Apropos Realsatire: Nicht nur die Deutschen haben die Schnauze voll von der Oberlehrerhaftigkeit der Grünen, die uns neben vielem anderen Rassismus und Kolonialismus vorwerfen. Den von den Grünen in diesem Fall erkorenen Opfer – afrikanische Staaten – geht es genauso. Ein übrigens nicht ganz neues Phänomen, daß die »Opfer« gar nicht von den Grünen und anderen Gutmenschen vertreten werden wollen.

Nun, zwei afrikanische Staaten drehen den Spieß um und werfen ihrerseits den Grünen, speziell der Umweltministerin Lemke Rassismus und Neokolonialismus vor. Der Streit dreht sich um den Jagdtourismus und das Abschießen von Elefanten. Lemke will dem durch ein Importverbot von Jagdtrophäen einen Riegel vorschieben, vorgeblich, um die Artenvielfalt zu schützen. Die afrikanischen Staaten sehen darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und vergleichen das auch mit der Wildtierhege in Europa. Das ganze gipfelt jetzt in der Aufforderung des botswanischen Präsidenten, Deutschland solle, wenn sie das Töten nicht wolle, 20.000 wilde Elefanten aus ihrem Land aufnehmen und sie hier frei herumlaufen lassen, genau wie die Grünen es in Botswana für unproblematisch halten. Und er betont, daß das kein Scherz sei, sondern völlig ernst gemeint sei. Eine Stellungnahme Lemkes oder der Grünen ist mir bislang noch nicht bekannt.

Eine Ohrfeige für die Grünen sondergleichen, das Echo wird noch Tage durch Deutschland hallen. Junge Freiheit, Apollo News, Bild und viele andere berichten.

Nachtrag: Die Diskussion geht los…

Nachtrag 2: …und sie geht weiter…

Obwohl es mir gestern sehr bewußt war, daß es der 1. April war, und ich sogar auf dem Tablet Ausschau nach Aprilscherzen gehalten habe, bin ich auf einen Artikel hereingefallen. Und nur der Umstand, daß ich gerade fern meines PCs war, sorgte dafür, daß ich ihn nicht hier im Blog verlinkt habe. Es ist mal wieder für mich ein Beispiel, daß sich die Realität so sehr der Satire angenähert hat, daß man sie kaum noch von ihr unterscheiden kann.

Worum ging es? Darum, daß die EU es immer noch nicht geschafft hat, die vermaledeite Zeitumstellung, die eine große Mehrheit der Bürger innerhalb der EU nicht mögen, abzuschaffen. Der Artikel in der Jungen Freiheit begründete es damit, daß die Gegner mehrheitlich Anhänger der rechten Fraktionen im EU-Parlament seien. Und das ginge natürlich nicht, denen den Triumph zu gönnen. Die Zeitumstellung würde erst von der EU-Kommission abgeschafft werden, wenn es auch eine Mehrheit unter den Anhängern der linken, »demokratischen« Parteien gäbe.

Ja, ich habe das für möglich gehalten. Und halte es immer noch. Weil ich Ursula von der Leyen genauso so frei von jeglicher Art von Anstand halte, um so zu handeln. Aber es war doch nur ein Aprilscherz.

Übrigens, in anderen Nachrichten: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen von der Leyen auf (siehe auch Nius, Tichys Einblick). Zur Erinnerung: Das ist die Spitzenkandidatin der CDU/CSU bzw. der EVP-Fraktion…

Mehrere Online-Medien (z.B. Apollo News, Tichys Einblick) berichten, daß das Außenministerium unter Annalena Baerbock auf arabischer Sprache explizit für eine zusätzliche deutsche Staatsbürgerschaft wirbt.

Das macht mich sprachlos. Vor allem frage ich mich immer wieder, was Baerbock im speziellen und die Linken (ob grün oder rot) im allgemeinen dazu treibt. Es will einfach nicht in meinen Schädel. Das meine ich jetzt nicht nur rhetorisch, sondern ich zerbreche mir wirklich den Kopf darüber.

Es gibt ja einerseits die Theorie des Deutschen-Hasses an sich, der aus dem Nationalsozialismus erwuchs. Begründet mit der schrecklichen Tat der Judenvernichtung, aber auch generell mit dem Nationalismus, dem deutschen Stolz, dem Volksbegriff, der deutschen Identität, mit denen die Nationalsozialisten warben, soll Deutschland faktisch aufgelöst werden. Das führte schon zu Demonstrationen von Links, auf denen Transparente mit »Deutschland verrecke«, hinter denen zum Beispiel Claudia Roth gelaufen ist. Eine andere Folge ist die Forderung nach Auflösung der Nationalstaaten innerhalb der EU: Deutschland reduziere sich dann zu einer kaum unterscheidbaren Verwaltungseinheit, so wie heute es wohl kaum noch eine wirkliche Identität in vielen deutschen Bundesländern gibt.

