16. Januar 2023
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16. Januar 2023

Bargeldabschaffung scheibchenweise

Der wohl bekannteste Apple-Händler in Deutschland (jenseits der Shop-in-Shop-Angebote wie zum Beispiel bei Media Markt), Gravis, nimmt ab sofort kein Bargeld mehr an, wie der Spiegel berichtet (siehe auch Bild). Es würde eh nur eine kleine einstellige Anzahl von Kunden mit Bargeld bezahlen. Auch wenn der Durchschnitt im Einzelhandel größer ist, halte ich das durchaus für glaubwürdig. Erstens ist Apple eine Hochpreis-Marke bei einem eh schon teuren Marktsegment, und mit höheren Beträgen neigen die Leute eher zur bargeldlosen Bezahlung. Außerdem sind Apple-Kunden nun nicht gerade die kritischsten Kunden, wollen gerne gehegt und eingezäunt werden, stören sich auch nicht daran, daß die Apple-Produkte technisch nicht »offen« sind, sowohl bei der Hardware als auch bei der Software. Lemminge/Schafe halt.

Auch wenn es nur 40 Läden sind, könnte das trotzdem wieder andere Händler animieren, in die gleiche Richtung zu gehen. In Großbritannien ist wenigstens ein Gesetz in der Mache, das den Zugang zu Bargeld sichern soll – das Verschwinden von Geldautomaten ist ja auch hier in Deutschland schon ein Thema. Regelungen für Händler, auch Bargeld annehmen zu müssen, sind wohl in dem geplanten Gesetz nicht vorhanden.

13. Januar 2023
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Dumm wie Brot

Ah, das schmerzt, diese Dummheit. Der Heise-Newsticker bringt ein Update zu der von der EU geplanten Chat-Überwachung. Dabei zeigen sich die beiden zuständigen Kommissarinnen Ylva Johansson und Maroš Šefčovič weiterhin völlig beratungsresistent gegenüber Kritik, diesmal vorgebracht vom deutschen Bundesrat.

Was mich wirklich auf die Palme bringt, sind die dummen Äußerungen von Johansson beziehungsweise ihrer Generaldirektion.

Der erste Punkt ist, die Maßnahme als »Ultima Ratio« darzustellen. Hier wird versucht, den Leuten eimerweise Sand in die Augen zu streuen. Er suggeriert, daß die Überwachung nur in Einzelfällen angewendet werden würde. Dem ist aber nicht so. Es sollen Chats von allen Bürgern überwacht werden, und zwar permanent. Den Vogel schießt sie allerdings damit ab:

Die Aufdeckung ist unter ausschließlicher Verwendung der vom EU-Zentrum bereitgestellten Indikatoren durchzuführen. […] Damit werde gewährleistet, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern im Internet nach dem Prinzip »Treffer/kein Treffer« aufgedeckt werde. Die auf den Dienst angewandte Erkennungstechnologie könnte so die Nachrichten weder »verstehen« noch »sonstige Kenntnisse oder Informationen sammeln«. Sie stelle nur fest, »daß die aufgedeckten Inhalte mit den Indikatoren übereinstimmen«.

Schon die Wahl des Begriffs »Indikator« zeigt die ganze Verlogenheit. Das ist, so kann man im Duden oder sonstwo nachlesen, lediglich ein Hinweis auf die mögliche Existenz eines Faktums, aber nie ein Faktum selbst. Es ist per Definition ein unpräzises Kriterium. Etwa: »Ein knurrender Magen ist ein Indikator für Hunger«. Wer legt diese Indikatoren fest, wer sorgt dafür, daß die Indikatoren »gut« sind?

Von der ganzen Unsicherheit, die schon von diesen sogenannten »Indikatoren« ausgeht, abgesehen, besteht hier noch ein völliges Mißverständnis seitens der EU zu den »Erkennungstechnologien«. Wenn schon die Menschen nicht in der Lage sind, in Grenzfällen absolut, zweifelsfrei zu entscheiden, ob nun Chat-Inhalte Kinderpornographie (oder etwas anderes Strafbares – früher oder später würde das sowieso ausgeweitet werden) darstellen oder nicht, wie sollen das Maschinen anhand von vagen Indikatoren dies können – speziell, wenn sie, wie die EU selber schreibt, die Nachrichten nicht »verstehen«. Es geht ja nicht darum zu entscheiden, ob die Zahl fünf nun gerade oder ungerade ist. Es ist zu entscheiden, ob ein Haufen farbiger Punkte oder ein Haufen Buchstaben nun etwas subjektiv Böses ist oder nicht. Ohne Verständnis geht das schon mal gar nicht. Und daß die Maschinen das zur Zeit nicht besitzen, haben in den letzten Monaten eindrucksvoll die neuesten Errungenschaften der KI gezeigt. Sie produzieren wunderschöne, überraschende Ergebnisse – ob Bilder oder Texte –, die aber tatsächlich inhaltsleer und inkonsistent sind, weil die KI in keiner Weise begreift, was sie da tut. Das gilt sowohl für die Synthese als auch für die Analyse.

