EU treibt Einengung des Internets voran

Es ist Wahnsinn. Sie wird zwar überall diskutiert, aber meines Wissens hat noch kein EU-Land eine Alterskontrolle für Social Media beschlossen. Dennoch drängt jetzt laut einem Artikel bei Tichys Einblick die EU die Mitgliedsstaaten, bis zum Jahresende ihren schlecht funktionierenden Prototypen der Mobiltelefon-Applikation bis zum Ende des Jahres in eine eigene Applikation zu überführen und den Bürgern anzubieten. Auch wenn es sich immer anders anhört, es ist eine Applikation, die die Erwachsenen ausführen müssen und nicht die Kinder. Kritiker sehen das daher auch weiterhin als Einstieg in eine totale Überwachung. Der Authentisierungszwang mit einer vom Staat (ob Nationalstaat oder EU) könnte dann immer weiter ausgedehnt werden. Nicht nur, daß der Staat dann möglicherweise Kenntnis von den verwendeten Diensten erlangt, nein, er könnte dann auch über die Kontrolle der App auch dem Bürger das Recht entziehen, einen Dienst zu benutzen. Natürlich sind solche Absichten zur Zeit nirgendwo öffentlich schriftlich fixiert, aber die Salamitaktik der EU ist schon legendär und in einem unbeabsichtigten Moment von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgeplaudert worden.

Damit niemand ausbüchst, überlegt die EU wohl auch gerade Maßnahmen gegen die Nutzung von VPNs (Virtual Private Networks), die ein Tunneln von Internet-Datenverkehr ins Ausland ermöglichen und einem Dienst vorgaukeln können, man käme nicht aus einer bestimmten Region (eben beispielsweise der EU) und unterläge nicht deren auferlegten Restriktionen. Maßnahmen wie Verbote dergleichen sind übrigens typische Kennzeichen totalitärer Staaten wie China, Rußland oder Iran.

Der Überwachungswahn der EU geht auch in anderer Richtung weiter: Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Konkurrenten soll der Quasi-Google gezwungen werden, alle Suchanfragen der Bürger in der Union herauszugeben. Das soll auch gegebenenfalls Metadaten enthalten, man ist sich aber wohl noch nicht einig, welche das sein sollen. Der Artikel spekuliert hier. Zum Beispiel wäre die Information denkbar, welche Vorschläge Google gemacht hat und ob der Benutzer einen von diesen übernommen hat. Eine andere Information wäre, welche der angezeigten Treffer der Benutzer ausgewählt hat. Auch wenn die Daten wohl anonymisiert werden sollen, stellen die Kritiker die Frage, ob das überhaupt ausreichend möglich ist. Es gibt genügend Beispiele der Wissenschaft, die erfolgreich eine Deanonymisierung vorgenommen haben. Außerdem darf man nicht vergessen, daß Benutzer schlichtweg auch direkt persönliche Daten in das Sucheingabefeld eintragen.

Was der Artikel nicht diskutiert: Ich halte das Argument der Wettbewerbsfähigkeit allerdings nur für einen Vorwand. Die EU ist meiner Meinung nach selber sehr an den Daten interessiert. Seit Jahren hegt sie ein massives Mißtrauen gegenüber den Bürgern der Mitgliedsstaaten, insbesonders, seit in einigen Staaten rechte, alternative, EU-kritische Parteien massiv an Zustimmung gewinnen. Während die Daten vielleicht nicht die Überwachung der Bürger selber erlauben, könnten sie tiefe Einblicke darüber geben, wie die Bevölkerung denkt und wo und wie sie sich informiert. Die EU könnte daraus Gegenmaßnahmen ableiten – angefangen von gezielter Propaganda bis hin zur Identifizierung und Bekämpfung einflußreicher Informationsquellen.