Diese Theorie erklärt zwar einiges, aber nicht die Affinität zu dem Arabischen beziehungsweise Islamischen. Eine Erklärung ist blanker Opportunismus. Wir durften das jetzt erst wieder feststellen: Jahrzehntelang sind die Grünen mit auf die Straße gegangen, haben gegen die Stationierung amerikanischer Waffen auf deutschem Boden demonstriert, an Ostermärschen teilgenommen, »Frieden schaffen ohne Waffen«, haben sogar im Wahlkampf für diese Legislaturperiode damit geworben, man werde keine Waffenexporte in Krisengebiete erlauben, und heute sind sie einer der größten Kriegstreiber im Rußland-Ukraine-Konflikt und plötzlich tönen Claudia Roth, Katrin Gröing-Eckardt und andere unisono »Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei«. Wie bitte? Mit anderen Themen ist es ähnlich: Jahrzehntelang schrieben sich die Grünen den Feminismus auf die Fahnen, doch mit den aufkommenden Strömungen der Transexualität und der Immigration islamisch-arabischer Menschen fühlen sich Frauen von den Grünen verlassen: Wer sich als Frau über Männer in Frauenkleidung aufregt, die den Frauen ihre Quotenplätze wegnehmen oder sie in sportlichen Veranstaltungen durch ihren männlichen Körperbau mit Leichtigkeit schlagen und sie gar in Weltrekorden verdrängen, wer sich vor Gewalt, inklusive Vergewaltigung und Mord, vor Unterdrückung durch archaische patriarchalische Menschen aus dem islamisch-arabischen »Kultur«-Kreis fürchten, wird mittlerweile aus der links-grünen Ecke auf das Übelste beschimpft. Nicht viel anders ergeht es den Homosexuellen, die soweit mit ihrem Geschlecht eins sind, also sich nicht für »non-binär«, »queer« oder eben »transexuell« halten, die sich nicht als irgend etwas, gar als Hund, identifizieren, die nicht mit blauen Haaren und einer Menge Metall in der Fresse herumlaufen. Auch für die haben die Grünen kein Ohr mehr, außer, sie sind gerade Opfer von weißen, heterosexuellen Menschen geworden. Aber bei Beschimpfungen bis hin zur Gewalt wie Mord durch Migranten, gar mit islamischen Hintergrund, hört man aus der linken Ecke eines: Nichts!

Der Opportunismus wäre damit begründet, irgend etwas zu finden, was dem politischen Gegner, dem Konservativen, dem Kaptialismus, den vermeintlichen Kolonialisten, der angeblich weißen Vorherrschaft, schaden könnte – etwas, was die Spaltung und Zerstörung dieser Gesellschaftsmodelle fördert – ganz nach der marxistischen Vorstellung, daß man erst das Existierende zerstören müsse, damit daraus magisch das marxistische Paradies entstünde.

Opportunismus also, aber warum gerade die Liebe zum Islam, zu den Arabern? Arabisch-islamische Gesellschaften sind vor allem eins: inkompatibel mit dem Marxismus. Mir ist eine Geschichte im Kopf geblieben – Quellen habe ich jetzt nicht parat, lassen sich aber bestimmt finden: Als es im Iran mit der Herrschaft des Schahs dem Ende neigte, frohlockten angeblich die dortigen Kommunisten und unterstützten die islamische Revolution in dem Land. Nur waren sie wohl die ersten (nach den Helfershelfern des Schahs), die nach der Machtübernahme am Galgen hingen. Der Islam widerspricht in vielen Punkten elementar dem Marxismus. Angefangen von der geistlichen Führerschaft, die Allah als einzigen Souverän betrachtet und jegliche weltliche Regierungsstrukturen ablehnt, über die familiären, patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen, bis zur Unterdrückung der Frauen, die Ablehnung von Individualismus, die Betrachtung von Homosexualität und Promiskuität als (Tod-) Sünde, genauso wie die Ungläubigkeit, was diametral zur marxschen Sicht der Religion als Opium für das Volk steht. Letztendlich trifft der Spruch »den Teufel mit dem Beezlebub austreiben« ziemlich gut die Strategie, die Links-Grüne mit der Immigration von islamisch-archaisch sozialisierten Menschen fahren. Es entspricht der Idee des alten Konzepts »der Feind meines Feindes ist mein Freund« und der Meinung, wenn diese Menschen erstmal eingebürgert seien, dann würde die auf keinen Fall die »C«-Parteien, also die CDU oder CSU, wählen, und dann bliebe denen ja gar nichts anderes übrig, als die SPD, die Grünen oder die Linken zu wählen.

