Ich muß nochmal auf den Mordfall Henry Nowak in Großbritannien zurückkommen. Das politische Spiel nach den Demonstrationen, die in der Tat auch Gewalt umfaßten, war vorhersehbar und kommt so sehr bekannt vor – von uns. Die britische linke Gutmenschenregierung wirft den Demonstranten vor, sie seien ein rechter Mob, der das Land »spalten« wolle. Wie bei uns, wenn nach Morden Demonstrationen gegen migrantische Gewalt stattfanden. Die konservativen Politiker wie Nigel Farage werfen zudem dem Premierminister Starmer eine gehörige Portion Doppelmoral vor. Als damals in den USA der Schwarze George Floyd während einer Polizeiaktion ums Leben kam, wäre Starmer einer der ersten gewesen, der als Unterwerfungsgeste vor den Schwarzen symbolisch gekniet hat und das Lied der Black-Lives-Matter-Kampagne im übertrangenen Sinne mitgesungen habe, während er sich jetzt bei dem Weißen Nowak um eine eigene Stellungnahme gedrückt und seine Innenministerin vorgeschoben hat, die dann eine eher halbherzige Erklärung mit den erwartbaren Phrasen abgab.

Auch diese Doppelmoral kennen wir hier. Jährlich werden Trauerveranstaltungen für die migrantischen Opfer der Anschläge in Hanau oder Solingen abgehalten. Wenn jemand dergleichen das für deutsche Opfer von Migranten macht, wird er beschimpft, beziehungsweise, wie die neuesten Meldung von Apollo News erklärt, wird man vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt schon als rechtsextrem eingestuft! Wo sind wir gelandet?

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick

Ich dachte, ich hätte schon darüber berichtet, weil ich tatsächlich das schon seit vielen Tagen in den neuen Medien verfolge. Aber eine Suche in meinem Blog habe ich nichts dazu gefunden. Darum will ich das noch schnell nachholen. Übrigens nimmt nach Tagen des Schweigens mittlerweile auch die Mainstream-Presse in Deutschland Kenntnis von den Ereignissen und berichtet.

In Großbritannien eskaliert gerade ein neuer/alter Fall: Letztes Jahr kommt ein junger Sikh mit einem jungen weißen Briten namens Henry Nowak in Streit. Der Sikh zückt ein zeremonielles Messer, sticht mehrfach auf den jungen Mann ein. Die Polizei wird von Passanten gerufen, auch mit dem Hinweis, es habe eine Messerstecherei gegeben. Sie trifft ein, der Sikh behauptet, Nowak sei betrunken gewesen und habe ihn rassistisch beleidigt. Sie nehmen den schon am Boden liegenden Nowak fest, legen ihm Handschellen an. Nowak sagt mehrfach zur Polizei, daß er niedergestochen worden sei und keine Luft bekäme. Aber die Polizei nimmt ihn nicht ernst. Sie untersuchen ihn auch nicht wirklich. Erst, als er das Bewußtsein verliert, stellen sie tatsächlich eine Verletzung fest und rufen den Notarzt. Der kann, als er da ist, aber auch nichts mehr machen. Nowak ist tot. Der Sikh wird verhaftet, aber Handschellen werden ihm nicht angelegt!

Der Täter ist jetzt vor ein paar Tagen zu lebenslanger Haft (d.h. etwa 21 Jahre) verurteilt worden. Danach wurden die Aufzeichnungen der Bodycams der Polizisten in einem Video veröffentlicht. Und das zeigt wohl ein Totalversagen der Polizisten (verzeiht mir, ich habe mir das Video bislang nicht angeschaut, ich fürchte, ich ertrage das nicht). Es findet jetzt eine Untersuchung zu den Polizisten statt, aber sie werden bislang nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte geführt. Der Unmut über das Verhalten der Polizei und auch die Einstufung als Zeugen führte nun zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Weiße Bürger fühlen sich unter der sozialistisch-woken Regierung nur noch als Untermenschen.

