»Sättigungsangriff« nennt Professor Rieck gerade das, was die EU in Sachen Überwachung gegen die Bürger der Mitgliedsstaaten betreibt. Sie bewerfen uns mit soviel Plänen bis hin zu konkreten Maßnahmen, daß die Gegner gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen. In seinem gestrigen Video beleuchtet er all diese Angriffe. Ich habe mir mal erlaubt, diese hier aus dem Video zu extrahieren und unten als Liste aufzuführen. Damit verbunden eine dringende Empfehlung, sich das Video anzuschauen:

• Chatkontrolle

• Altersverifikation ggf. mit Nutzeridentifikation für Social Media und anderen nahen Diensten (wie z.B. YouTube)

• Zensur durch Digital Services Act und Trusted Flagger

• Bevorzugung »vertrauenswürdiger« Medien/»Public Value«

• VPN-Verbot

• Vorratsdatenspeicherung

• Vermögensregister

• Digitale Identität

• EUDI-Wallet

• Digitaler Euro

• Angreifbarkeit Betriebsysteme durch erzwungene Öffnung für KI/Digital Markets Act

Die Naivität der Gutmenschen und die furchtbare Rückkehr in die Realität.

In Trier ist mal wieder ein Deutscher von einem Migranten, speziell einem Afghanen, umgebracht worden. Ist das nicht schon schlimm genug, weiß eigentlich keiner, warum der Mord geschah. Es ging kein Streit voraus, Opfer und Täter kannten sich nicht. Der Afghane zückt einfach sein Messer und sticht auf einen zufällig vorbeikommenden Mann ein.

Damit ist die traurige Geschichte nicht zu Ende. Die Eltern des getöteten Studenten sind politisch aktiv. In der CDU. Die Mutter ist Lokalpolitikerin. Laut Apollo News appellieren sie jetzt an die Politik: »Es muß sich in Deutschland etwas ändern. Wir fühlen uns nicht mehr sicher.« Der Vater: »Der Fall meines Sohnes muß jetzt Deutschland aufrütteln.« (Hervorhebung durch mich)

Haben sie sich also bis zu dem Mord an ihrem Sohn sicher gefühlt? War und ist ihnen das Schicksal tausender anderer Opfer migrantischer Gewalt, von Körperverletzung über Vergewaltigung bis zum Mord, egal? Haben die bis jetzt unter einem Stein gelebt? Haben sie das für Fakenews gehalten? Haben sie bislang die Forderungen der AfD, Pegida und anderer konservativer Menschen für verlogen und Propaganda gehalten? Haben die in ihrer Gutmenschenblase gelebt, die jetzt jäh brutal geplatzt ist? Ob ihnen jetzt auch auffällt, daß ihre eigene Partei durch Merkels Agieren einen nicht unerheblichen Anteil an der Problematik hat?

Mich macht das absolut sprachlos.

Unglaublich: Obwohl per Gesetz vorgeschrieben ist, daß ein Ausländer nur dann eingebürgert werden darf, wenn er über zwei Jahre seinen Lebensunterhalt selber bestritten hat, deckt Nius nun auf, daß über 300.000 Arbeitslose eingebürgert worden sind.

Manche behaupten, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Für mich klingt dieser klare Rechtsbruch des Staates mehr nach einem korrupten Dreckshaufen. Das passiert, offenbar weiß man das, niemand tut irgend etwas, kein Beamter, kein Staatsanwalt, kein Richter.

Spanien will uns – die EU und speziell Deutschland – ausnehmen. Ich weiß nicht, ob die das einfach nur wieder die sozialistische Inkompetenz in Finanzangelegenheiten ist oder ob sich die spanische Regierung von unserer Regierung hat »inspirieren« lassen. Auf jeden Fall ist ihr Plan, massiv Schulden aufzunehmen (was sie ja laut Verträge gar nicht dürfen) und das Geld an die bedürftigen Länder, also zum Beispiel Spanien, auszuzahlen. Zinslast und die Bürgschaft tragen natürlich die Geberländer, speziell Deutschland. Der Autor des Artikels bei Tichys Einblick befürchtet, daß die deutsche Regierung zu blöd ist, den Schuß zu hören, bzw. die SPD-Hälfte den Spaniern bei ihren Plänen auch noch beistehen könnte.