Das wäre natürlich ziemlich kurz gedacht. So dumm kann man ja nicht sein. Und damit komme ich zu einer anderen Theorie, die mein Blogger-Vorbild Danisch schon länger vertritt: Linke würden nicht denken. Also nicht rational. Alles würde sich auf der emotionalen Ebene abspielen. Wer einmal als Opfer identifiziert ist, genießt absolutes Wohlwollen bei den Linken. Da spielt es keine Rolle, ob das – zum Beispiel die Migration – gestemmt werden kann, ob das finanziert werden kann, ob Platz da ist, ob die Menschen, die »schon länger hier sind«, damit zurechtkommen. Ähnliche Effekte kann man bei der «Klimarettung« sehen. Da gibt es kein Halten mehr. Ob die Menschen frieren, ob der Strom knapp wird, ob die Wirtschaft zugrunde geht, spielt keine Rolle mehr! Widersprüche gibt es dabei nicht. Das ist ein rassistisches Konzept der weißen Vorherrschaft.

Ich will es eigentlich nicht glauben, aber bislang habe ich keine andere halbwegs schlüssige Erklärung gefunden. Und da frage ich mich, ob hier nicht wieder Ockhams Rasiermesser zur Anwendung kommt: Von mehreren Erklärungsmöglichkeiten ist die einfachste die wahrscheinlichste, und das wäre in diesem Fall tatsächlich, daß Linke einfach strohdumm sind.

Julian Reichelt läßt die Vorwürfe gegen ihn bei seiner Kritik an dem moslemischen Fußballspieler Antonio Rüdiger und seinem Islamisten-Gruß nicht auf sich sitzen und geht in den Frontalangriff über: Ausführlichst dokumentiert er Beispiele, wo diese Geste als Salut, als Jubelsymbol verwendet wurde von Moslems, die bestialische Taten begangen haben, oder von deren Anhängern.

Neben dem Vergleich mit dem Hakenkreuz, das vor der Nutzung durch den Nationalsozialismus Jahrtausende lang ein Glückssymbol war, oder dem »Hitler-Gruß«, der schon von den Römern verwendet wurde, verweist Reichelt auch auf verschiedenes Material der deutschen Verfassungsschutz-Behörden, die die Geste unzweifelhaft mit dem Islamismus, speziell mit dem des Islamischen Staats (IS), assoziieren.

Er schreibt unter anderem:

All das, was ich Ihnen gerade erzählt habe, sind die unbestreitbaren Fakten, Sie alle, wir alle wissen das. Sie alle, wir alle haben diese fürchterlichen Fakten an langen Tagen des Terrors unter Schock vor dem Fernseher verfolgt. Aber die Fakten heißen neuerdings Volksverhetzung, wenn sie den Mächtigen nicht passen. Und daß der Islamismus eine Bedrohung für unser Land ist, daß der Gruß der Islamisten niemals zu diesem Land gehören darf – das soll man offenbar nicht mehr aussprechen dürfen. Wir sollen uns fürchten.

Die Verlogenheit von Nancy Faeser und vom DFB ist für mich unerträglich.

Das ganze ist ein Transkript der entsprechenden Sendung »Achtung Reichelt!«

Nachtrag: Rüdiger äußert sich gegenüber der Bild. Wenn ich das lese, fällt mir wieder ein Begriff ein: Taqīya – die Erlaubnis im Islam, gegenüber Ungläubigen zu lügen und zu betrügen. Wer kann ausschließen, daß er das hier nicht gerade tut?

Nachtrag 2: Nius reagiert auf die Einlassung, bleibt bei seiner Sicht.

Was bei den (Neo-) Nazis der Hitlergruß ist, ist bei den Moslems der Islamistengruß – ein in die Höhe gestreckter Zeigefinger. Er gilt nicht nur als Drohung gegen die »Ungläubigen«, sondern wird auch als solche eingesetzt – von demonstrierenden Moslems, im Ausland und auch auf deutschen Straßen, von Salafisten und anderen terroristischen Moslems weltweit.

