Anläßlich des 175. Jahrestags der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche beschreibt Roland Tichy in einem lesenswerten Artikel den Zustand unserer heutigen Demokratie.

Zukünftig soll das Wahlrecht so geändert werden, daß direkte Abgeordnete nicht mehr gesichert ins Parlament einziehen können. […] Weitere Pläne werden schon geschmiedet. Nicht mehr wählen, wen man will, lautet die neue Regel, sondern kontrolliertes Wählen nach Quoten. Das freie Wahlrecht soll abgeschafft werden zu Gunsten einer gesteuerten Wahl, nach der bestimmte Gruppen ins Parlament gehoben werden.

[…]

Längst ist der Deutsche Bundestag nicht mehr die Versammlung der Klügsten oder Mutigsten, sondern eine Art betreutes Parlament, in dem sozial von ihrer Partei elementar Abhängige und intellektuell Prekäre auf Kommando die Hände heben.

[…]

Die Bürger sind nicht mehr der Souverän, sondern eine beliebig zu lenkende Masse, die Eigentum und Verfügungsmasse der Regierung wurde.

[…]

Die Grundrechte sind ohnehin seit Corona nicht mehr Rechte, die die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern sie sind Freiheiten, die von der Regierung und ihrem Parlament gelegentlich noch gewährt und bei Bedarf einkassiert werden.

Es ist einfach nur noch traurig. So traurig. Und wir nehmen das alles nur noch irgendwie emotionslos hin.

Manchmal denke ich mir, es ist gut, daß ich keine Kinder habe. So brauche ich mir nur Gedanken zu machen, ob der Niedergang Deutschlands langsam genug ist, daß ich bis zu meinem Lebensende halbwegs über die Runden komme. Was danach kommt, kann mir dann eigentlich egal sein. Hätte ich Nachkommen, würde ich mir die angehende Gleichgültigkeit wohl nicht zugestehen.

Nichtsdestotrotz wurmt es mich doch ziemlich, daß nun doch die Anforderungen für die Einbürgerung massiv gesenkt werden sollen. Um den Anschein zu wahren, hat die sich auch stark nach links neigende FDP nicht alles so durchgehen lassen. Daß bereits nach fünf, teilweise nach drei Jahren die Leute eingebürgert werden, halte ich für einen Witz. So schnell integriert sich niemand. Wie hoch die Anforderung, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, tatsächlich ist, muß ich nochmal eruieren. Aus meiner Sicht darf so eine Beschäftigung in keiner Form vom Staat unterstützt werden müssen und auch langfristig ausgelegt sein. Drei Wochen als Pizzafahrer sollte da nicht ausreichen. Daß teilweise auch die Sprachanforderungen aufgeweicht werden, halte ich für inakzeptabel. Wir haben hier in Deutschland schon viel zu viele Parallelgesellschaften. Man braucht nur mal in die »Nordstadt« von Dortmund fahren. Schon der Begriff an sich deutet es an: Es ist eine Stadt in der Stadt. Mit deutschen Verhältnissen hat das auch weniger zu tun. Die Häuser sind heruntergekommen, die Straßen dreckig und ungepflegt, die Geschäftsnamen sind türkisch oder gar arabisch, es gibt einen Arbeiterstrich, wo Tagelöhner ihre Dienste anbieten. In diesem Stadtteil ist auch weit und breit der einzige Kaufland, der bis Mitternacht offen hat. Ich war da mal drin. 90-95% der Kunden haben Migrationshintergrund, unterhalten sich in ihren Muttersprachen, die restlichen deutsch aussehenden Kunden sehen so aus, als kämen sie aus den untersten sozialen Schichten und könnten es sich nicht leisten, wegzuziehen. Familien mit kleinen Kindern durchstreifen den Laden, spät abends um 10, 11 Uhr. Das Café nebenan hat den deutschen Namen behalten, aber voll in türkischer Hand. Die Auswahl an Gebäck und heißen Getränken ist der südländischen, arabischen Kundschaft angepaßt. Mein Bekannter und ich waren leicht erkennbar die einzigen deutschen Kunden in dem Laden.

Unerträglich finde ich auch, daß die Doppelstaatsangehörigkeit zum Standard werden soll. Man kann sich nicht gleichzeitig zu mehreren Staaten bekennen. Jederzeit sich in den anderen Staat zurückziehen zu können untergräbt die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung, das Einstehen, was sich damit eigentlich verbindet.

Ich frage mich auch, was die »besonderen Integrationsleistungen« sein sollen, die eine Einbürgerung schon nach drei Jahren ermöglichen sollen. Niemanden abgestochen zu haben? Nicht mit mehreren Identitäten Gelder kassiert haben? Dreimal »Nazis raus« gerufen zu haben?