Nachtrag: Artikel bei der Jungen Freiheit und Bild (mit Ausschnitten aus dem Video)

Wie in allen totalitären Systemen werden Begriffe erst euphemistisch benutzt, letztlich dann komplett umgedeutet und pervertiert. Der vielzitierte Roman 1984 hat das ja ausführlich beschrieben. Wer die Sprache beherrscht, der beherrscht den Geist.

»Europäischer Schutzschild für die Demokratie« ist so ein Begriff und so heißt das neueste Projekt der EU. Unter dem Dach dieses Projekts sind verschiedenste Teilprojekte geplant, die unterschiedliche Bereiche adressieren, aber eins gemein haben: Systemtreue Meinungen, die die »Wahrheit« darstellen, fördern und belohnen, kritische Meinungen – als Manipulation und Desinformation diskreditiert – in ihrer Reichweite einschränken, die Leute dahinter demonetarisieren, ihnen die Grundlage ihrer Arbeit zerstören. Dabei geht es einerseits gegen die kritische Presse und die Journalisten dahinter, andererseits natürlich auch gegen einzelne Privatpersonen. Milliarden von Euro werden für dieses Projekt in die Hand genommen. Das sind keine kleinen Scharmützel, das ist ein großangelegter Atomangriff auf die Meinungs- und Rezipientenfreiheit, auf die Pressefreiheit und auf die Freiheiten und Bürgerrechte allgemein. So ein System ist nicht mehr demokratisch, und deshalb verhüllen sie sich um so mehr in demokratische Gewänder.

Vielen Dank an die Autorin Pauline Voss von Nius, die einen höchst informativen Artikel zusammengestellt hat. Den sollte jeder gelesen haben.

In einem Leserkommentar zu einem Apollo News-Artikel zu einer islamischen Machtdemonstration in Großbritanniens anläßlich eines islamischen Festes habe ich einen interessanten Link auf einen mir bis dato nicht bekannten Blog gefunden. Dort wird in einem Artikel beleuchtet, wie die Migration nach Europa von verschiedenen Akteuren, vornehmlich von links, betrieben wird – seit Jahrzehnten, bis ins letzte Jahrtausend zurückreichend. Es galt und gilt, monokulturelle Staaten »auszuradieren« und durch »multikulturelle Diversität« zu ersetzen. Einige bekannte Namen tauchen da auf. Aufhänger des Artikels ist Bärbel Bas' Äußerungen zum Bevölkerungsaustausch.

Das ist ja unerhört, daß private Meinungen in Social Media auf der gleichen Stufe stehen wie die »guten«, »wertvollen« Artikel und Filme der »Qualitätsmedien«. »Unsere Demokratie« ist in Gefahr!!! Die Lufthoheit im Medienhimmel muß wiederhergestellt werden!

Apollo News berichtet (mit Kommentar), wie der Staat erreichen will, daß staatsgefällige Artikel wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die sie nach Meinung des Staates verdient. Hier sollen die Landesmedienanstalten, die sich immer mehr als nationale Zensurstellen gerieren, die zentrale Rolle spielen. Sie sollen »Public Value«-Inhalte, also Artikel, Videos usw., die ihrer Meinung nach einen öffentlichen Mehrwert darstellen, in den Timelines der Social Media-Dienste nach oben spülen. Die Dienste sollen diesbezüglich dazu gezwungen werden.

Aus meiner Laiensicht finde ich das einerseits aus rechtlichen Gründen bedenklich – es wird hier in die Rezeptionsfreiheit der Bürger eingegriffen und auch in die unternehmerische Freiheit der Dienste – andererseits glaube ich, daß das effektiv eher wirkungslos sein wird. Ich denke, viele werden wie ich Beiträge von öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von erkennbar linken staatsnahen Medien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel, Stern, TAZ usw.) gezielt umschiffen, speziell, wenn sie, wie der Artikel schreibt, noch extra ausgezeichnet und erkennbar sind.

