell über Klingbeil sagt, dem kann ich nur voll zustimmen. (Quelle des Ausschnitts müßte das hier sein.)
Eine tolle Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Klaus Wichmann. Er greift die SPD-Innenministerin Daniela Behrens massiv an für den von ihr initiierten Ausschluß von AfD-Kandidaten bei der morgigen Kommunalwahl.