Vorweg, ich habe leider keine Antwort darauf.

Zumindest in der sogenannten westlichen, demokratischen Welt war man eigentlich Jahrzehnte bemüht, die Freiheit zu hegen, zu pflegen und zu mehren. Die Wunden des zweiten Weltkriegs waren vielleicht verheilt, aber die Narben noch überall sichtbar. War das die Triebfeder?

Egal wie, das scheint vorbei zu sein. weltweit. Die Länder der »freien« Welt wetteifern gerade, sich gegenseitig in Zensurmaßnahmen zu übertreffen. Freiheit zählt einfach nicht mehr. Im Bereich der EU habe ich ja die letzten Tage so einiges verlinkt – eine große Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen eine Altersbegrenzung für Jugendliche, wobei gerade ihr großes Vorbild Australien zeigt, daß die Maßnahme überhaupt nicht wirkt. Zusammen mit der Chatkontrolle wird auch schnell klar, daß es gar nicht um Kinder und Jugendliche geht, sondern um die Erwachsenen. Das Internet hat die Meinungshoheit des Staates und ihrer untertänigen Medienstrukturen völlig aus der Spur gebracht, und man möchte das wieder einfangen. Und auch wenn gerade die Union dahinter steht, sind es alle Altparteien. So haben gerade die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, einen »Schutzschild gegen Desinformationen« aufzubauen – verschiedene Maßnahmen sollen das erreichen. Blogger Danisch hat auf den Antrag hingewiesen, der natürlich in den Mainstream-Medien völlig unerwähnt blieb. Hier kann man den nachlesen, und der Antrag wurde offenbar heute im Bundestag diskutiert. Per Zufall hat mir YouTube den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser zu diesem Antrag vorgeschlagen.

Auch anderswo spielen sie verrückt. In Südkorea wurde von der Regierung ein ähnliches Vorhaben wie das der Grünen beschlossen: Wer »Desinformationen« verbreitet, kann dort nun mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das Gesetz schlägt dort hohe Wellen und der Autor bei Tichys Einblick beschreibt den großen Widerspruch zwischen Anspruch und der Realisierung, gerade im Hinblick auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht durch den dann abgesetzten Premierminister. (Siehe auch Apollo News)

Auch Großbritannien spinnt herum, noch mehr als die Europäische Union: Sie will jetzt eine digitale Ausgangssperre für Jugendliche bestimmten Alters!

»Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur«, schreibt die Autorin.

Ich habe den Artikel zwar schon unten verlinkt, aber weil er die Problematik ziemlich umfassend beleuchtet, gönne ich ihm einen eigenen Blog-Eintrag. Der Artikel von Sofia Taxidis auf Tichys Einblick ist wirklich lesenswert und beschreibt, wie die Union ob national hier in Deutschland oder durch Ursula von der Leyen auf EU-Ebene die Überwachungsinfrastruktur mit atemberaubendem Tempo ausbaut, wie sie heute schon, zum Beispiel über den Digital Services Act, heute schon wirkt.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine massive Ausweitung der Rechte für den Verfassungsschutz. Nach dem aktuellen Referentenentwurf wäre dem Verfassungsschutz erlaubt, unbemerkt in Wohnungen einzudringen und IT-Systeme zu manipulieren, auch Daten zu verändern. Sie dürfte auch aktiv in die Kommunikation eingreifen und auch dort manipulieren. Eine Aufdeckungspflicht nach dem Ende einer Maßnahme soll es auch nicht zwingend geben – der Bürger würde also nie erfahren, daß er überwacht und gar manipuliert wurde. Es drohen massive Einschnitte in die Privatsphäre, Bürgerrechte werden eingeschränkt.