Es läßt sich also gar nicht verhindern, daß die Maschinen zum Schluß kommen, daß ein Inhalt strafbar sei, obwohl er nicht ist. Das ist das, was man seit Jahrzehnten als False Positive bezeichnet. Und genau diese False Positives führen dazu, daß die Inhalte unbescholtene Bürger gemeldet werden, daß die Bürger als Verdächtige in die Mühlen der Justiz geraten, daß ihre höchst private Kommunikation am Ende doch von Menschen gelesen werden, völlig im Gegensatz zu dem Versprechen, das hier Johannson in täuschender Absicht zu geben versucht.

Aus diesen Überlegungen heraus und auch aus dem Grund, daß die Zusicherungen (»es lesen nur Maschinen«) nicht verbrieft sind, ist das Vorhaben grundlegend abzulehnen. Im Gegensatz zu den Behauptungen ist dies nicht ein leichter oder »verhältnismäßiger«, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Bürger–, Grund- und Menschenrechte. Es kommt nicht darauf an, ob am Ende ein paar Leute herausfallen, sondern daß alle als verdächtig betrachtet und werden und Ziel einer Überwachung sind, egal ob automatisch oder nicht. Das haben auch die diversen Gerichtsentscheidungen, ob vom EuGH oder von Verfassungsgerichten verschiedener Staaten, in Sachen Vorratsadatenspeicherung klar gezeigt. Die Chatkontrolle sehe ich von der Tiefe des Eingriffs nochmal deutlich schlimmer als die Vorratsdatenspeicherung, bei der es »nur« um Metadaten und nicht um Inhalte geht. Von daher bin ich relativ zuversichtlich, daß das trotz der Korruption der Gerichte am Ende scheitern wird. Es wäre nur mal schön, wenn die Kommission das mal gleich verstehen würde und von freiheitsliebenden Bürgern nicht wieder ein jahre- und jahrzehntelanger Kampf durch die Institutionen geführt werden müßte.

13. Januar 2023

Na endlich: Anne Will hört auf!

Die gute Nachricht: Anne Müll, – äh – Will, hört mit ihrer gleichnamigen Sendung endlich auf! Die schlechte: erst Ende des Jahres. Eine tendenziöse Moderatorin, die selber ihre Message herüberbringen will, die jeden gnadenlos unterbricht und nicht aussprechen läßt, der ihre Meinung nicht teilt, lädt Gäste aus dem links-grünen Milieu ein, die sich inhaltlich kaum noch unterscheiden. Das Ergebnis steht vor der Sendung schon fest. Als Alibi wird dann vielleicht noch jemand von der »rechten« CDU eingeladen, die seit Merkel linker ist als die SPD unter Helmut Schmidt. Und um das ganze rund zu machen, darf das gecastete Publikum nicht fehlen, damit nicht jemand zum falschen Argument plötzlich klatscht.

Eine Sendung, die wirklich niemand braucht. Die hätte schon lange ersatzlos gestrichen werden können.

Nachtrag: Aus dem entsprechenden Bild-Artikel:

Christine Strobl, ARD-Programmdirektorin: »Wenn Anne Will sich Ende des Jahres verabschiedet, hat sie über 16 Jahre den Polittalk im Ersten geprägt. Dies war und ist nur möglich, weil sie sich persönlich und mit ihrer Sendung immer weiterentwickelt hat. […]«

(Hervorhebung von mir)

Was für eine abstruse Verdrehung der Wirklichkeit! Und da glaubt irgendeiner, der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne sich von innen heraus heilen?

Nachtrag 2: Gerade mal in die Foren geschaut: Daß »Welt«-Leser nicht besonders traurig über den Abgang sind, hatte ich erwartet. Aber damit, daß das bei den Lesern des linken Spiegels genauso ist, hatte ich nicht gerechnet.

12. Januar 2023
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10. Januar 2023
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7. Januar 2023
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Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht

Ich bin auf einen Artikel von Boris Reitschuster aufmerksam gemacht worden. Es gibt ein neues Gesetz, das »Hinweisgebergesetz«, welches Hinweisgeber, »Whistleblower«, straffrei stellen sollen, wenn sie zum Beispiel von Straftaten in Behörden oder Unternehmen Kenntnis erlangen und diese bekanntmachen. Das Gesetz ist übrigens wieder einmal eine Umsetzung einer EU-Verordnung – ein weiteres Beispiel für die verlorene Souveränität Deutschlands.

Aufklärung von Verbrechen? Hört sich erstmal gut an. Aber hat Deutschland, hat die EU wirklich ein Interesse daran? Der Umgang mit Julian Assange, der noch immer in einem britischen Gefängnis vermodert, oder mit Edward Snowden, der meiner Meinung nach in Europa wie Assange einen wirklichen Asylanspruch hätte (im Gegensatz zu den Millionen Migranten, denen man das blindlings und faktenfrei unterstellt), stattdessen gezwungen war, ins russische Exil zu gehen, sprechen eine komplett andere Sprache.