Vermutlich, damit die AfD nicht so hereingrätschen kann, soll natürlich ein landesübergreifendes Gremium gebildet werden, das dann entscheidet, welche Medien nun bevorzugt werden.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit: »Landesmedienanstalten wollen ›verläßliche‹ Journalisten fördern«

Nachtrag 2: Apollo News hat nochmal einen Artikel nachgelegt »Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen ›Hetze‹: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer«, sowie einen Videokommentar

Nachtrag 3: Siehe auch NIUS: »Angriff auf die Pressefreiheit? Wie der Staat durch ›Public Value‹ bestimmen will, was wir auf Social Media sehen«

Der Focus ist zwar für mich nicht wirklich ein seriöses Blatt, aber gehört zur »Mainstream«-Presse und ist daher nicht unbedingt prädestiniert für Verschwörungstheorien. Deshalb horche ich dann schon mal auf, wenn im Focus dann doch etwas thematisiert wird, was sonst nur in den bösen neuen Medien und auf den noch böseren Social Media-Diensten diskutiert wird.

Hier geht es um die von der EU gegründeten »Anti-Money-Laundering Agency«, kurz AMLA. Ein wunderbar euphemistischer Titel, bei dem im ersten Augenblick doch niemand etwas dagegen haben könnte. Tatsächlich will aber die Behörde sich nicht (nur) auf die Machenschaften (tatsächliche oder vermuteten) krimineller Kreise beschränken, sondern hat uns alle im Visier. Und das könnte, so die Kritiker und auch der Artikel, nur der Anfang sein. Ein »Vermögensregister« für aller Bürger in der EU schwebt schon lange in den Köpfen der totalitären Eurokraten herum, welches am Ende auch die Enteignung (natürlich dann sicherlich auch schön euphemistisch ausgekleidet) führen könnte. Auch zur »Disziplinierung« von Systemfeinden der EU durch Kontensperrung könnte durch diese Behörde leichter gemacht werden.

Ich hatte letztes Jahr auch schon hier berichtet.

Apollo News hat einen interessanten wie auch bedrückenden Artikel über die Überwachung der Bürger in China durch den Staat. Wir alle sollten den genau durchlesen: Totale Überwachung, Nachverfolgung aller Bürger, Erstellung von Bewegungsprofilen und Beziehungsgeflechten zwischen den Bürgern. Denn wenn Ursula von der Leyen und ihre Schergen noch viel länger in Brüssel an der Macht sind, wird es in den europäischen Staaten bald genau so zugehen. Da sollten wir uns nichts vormachen mit »europäischen Werten«, »Menschenrechten«, »Charta der Grundrechte der EU« und so weiter. Denn die »Elite« in Brüssel ist mindestens genauso von ihrer Tadellosigkeit überzeugt wie die Amerikaner. Nur mit dem Unterschied, daß in den USA der Begriff der Freiheit noch eine Bedeutung hat. Für die EU gilt dagegen die sozialistische Regulierung bis ins kleinste Detail, ob nun bei der Wirtschaft oder bei unser aller Privatleben. »Ich habe Euch doch alle lieb« – so wie es Erich Mielke am Ende der DDR so ungefähr formulierte, so denkt das sicher auch Ursula von der Leyen. Mielke hatte damals wie die gesamte Führung der DDR den Boden der Realität schon lange verlassen. Es kann sich jeder fragen, wie es bei von der Leyen steht. Auf jeden Fall muß das unser aller Ziel sein, so etwas zu verhindern. Nach dem Nationalsozialismus und der DDR brauchen wir mit Sicherheit kein drittes totalitäres Regime in Deutschland, und natürlich brauchen wir das auch nicht paneuropäisch.