Kritiker vergleichen die geplanten Rechte mit dem Wirken der Stasi in der DDR, und wer sich das alles mal durchliest, wird denen uneingeschränkt recht geben müssen.

• Nius: »Dobrindt plant weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz«

• Junge Freiheit: »Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen«

• Tichys Einblick: »Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat«

• Tichys Einblick: An Stasi-Dokumenten belegt: Wie CDU/CSU die Bundesrepublik zum Stasi-Staat umbauen will«

Chatkontrolle reicht ja nicht.

Ursula von der Leyen hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Frage zum Thema hat, ob Kinder und Jugendliche vor Social Media geschützt werden müssen und bis zu welchem Alter.

Das wurde heute vorgestellt. Und oh Wunder, das Gutachten kommt genau zu dem Ergebnis, das sich von der Leyen gewünscht hat und was von Kritikern als weiterer Baustein zur Totalüberwachung und Zugangskontrolle des Internets betrachtet wird. Bis 13 Jahre soll der Zugang verboten werden. Laut netzpolitik.org (Vorsicht: Gendergaga) sagte sie auf Englisch sinngemäß: »Das sind genau die Belege, auf die wir gewartet haben.« Also geliefert wie bestellt!

Es lohnt sich auch mal ein Blick in das Papier, ob Zusammenfassung oder das gesamte »Gutachten« (bei netzpolitik.org verlinkt). Nicht, um es zu lesen, sondern um zu sehen, mit welchem Aufwand das gestaltet wurde. Das hat nicht den Flair eines wissenschaftlichen Gutachtens, das sich mit Pro und Contra auseinandersetzt, sondern den einer Hochglanz-Propaganda-Broschüre! Der Netzpolitik-Autor schreibt auch, daß die Notwendigkeit einer Zugangskontrolle für Kinder und Jugendliche keineswegs die allgemeine Meinung unter den Wissenschaftlern darstelle.

Ach, und bei Social Media bleibt von der Leyen auch gar nicht erst stehen. Sie spricht jetzt schon von »Social Media Plus«, und will das schon beim Start ausgedehnt sehen auf App-Marktplätze, Videospiele, Videoplattformen, KI-Systeme und Chatbots.

Um es nochmal klarzumachen: Vorgebliches Ziel ist der Schutz der Kinder, tatsächliches Ziel sind die Erwachsenen, die all diese Dienste nicht mehr ohne Alterskontrolle, wahrscheinlich realisiert mit einer staatlichen(!!!) Applikation, nutzen können, obwohl das völlig legal ist.

Berichte:

• Nius: »Social Media: EU-Gremium empfiehlt Zugangsbeschränkung bis 13«

• Junge Freiheit: »Sperre für unter 13jährige: Von der Leyen über Social-Media-Verbot: ›Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen‹«

• Apollo News: »Von der Leyen fordert Social-Media-Verbot für unter 13jährige«

• Tichys Einblick: »Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will« Die Zeit ist gekommen: Von der Leyen legt die Axt an das freie Internet. Ihre Alters-App zwingt jeden Bürger zur Identifizierung und errichtet die technische Infrastruktur einer digitalen Diktatur, in der Brüssel über Zugang und Ausschluß entscheidet. Das Ende von Anonymität, Meinungsfreiheit und Privatsphäre ALLER Bürger im Netz.

  Der Artikel verweist auch auf ein Beispiel, welches wir demnächst immer öfter sehen werden: YouTube mußte auf Geheiß europäischer Behörden ein finnisches Interview sperren, in dem die EU-Chatkontrolle diskutiert wurde.

• Tichys Einblick: »Union entfesselt den Überwachungsstaat: That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur« Zitat: Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.

