22. Oktober 2024
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Neue Zensur – diesmal aus Irland

Apollo News berichtet: Neue Zensur von Social Media droht uns nun aus Irland, weil viele Social Media-Unternehmen dort ihre EU-Vertretung haben. Grundlage für den »Online Safety Code« mit üblicher schwammiger Definition von »Haß« ist auch hier eine EU-Verordnung, aber nicht der DSA, sondern die »Audiovisual Media Services Directive«. Die dortigen Grünen begrüßen übrigens die neue Zensur. Wer hätte das gedacht?

22. Oktober 2024

Shitstorm gegen Reichelt

Gegen Julian Reichelt braut sich gerade ein Shitstorm zusammen, und ich kann ihn zum Teil auch verstehen. Was hat er getan? In seiner gestrigen Sendung hat er gefordert, die AfD solle doch Björn Höcke aus der Partei werfen, um »anschlußfähig« zu werden. Das ganze noch garniert mit ein paar Gesten, rollendem Rs und Sprüchen aus den 30er Jahren, die Höcke mit Adolf gemein haben soll.

Ja, Höcke ist sicherlich eine polarisierende Person, und ich kann verstehen, wenn man ihn nicht mag. Andererseits habe ich mir ein paar Interviews mit ihm angeschaut, weil ich mir selber ein Bild machen wollte, und finde ihn deutlich weniger schlimm als er immer dargestellt wird. Meines Erachtens frißt er zudem in den letzten Monaten auch viel Kreide und versucht, markige und vorsätzlich geäußerte, mißzuverstehende Sprüche zu vermeiden, was ihm aber nicht immer gelingt.

Ich gebe auch vielen Kommentatoren recht, die die Forderung zur Anpassung, die »Anschlußfähigkeit« kritisieren: Die AfD geriete in Verdacht, genauso geschmeidig wie die CDU und die FDP zu werden, die sich selber verraten, nur um mit SPD, Grüne und/oder BSW, gar den Linken zu koalieren und/oder eine Duldung zu erreichen. Die Standfestigkeit der AfD ist, kaufmännisch gesagt, mittlerweile für viele Wähler ein »Unique Selling Point« im Parteienspektrum.

Ein weiterer genannter Aspekt ist, daß die Konkurrenz, speziell die linken Parteien, nicht beim Höcke halt machen würde. Kaum hätte die AfD ein »Hindernis« beseitigt, würde eine neue Person, ein neues Problem, ein neuer Grund, eine neue Behauptung gefunden werden, weshalb die «Brandmauer« aufrecht erhalten werden müsse, weshalb Anträge der AfD ignoriert werden müssen, weshalb AfD-Abgeordneten »demokratisch« Ämter/Aufgaben im Bundestag oder Landtagen verweigert werden müssen. Und sie würden fordern, das zu ändern, mit immer intensiverer Mentalität, weil sie ja sehen würden, daß es funktioniere. Das ganze solange, bis die Partei so verwaschen und profillos geworden ist, daß sich die jetzigen Wähler nicht mehr mit ihr identifizieren können und die Zustimmung sinkt. Ergebnis: Konkurrenz erfolgreich ausgeschaltet!

Wiederum andere erklären Reichelt zum CDU-Troll. Sie wundern sich, daß sich Nius nicht zu dem ganzen erbärmlichen CDU-Schauspiel von Mario Voigt in thüringischem Landtag geäußert habe, sowie, daß Reichelt und Nius auch noch keine Gäste aus den Reihen der AfD hatten, was mir, ehrlich gesagt, bislang auch nicht wirklich aufgefallen war, da ich mir die Interviews sowieso nur selten anschaue. In diesem Zusammenhang kam auch die Forderung, er solle nicht über Björn Höcke reden, sondern mit ihm. Da kann er ihn doch »demaskieren«, »stellen«! Oder traut er sich das dann doch nicht zu?

21. Oktober 2024
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Achtung Reichelt! Asylaufstand

Julian Reichelt widmet sich in seinem Format »Achtung Reichelt!« mal wieder dem Migrationsproblem in der EU, verursacht von Angela Merkel und fortgeführt von Ursula von der Leyen. Langsam kippt allerdings die politische Stimmung in der EU – außer in Deutschland, wo weiterhin die links-grüne Agenda vorherrscht. Aber nicht nur in Deutschland gibt es Irre.

Eher anekdotisch zur Erläuterung der links-grünen Migrationspolitik berichtet Reichelt er von dem französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon, den sich die deutschen Grünen als Ministerpräsidenten von Frankreich gewünscht hätten. Der sage laut Reichelt ganz offen, daß die neuen Europäer die zugewanderten Araber seien, um die man sich kümmern solle, und die autochthonen Europäer solle man vergessen.

Solche Leute wie den Mélenchon hatte bestimmt der Autor Michel Houlellebecq bei seinem Werk »Unterwerfung« im Sinn. Die arabischstämiigen Migranten werden mit solchen windigen Politikern höchstens zu dem Zweck kooperieren, um einen islamischen Staat zu etablieren. Ist das Ziel erreicht, haben diese dann ausgedient. In diesem Zusammenhang sollte sich Herr Mélenchon mal die islamische Revolution im Iran mal genau anschauen: Die iranischen Linken sehnten die Revolution herbei, um endlich den Schah loszuwerden, waren aber dann direkt nach den Getreuen des Schahs die nächsten, die an den Kränen aufgeknüpft wurden.

21. Oktober 2024
19. Oktober 2024
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CDU/CSU: Auch nur Opportunisten

Bei dieser Meldung der Bild zur Reaktion von CDU/CSU auf die Ablehnung des Ampel-»Sicherheitpakets« im Bundesrat sieht man mal wieder: Auch der CDU/CSU geht es nicht wirklich um die Lösung der ungesteuerten, illegalen Migration und die überbordende Gewalt der Migranten. Auf dem Rücken der Probleme wollen sie nur den Überwachungsstaat weiter ausbauen mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit sowie KI. Alles Dinge, die man zur Abschiebung geduldeter krimineller Migranten sowie von wohlbekannten Islamisten nicht braucht. Und für den Rest reicht das bisherige Arsenal an Überwachungsmethoden sicher aus.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen«

19. Oktober 2024
19. Oktober 2024
18. Oktober 2024
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17. Oktober 2024
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Ab auf die Schlachtbank mit Euch!

Die FDP will den Tod neu definieren, um schneller an Organe für Transplantationen heranzukommen. Ein Herz-Kreislauf-Stillstand soll nun ausreichen. Tichys Einblick hat zwei Artikel dazu: »Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand? Ein beunruhigender Vorstoß der FDP« und »Ersatzteillager Mensch – In welchem Zustand Organe entnommen werden dürfen (sollen)«

Fun Fact: Zum zweiten Artikel schrieb ein Leser, daß man einem Menschen nur dann ein Organ entnehmen könne, wenn das Herz-Kreislauf-System funktioniere. Andernfalls nähmen die Organe schneller Schaden, als daß man sie entnehmen könne. Man müsse also einen Menschen für tot erklären, und ihn dann erfolgreich wiederbeleben…

Nachtrag: Bestimmt nicht ohne Absicht erinnert die Bild an Fehleinschätzungen bei der Bestimmung des Hirntods vor der Organentnahme.

16. Oktober 2024
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