Der Innenausschuß des Bundestags hat getagt über den Terroranschlag in Magdeburg. Wie Medien berichten, hat Innenministern Nancy Faeser ihr Versprechen gebrochen, eine lückenlose Dokumentation zu liefern. Nach der Sitzung gab es von verschiedenen Teilnehmern Stellungnahmen, so auch von Gottfried Curio von der AfD. Demnach gab es ein Totalversagen der Behörden. Nicht allein die fehlende Zusammenführung des Wissens um den Täter war schuld, nein, auch die einzelnen Vorkommnisse waren teilweise schon so schwer, daß dieser Mann hätte ausgewiesen werden müssen. Curio spricht hier von dem Versuch einer »Zerstäubung« der Verantwortung seitens der Regierung/Behörden, so nach dem Motto, jeder sei ein bißchen schuld, aber niemand so wirklich!

Nachtrag: Wie schon von Curio angedeutet, flammt auch wieder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Heise faßt die diesbezügliche Diskussion zusammen. Sicher ist, daß eine Vorratsdatenspeicherung diesen Terroranschlag nicht verhindert hätte. Alle Informationen waren da und mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln zuordbar. Das ist übelste Instrumentalisierung. Daß sich die AfD nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist bedauerlich.

Nachtrag 2: Bild berichtet: »Behörden hatten 80 Hinweise, aber sie taten nichts«

Wer das Gezeter um Elon Musks Äußerungen noch ein bißchen verfolgen will, für den habe ich noch ein paar Links:

• Roland Tichy: »Ist die Wahl-Annullierung in Rumänien Steinmeiers Vorbild für die Bundestagswahl?«

• Apollo News: »›Übergriffig und anmaßend‹: Merz kritisiert Musks pro-AfD-Beitrag« Er könne sich nicht erinnern (scholzt er jetzt?), daß es so etwas schon mal gegeben hätte. Nun, Nius berichtet (siehe folgenden Link), daß sich Putin und Erdoğan schon in deutschen Zeitungen äußern durften und die Taliban gar in der New York Times! Auch hat er selber in den Wahlkampf in Rumänien mit einer klaren Wahlempfehlung à la Musk eingegriffen, wie der Blogger Danisch herausarbeitet.

• Nius: »Dieselben Leute, die Putins Texte veröffentlichten, kritisieren nun die Welt wegen Musk«

• Apollo News-Kommentar: »Kernschmelze nach Musks AfD-Artikel: Die unversiegbare Hybris des Hauptstadt-Journalismus«

• Tichys Einblick: »Elon Musk feiert die AfD und seine Meinung wird zur Staatsaffäre – was ist schon Meinungsfreiheit wert?«

• Julian Reichelt auf Nius: »Warum die AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk für unsere politische Kultur so wichtig ist«

(wird bei Bedarf ergänzt)

Oh, da werden die Alt-Parteien schäumen: Elon Musk legt in der Welt nach, was die Wahlempfehlung AfD betrifft. Auch wenn das ein Artikel hinter der Paywall ist und der Chefredakteur das in seinem eigenen Artikel einbettet, weil man das wohl nicht unkommentiert auf die deutschen Wähler einwirken lassen wollte, dringt es gerade durch. Und diesmal begnügt sich Elon Musk nicht mit ein paar Wortschnipseln wie auf X, sondern begründet das auch. Apollo News schreibt über den Artikel, auf YouTube haben aber auch schon andere darüber berichtet.

Nachtrag: Die Junge Freiheit veröffentlicht den Gesamttext von Elon Musk.

Mein Beitrag ist sicher sehr klein, aber auch ich bin auf die Straße gegen die Vorratsdatenspeicherung, inklusive Bewegungsprofile, gegangen. Darum erlaube ich mir das wir in der Überschrift.

Aber auch wenn sie (noch) nicht wieder teilweise eingeführt wird, was aber, wie ich hier schon berichtete, durch ein neueres Urteil des EuGH möglich und wahrscheinlich wird, zeigt sich gerade, daß eh schon alles gespeichert wird – weil die Leute blöd sind und nicht widersprechen und dem Thema keine Bedeutung mehr beigemessen wird.

Apollo News berichtet gerade von einem riesengroßen Datenleck bei VW bzw. einer Tochter. Exakte Positionsdaten von 800.000 Elektro-PKWs der Firma zusammen mit Informationen über deren Halter sind öffentlich geworden!

Bedanken kann man sich nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei der EU, die mit dem e-call-System die Tür zur permanenten drahtlosen Verbindung zwischen Auto und Hersteller überhaupt erst geöffnet und durch weitere Regularien, wie zum Beispiel die kontinuierliche Verbrauchsmessung, mehr oder weniger erforderlich gemacht hat.

Ich hoffe auf Konsequenzen, die es vielleicht tatsächlich dadurch geben wird, daß nicht nur die Fahrzeuge vom sowieso als gemeingefährlich betrachteten Bürger betroffen waren, sondern auch von staatlichen, teilweise geheim operierenden Organisationen.