• Apollo News: »Altersgrenze für soziale Medien: Wie die EU eine verpflichtende Ausweiskontrolle im Internet vorbereitet«

(wird bei Bedarf ergänzt)

Der hinterlistige Plan der konservativen Fraktion unter kräftiger Mitwirkung der CDU/CSU ging auf. Das EU-Parlament hat die Wiedereinsetzung der »freiwilligen« Chatkontrolle beschlossen. Sie ist bis 2028 beschränkt. Laut JF gab es einen erfolgreichen Änderungsantrag, wonach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen sei.

Wäre ja lustig, wenn sich Meta (als Mutter von Whatsapp) dazu entschließen würde, auf die Freiwilligkeit zu pochen und es nicht zu tun. Wird aber nicht passieren.

Nachtrag: Blogger Danisch meint mit Verweis auf einen schönen Tweet von Martin Sonneborn, die Internet-Giganten selber hätten da bei der Chatkontrolle nachgeholfen – für ihr KI-Business. Da kann ich ja lange auf Meta hoffen.

• Junge Freiheit: »EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch – nachdem sie zweimal abgelehnt wurde«

• Apollo News: »EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle«

• Apollo News Kommentar: »EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage«

• Heise: »Verfahrenstrick vor Sommerpause: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0«

• Tichys Einblick: »Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt«

• Tichys Einblick: »Regulierungsrausch: Von der EU-Chatkontrolle zum gläsernen Bürger« Ein Übersichtsartikel über die Überwachungs- und Bevormundungsbestrebungen der EU

• Nius: »EU-Parlament gibt Chatkontrolle-Ausnahme neue Chance«

• Tichys Einblick: »EU: ›Ein reines Scheinparlament‹ – kritische Stimmen zum Durchpeitschen der Chatkontrolle«

• Heise Kommentar: »Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt« – Demokratiesimulation nennt der Autor das.

Nachdem jetzt etliche Artikel erschienen sind, bringe ich diese doch noch nach oben, damit sie nicht aus dem Fokus kommen.

• Tichys Einblick: »Rat und EVP vollen Chatkontrolle«

• Heise: »Ministerrat will Messager-Scans im Eiltempo durchdrücken«

• Apollo News: »Neuabstimmung durch Trickserei möglich – EU-Parlament soll erneut über Chatkontrolle entscheiden«

• Apollo News Kommentar: »ber Chatkontrolle abstimmen, bis das Eregnis paßt«

• Tichys Einblick:»Chatkontrolle 1.0 per Rechtsbruch«

• Heise: »Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0«

• Junge Freiheit: »Und plötzlich ist die Chatkontrolle wieder auf dem Tisch«

• Bild: »Chatkontrolle vor Comeback: Kritik an Abstimmung im Eilverfahren«

• Tichys Einblick: »Trotz Spahns Versprechen: CDU/CSU stimmt geschlossen für schnellen Beschluß zur Chatkontrolle«

• Apollo News: »›Als würde man alle Briefe öffnen‹: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen«

Der Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger mit unschwer erkennbaren türkischen Wurzeln – was aber nichts zur Sache beiträgt –, landet auf der Sanktionsliste der EU, weil er angeblich «russische Narrative« verbreitet hat. Der Zugang zu seinen Konten wird gesperrt, gnädigerweise gewährt man ihm 500 Euro seines Geldes pro Monat. Das alles ohne Gerichtsurteil, ohne rechtliches Gehör, ohne Einspruchs-/Widerspruchsmöglichkeit.

Und nicht nur das! Auch die Ehefrau wird sanktioniert, auch wenn sie überhaupt nichts getan hat. Sie könnte ja ihrem Mann Geld von ihrem Konto geben! Das reicht schon aus. Auch die Mutter ist aus dem gleichen Grund auf der Sanktionsliste gelandet.

Bei den Nazis hat man das Sippenhaft genannt.

