Du weißt, daß Du in einem unfreien Land lebst, wenn der höchste Richter im Land gegen Deine Freiheiten wettert, so wie Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth.

»Der Gebrauch der Freiheitsrechte könne dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren«, zitiert Heise ihn indirekt, sich beziehend auf Anonymität und Meinungsfreiheit. Und weiter: »Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.« »Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein«, zitiert Heise auch noch indirekt.

Das ist ja der neueste Trend in der Politik, Kritik an konkreten Amtsträgern, angefangen von Verwaltungsangestellten, Steuerbeamten, Polizisten, Stadtratsmitgliedern, Bürgermeistern bis zu Richtern, Abgeordneten, Ministern, Kanzlern böswillig als Kritik an dem Amt selbst zu interpretieren, und daraus eine angebliche Deligitimierung, wie Harbarth sie beschreibt, zu konstruieren. Ich habe schon viele Beschimpfungen gesehen, auch von Seiten der angeblich ach so verfassungsfeindlichen Querdenkern, und außer von Ultra-Linken und -Rechten wird die Demokratie als solche nirgendwo angegriffen. Die Vorwürfe richten sich gegen die Amtsinhaber, daß sie ihr Amt nicht im Sinne der Demokratie ausfüllen, daß sie ihre Amtspflichten verletzen, daß sie korrupt sind (in allen erdenklichen Spielweisen) und sie, die Amtsträger, eigentlich die Demokratie in Frage stellen und unterwandern. Ich sehe Harbarth genau als so eine Person (unter vielen anderen), und ich sehe die Angriffe gegen seine Person in Bezug auf die Abendessen und die juristisch höchst fragwürdigen Urteile als Motivation für solche Aussagen. Außerdem interpretiere ich das als Aufforderung von Harbarth an die Regierung, Bürgerrechte, speziell die Meinungsfreiheit, einzuschränken, und als Hinweis, daß er als höchster Vertreter der Judikative sich dem nicht entgegenstellen wird. Ich denke, die Regierung wird das wohlwollend zur Kenntnis nehmen…

Ich kann mich gar nicht mehr darüber aufregen. Ich kann nur noch ob deren Geisteskrankheit lachen. Und zwar lauthals! Disney verfilmt »Arielle, die Meerjungfrau« neu und hat jetzt eine Vorschau veröffentlicht. Stellt Euch vor, in dem neuen Film wird sie von einer schwarzen Frau gespielt. Ich frage mich allerdings immer noch, ob das ein wokes Statement gegen Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus ist oder gegen die Umweltverschmutzung der Meere. Ich tippe auf letzteres. Jeder halbwegs gebildeter Mensch weiß ja, daß die dunkle Hautfarbe der Afrikaner ein Schutz gegen die starke UV-Strahlung ist, und die dringt bekanntlich nicht tief ins Wasser ein. Eine dunkle Hautfarbe hat also gar keinen Sinn, und das weiß Disney bestimmt! Also kann das nur eine Verfärbung durch die Verschmutzung der Meere, zum Beispiel durch die diversen Ölkatastrophen, hervorgerufen sein. Wir erinnern uns ja an die die furchtbaren Bilder von den schwarzen, ölverklebten Vögel, halb oder ganz tot.

Nachtrag: Kommentar bei der Jungen Freiheit

Die CDU hat fertig – wie man heute im schlechten Deutsch so sagt. Gerade noch einen Artikel beim Focus überflogen, der auch noch den Parteitag der CDU unter Merz thematisiert. Neben der Frauenquote ist demnach noch eine »Grundwertecharta« beschlossen worden. Ich muß mal suchen, ob ich die irgendwo im Netz finde. Der Focus berichtet inhaltlich nur davon, daß dort unter anderem die »Gleichstellung« von Mann und Frau gefordert werde. Das war wohl auch ein Zankapfel, denn, wie ich auch hier in meinem Blog schon besprochen habe, ist die »Gleichstellung«, obwohl ähnlich lautend, nicht gleich der »Gleichberechtigung«, auch wenn die Linken diese Tatsache aus Desinformationsgründen versuchen zu verschleiern. Im allgmeinen Verständnis steht die »Gleichberechtigung« für Chancengleichheit. Das heißt, daß jeder, der die gleichen Fähigkeiten besitzt, auch die gleichen Chancen haben soll, sich zu verwirklichen, und auch gleich entlohnt werden soll, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und so weiter. »Gleichstellung« steht dafür nicht, sondern für Ergebnisgleichheit – auch bei unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen sollen alle die gleichen Rechte, die gleiche Entlohnung haben. So steht das erstere für die Meritokratie (Leistungsprinzip), das letztere für Marxismus.

