Weil mir jemand es nicht geglaubt hat, als ich ihm das erzählt habe, hier der Videobeweis (wegen der ÖR-Regeln weiß ich nicht, ob das Video ewig zur Verfügung stehen wird). Der damals noch designierte Außenminister Wadephul hatte doch tatsächlich behauptet, das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj in Rom während der Trauerfeierlichkeiten sei das Resultat europäischer und speziell deutscher Diplomatie! Ich glaube, von dem werden wir noch viele Märchen zu hören bekommen!

Der Dobrindt-Auftakt mit den Zurückweisungen an den Grenzen ist reine Show! Keine 24 Stunden später rudert er schon wieder zurück und muß sich noch öffentlich von rückgratlosen Merz demütigen lassen, nachdem Donald Tusk Merz sein Mißfallen dargelegt hatte.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.

Nachtrag 2: Nach einem neuen Artikel bei Apollo News soll Merz Tusk versprochen haben, daß sich an der deutsch-polnischen Grenze nichts ändern wird.

Nachtrag 3: Einfach alles nur noch eine Farce: Gestern (8.5.) hatte die Welt veröffentlich, Merz habe die »nationalen Notlage« an den Grenzen nach den Regularien der EU erklärt, nur ein paar Stunden später wurde das heftigst dementiert. Gleichzeitig erklärt die SPD die (angeblichen) Anweisungen von Dobrindt an die Grenzpolizei für rechtswidrig und daher nichtig. Was für eine Farce all das!

Der Blogger Hadmut Danisch wurde von einem Leser darauf hingewiesen, daß sein Name in einem früheren AfD-Verfassungsschutzberichtes (wohl aus dem Jahr 2021), welches bei dem linken Portal netzpolitik.org »geleaked« (oder auch vorsätzlich plaziert) wurde, auftaucht. Ein AfD-Politiker hatte ihn offenbar zitiert oder verlinkt.

Es wird u.a. flach behauptet, Danisch habe Hitler »gedankt«. Das ist absolut unzulässig verkürzt und verleumderisch. Er zerlegt das selber, aber da ich ein regelmäßiger Leser seines Blogs bin, kann ich mich ganz gut an seine damaligen Ausführungen erinnern. Er hatte sinngemäß geschrieben, daß der Nationalsozialismus als Gegenbewegung zum Kommunismus entstanden sei. Die Sowjetunion habe damals den Plan gehabt, sich Deutschland einzuverleiben, um das Land in ihre Union als Industriekomponente zu integrieren. »Dank« Hitler wäre es aber dazu nicht gekommen (zumindest bis zur Gründung der DDR). Die westlichen Großmächte (Großbritannien, Frankreich, USA) hätten Hitler eben aus diesem Grund – als Bollwerk gegen die Bolschewismus – lange Zeit gewähren lassen.

Auch erwähnt wird Danischs Abneigung gegen das heutige Bundesverfassungsgericht. Es werden seine negativen Bewertungen auch wieder verkürzt und verleumderisch dargestellt. Daß Danisch zu seinen Bewertungen nicht ohne Grund kommt, daß er Zusammenhänge aufgedeckt hat und die Rechtmäßigkeit, ja Rechtsstaatlichkeit von Vorgängen in und um das Verfassungsgericht begründet in Frage gestellt hat, wird erst gar nicht erwähnt.

Diese Herangehensweise scheint exemplarisch für für diesen Verfassungsschutz zu sein und zeigt sich auch bei den drei »Beispielen«, die die Welt als in dem Bericht stehend zitiert hat: Der Verfassungsschutz stellt sich gar nicht einmal im Ansatz die Frage, ob die Behauptungen nicht vielleicht doch auf Fakten basieren, ob die Kritik, die in den Äußerungen steckt, durchaus berechtigt ist und stimmt. Allein der Umstand, daß staatliche Institutionen kritisiert werden, daß »politisch unkorrekte« Positionen eingenommen werden, reicht also aus, um jemanden als Verfassungsfeind, als Extremisten zu bezeichnen! Meinungsfreiheit, die Freiheit, auch den Staat zu kritisieren, gibt es für die offensichtlich nicht. Und damit stellt sich die Frage für mich, ob dieser Verein nicht selber verfassungsfeindlich ist!

Es sah in letzter Zeit mal so aus, als würde der Mantel des Schweigens über die Herkunft der Täter bei erschütternden Unfällen (und möglicherweise verbrecherischen Taten) gelüftet werden. Vorreiter war hier durchaus auch die Bild. Ich weiß nicht, warum – ob das beispielsweise mit dem Ende der Ampel und einer heimlichen Unterstützung von Lügen-Fritze zu tun hat – ist auch sie davon abgekehrt.

