Ich war heute mal wieder radeln. Heute mal nicht ins Grüne, sondern mal durch die große Nachbarstadt. Dort allerdings auch mehr durch die Grünflächen als mitten durch das Einkaufsgetümmel. Natürlich bin ich an elendig vielen Wahlplakaten vorbeigekommen, an den kleinen an den Laternen und an den wirklich großen. Diese leisten sich allerdings nur die vier großen Altparteien, CDU, SPD, FDP und die Grünen. Alle natürlich nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt sind – darüber brauche ich mit Euch ja hoffentlich nicht zu diskutieren! Und da die Plakate ja schon ein paar Tage kleben, dachte ich mir, ich würde sie schon alle kennen. Beim Vorbeifahren an einem CDU-Plakat fällt mir doch etwas auf, was ich zumindest bisher nicht bemerkt hatte. Dort war ein großer dunkelgelber Punkt darauf, und in diesem Punkt stand: »CDU per Brief wählen«. Jetzt, wieder zuhause, google ich danach, weil ich kein Bild gemacht hatte, und stelle fest, daß sie auf Facebook eine ganz intensive Kampagne für die Briefwahl machen, mit teilweise ziemlich abstrusen Argumenten, die ganz offensichtlich nicht ernst gemeint sind?

Warum nur? Ich frage mich, ob die CDU doch Angst hat, daß die Sache mit der Strafverfolgung, mit offiziellen Anklagen von Ursula von der Leyen noch vor der Wahl so richtig platzen könnte, und das das der Versuch ist, möglichst viele Stimmen vorher zu sichern. Oder droht da noch ein Skandal ganz anderer Art?

Nachtrag: Ich habe jetzt gesehen, daß die FDP das auch auf ihre Wahlplakate gedruckt hat. Nun gut, bei der FDP kann ich das verstehen: Die massiven Ausraster von Strack-Zimmermann vor laufender Kamera sind unvorhersehbar…

Sie können es einfach nicht lassen. Jetzt kommt schon wieder die Diskussion über eine Autobahnmaut für PKW ins Gespräch, gestartet durch die »Wirtschaftsweisen«. Derweil zahlen die Autofahrer schon deutlich mehr Steuern, als für die Infrastruktur ausgegeben wird. Es wird halt lieber für andere Zwecke verwendet.

Was mir bis zum Lesen des Bild-Artikels unbekannt war, ist, daß die Zweckbindung der LKW-Maut – eben für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur – mittlerweile aufgehoben wurde. Wir lassen uns wirklich verarschen. Da werden Steuern und Gebühren für PKW und LKW erhoben für die Infrastruktur, nur das Geld landet nicht dort. Dann werden sie wieder erhöht, nur das neue Geld landet auch nicht dort!

Es gibt ja einen schönen Spruch: Die Grünen sind wie eine Wassermelone: Außen grün, innen rot. Ich habe jetzt mal überlegt, welche Frucht denn für die CDU passen würde. Und ich bin auf die Avocado gestoßen: Eine schwarze Schale, die aber ziemlich dünn. Ansonsten grün bis zum Kern!

Es gibt ein neues Beispiel, das demonstriert, weshalb man der KI nicht trauen kann: Die Bild hat mal eine Wahl-o-mat-Test mit der künstlichen Intelligenz ChatGPT gemacht, und – oh Wunder – was kommt heraus? Sie hat eine überragende Übereinstimmung mit den Grünen. Für mich ist das nicht sonderlich überraschend: Das Material, mit dem die KI trainiert wird, besteht ja zum Teil auch aus Zeitungsartikeln, und die sind bekanntlich mehrheitlich links-grün. Auch die politischen Präferenzen, die »Wokeness« der Entwickler (Mitarbeiter und Firmenführung) hinterläßt einen Fußabdruck in den Trainingsdaten und in den Grundanweisungen, die die KI befolgen muß – man erinnere sich an das Desaster mit Googles »Gemini«, die aus George Washington einen Schwarzen gemacht hatte.

Merke: Nicht nur Menschen haben eine innere Grundeinstellung (neudeutsch »Bias« genannt), auch die KI!

Irgend so ein Wald- und Wiesen-Journalist freut sich in einem Kommentar über die Verurteilung von Björn Höcke wegen seines Ausspruchs »alles für Deutschland«. Kann er ja machen, wobei ich den Artikel nicht einmal gelesen habe, aber das, was mich wahnsinnig aufregt, ist seine Überschrift: »So geht Rechtsstaat«. Da wird mir speiübel. Ob das Urteil nun rechtsstaatlichen Prinzipien folgt, weiß ich nicht, und das werden vielleicht auch noch höhere Instanzen herausarbeiten, aber auch das ist nicht das Problem.

Mein Problem ist, daß an tausenden von Stellen der Rechtsstaat hier in Deutschland eben nicht »geht«. Das fängt schon beim Bundeskanzler, der sich an seine Cum-Ex-Treffen nicht erinnern kann, was ihn aber niemand wirklich abnimmt, aber die Justiz bislang dort nur schulterzuckend beziehungsweise aufgebend herumsteht, über einen Herrn Steinmeier, der ungestraft Volksverhetzung betreiben darf, indem er Millionen von Wählern als Ratten bezeichnet, bis hin zu allen Vergehen, die in der Corona-Zeit begangen wurden, von Beleidigungen, Arbeitsverboten, Korruption bis schweren Verfassungsbrüchen. Weiter geht es mit der gesamten Migrantenproblematik: Mit Migranten, die nach Diebstählen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen bis hin zu Messermorden mit leichtesten Strafen aus den Gerichtssälen spazieren, mit hunderttausenden Migranten, die sich illegal hier aufhalten und rechtswidrig »geduldet« werden, statt abgeschoben zu werden, mit Migranten, die nicht nach Verbüßung ihrer schweren und schwersten Straftaten abgeschoben werden, stattdessen weiter herumvergewaltigen und -morden, mit Clans, die hier sich immer weiter ausbreiten und ihre eigene Rechtssprechung schaffen (»Friedensrichter«), mit Islamisten, die die Demokratie abschaffen und durch einen islamischen Gottesstaat ersetzen wollen und uns hier mit Demonstrationen auf der Nase herumtanzen.

Tatsächlich ist der Rechtsstaat in Deutschland völlig kaputt! Und dann sind solche Sprüche einfach nur noch verlogen, abartig. Ich habe dem Autor über die Kommentar-Funktion auch eine entsprechende Nachricht zukommen lassen. Es hilft ja nicht, wenn ich mich nur hier aufrege…

Stellt Euch vor, es gäbe eine Debatte der EU-Spitzenkandidaten! Ach, die gab es? Warum wurde das bei uns nicht live übertragen? Hätte das etwa Bürger verunsichern können? Oder habe ich das bloß verpaßt?

Im Nachhinein wurde wohl ein bißchen berichtet, offenbar nur sehr oberflächlich. Apollo News hat einen Teil herausgegriffen. Der Spitzenkandidat Anders Vistisen der ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, hat wohl Ursula von der Leyen heftig angegriffen. Bei YouTube ist mir auch ein entsprechender Ausschnitt über den Weg gelaufen. Schon köstlich.

Die gesamte Debatte ist hier zu finden. Das Publikum durfte auch abstimmen, aber das war vermutlich bzw. hoffentlich nicht repräsentativ für die gesamte Wählerschaft. Den ersten Platz machte nämlich der Spitzenkandidat der Grünen mit 45%, gefolgt von von der Leyen mit 31%…