Framing ist kein Privileg der Öffentlich-Rechtlichen. Der Spiegel kann das auch ganz gut: Gestern wurde die »Völkerrechtlerin Baerbock« bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Wuppertal mit Eiern beworfen, konnte aber rechtzeitig ausweichen, sodaß sie nicht getroffen wurde. Was schreibt der Spiegel:

Bei vielen Wahlkampfveranstaltungen in NRW kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu lauten Protesten von sogenannten Querdenkern und Menschen, die gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine demonstrieren.

Zur Erinnerung: Die »sogenannten« Querdenker haben sich erstens selber so genannt und zweitens haben sie sich gesammelt, um gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte durch die Politik im Rahmen ihrer Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Daß die Querdenker ihren Aktivismus auf den Ukraine-Konflikt ausgedehnt hätten und dort eine einheitliche Position eingenommen hätten, wäre mir zumindest völlig neu. Was hat das also mit den Querdenkern zu tun?

Kritik an Waffenlieferungen kommt ja von vielen politischen Seiten, auch von den Linken. Zudem waren, wie man auf den Videos bei Twitter (zum Beispiel hier) sehen kann, waren diverse Gruppierungen anwesend, von Kurden bis zum »Solinger Widerstand«, die aber per Sperrgitter weit von der Tribüne entfernt ferngehalten wurden. Welchen Hintergrund die identifizierte Werferin, die sich offenbar nahe der Bühne aufgehalten haben muß, nun hat, bleibt offen. Ich bin mir allerdings sicher, daß wenn sie eindeutig den Rechten oder den Querdenkern zuordbar gewesen wäre, sowohl die Polizei als auch die Grünen dies kundgetan hätten. Haben sie aber nicht. Woher nimmt denn nun der Spiegel eigentlich seine Erkenntnis?

Daß es auch besser geht bei der Berichterstattung, kann man beim ausnahmsweise beim Focus sehen. Er schreibt mangels Wissen einfach nichts über die Motivation der Werferin.

Nochmal Nacktheit, aber ganz anderer Art.

Diese geisteskranken Grünen! Auf der einen Seite sollen Kindergartenkinder alle möglichen Sexualpraxen beigebracht werden, aber wehe, es ist mal irgendwo ein Nippel zu sehen, wie an Buden auf dem Cannstatter Wasen. dann ist das ein Skandal. Kognitive Dissonanz nennt man das, glaube ich, wenn man offensichtliche Widersprüche nicht mehr erkennt.

Die Budenbesitzerin hat übrigens auch völlig falsch reagiert. Ich hätte behauptet, das sei doch gar keine Frau, die da abgebildet ist, sondern ein noch nicht operierter Trans-Mann. Dann wäre die Diskussion mit einem Schlag vorbeigewesen. Das sollte man mit den Grünen sowieso verstärkt machen: sie mit den eigenen Argumenten schlagen.

»Sie können sich schon mal ausziehen. Stören Sie sich nicht an den Kameras, die sind von der EU.« Geht es bald – sinnbildlich – so zu im Behandlungszimmer? Laut Junger Freiheit plant die EU eine europaweite Krankenakte. Natürlich soll sie wie in Deutschland auch von der Wissenschaft und Industrie genutzt werden dürfen. Neu ist, daß sie auch auch von Behörden genutzt werden sollen. Mißbrauch bestimmt ausgeschlossen! Da gibt bestimmt wieder ein Politiker sein Ehrenwort, wie das von Uwe Barschel, oder, für die Jüngeren unter den Lesern, wie die ganzen Politiker zur Impfpflicht. »Hoher Datenschutz…«, heißt es. Ja, schon klar.

»Darüber hinaus können die Daten dazu genutzt werden, die ›Handlungsfähigkeit‹ von Patienten in einem ›Übergang zu einem gesünderen Lebensstil, Umgang mit chronischen Erkrankungen und Rückmeldungen an Gesundheitsdienstleister‹ zu stärken«, zitiert die JF. Das klingt für mich nach Social Scoring nach chinesischem Vorbild, angefangen von Nudging bis hin zu konkreten Einschränkungen für die, die sich nicht systemkonform verhalten.

Und »Einsparungen im Gesundheitswesen«. Wo es ja bestimmt soviele Leute gibt, die grenzüberschreitend zu Ärzten gehen.

Für mich ist das wieder ein typisches Beispiel für die Kompetenz-Kompetenz der EU, also das Recht, sich einfach so für Dinge zuständig fühlen, die national genauso gut oder besser gelöst werden können. Dahinter stecken natürlich die üblichen Interessen: Bürgerferne Zentralisierung, der Wunsch, die EU möglichst unumkehrbar zu machen, Überwachung und Steuerung der Bürger.

Aber Ihr, Ihr da draußen, Du, Du und Du, Ihr wollt das ja alles. Die EU ist ja sooo toll!!! Erinnert mich an Entwicklungen von vor hundert Jahren. Aber soweit brauchen wir gar nicht zurückschauen. Putin ist auch nicht völlig ohne Rückenstärkung aus der Bevölkerung an die Position gekommen, an der er jetzt ist. Und nachher will es wieder keiner gewesen sein. Wir kennen die Spielchen…

Ich muß da wohl etwas verpaßt haben: Zum Ende des Ramadan dankt Grüßaugust Steinmeier Muslimen für ihre Solidarität, und zwar »bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine«, wie die FAZ schreibt. Was meint der Kerl?

Ich habe gerade mal gegoogelt, ob ich etwas finde. Ja, sie haben Geld gesammelt, für Ukrainer, aber nur für ganz spezielle, nämlich moslemische. Ist es das?

Auch bedankt er sich für die Einhaltung der Corona-Regeln während des Ramadans. Bei allen anderen ist das wohl für ihn eine Selbstverständlichkeit, sich an die Auflagen zu halten. Ich kann mich nicht erinnern, daß mal aus seinem Mund ein Lob an die Mehrheitsgesellschaft, die hier alles erduldet und bezahlt, entsprungen ist. Im regenbogenbunten Sozialismus sind halt die alten weißen Männer und Frauen, »die schon länger da sind«, sowieso in der untersten Kaste. Die haben gefälligst zu arbeiten und das Maul zu halten.

Nur gut, daß durch den Eklat mit der Ausladung aus der Ukraine doch noch ein paar Menschen mehr (wenn auch nicht allen) aufgegangen ist, von welchem üblen Charakter dieser Mann ist.