Das Klima kippt – aber nicht das Weltklima. Dessen Kippen ist ja gerade abgesagt worden. Falls noch nicht bekannt: Die hochheilige Kirche der Klimaideologen – das IPCC – hat ihr schlimmstes Katastrophenmodell zurückgezogen. Es sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Gleichzeitig kam jetzt heraus, daß die »Erfinder« der Hockey-Schläger-Kurve, die bekanntlich zeigen soll, daß die Erwärmung der Erde direkt mit der Industrialisierung und der massiven Emission von CO₂ korreliert (und gemäß pseudo-geisteswissenschaftlicher Prinzipien eine Kausalität erfunden werden darf), absichtlich manipuliert hatten. Eine mittelalterliche Wärmephase paßte nicht ins Narrativ, daher wurde sie einfach ausgeblendet!

Natürlich versuchen jetzt die ersten Wissenschaftler, die von der angeblich kommenden Klimakatastrophe leben, das Narrativ aufrecht zu halten. Die politische Witzfigur und Gesundheitsminister in der Corona-Zeit Karl Lauterbach, der im Moment in irgendeinem Gremium bei der WHO untergekommen ist und gar von manchen wahnwitzigen Leuten als neuer Chef der WHO gehandelt wird, taucht just im Moment mit der Forderung auf, einen weltweiten Klimanotstand auszurufen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für unser Leben und unsere Freiheiten. Ob ein Zusammenhang mit der IPCC-Erklärung zum Katastrophenmodell besteht, weiß ich nicht, aber auffällig finde ich das schon.

Auf der anderen Seite beflügelt der Offenbarungseid des IPCCs die Gegner der Klimaideologie. Gerade in Deutschland stellen sie die Frage, ob das wahnwitzige Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches auch auf diesem fehlerhaften Klimamodell basiert und das Wohl zukünftiger Generationen unter der fiktiven, faktisch äußerst schwachen und nun fragwürdigen Bedrohung über das Wohl der lebenden Generationen stellt, noch zu halten ist. Nius diskutiert hier darüber.

Nachtrag: Nius hat noch einen Ergänzungsartikel zur Frage des Klima-Urteils mit Meinungen von Verfassungsrechtlern

Das Spektakel war nicht unähnlich der ganzen Fernsehpreisverleihungen, bei denen eine Blase einer selbsternannten Schauspiel- und Moderatoren-Elite Bestätigung sucht und sie in ihrer Not selber produziert, während Außenstehende die Gruppe schon lange als verdorben und verabscheuungswürdig identifiziert hat.

Die Junge Freiheit, Apollo News und Nius berichten von der Verleihung des »Europäischen Verdienstorden« an Angela Merkel und einer Reihe anderer Leute, darunter auch dem ukrainischen Präsidenten und Kriegstreiber Selenskyj und dem ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi, der die Stabilität des Euros auf dem Gewissen hat (der mit der Geld-»Bazooka« und dem Spruch »whatever it takes«).

Hier feiert sich eine Pseudo-Elite, die tatsächlich aus Totalversagern besteht, welche Europa an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Merkel sagte in ihrer Dankesrede, Europa basiere auf Frieden, Wohlstand und Demokratie. Egal, ob man das nun so sieht oder nicht, richtig ist, daß gerade sie alles drei kaputtgemacht hat – ob durch die Massenimmigration nach Deutschland und Europa, durch Atom- und Kohleausstieg und einer miserablen Wirtschaftspolitik oder durch Brandmauern und Forderungen nach Wahlwiederholungen. Auch ihr Aufruf in ihrer Rede, die EU könne ihrer Meinung nach durchaus Social Media noch stärker regulieren – sprich zensieren – hat nun nichts mit Meinungsfreiheit als Basis des demokratischen Diskurses zu tun.

Als besonderes Bonbon gab es noch ein Ereignis, das exemplarisch die Verkommenheit der EU demonstriert: Abgeordnete der rechten Parteien wollten diesem Propaganda-Schauspiel nicht beiwohnen und räumten ihre Plätze im Parlament. Kaum hatten diese das Parlament verlassen, wurden die leeren Plätzen mit Claqueuren aus den Büros der EU-Verwaltung besetzt. Zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt. Wahnsinn!