Ein mutwillig durch einen 24jährigen Fahrer in einem Monster-Mercedes herbeigeführter Unfall in Remscheid-Lennep, bei dem jetzt eines der beiden Opfer seiner Verletzung erliegen ist, ist genau so ein Beispiel. Alle Mainstream-Medien schweigen sich über die Herkunft des Fahrers aus. Nach einigen Suchanfragen fand ich dann einen Bericht im Netz einer Fraktion »Pro Remscheid« im Rat der Stadt, die den abgekürzten Namen, Burak C., veröffentlicht. Laut Internet kommt der Vorname aus dem Arabischen und heißt »Blitz«. Offenbar hat der Mann seinen Namen zum Programm gemacht. Mit seinem 200.000 Euro teurem Auto sei er schon durch seine Raserei aufgefallen. Der Artikel meint auch, daß eine Fluchtgefahr ins Ausland der Grund für die Festnahme und die Untersuchungshaft sei.

Nachtrag: In dem Teaser zu einem Paywall-Artikel erwähnt mittlerweile die BILD den Vornamen. Der Nachname wird hier allerdings mit "A." abgekürzt, anders als im obigen Artikel.

Da macht man einen Tag Urlaub, macht eine schöne Radtour, und schon bricht hier das Tohuwabohu in der Politik aus. Als Abschiedsgeschenk von Noch-Innenministerin und Bürgerrechtsverachterin – Linksextremistin, wie manche sagen – Nancy Faeser läßt sie von ihrem aktuell kopflosen Verfassungsschutz verkünden, die AfD – die Bundespartei – sei als »rechtsextrem« eingestuft – genau die, die nach jüngsten Umfragen Deutschlands stärkste Partei ist, von mehr als einem Viertel des Wahlvolkes. Das »Gutachten« muß derweil auf so auf tönernen Füßen stehen, daß es nicht nicht veröffentlicht wird – »Geheimsache«.

Ich gebe der AfD völlig recht, daß das ein Anschlag auf die Demokratie ist. Man kann sich nicht hinstellen, etwas behaupten und die Verifizierung dessen verweigern. In einem Rechtsstaat nennt man so etwas »Verleumdung«! Es ist nur folgerichtig, daß sich die AfD mit allen Mitteln dagegen wehren wird.

Daß Faeser behauptet, sie hätte mit der Einstufung nichts zu tun, wird wohl kaum ein vernünftiger Mensch glauben – nicht mit ihrer schäbigen Vergangenheit. Tatsächlich glaube ich, daß sie das nicht im Alleingang gemacht hat. Hier ist mit Sicherheit Klingbeil und die SPD-Spitze eingebunden gewesen.

Die SPD gilt, genauso wie die Grünen und im Gegensatz zu der Union, als strategisch vorgehend. Als Verschwörungstheoretiker möchte ich daher soweit gehen, daß das Hauptziel dieser Aktion die Union ist: Die SPD will mit allen Mitteln verhindern, daß der Union eine Alternative (im wahrsten Sinne des Wortes) zur SPD absolut unmöglich gemacht wird, angefangen von den »Freigeistern«, die den Umgang mit der AfD im Bundestag normalisieren wollen, bis zu möglichen Kooperationen oder gar Koalitionen im Falle des Zerstreitens der nun gebildeten schwarz-roten Koalition. Deshalb sollte sich die Union haargenau überlegen, was sie tut. Schwimmt sie uneingeschränkt mit der SPD, könnte das die vierte Seite in ihrem Brandmauergefängnis sein, die sie damit hochzieht. Zudem steht ja immer noch eine andere Verschwörungstheorie (nicht von mir) im Raum, daß die SPD Merz bei der Kanzlerwahl scheitern lassen will, um Neuwahlen zu erzwingen. Dies könnte man als Vorbereitungsaktion deuten, wenn man an sie glaubt. Kommt die Regierung tatsächlich doch zustande, wäre es schlau vom zukünftigen Innenminister Dobrindt, die vakante Stelle beim Verfassungsschutz mit einem Chef zu besetzen, der diese Einstufung mindestens teilweise zurückzieht. Aber Dobrindt und Schlauheit sind leider zwei Wörter, die in der Vergangenheit selten zusammen fielen.

Auf das Geschrei der ganzen Eumel, die jetzt aus ihren Löchern gekrochen kommen, würde ich nichts geben. Nützliche Idioten oder heimliche Hilfstruppen der SPD, Grünen oder Linken, die auch vorher schon geschrieen haben.

Nachtrag: Kritik kommt sogar aus USA, wie die Bild berichtet. Im Bild-Ticker wird gar erwähnt, daß Putins Buddy Dmitri Medwedew sich kritisch geäußert hat. Das dürfte allerdings eher Wasser auf die Mühlen der Gegner sein.

Nachtrag 2: Die AfD hat jetzt den Verfassungsschutz abgemahnt. Das 48seitige(!) Dokument, von der renommierten Anwaltskanzlei Höcker verfaßt, kann bei der Bild heruntergeladen werden.