Magdeburg: Gottfried Curio berichtet aus dem Innenausschuß

Der Innenausschuß des Bundestags hat getagt über den Terroranschlag in Magdeburg. Wie Medien berichten, hat Innenministern Nancy Faeser ihr Versprechen gebrochen, eine lückenlose Dokumentation zu liefern. Nach der Sitzung gab es von verschiedenen Teilnehmern Stellungnahmen, so auch von Gottfried Curio von der AfD. Demnach gab es ein Totalversagen der Behörden. Nicht allein die fehlende Zusammenführung des Wissens um den Täter war schuld, nein, auch die einzelnen Vorkommnisse waren teilweise schon so schwer, daß dieser Mann hätte ausgewiesen werden müssen. Curio spricht hier von dem Versuch einer »Zerstäubung« der Verantwortung seitens der Regierung/Behörden, so nach dem Motto, jeder sei ein bißchen schuld, aber niemand so wirklich!

Nachtrag: Wie schon von Curio angedeutet, flammt auch wieder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hoch. Heise faßt die diesbezügliche Diskussion zusammen. Sicher ist, daß eine Vorratsdatenspeicherung diesen Terroranschlag nicht verhindert hätte. Alle Informationen waren da und mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln zuordbar. Das ist übelste Instrumentalisierung. Daß sich die AfD nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist bedauerlich.

Nachtrag 2: Bild berichtet: »Behörden hatten 80 Hinweise, aber sie taten nichts«