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »Am Ende läßt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter« sowie Apollo News zu der Besetzung der freien Abgeordnetenstühlen mit EU-Mitarbeitern

Bei seinem Format »Achtung Reichelt!« hält Julian Reichelt eine Wahlkampf-Ansprache als vorgeblicher Kanzlerkandidat einer neuen Partei. Von der Richtung her ist es die von Javier Milei: Der aktuelle Staat wird immer fetter und erdrückt uns alle, Wirtschaft, Forschung, freie Entfaltung des Bürgers. Er fordert drastischen Rückbau des Staates und natürlich das Ende der törichten Klima- und Energieideologie. Auch deutliche Ellenbogen gegenüber der EU sind Teil seiner Forderungen. Ich glaube, neben meiner Wenigkeit wird ihm ein nicht kleiner Teil der Deutschen zustimmen.

Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, Reichelt habe wirkliche politische Ambitionen. Und vielleicht ist das ja tatsächlich auch ein Testballon, mit dem er Reaktionen provozieren möchte. Ich halte das zwar für möglich, aber im Moment für nicht sehr wahrscheinlich. Interessant ist aber auch noch etwas anderes: Neben dem frustrierten, rationalen Teil der Bevölkerung, den er vorrangig immer adressiert, weiß Reichelt, daß auch etliche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zu seinen Zuschauern/Zuhörern zählt. Während er schon in mehreren Folgen seines Formats ihnen doch implizit bis explizit etwas auf den Weg gegeben hat, ist das hier definitiv nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Anfangs schreibt er nicht nur die SPD ab, sondern auch die CDU. Er wiederholt, was er in den letzten Tagen schon in seiner Talk-Runde gesagt hat: Die CDU werde nie wieder eine Wahl in Deutschland gewinnen. Vielleicht hat er deshalb auch stilistische Mittel einer Wahlkampfrede gewählt, um ganz klar zu sagen: Ich habe keine Hoffnung mehr, daß die CDU die Wende schafft. Die CDU ist politisch am Ende, sie hat keine Kraft mehr, keine Ideen und keinen Mut mehr, das Richtige und Notwendige zu tun. Sie ist die Ursache des Niedergangs unseres Landes und kein Teil der Lösung.

Nicht nur, daß die EU uns mit Überwachung und Zensur beglücken will, wie jetzt mit dem Social Media-Verbot für Jugendliche, deren Auswirkungen auch jeder erwachsene Bürger in der EU am eigenen Leib zu spüren bekommen wird: So hat die EU gerade grünes Licht für ein 8,6 Milliarden Euro schweres Propaganda-Projekt gegeben. Mit dem »AgoraEU« getauften Projekt soll uns Bürgern die »Werte« der EU vermittelt werden: Der ganze Genderkram mit 1000 Geschlechtern und sexuellen Spielarten, gegen Transphobie, die Gleichstellung der Frau, das Geschwafel der nützlichen »Vielfalt«, gegen Rassismus und Xenophobie, Vermittlung des friedfertigen Islams und damit auch gegen Islamophobie, die Nichtexistenz nationaler Identitäten, das problemlose hunderttausendfache Abschlachten ungeborener Kinder und und und. Tichys Einblick und Apollo News berichten.

Der Blogger Danisch hat übrigens noch eine »nette« Zusammenstellung, was diesen Sommer (möglichst in der Sommerpause, wenn alle im Urlaub sind) über uns hereinbrechen wird. »Schön« ist auch der zitierte Tweet von Dries van Langenhove. Er zeigt, wie so eine Propaganda aussehen wird.