Die Gegner des Beriffs »Gleichstellung« hatten einen Änderungsantrag gestellt, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Nun haben wir also mindestens vier linke Parteien im Bundestag sitzen: Die Linke, die SPD, die Grünen und jetzt die CDU. Es könnten aber auch mehr sein. Wo die CSU und die FDP stehen, bin ich mir noch nicht ganz sicher. CSU-Södolf wollte ja auch schon mal die Frauenquote einführen, ist aber damals gescheitert. Die FDP trägt ja zur Zeit die ganze linke Gender- und Transssexuellen-Politik der Linken mit, außerdem steht sie massiv in der Kritik, daß sie die Grundrechtseinschränkungen im Kontext von Corona brav mitträgt, speziell, wo andere Länder Corona zu einer Grippe-Variante degradieren. Eine wirklich liberale Partei würde das nicht tun.

Am Ende könnten wir also sechs linke Parteien im Bundestag haben. Die AfD könnte sich insoweit darüber freuen, daß damit die Hemmschwelle, sie zu wählen, durchaus sinkt.

Nachtrag: Die NZZ hat einen längeren Artikel über den Parteitag der CDU veröffentlicht. Aus konservativer Sicht klingt das alles noch viel deprimierender. Alles der gleiche Brei wie vorher, die Apparatschiks von Merkel sind offenbar weiter am Ruder und Merz schwenkt ein. Zusätzlich hat die NZZ noch einen Kommentar zur Quote: »Ja zur Frauenquote in der CDU: Friedrich Merz erringt damit einen Pyrrhussieg«.

Nachtrag 2: Will sich Friedrich Merz nicht in Frieda Merzel umbenennen? Dann ist er seinem neuen Vorbild ein bißchen näher!

Manchmal treibe ich mich auf Twitter herum – rein lesend, denn das Niveau ist oft so unterirdisch, da kann und will ich nicht mithalten. Beim Thema Gendern lese ich dann von Genderisten, deren IQ bei dem eines Pflastersteins angekommen ist, den Spruch, daß ja niemand zum Gendern gezwungen werde. Das ist ja schon mal falsch, wenn man sieht, was an den Unis oder was in woken Firmen, Organisationen und Behörden passiert (Klagen laufen ja schon).

Aber mal davon abgesehen: Wie dumm-dämlich die Argumentation ist, ist mir heute beim Einkaufen aufgefallen. Ich war heute mal zu Fuß unterwegs und bin zweimal in größerer Entfernung (mehr als 5 Meter) an Personen vorbeigekommen, bei denen ich schon gewußt habe, daß sie Raucher sind, bevor ich es gesehen habe. Ich habe es nämlich gerochen. Da dachte ich mir: Wenn Raucher genauso argumentieren würden wie die Genderisten, würden sie sagen, niemand würde gezwungen, sich eine brennende Zigarette in den Mund zu stecken. Habe ich aber noch nicht gehört. So blöd sind selbst die Raucher nicht. Die meisten (die, die nicht gleichzeitig Genderisten sind…) haben mittlerweile verstanden, daß sie die Luft verpesten und Nichtraucher belästigen und auch mitschädigen. Bei den Genderisten ist die Erkenntnis ihrer verbalen und schriftlichen Umweltverschmutzung noch nicht durchgedrungen und wird es vermutlich auch nie. Das mit den Kippen müssen allerdings die Raucher auch noch lernen…

Heise hat einen weiteren Artikel zu dem geplanten Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht, in dem jetzt Details beschrieben werden. Ich habe es mal schnell durchgelesen, und wenn ich das jetzt richtig verstehe, geht es im wesentlichen um zwei Dinge:

1. Die Medienaufsicht soll mehr oder weniger den Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das ist wieder die typische »Kompetenzkompetenz«, mit der die EU das einfach machen kann. Unsere idiotischen Regierungen haben das ja alles brav unterschrieben. Die Hauptzielrichtung sehe ich in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die durchaus über ihre Medienaufsicht und mit Gesetzen dafür sorgen, daß das ganze linksfeministsche, transsexuelle Gendergaga und die Frühsexualisierung der Kinder, die die EU fördert, in Schranken gehalten wird und auch so nicht ein Freifahrtschein für die EU-Propaganda existiert.

2. Die großen Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Twitter sollen nicht ohne sehr triftige Gründe Medien zensieren dürfen. Da hat wohl die die Medienlobby kräftig nachgeholfen. Mir sind allerdings keine Fälle bekannt, in denen die Internet-Konzerne das getan hätten. Darum verwundert mich das.

Ich muß mir das nochmal in Ruhe durchlesen, ggf. aktualisiere ich diesen Blogeintrag nochmal.

Ineptokratie – eine Herrschaftsform, bei der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber versorgen oder gar erfolgreich sein können, mit Gütern und Dinestleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Produktiven bezahlt werden.

Quelle: Internet (unbekannt, siehe Urban Directory)

Ich weiß jetzt, was eines Tages als die größte Leistung von Friedrich Merz in den Geschichtsbüchern stehen wird: Daß er bei der CDU die Frauenquote eingeführt hat!