Ein Fußballer der Nationalmannschaft, Antonio Rüdiger, ist nun sehr unangenehm aufgefallen, weil er diese Geste von sich gepostet hat, auf einem Gebetsteppich kniend, in islamischer Tracht, unter dem Vorwand eines Ramadan-Grußes. Nius und die Bild stoßen sich daran, und haben hier meine volle Unterstützung. Rüdiger bestreitet natürlich, Haß und Hetze verbreitet zu haben, der Gutmenschen-DFB und Nancy Faeser springen ihm bei und versuchen, den Spieß umzugehen. Sie beschimpfen Nius und Bild und zeigen die beiden Medien an, natürlich wegen »Volksverhetzung«. Herbeigerufene Islamexperten (und solche, die sich dazu erklären) behaupten zwar, daß die ursprüngliche Nutzung nicht mit islamischen Terrorismus in Verbindung steht, aber sie schaffen es meiner Meinung nach nicht, die heutige Symbolik wegzureden. Und Nius findet wiederum andere Experten, die ihre Ansicht teilen.

Egal wie: Es ist definitiv kein Zeichen der Toleranz gegenüber anderen Religionen, gegenüber Atheisten, gegenüber den tausend bunten sexuellen »Lebensentwürfen«, die von unserer Regierung und auch von so verlogenen Institutionen wie dem DFB ständig propagiert werden, und auch nicht eine Toleranz gegenüber weltlichen Regierungsformen wie die Demokratie, denn es ist, wie der Ruf des Muezzins, das Bekenntnis zu dem Islam als einzig gültige Religion und Weltanschauung. Faeser läßt von ihrem Ministerium erklären, Islamisten würden diese Geste »mißbrauchen«. Steht ihr das zu, das zu bewerten? Derweil hat sie selber diese Geste kritisiert, als Schüler unbemerkt sie machten und das Bild auf der Ministeriumsseite gelandet war.

Ich will das noch mit einem Vergleich beenden: Wenn ich mir einen Zweifinger-Bart, wie ihn Adolf Hitler trug und der definitiv nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hätte, rasieren würde und damit in der Öffentlichkeit herumlaufen würde, was würde wohl passieren?

Nius beklagt auch diese »Linke Doppelmoral: Alles gnadenlos niederbrüllen, aber beim ISIS-Finger sollen wir plötzlich differenzieren«

Der Journalist Jan Fleischhauer hat ausgegraben, welches Bild die Grünen von den Bürgern haben: Sie seien unselbständig und bräuchten die Führung des Staates: »Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich", schreibt er. Der Blogger Danisch vergleicht das mit dem Leninismus: Das Proletariat sei unmündig und brauche die Partei als Vormund. Er zieht auch einen Vergleich zum Mikromanagement, in das manche unfähige Manager verfallen.

Dazu paßt – und vielleicht inspiriert von der gleichen Tagung –, daß die grüne Familienministerin Lisa Paus ihr Ministerium zum »Gesellschaftsministerium« erklärt, ohne, daß das mit der eigenen Partei oder gar den Koalitionsparteien abgesprochen wäre. Zusammen mit ihrem merkwürdigen Demokratieverständnis, das sie in den letzten Wochen zusammen mit Nancy Faeser geäußert hat, sieht Nius sich an den Roman 1984 erinnnert.

Ja, die Überschrift ist plakativ, aber letztendlich läuft es darauf hinaus, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Es ist ein ständiges Thema dieses Blogs.

In der Frage um die Pflicht eines Fingerabdrucks in Ausweisdokumenten (mit und ohne Speicherung einer Kopie durch den Staat) hat das EuGH ein Urteil gefällt, mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die schlechte ist, daß das EuGH die Pflicht zur Abgabe und Speicherung eines Fingerabdrucks grundsätzlich für legitim hält. Die gute ist, daß die jetzige Pflicht nicht auf der richtigen Rechtsgrundlage beschlossen ist und daher ungültig ist, jedoch bis 2026 weiter gilt. Die EU muß das neu beschließen, und zwar einstimmig. Hier hofft der Kläger, der Verein Digital Courage, daß diese Einstimmigkeit nicht zustande kommt.

Ein anderes Thema, das wieder hochkocht, ist die Chatüberwachung. Hier gibt es eine Parallele zur Vorratsdatenspeicherung: Egal, wie oft es schon für verfassungs- bzw. grundrechtswidrig erklärt wurde, wie oft es auch schon bei Abstimmungen gescheitert ist, es dauert nicht lange, bis das Thema von den gleichen Protagonisten wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Heise berichtet heute nun davon, daß Belgien bei der Chatüberwachung genau so einen neuen Anlauf nimmt.

Der dritte Punkt ist ein Beschluß des Bundestags unter der ach so bürgerrechtsfreundlichen Ampelregierung. Sie setzt den Digital Service Act (DSA) der EU ins deutsche Recht um und ersetzt damit das damals unter dem SPD-Justizminister Heiko Maas beschlossene Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Der dort begonnene Unsinn, zum Beispiel das durch drakonische Strafen forcierte Overblocking der Betreiber von Social Media und die Abwälzung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen, wird nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch verschärft.