So stellt sich die Frage, was die wahre Absicht hinter diesem Gesetz ist. Reitschuster verlinkt einen Artikel eines Berliner Rechtsanwalts auf der »Achse des Guten«, der sich das Gesetz näher angeschaut hat. Er kommt zum Schluß, daß praktisch die Verschwiegenheitspflicht von den meisten Berufsgruppen nun aufgehoben ist. Einzig Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare sind ausgenommen, wobei Tierärzte, die im kommerziellen Umfeld tätig sind (z.B. Landwirtschaft), wieder herausfallen. Für alle anderen – Reitschuster nennt als Beispiel Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater – gilt nun, sie können straffrei vertrauliche Informationen weitergeben, müssen es allerdings (noch) nicht. Die Hürden seien derart unbestimmt, daß die Voraussetzungen praktisch stets gegeben seien, schreibt der Rechtsanwalt, was die Tür zum Mißbrauch öffne. Auf der anderen Seite sind die Verschwiegenheitspflichten nicht aufgehoben, wenn es u.a. um die nationale Sicherheit, Sicherheitsinteressen des Staates, um Nachrichtendienste, um Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (hört hört!) geht (§5 Absatz 1).

Der Denunziantenstaat und Spitzelstaat als Prinzip. Alles schon mal dagewesen, ob im Dritten Reich oder DDR. Und daß wir uns immer weiter in Richtung der DDR 2.0 bewegen, schreibe ich auch schon länger.

7. Januar 2023

Update Silvesternacht (2)

Noch eine Vermutung von mir richtig: Unter den 45 »Deutschen« befinden sich schon mal elf, die einen weiteren Paß besitzen, also auch als migrantisch zu betrachten sind. Dies hat die Polizei nach einer Anfrage der Jungen Freiheit bekanntgegeben.

Kleiner Witz am Rande: Die Welt hat auch davon berichtet. Sie »erfuhr« das. So formulieren sie es also, wenn sie bei den Kollegen der »rechten« JF abschreiben, aber die Quelle nicht nennen wollen.

Zurück zum Thema: Ein CDU-Politiker fordert inzwischen, die Vornamen der 45 »Deutschen« als Indiz für die Herkunft zu veröffentlichen. Genau das hatte die NRW-Landesregierung im Nachgang der sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte 2015 gemacht, wenn auch mit reichlich Verspätung. Daß über den Politiker ein Shitstorm von Links hereinbrach, war erwartbar, aber in ihrem grenzenlosen Haß schon erstaunlich. So auch mein Spezialfreund Helge Lindth von der SPD, bei dem man nicht weiß, ob er in der Lage ist, sich selber die Schuhe zuzubinden. Er spricht von »Rassifizierung« und »völkisch-rassistischen Enthemmungswelle« (siehe oben zitierten Welt-Artikel). Das kommt also heraus, wenn man die Verschleierung der Fakten durch die linksgesteuerten Behörden durchbrechen will!

6. Januar 2023
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Elektromobilität: »All-In« war gestern

Der Vorsatz, keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor zu bauen, hat bei VW ja nicht lange gehalten. Der neue Chef hat die Kehrtwende eingeleitet. Er sieht Bedarf außerhalb der EU. Ich habe mir auch noch nicht vorstellen können, wie man zum Beispiel die weiten Strecken in Australien mit einem Elektroauto zurücklegen soll, außer, es hängt mal jemand zehn Anhänger mit Solarpanelen an seinen PKW, analog zu den australischen Road Trains. Spaß beiseite, es sollte klar sein, daß VW diese Autos nicht in Europa herstellen wird, wenn es dort keine Absatzmöglichkeit gibt. (Quellen: Focus, Kreiszeitung, n-tv, Tichys Einblick)

6. Januar 2023

Keine dümmere Begründung gefunden?

n-tv berichtet (in Englisch auch z.B. bei CNN), daß der Oberste Gerichtshof in South Carolina ein gesetzliches Abtreibungsverbot gekippt hat. Als Grund gab das Gericht an – bitte festhalten –, daß das Gesetz die Privatsphäre der Frau verletze! Die Privatsphäre umfasse auch die Entscheidung einer Frau zu einer Abtreibung.

Einen größeren Blödsinn habe ich noch nicht gehört. Umfaßt meine Privatsphäre eigentlich auch meine Entscheidung, ob ich Steuern zahle oder nicht? Ich bin ja ein großer Verfechter von Privatsphäre, speziell in der Form des Datenschutzes in der digitalen Welt. Es geht hierbei um das Recht, Dritten Wissen über mich und über das, was ich tue, vorzuenthalten. Letzteres ist natürlich eine Folge von Entscheidungen, die ich treffe. Aber das hindert natürlich nicht den Gesetzgeber, meinen Entscheidungsrahmen derart einzuschränken, eine Entscheidung (Vorsatz!), z.B. einen Einbruch zu begehen, als strafbar zu bewerten. Ich kann mich auch nicht einer Verurteilung dadurch entziehen, mit der Begründung, Zeugen/Beweise meines Einbruchs, die meine Verurteilung erst möglich machen, hätten meine Privatsphäre verletzt. Was für ein Quatsch! Aber der woke Irrsinn ist in den USA viel weiter gediehen als bei uns (noch).