Apollo News berichtet: Neue Zensur von Social Media droht uns nun
aus Irland, weil viele Social Media-Unternehmen dort ihre EU-Vertretung
haben. Grundlage für den »Online Safety Code« mit üblicher schwammiger
Definition von »Haß« ist auch hier eine EU-Verordnung, aber nicht der DSA,
sondern die »Audiovisual Media Services Directive«. Die dortigen Grünen
begrüßen übrigens die neue Zensur. Wer hätte das gedacht?
Gegen Julian Reichelt braut sich gerade ein Shitstorm zusammen, und ich
kann ihn zum Teil auch verstehen. Was hat er getan?
In seiner gestrigen
Sendung hat er gefordert, die AfD solle doch Björn Höcke aus der Partei
werfen, um »anschlußfähig« zu werden. Das ganze noch garniert mit ein paar
Gesten, rollendem Rs und Sprüchen aus den 30er Jahren, die Höcke mit Adolf
gemein haben soll.
Ja, Höcke ist sicherlich eine polarisierende Person, und ich kann
verstehen, wenn man ihn nicht mag. Andererseits habe ich mir ein paar
Interviews mit ihm angeschaut, weil ich mir selber ein Bild machen wollte,
und finde ihn deutlich weniger schlimm als er immer dargestellt wird.
Meines Erachtens frißt er zudem in den letzten Monaten auch viel Kreide und
versucht, markige und vorsätzlich geäußerte, mißzuverstehende Sprüche zu
vermeiden, was ihm aber nicht immer gelingt.
Ich gebe auch vielen Kommentatoren recht, die die Forderung zur
Anpassung, die »Anschlußfähigkeit« kritisieren: Die AfD geriete in
Verdacht, genauso geschmeidig wie die CDU und die FDP zu werden, die sich
selber verraten, nur um mit SPD, Grüne und/oder BSW, gar den Linken zu
koalieren und/oder eine Duldung zu erreichen. Die Standfestigkeit der AfD
ist, kaufmännisch gesagt, mittlerweile für viele Wähler ein »Unique Selling
Point« im Parteienspektrum.
Ein weiterer genannter Aspekt ist, daß die Konkurrenz, speziell die
linken Parteien, nicht beim Höcke halt machen würde. Kaum hätte die AfD ein
»Hindernis« beseitigt, würde eine neue Person, ein neues Problem, ein neuer
Grund, eine neue Behauptung gefunden werden, weshalb die «Brandmauer«
aufrecht erhalten werden müsse, weshalb Anträge der AfD ignoriert werden
müssen, weshalb AfD-Abgeordneten »demokratisch« Ämter/Aufgaben im Bundestag
oder Landtagen verweigert werden müssen. Und sie würden fordern, das zu
ändern, mit immer intensiverer Mentalität, weil sie ja sehen würden, daß es
funktioniere. Das ganze solange, bis die Partei so verwaschen und profillos
geworden ist, daß sich die jetzigen Wähler nicht mehr mit ihr
identifizieren können und die Zustimmung sinkt. Ergebnis: Konkurrenz
erfolgreich ausgeschaltet!
Wiederum andere erklären Reichelt zum CDU-Troll. Sie wundern sich, daß
sich Nius nicht zu dem ganzen erbärmlichen CDU-Schauspiel von Mario Voigt
in thüringischem Landtag geäußert habe, sowie, daß Reichelt und Nius auch
noch keine Gäste aus den Reihen der AfD hatten, was mir, ehrlich gesagt,
bislang auch nicht wirklich aufgefallen war, da ich mir die Interviews
sowieso nur selten anschaue. In diesem Zusammenhang kam auch die Forderung,
er solle nicht über Björn Höcke reden, sondern mit ihm. Da kann er ihn doch
»demaskieren«, »stellen«! Oder traut er sich das dann doch nicht zu?
Julian Reichelt
widmet sich in seinem Format »Achtung Reichelt!« mal wieder dem
Migrationsproblem in der EU, verursacht von Angela Merkel und
fortgeführt von Ursula von der Leyen. Langsam kippt allerdings die
politische Stimmung in der EU – außer in Deutschland, wo weiterhin die
links-grüne Agenda vorherrscht. Aber nicht nur in Deutschland gibt es
Irre.
Eher anekdotisch zur Erläuterung der links-grünen Migrationspolitik
berichtet Reichelt er von dem französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon,
den sich die deutschen Grünen als Ministerpräsidenten von Frankreich
gewünscht hätten. Der sage laut Reichelt ganz offen, daß die neuen Europäer
die zugewanderten Araber seien, um die man sich kümmern solle, und die
autochthonen Europäer solle man vergessen.
Solche Leute wie den Mélenchon hatte bestimmt der Autor Michel
Houlellebecq bei seinem Werk »Unterwerfung« im Sinn. Die arabischstämiigen
Migranten werden mit solchen windigen Politikern höchstens zu dem Zweck
kooperieren, um einen islamischen Staat zu etablieren. Ist das Ziel
erreicht, haben diese dann ausgedient. In diesem Zusammenhang sollte sich
Herr Mélenchon mal die islamische Revolution im Iran mal genau anschauen:
Die iranischen Linken sehnten die Revolution herbei, um endlich den Schah
loszuwerden, waren aber dann direkt nach den Getreuen des Schahs die
nächsten, die an den Kränen aufgeknüpft wurden.
Bei dieser Meldung der Bild zur Reaktion von CDU/CSU auf die Ablehnung
des Ampel-»Sicherheitpakets« im Bundesrat sieht man mal wieder: Auch
der CDU/CSU geht es nicht wirklich um die Lösung der ungesteuerten,
illegalen Migration und die überbordende Gewalt der Migranten. Auf dem
Rücken der Probleme wollen sie nur den Überwachungsstaat weiter ausbauen
mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung in
Echtzeit sowie KI. Alles Dinge, die man zur Abschiebung
geduldeter krimineller Migranten sowie von wohlbekannten Islamisten nicht
braucht. Und für den Rest reicht das bisherige Arsenal an
Überwachungsmethoden sicher aus.
Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick:
»CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und
Grünen«
Auf Antrag der AfD wurde am Freitag im Bundestag über die Zensur durch
den Digital Services Act und die deutsche Umsetzung diskutiert. Nius berichtet darüber.
Die FDP will den Tod neu definieren, um schneller an Organe für
Transplantationen heranzukommen. Ein Herz-Kreislauf-Stillstand soll nun
ausreichen. Tichys Einblick hat zwei Artikel dazu: »Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand? Ein beunruhigender
Vorstoß der FDP« und »Ersatzteillager Mensch – In welchem Zustand Organe entnommen werden
dürfen (sollen)«
Fun Fact: Zum zweiten Artikel schrieb ein Leser, daß man einem Menschen
nur dann ein Organ entnehmen könne, wenn das Herz-Kreislauf-System
funktioniere. Andernfalls nähmen die Organe schneller Schaden, als daß man
sie entnehmen könne. Man müsse also einen Menschen für tot erklären, und
ihn dann erfolgreich wiederbeleben…
Nachtrag: Bestimmt nicht ohne Absicht erinnert die Bild an Fehleinschätzungen bei der Bestimmung des Hirntods vor der
Organentnahme.