Im Netz und in den alternativen Medien wird gerade diskutiert, ob eine Annullierung der Wahl, wie sie gerade in Rumänien stattgefunden hat, auch in Deutschland stattfinden könnte.

Es wurde in Rumänien ja behauptet, die Wahl sei durch TikTok-Influencer, die von Rußland bezahlt worden seien, so stark beeinflußt worden, daß die Wahl zugunsten eines angeblichen Rußlandfreundes entschieden wurde. Während das dortige Verfassungsgericht zuerst nicht von einer Manipulation ausging, änderte es seine Meinung, nachdem der dortige Geheimdienst einen Bericht vorlegte, der »Beweise« für die Manipulation enthielt. Nun stellt sich heraus, daß die Beweise einerseits nicht sehr belastbar sind, andererseits stellt Nius die Frage, ob diese »Beweise« nicht fingiert und von der aktuellen Regierung in Auftrag gegeben wurden.

Und da sollten bei allen, die die politische Entwicklung in Deutschland beobachten, die Alarmglocken klingen! Ist das nicht genau das, was gerade mit der AfD passiert, bezüglich der Einschätzung durch die Verfassungsschutzämter in Bund und Länder? Hier unterstellt die AfD genau dasselbe: Daß sie – da weisungsgebunden und politisch genauso gepolt wie die Regierung – Gutachten schreiben und Aussagen tätigen, die wenig von Fakten belegt sind, und sogar der AfD diese Fakten vorenthalten. Die Enthüllungen des Insiders im thüringischen Verfassungsschutz um das Vorgehen des dortigen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sprechen Bände. Auch die Aussage des nun Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, es sei auch Aufgabe seiner Behörde, die AfD kleinzuhalten, zeigt klar, daß Objektivität und Neutralität schon lange nicht mehr gewahrt wird und der Verfassungsschutz zu einem Werkzeug der Regierung geworden ist, ihren Hauptgegner zu bekämpfen.

Frisches Öl ins Feuer der Spekulationen gießt nun gerade der selbsternannte Oberdemokrat der Republik, Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestags. In einem Satz erwähnt er die Social Media-Plattform X (mit indirektem Bezug auf Elon Musks Wahlempfehlung für die AfD) und die rumänische Annullierung, außerdem warnt er vor einer Einmischung aus dem Ausland.

Letzteres ist besonders verlogen. Es stört ihn überhaupt nicht, daß seit Jahrzehnten NGOs in Deutschland auf die Politik einwirken, die ihren Sitz im Ausland haben und die von verschiedenen Milliardären und der Großfinanz finanziert werden, unter ihnen Bill Gates und George Soros werden – wir erinnern uns beispielsweise an die »Agora Energiewende« von Patrick Graichen, an die »Deutsche Umwelthilfe«, an Jennifer Morgan, die mittels Turbo-Einbürgerung direkt von Greenpeace ins Außenministerium gewechselt ist. Soros hat auch mal direkt die Grünen empfohlen und Gates die SPD. Es stört ihn offenbar auch nicht, daß deutsche Politiker in USA, in Frankreich oder jüngst in Georgien in den Wahlkampf eingreifen, also genau das machen, was er sich für Deutschland verbittet. Auch stört er sich nicht daran, daß die »Systempresse« wie der Spiegel von Bill Gates oder, wie jüngst entdeckt wurde, vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützt wird.

Nun, das Ganze könnte ein erster Schritt zur Legendenbildung sein, daß die Wahl zugunsten der AfD manipuliert worden sei, und daher einerseits die Wahl rückgängig gemacht werden müsse, andererseits die AfD *nun endlich(!)*verboten werden müsse.

Auch wenn die Propaganda zu angeblichen AfD-Deportationsplänen auf Basis eines mit der AfD nicht zusammenhängenden Treffens in Potsdam mittlerweile entlarvt ist und man sich mit ihr nur noch eine blutige Nase holen kann, muß man sie doch als Erfolg einstufen: Sie hat monatelang Wirkung gezeigt durch merklichen Rückgang bei der Sonntagsfrage, durch Steigerung von Haß und Hetze gegen die AfD, die AfD erfolgreich mit Verfassungsfeindlichkeit in Verbindung gebracht. Das könnte zur Wiederholung animieren. Andererseits sind die Bürger im Nachgang durch die Enttarnung der Lügen in den Gerichtsverfahren sicher auch kritischer geworden. Man sieht das auch an dem Terroranschlag in Magdeburg. Der Versuch, die AfD dadurch mitverantwortlich zu machen, daß der Täter als Sympathisant der AfD bezeichnet wird, greift jetzt eine Woche danach schon nicht mehr. Einzig der dumme öffentlich-rechtliche Rundfunk und einige linke Politiker reiten da noch verzweifelt darauf herum.

Nun, ich glaube, eine Annullierung könnte so auch weit stärkere Proteste nach sich ziehen als die damaligen Corona-Maßnahmen. Ein Spiel mit dem Feuer. Wir werden sehen.