Das sind also die hochgehaltene »Werte« der EU: Die Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie. Die Freiheit, insbesonders die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ein Dreck ist das. Diese EU gehört abgeschafft.

Bei dieser Gelegenheit schön daran denken: Ist der digitale Euro erst einmal verpflichtend eingeführt und das Bargeld abgeschafft, kann das korrupte, willkürliche EU-Regime über ein paar Mausklicks der EZB das bei jedem Bürger machen, aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer. Kein lästiges Heraussuchen der Konten, kein Papierkram an die beteiligten Banken. Klick, klick, fertig.

Details zu dem Fall finden sich auf den Nachdenkseiten. Pikant ist auch das Aufmacherfoto: Doğru postiert vor einem Propaganda-Plakat der EU, das die angebliche Pressefreiheit beschwört.

Der Blogger Hadmut Danisch hat das in verschiedenen Artikeln herausgearbeitet, seitdem triggert mich der Begriff, wenn ich ihn lese: »legitim«. Recht und Gesetz interessieren Linke nicht im geringsten. Ihr dumpfes Bauchgefühl entscheidet, was legitim ist. Man sieht es wieder an den Protesten rund um den AfD-Parteitag am Wochenende:

Die AfD ist nicht legitim, Der Parteitag ist nicht legitim. Straßen zu blockieren, ist legitim. Sich mit Polizisten zu prügeln, ist legitim. Sich an Straßenbahnschienen festzukleben, ist legitim. Die Messehallen stürmen zu wollen, ist legitim. Daß die neuen (»faschistischen«) Medien sie bei ihrem Tun beobachten, ist nicht legitim. Daß die sich auch noch als Journalisten bezeichnen, ist nicht legitim. Sie zu jagen und sie zu verprügeln, selbst wenn sie schon auf dem Boden liegen, ist wiederum legitim.

So einfach, so strunzdumm. Man definiert es als legitim, als rechtmäßig, oder auch nicht, weil man es meint, nicht weil es ist, und damit hat es sich. Was »legitim« eigentlich bedeutet, spielt keine Rolle. Die Google-KI faßt das wie folgt ganz gut zusammen:

Der Begriff »legitim« bedeutet»gesetzmäßig«, »rechtmäßig« oder »allgemein anerkannt«. Das Wort beschreibt Handlungen, Ansprüche oder Verhältnisse, die im Einklang mit bestehenden Gesetzen, Regeln oder moralischen Werten stehen und daher als berechtigt gelten.

Ist das eigentlich eine Sucht? Bekommen die eigentlich so etwas wie einen Orgasmus, wenn sie daran denken, die Bürger überwachen zu können? Sie agieren mittlerweile wie Drogenabhängige, wenn es um die Chatkontrolle geht. Schranken fallen, man greift zum Illegalen. Das ganze muß doch eine wichtige Komponente im Plan der totalitären EU sein.

Nachdem die Einführung einer erzwungenen Überwachung der Chataktivitäten – natürlich nur zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch (ha ha, wer glaubt denn das noch?) – vorerst am EU-Parlament gescheitert ist, stehen sie im Moment völlig blank da. Wie schön war es doch, wo Facebook & Co. es zumindest »freiwillig« gemacht haben. Nur ist diese Regelung abgelaufen. Das Problem ist: Man kann sie jetzt nicht mehr verlängern. Man hätte das nach EU-Regularien beantragen müssen, als die Regelung noch in Kraft war. Jetzt geht es nicht mehr.

Ach egal, scheiß drauf! Die EU ist drauf und dran, mal wieder ihre eigenen Regeln zu brechen. Wie so oft. Ich behaupte mal ganz frei, daß es vermutlich nicht eine einzige Regel bei der EU gibt, die nicht schon gebrochen wurde. Vermutlich waren sie auch nicht dafür gedacht, sondern nur als Blendwerk für den Bürger. Das erinnert an den Ausspruch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«.

Tichys Einblick und Heise berichten.