Ich hatte die Tage schon einen Artikel verlinkt, welcher die EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen zitiert mit Überlegungen, virtuelle private Netzwerke (VPNs) zu verbieten. VPNs sind so eine Art verschlüsselte Verbindungen zwischen lokalen Netzwerken an verschiedenen Orten, die dann wie ein großes, möglicherweise weltweites privates Netzwerk erscheinen, ohne es technisch zu sein (daher auch der Teilbegriff »virtuell«). Wenn man die VPNs nun – im Ausland – mit Übergängen in das reale Internet ausstattet, kann man von überall in der Welt Verbindungen aufbauen, als wäre man in dem betreffenden Land. VPNs werden aus ersterem Grund stark von internationalen Firmen genutzt oder auch nur, um Home-Office-Arbeitsplätze ins Firmennetzwerk zu integrieren, aus letzterem Grund gerne von Privatpersonen, die lokale Zensur und Bevormundung zu umgehen versuchen. Daher besonders beliebt bei Reportern und Bürgerrechtlern, aber natürlich auch von Spionen, Kriminellen und Terroristen. VPNs zu verbieten war bislang nur in diversen Formen von Unrechtsstaaten wie China, Rußland oder Nordkorea üblich. Aber, wie wir gerade sehen, wird es langsam populär in Staaten und Machtstrukturen wie die EU oder Großbritannien, die besonders laut schreien, sie hätten so hohe Werte, wären ach so demokratisch und würden die Bürgerrechte hochhalten. Nebenbei bemerkt, die EU macht übrigens gerade eine Propaganda-Aktion in Sachen Meinungsfreiheit!

Die Junge Freiheit berichtet nun, daß nun nach der Vizepräsidentin eine weitere Suborganisation der EU nach vorne prescht: Der wissenschaftliche Dienst. Der hat sicherlich nur beratende Funktion, aber irgendwie läßt mich der Verdacht nicht los, als wolle man sich so langsam an das Thema herantasten und schauen, ob und wieviele sich aufregen. Neben der Salamitaktik eine beliebte Taktik, die Merkel auch schon oft verwendet hatte: Sie hatte bei neuen »Ideen« immer einen ihrer Lakaien vorgeschickt. Wurde »dessen« Idee nicht goutiert, war sie stets fein heraus.

Ich hoffe, daß noch irgend jemand diesen Überwachungs- und Zensurwahn der EU stoppt. Natürlich sind die Datenschutzorganisationen dagegen, aber ich fürchte, das wird nicht ausreichen. Auf politischer Ebene sehe ich da noch keinen großen Widerstand. Auf unsere Pappnasen von den Altparteien brauchen wir erst gar nicht zu setzen.

Nachtrag: Siehe auch Heise

So, ich bin jetzt endlich mit dem Interview mit Björn Höcke durch. In mehreren Abschnitten habe ich mir das angeschaut beziehungsweise angehört. Wer hier wirklich irgendwas skandalöses erwartet, ist fehl am Platz. Ausgiebig wird auch auf Höckes Biographie eingegangen, und die erklärt doch, warum er in die Politik gegangen ist und die AfD mit aufgebaut hat. Natürlich hat das Interview seine Höhen und Tiefen, was die Interessantheit angeht, wobei es ab der vierten Stunde (Verfassungsschutz, Justiz & Demokratie) dann doch wieder spannender wurde – nicht wegen seiner Positionen, sondern aus den Erzählungen, wie mit der AfD umgegangen wird und welche politischen Zustände wir mittlerweile haben. Für diejenigen, die dem Correctiv-Lügengebäude Glauben schenk(t)en, erklärt Höcke in dem Abschnitt über die Migration, welche Möglichkeiten er da sieht, und sie entsprechen natürlich nicht den Behauptungen dieser linken Kreise.

Auch wenn Höcke teilweise doch manchmal wirklich ein paar Sekunden innehält, bevor er anfängt zu reden, und man geneigt sein könnte, sich zu fragen, ob er jetzt nach Formulierungen sucht, um sich nicht zu verplappern, glaube ich tatsächlich nicht diese Intention dahinter. Dazu passiert das auch an unverfänglichen Stellen. Und in der Gesamtschau klingt das auch ziemlich glaubwürdig, was er sagt. Natürlich weiß man auch nach so einem Interview nicht wirklich, was in ihm steckt, aber auf der anderen Seite wird es offensichtlich, daß bei der Dämonisierung dieses Mannes doch relativ wenig Substanz gibt – es ist wirklich nur Haß und Hetze vom politischen Gegner.