Ich weiß nicht, was die Linken und Grünen an dem Ganzen so erstrebenswert finden. Es ist ein »Weiter so!« Das zeigt auch der Migrationsgipfel. Die Junge Freiheit zeichnet ein düsteres Resümee darüber.

Nachtrag: Kommentar beim Focus: Der Doppelpaß ~ wie die Ampel Deutsche zu Wählern zweiter Klasse macht

Nachtrag 2: Weil ich über Dortmunds Nordstadt schrieb: Hier ein aktueller Bericht, wie es da hergeht.

Nachtrag 3: Zu dem obigen Bild-Artikel über Dortmund hat die Bild noch dort diensttuende Polizisten befragt – leider hinter Bezahlschranke. Allerdings schreibt der Focus mal wieder von der Bild ab. Polizisten wollen dort nicht mehr arbeiten, ihnen wird von Vorgesetzten auferlegt, daß sie möglichst wenig Migranten kontrollieren sollen. Auch die Junge Freiheit liest die Bild und berichtet.

Eigentlich habe ich über Frank-Walter Steinmeier schon alles gesagt. Ich habe lange hin- und herüberlegt, ob ich darüber noch blogge. Schlimmster Präsident der Bundesrepublik. Da wünscht man sich doch glatt einen Christian Wulff zurück.

Auf der einen Seite bekommt er sein Maul nicht auf, was die Wahlrechtsreform – die effektive Abschaffung des Direktmandats und Stärkung der Parteisoldatendemokratie durch die Fokussierung auf die Verhältniswahl –. Auf der anderen Seite verletzt er das Neutralitätsgebot und geriert sich als Pressesprecher der SPD, indem das Wahlrecht für 16jährige unterstützt, an deren Mündigkeit es seit den »Fridays for Future«-Demonstrationen erhebliche Zweifel gibt. Ebenso unterstützt er die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und wiederholt das dumme Argument seiner Genossen. Ich stattdessen würde mir eine Art Notbremsmöglichkeit in Form eines vereinfachten Volksentscheids wünschen, um so völlig aus dem Ruder laufende Regierungen wie die Ampel zu stoppen. Gekrönt wurde das heute mit seiner Lobesrede in der Paulskirche anläßlich des 175. Jahrestags der Nationalversammlung an diesem Ort. Das hat schon etwas Ironisches, daß er Teil ist der politisch Aktiven, die fleißig an der Zerstörung der Demokratie, die damals geformt wurde, arbeiten. Und damit meine ich nicht nur die Linken und Grünen, sondern alle Altparteien inklusive CDU, CSU und FDP, die diese Demokratie aushöhlen und für ihre Zwecke ausschlachten. So vermißt die Kritik bei Tichys Einblick nicht nur jegliche Selbstkritik, sondern empfindet die Rede an sich leer und inhaltlich schwach: »Jubiläum 1848 – eine Steinmeier-Rede aus dem Zettelkasten.«

Auch wenn ich das Thema »Bürgerräte« auf dem Schirm habe und hier schon mehrfach darüber berichtet habe, ist mir tatsächlich entgangen, daß der Bundestag letzte Woche die Einsetzung eines ersten »Bürgerrates« beschlossen hat. Die Junge Freiheit berichtet nun darüber.. Und es ist jetzt schon eine Farce. Wie schon früher erwähnt, darf der Bürgerrat sich nicht etwa sein Thema selber aussuchen, sondern es wird ein Thema vorgegeben. Wichtige Themen gäbe es zuhauf, ob Migration, Kriegsbeteiligung, Gendergaga, europäische Integration (oder nicht) und und und. Was für ein großartiges Thema wählen die Ampelmehrheit und die Linken im Bundestag? »Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben.« So ein Schwachsinn! Was haben die vor? Wollen die uns ein Fleischverbot unterschieben? Das ist aber nur ein Teil des ganzen Wahnsinns. Mehr in dem oben verlinkten Artikel.

Burda hat eine komplette Kochzeitschrift durch chatGPT schreiben lassen und ohne Kenntlichmachung veröffentlicht. Und als es dann doch aufgefallen ist, es schnell als »Experiment« deklariert. Das ist nicht der erste Fall und wird auch nicht der letzte bleiben. Aus meiner Sicht ein echtes Problem, für das es im Moment kein Patentrezept gibt. Hmm, vielleicht könnte man ja mal die KI fragen…

Nachtrag: Gerade noch einen Fall aus Irland gefunden, ein Meinungsartikel mit generiertem Autorenbild! The Register berichtet darüber.