Ich weiß nicht, wie es Euch geht. Ich war nie von dem Kerl überzeugt, ich hielt ihn halt gegenüber Röttgen und Laschet, die beide Merkel-Anbeter sind, noch für Besten unter den Schlechten. Aber daß er tatsächlich soo schlecht ist, hatte ich nicht erwartet. Wenn er jetzt die schwachsinnige Identitätspolitik der Linken, die das Grundrecht der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verletzt, nachahmt, dann wird das nichts mit dem eigenen Profil. Die, die das gut finden, werden sowieso die »richtigen« Linken wählen, die anderen werden sich angewidert abwenden. Er hat zudem offenbar panische Angst davor, auch nur einen Zentimeter Überlappung mit der AfD zu haben. Seine »Ansprache« an die AfD, in der er ihr praktisch das Demonstrationsrecht versagt hat, war bezeichnend. Eine ganz, ganz schwache Vorstellung.

Geh nach Hause, Fritzchen!

Nachtrag: Ich lese gerade bei der Welt die Leserkommentare dazu. Die Meinung ist durch die Bank negativ. Sinngemäß fragt einer ironisch, wozu die CDU eine Frauenquote bräuchte. Bislang hätten doch unfähige Frauen wie Merkel, von der Leyen oder Kramp-Karrenbauer auch ohne Quote geschafft, nach oben zu kommen und die Partei und das Land kaputtzumachen.

Nachtrag 2: Ich lese zudem, daß Merz in seiner Rede auf dem Parteitag über das Gendern an den Unis und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen sei und dafür viel Applaus bekommen habe. Warum ist er nicht über das Gendern in vielen Behörden hergezogen, von den Gemeinden bis zu den Landes- und Bundesministerien? Ach, sitzen da vielleicht auch ein paar Parteimitglieder drin? Hat seine Partei etwas gegen die Verhunzung von Gesetzestexten während der Merkelschen Amtszeit unternommen, zum Beispiel bei der Straßenverkehrsverordnung (»zu Fuß Gehende« statt Fußgänger)? Seehofer (CSU) hatte bei einem anderen Fall gerade noch intervenieren können (das zuständige SPD-geführte Ministerium wollte durchgehend ein generisches Feminimum verwenden). Hat die CDU nicht auch fleißig bei der Verhunzung der Sprache durch die Rechtschreibreform mitgemacht? Nein, mit diesem billigen Trick kann er bei mir keine Punkte sammeln.

Laut Heise will die EU-Kommission ein »Medienfreiheitsgesetz« einbringen, um angeblich Menschen vor Beeinflussungsversuchen zu schützen.

Der Artikel ist direkt von der DPA abgeschrieben, daher nach heutiger Staatspressekultur auch ziemlich nichtssagend. Generell hat aber das Neusprech der EU schon langsam das Niveau von »1984« erreicht (»Wahrheitsministerium«, »Krieg ist Frieden«, »Freiheit ist Sklaverei« und andere Sinnverdrehungen), deshalb glaube ich kein Wort von dem, was da steht. Ich denke, das ist eher ein weiterer Baustein zum Aufbau einer Zensur, wie auch der »Digital Services Act«, von dem ich hier schon berichtete.

Derweil schreibt die DPA über sich selbst, daß sie jetzt zusammen mit anderen System-Presseagenturen innerhalb der EU in Brüssel einen »European Newroom«, »enr«, gegründet hätten, um näher an der EU-Politik zu sein. Das erinnert mich an die TASS der UdSSR oder den ADN in der DDR.

Heise-Leser stoßen sich übrigens daran, daß in dem Artikel von der europäischen Hauptstadt Brüssel gesprochen wird. Erstens sei die EU nicht Europa, und zweitens sei Brüssel nicht die Hauptstadt davon, denn die EU sei noch kein Staat. Dieser Kritik schließe ich mich an. Außerdem kann man an dieser Wortwahl ablesen, wie der Hase bei »enr« läuft. Kritische Berichterstattung wird man da nicht erwarten können.

Sollte ich mehr über dieses »Medienfreiheitsgesetz« lesen und das in die befürchtete Richtung gehen, werde ich das sicherlich nochmal hier im Blog aufgreifen.

Gibt es eine Meßlatte für Inkompetenz, Verfassungsfeindlichkeit und Dummheit? Ja, sie heißt «Vorratsdatenspeicherung«.

Wer nach mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH, daß die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und damit eine nicht tolerierbare Grundrechtsverletzung aller Bürger, insbesonders solcher, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, ist, genau diese fordert und dazu wieder einmal die Kinder instrumentalisiert, die nach Meinung aller Experten durch die Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise vor dem eigentlichen sexuellen Mißbrauch geschützt werden, demonstriert mehr als offensichtlich, daß er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, daß er völlig inkompetent und schlichtweg blöd ist.

So, und nun ratet mal, was Nancy Faeser jetzt gefordert hat und mit welcher Begründung.