Apollo News hat übrigens noch einen Artikel über die polemischen Reaktionen sus dem linken politischen Lager zu dem Interview, das im Moment des Schreibens hart an der 3-Millionen-Views-Grenze kratzt und somit gerade das bislang erfolgreichste Video des YouTubers geworden ist.

Es ist Wahnsinn. Sie wird zwar überall diskutiert, aber meines Wissens hat noch kein EU-Land eine Alterskontrolle für Social Media beschlossen. Dennoch drängt jetzt laut einem Artikel bei Tichys Einblick die EU die Mitgliedsstaaten, bis zum Jahresende ihren schlecht funktionierenden Prototypen der Mobiltelefon-Applikation bis zum Ende des Jahres in eine eigene Applikation zu überführen und den Bürgern anzubieten. Auch wenn es sich immer anders anhört, es ist eine Applikation, die die Erwachsenen ausführen müssen und nicht die Kinder. Kritiker sehen das daher auch weiterhin als Einstieg in eine totale Überwachung. Der Authentisierungszwang mit einer vom Staat (ob Nationalstaat oder EU) könnte dann immer weiter ausgedehnt werden. Nicht nur, daß der Staat dann möglicherweise Kenntnis von den verwendeten Diensten erlangt, nein, er könnte dann auch über die Kontrolle der App auch dem Bürger das Recht entziehen, einen Dienst zu benutzen. Natürlich sind solche Absichten zur Zeit nirgendwo öffentlich schriftlich fixiert, aber die Salamitaktik der EU ist schon legendär und in einem unbeabsichtigten Moment von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgeplaudert worden.

Damit niemand ausbüchst, überlegt die EU wohl auch gerade Maßnahmen gegen die Nutzung von VPNs (Virtual Private Networks), die ein Tunneln von Internet-Datenverkehr ins Ausland ermöglichen und einem Dienst vorgaukeln können, man käme nicht aus einer bestimmten Region (eben beispielsweise der EU) und unterläge nicht deren auferlegten Restriktionen. Maßnahmen wie Verbote dergleichen sind übrigens typische Kennzeichen totalitärer Staaten wie China, Rußland oder Iran.

Der Überwachungswahn der EU geht auch in anderer Richtung weiter: Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Konkurrenten soll der Quasi-Monopolist gezwungen werden, alle Suchanfragen der Bürger in der Union herauszugeben. Das soll auch gegebenenfalls Metadaten enthalten, man ist sich aber wohl noch nicht einig, welche das sein sollen. Der Artikel spekuliert hier. Zum Beispiel wäre die Information denkbar, welche Vorschläge Google gemacht hat und ob der Benutzer einen von diesen übernommen hat. Eine andere Information wäre, welche der angezeigten Treffer der Benutzer ausgewählt hat. Auch wenn die Daten wohl anonymisiert werden sollen, stellen die Kritiker die Frage, ob das überhaupt ausreichend möglich ist. Es gibt genügend Beispiele der Wissenschaft, die erfolgreich eine Deanonymisierung vorgenommen haben. Außerdem darf man nicht vergessen, daß Benutzer schlichtweg auch direkt persönliche Daten in das Sucheingabefeld eintragen.

Was der Artikel nicht diskutiert: Ich halte das Argument der Wettbewerbsfähigkeit allerdings nur für einen Vorwand. Die EU ist meiner Meinung nach selber sehr an den Daten interessiert. Seit Jahren hegt sie ein massives Mißtrauen gegenüber den Bürgern der Mitgliedsstaaten, insbesonders, seit in einigen Staaten rechte, alternative, EU-kritische Parteien massiv an Zustimmung gewinnen. Während die Daten vielleicht nicht die Überwachung der Bürger selber erlauben, könnten sie tiefe Einblicke darüber geben, wie die Bevölkerung denkt und wo und wie sie sich informiert. Die EU könnte daraus Gegenmaßnahmen ableiten – angefangen von gezielter Propaganda bis hin zur Identifizierung und Bekämpfung einflußreicher Informationsquellen.

