Und nein, damit meine ich nicht Mitglieder der AfD oder gar rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. Ich meine Leute, die sich selbst »Demokraten« nennen, die aus den sogenannten Altparteien, der sich selbst so nennenden »demokratischen Mitte« stammen. Sie zeigen nun langsam ihr wahres Gesicht!

Die Junge Freiheit deckt auf, wie diese Leute eine eventuell von der Mehrheit der Bürger ins Amt gewählte AfD-Regierung in einem der Ost-Bundesländer torpedieren wollen. Und das ist teilweise schon kriminell. Sie wollen auch die AfD für regierungsunfähig erklären und einen Notstandsartikel aus dem Grundgesetz hervorkramen, der den Einsatz eines »Staatskommissars« ermöglicht, der die Amtsgeschäfte der Landesregierung übernehmen würde. Und so, wie sich das in meinen Ohren anhört, wollen die nicht abwarten, was die AfD treibt. Für mich sind das Putsch-Bestrebungen. Und mich würde es nicht wundern, wenn die Bürger des entsprechenden Bundeslandes sich wehren würden – nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News

Nachtrag 2: Folgeartikel bei der Jungen Freiheit

Spätestens seit der Pflicht zum Einbau des sogenannten »e-call«-Notfall-Systems, aber auch schon in dem Moment, in dem Premium-Marken wie BMW, Audi und Mercedes Funkmodule in ihre Autos eingebaut haben, sprechen Kritiker von »fahrenden Wanzen«. Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, die dann auch die Positionen eben dieser mit auf Mobilfunk-Technik basierenden Komponenten ausgerüsteten Fahrzeuge erfassen würde, hatte damals die Kritik schon verstärkt.

Von vielen unbemerkt, hat die EU in ihrem »Green Deal«- und Auto-Emissions-Wahnsinn nach dem VW-Abgas-Skandal zwischenzeitlich beschlossen, daß sie den Aussagen der Hersteller keinen Glauben mehr schenken wollen und haben sie verpflichtet, den tatsächlichen Verbrauch der Autos aufzuzeichnen – nebst Fahrverhalten der Fahrer in Form der gefahrenen Distanzen und Geschwindigkeiten. Focus klärt in einem Artikel nochmal auf, daß man hier der Übermittlung an die EU, OBCFM genannt, auch widersprechen kann. Das ist ein Opt-Out, d.h., standardmäßig werden also Daten übertragen. Gleichzeitig berichtet Focus, daß nun seit September die Autohersteller ihre gesammelten Daten freigeben müssen, sowohl an den Eigentümer als auch an freie Werkstätten. Und das sind weit mehr Daten, als die, die zur EU übertragen werden. Mein Auto ist so alt, daß es noch kein Funkmodul besitzt, deshalb habe ich selber noch keine Erfahrung gemacht. Ich weiß aber, daß man prinzipiell der Datenerfassung durch die Hersteller auch widersprechen kann – wohl aber nur in einem gewissen Rahmen. Interessierte Leser sollten sich da mal informieren und ggf. auch beim Kauf unterschriebene Einverständnisse widerrufen.

Übrigens ist das Problem nicht nur auf Privatfahrzeuge beschränkt. Focus berichtet heute, daß man gerade in Norwegen festgestellt hat, daß ihre große Flotte aus chinesischen Elektrobusse direkt aus dem fernen Osten ferngesteuert werden können. Per Knopfdruck können die Busse stillgelegt werden oder die Bustüren geöffnet oder gesperrt werden. Natürlich werden auch Diagnosedaten zurück zum Hersteller geschickt.

Das Ganze erinnert mich an eine wenige Jahre zurückliegende Geschichte von einem polnischen Eisenbahn-Triebzug-Hersteller, der in die Software Mechanismen eingebaut hatte, die das Warten außerhalb der eigenen Werkstätten (über GPS-Koordinaten erkannt) erschwerte oder gar unmöglich machte.

Berühmt-berüchtigt ist ja auch der amerikanische Traktoren-Hersteller John Deere. Deren Landwirtsschaftsmaschinen sind überhaupt nicht von unabhängigen Werkstätten wartbar. Die fahren wohl auch ein hartes juristisches Regime gegen Eigentümer und Werkstätten, die es dennoch versuchen.

Wegen millionenfacher Beihilfe zu Straftaten? Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn da müßte die AfD schon die absolute Mehrheit haben, damit das passiert.

Hintergrund ist aber die Veröffentlichung einer Kriminalstatistik über unsere »Gäste«, speziell aus dem arabischen Raum. (siehe auch Focus) Seit Merkels Grenzöffnung wurden 938.000 Menschen Opfer von den Migranten der zehn stärksten Herkunftsländern. Sicher sind nicht alle Opfer vergewaltigt, verletzt oder gar getötet worden. Ich denke mal, daß da auch Diebstahl, Sachbeschädigung und dergleichen dabei ist. Nichtsdestotrotz ist das eine irre Zahl.

Übrigens haben wir die Statistik einer kleinen Anfrage der AfD zu verdanken. Vielleicht sind ja solche Anfragen viel mehr ein Dorn im Auge des thüringischen Innenministers, als er den wirren Vorwurf der Spionage für Rußland machte…