»So geht Rechtsstaat«

Irgend so ein Wald- und Wiesen-Journalist freut sich in einem Kommentar über die Verurteilung von Björn Höcke wegen seines Ausspruchs »alles für Deutschland«. Kann er ja machen, wobei ich den Artikel nicht einmal gelesen habe, aber das, was mich wahnsinnig aufregt, ist seine Überschrift: »So geht Rechtsstaat«. Da wird mir speiübel. Ob das Urteil nun rechtsstaatlichen Prinzipien folgt, weiß ich nicht, und das werden vielleicht auch noch höhere Instanzen herausarbeiten, aber auch das ist nicht das Problem.

Mein Problem ist, daß an tausenden von Stellen der Rechtsstaat hier in Deutschland eben nicht »geht«. Das fängt schon beim Bundeskanzler, der sich an seine Cum-Ex-Treffen nicht erinnern kann, was ihn aber niemand wirklich abnimmt, aber die Justiz bislang dort nur schulterzuckend beziehungsweise aufgebend herumsteht, über einen Herrn Steinmeier, der ungestraft Volksverhetzung betreiben darf, indem er Millionen von Wählern als Ratten bezeichnet, bis hin zu allen Vergehen, die in der Corona-Zeit begangen wurden, von Beleidigungen, Arbeitsverboten, Korruption bis schweren Verfassungsbrüchen. Weiter geht es mit der gesamten Migrantenproblematik: Mit Migranten, die nach Diebstählen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen bis hin zu Messermorden mit leichtesten Strafen aus den Gerichtssälen spazieren, mit hunderttausenden Migranten, die sich illegal hier aufhalten und rechtswidrig »geduldet« werden, statt abgeschoben zu werden, mit Migranten, die nicht nach Verbüßung ihrer schweren und schwersten Straftaten abgeschoben werden, stattdessen weiter herumvergewaltigen und -morden, mit Clans, die hier sich immer weiter ausbreiten und ihre eigene Rechtssprechung schaffen (»Friedensrichter«), mit Islamisten, die die Demokratie abschaffen und durch einen islamischen Gottesstaat ersetzen wollen und uns hier mit Demonstrationen auf der Nase herumtanzen.

Tatsächlich ist der Rechtsstaat in Deutschland völlig kaputt! Und dann sind solche Sprüche einfach nur noch verlogen, abartig. Ich habe dem Autor über die Kommentar-Funktion auch eine entsprechende Nachricht zukommen lassen. Es hilft ja nicht, wenn ich mich nur hier aufrege…