Zeiten ändern sich, Medien auch. Früher wären bei Heise kritische Kommentare über den DSA und die einhergehende Zensur geschrieben worden, heute allerdings nicht mehr. Ein Leser verweist den Autor auf einen Artikel im Cicero aus dem Februar dieses Jahres, der die Sache ins rechte verdient schlechte Licht rückt: »Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden«
Bei dieser Meldung der Bild zur Reaktion von CDU/CSU auf die Ablehnung des Ampel-»Sicherheitpakets« im Bundesrat sieht man mal wieder: Auch der CDU/CSU geht es nicht wirklich um die Lösung der ungesteuerten, illegalen Migration und die überbordende Gewalt der Migranten. Auf dem Rücken der Probleme wollen sie nur den Überwachungsstaat weiter ausbauen mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit sowie KI. Alles Dinge, die man zur Abschiebung geduldeter krimineller Migranten sowie von wohlbekannten Islamisten nicht braucht. Und für den Rest reicht das bisherige Arsenal an Überwachungsmethoden sicher aus.
Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen«
Wofür das ZDF Gebührengelder ausgibt: Fliegt nach Afghanistan, um einen abgeschobenen Kriminellen zu interviewen, der – oh Wunder – natürlich nach Deutschland zurück will, weil es ihm in Afghanistan so schlecht gehe.
Nachtrag: siehe auch Nius sowie Apollo News und auch Tichys Einblick mit ein paar mehr Details. So war das auch keine »kleine Auseinandersetzung«, wie das ZDF die Tat des Afghanen beschreibt, sondern ein versuchter Totschlag.
Nachtrag 2: Das ZDF windet sich und versucht, sich herauszureden.
Auf Antrag der AfD wurde am Freitag im Bundestag über die Zensur durch den Digital Services Act und die deutsche Umsetzung diskutiert. Nius berichtet darüber.
Wir sind wirklich in der DDR 2.0 angekommen, wenn ein Landesverfassungsschutz die terroristische Antifa huldigt. Und dann hat das auch keine Bedeutung mehr, wenn irgend etwas als »rechtsradikal« oder »rechtsextrem« bezeichnet wird.
Nachtrag: Beim Versuch, sich aus der Sch… herauszuwinden, macht der Verfassungsschutz es nur noch schlimmer.
Auch Apollo News berichtet nun.
Die FDP will den Tod neu definieren, um schneller an Organe für Transplantationen heranzukommen. Ein Herz-Kreislauf-Stillstand soll nun ausreichen. Tichys Einblick hat zwei Artikel dazu: »Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand? Ein beunruhigender Vorstoß der FDP« und »Ersatzteillager Mensch – In welchem Zustand Organe entnommen werden dürfen (sollen)«
Fun Fact: Zum zweiten Artikel schrieb ein Leser, daß man einem Menschen nur dann ein Organ entnehmen könne, wenn das Herz-Kreislauf-System funktioniere. Andernfalls nähmen die Organe schneller Schaden, als daß man sie entnehmen könne. Man müsse also einen Menschen für tot erklären, und ihn dann erfolgreich wiederbeleben…
Nachtrag: Bestimmt nicht ohne Absicht erinnert die Bild an Fehleinschätzungen bei der Bestimmung des Hirntods vor der Organentnahme.
Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen im EU-Parlament enthüllt: Die EU sperrt konservative und alternative Nachrichtenseiten beim Internet-Zugang für die Abgeordneten – wegen angeblicher Desinformation!
Der verzweifelte Sozialismus schlägt um sich: Die Grüne Lisa Paus kommt nicht mehr damit zurecht, daß die Jugend von Links und seinen Früchten (Migration, Wohnungsmangel usw.) die Schnauze voll hat. Sie will »die Zivilgesellschaft« mobilisieren, Demokratie müsse jeder »neu« lernen.
Beim Lesen bitte daran denken: »Demokratie« und »Zivilgesellschaft« sind bei Linken Codeworte: Demokratie steht für Sozialismus, Zivilgesellschaft sind nicht die Bürger, sondern vom Staat (mit-) finanzierte Privatorganisationen (neudeutsch: NGOs), die im Sinne der (linken) Regierung handeln.
(Siehe auch Nius)
Viktor Orbán hat die Tage in Straßburg eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten – im Kontext des Ratsvorsitzes von Ungarn. Nachdem er daraufhin massiv von den Abgeordneten angegangen worden war, offenbar auch unter der Gürtellinie, konnte er in einer Erwiderung zu einem verbalen Rundumschlag ausholen. Dieser ist in Teilen interessant und auch amüsant. Unter anderen bekommen Ursula von der Leyen und Manfred Weber ihr Fett weg, und, so wie sich das anhört, zurecht. Auch Tichys Einblick berichtet von den Reden Orbáns im Parlament. Die Abschlußrede, die der Artikel zitiert und in der er auch noch weitere Vorwürfe zurückweist, kann man hier als Video sehen.
Das ist auch alles deshalb interessant, weil wir von Orbáns Perspektive in den Mainstream-Medien überhaupt nichts erfahren – nur die teilweise grotesken Vorwürfe der »guten EU-Demokraten«.
Puh, ich habe das mit dieser SPD-Queer-Konferenz nur am Rande mitbekommen, beziehungsweise wollte ich auch nicht mehr mitbekommen. Jetzt hat aber Nius ein Bericht darüber, was der dort mitanwesende Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in seiner Rede losgelassen hat. Da bekomme ich einen Brechreiz. Der Mann (oder als was der sich auch gerade identifiziert) muß dringendst aus dem Amt entfernt werden, nicht das Grundgesetz ist mehr sein Maßstab, sondern die Queer-Ideologie, er huldigt die Regenbogenfahne. Und das mit den Fahnen hatten wir ja schon mal.
Mehr schreibe ich nicht dazu, das könnte sonst strafrechtliche Konsequenzen haben. Und: Bitte nicht auf das eingebettete Video klicken…