Viereinhalb Stunden lang und seit gestern abend über 1.000.000 Views: Ein Interview auf dem YouTube-Kanal »ungeskriptet« mit Björn Höcke, bei dem er nicht alle drei Sekunden unterbrochen wird. Ein Teil davon ist auch der Werdegang von Höcke. Ich selber habe bis jetzt eine Stunde geschafft. Das hohe Interesse halte ich für den Wunsch, hinter die den Linken und den »Demokraten« aufgebaute Dämonisierung Höckes als Hitlers Bruder im Geiste zu blicken. Soweit ich das jetzt beurteilen kann und ich bis jetzt gehört habe, wird das Interview diesem Wunsch auch gerecht. Daher verwundert es auch nicht, daß wohl die linke Blase tobt wegen des Interviews.

Ich hatte mich letztes Jahr zu weit aus dem Fenster gelehnt und mit jemanden gewettet, daß die Koalition bis zum Ende letzten Jahres zerbrechen würde. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber jetzt gibt es neue Hoffnung: Nachdem Friedrich Merz bei der neulichen Klausurtagung in der Villa Borsig Lars Klingbeil angeschrien haben soll (was er allerdings dementierte, aber wer glaubt dem Lügenkanzler noch?), spitzt sich die Lage offenbar zu. Bild berichtet hinter einer Paywall von Insidern im Bundeskanzleramt, daß es dort hoch hergeht und auch über Alternativen gesprochen werde, die bislang tabu waren. Die Bild hat auch an anderer Stelle verkündet, daß sich Jens Spahn und Markus Söder insgeheim schon über Personalfragen in einer Post-Merz-Ära verständigt hätten.

Was jetzt massiv zur Eskalation beiträgt, ist, daß der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Wahrheit ausspricht (Bild, Junge Freiheit, Apollo News), die uns natürlich schon lange bekannt ist: Merz ist als Bundeskanzler ungeeignet. So etwas kann man natürlich als Koalitionspartner denken, aber nicht sagen. Das ist ein Affront und das kann eigentlich die CDU/CSU nicht so im Raum stehen lassen.

Ich bin gespannt, wie das jetzt weitergeht, und frage mich gerade, ob ich eine neue Wette mit meinem Bekannten anstrengen sollte.

Nachtrag: Scheint doch schon ziemlich schlimm zu sein. Angeblich werde schon über die Vertrauensfrage diskutiert.

Nachtrag 2: Bernd Baumann von der AfD wittert Morgenluft (Video)

Friedrich Merz hat den ersten Sündenfall begangen: Nach einer Wahl mit der alten Regierung noch schnell die Verfassung ändern, um sich Vorteile für die nächste Amtsperiode zu verschaffen. Während Merz jedoch das gemacht hat, um sich sein Leben als zukünftiger Regierungschef zu erleichtern, entsteht jetzt in verschiedenen Bundesländern der Trend, sich als mögliche Verlierer (also vor der Wahl) oder tatsächliche Verlierer (nach der Wahl) noch Vorteile zu sichern und der AfD Steine in den Weg zu legen. Ein mir bislang unbekannter Verfassungsrechtler, Hinnerk Wißmann, regt sich in einem Gastbeitrag der FAZ wohl ziemlich darüber auf. Das ist jedoch leider ein Bezahlartikel, aber Apollo News zitiert die wichtigsten Punkte und Argumente aus diesem Beitrag. Und an einer Sache ist mir auch wieder aufgefallen, daß meine Fähigkeiten zur Intriganz tatsächlich unterentwickelt sind: Sollte der antizipierte Erfolg der AfD sich anders einstellen (höher oder niedriger) und damit die vor der Wahl durchgeführten Änderungen für die Altparteien ungünstig sein, dann könne man ja einfach schnell nochmal die Verfassung anpassen! Ich bin sprachlos!