Kevin Kühnert soll mit seiner Ignoranz nur weitermachen. Das befördert seine SPD nur noch schneller dorthin, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Nach der Terrorattacke von Solingen fragen sich viele, ob Deutschland immer mehr Afghanen und Syrer ins Land holen sollte. SPD-Generalsekretär Kühnert meint: ja! Alles andere verstoße gegen das Grundgesetz. – zitiert die Junge Freiheit.

Was die Linken entweder nicht verstehen oder vorsätzlich unterschlagen: Das Grundgesetz gibt Menschen nur das Recht, Asyl zu beantragen, aber es gibt ihnen nicht das Recht, Asyl zu bekommen. Das Grundgesetz schließt aber auch schon dieses Recht allgemein für Menschen aus, die über Drittländer nach Deutschland kommen, speziell über Länder der Europäischen Union.

Artikel 18

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]

Bekanntlich reisen fast alle Asylanten über Drittstaaten ein. Der Täter von Solingen natürlich auch. Länder wie Dänemark und neuerdings Schweden, zeigen ja, daß man die Migration zurückdrängen kann, ohne Menschenrechte zu verletzen – von Ungarn ganz zu schweigen, gegen die ich schon viele Vorwürfe gehört habe, aber ich mich nicht an fundierte erinnern kann, in denen die Verletzung von Menschenrechten thematisiert wurden.

Mal wieder ein Artikel in der Welt, der an sich nicht wirklich lesenswert ist, wohl aber die Leserreaktionen darauf: Scholz ist in Solingen am Ort des Geschehens zu Besuch. Alles, was er mitbringt, sind Placebo-Phrasen: Sie würden jetzt das Waffengesetz verschärfen – was klar denkende Menschen als ziemlich sinnlos erachten, siehe auch die Diskussion um die Klingenlänge. Bei den Abschiebungen müssen man «effizienter« werden.

Als ich den Artikel vor einer Stunde oder so aufrief, hatte er rund 780 Leserkommentare. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auf 1.670 Kommentare. Sie zeigen die Stimmungslage der Mitte der Bevölkerung. Und die ist wirklich nicht gut. Scholz und seine Regierung sind unten durch, die Glaubwürdigkeit bei Null. Die CDU, wenn sie Erwähnung findet, kommt auch nicht wirklich besser weg.

Vielleicht passiert ja, zusammen mit der Wahl in Thüringen und Sachsen nächsten Sonntag, tatsächlich noch politisch etwas. Die jetzige Situation ist auf jeden Fall für mich unerträglich.

Nachtrag:

Mal zwei von den mittlerweile 3200 Kommentaren herausgegriffen (Rechtschreibung korrigiert):

Leopold W.

Wie naiv muß man sein, um zu glauben, daß sich Araber von einer Messerstecherei abhalten lassen, nur weil irgendwo steht, daß maximal eine Nagelfeile erlaubt ist?

Gerd S.

Wie naiv muß man sein zu glauben, daß das Naivität ist?

Ich hatte gestern abend noch in das Interview vom Heute Journal vom 25.8. mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst angeschaut, beziehungsweise versucht, denn es war schwer zu ertragen. Schon der Moderatorin Marietta Slomka konnte ich nicht mehr wirklich richtig zuhören, als sie die Asylpolitik durch das »Menschenrecht auf Asyl«, deutsche, europäische und internationale Konventionen als praktisch alternativlos und unveränderlich darstellte. Bei Wüst hat mich nicht nur die Wendehals-Mentalität gestört, plötzlich mehr oder weniger dem Narrativ seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz folgend, obwohl er als linker Vogel und Merkeljünger gilt und jeden Unsinn seines Koalitionspartners der Grünen mitmacht, sondern besonders auch, daß er das Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden in Sachen Abschiebung aureisepflichtiger Migranten quasi als Einzelfall dargestellt hat (13:45). Dabei wissen wir doch alle, daß das Abschieben ein von der Politik gewolltes systemisches Versagen ist, und das nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Bundesrepublik.

Ein interessanter YouTube-Beitrag, wie gerade die Stimmung im Netz ist aufgrund des Terroranschlags in Solingen: »Kollektive Resignation: Keiner erwartet vom Ampel-Staat, daß Problem auch nur erkannt wird«

Nachtrag: Von dem Herrn von Gersdorff gibt es noch einen weiteren interessanten Videokommentar zu der politischen Reaktion auf den Terrorakt, zu dem sich der IS mittlerweile bekannt hat.

Nachtrag 2: Auch der Blogger Danisch hat so seine Ansichten über die Reaktionen im Netz, speziell der Linken.

Nach dem (vermutlich islamisch motivierten) Terrorangriff von Solingen ist es mal wieder Zeit für die Textbausteine der Politiker:

• »Barbarische Gewalt ist unerträglich« (Friedrich Merz)

• »Tat erschüttert unser Land«, »Stehen wir zusammen – gegen Haß und Gewalt« (Frank-Walter Steinmeier)

• »schreckliches Ereignis«, »furchtbares Verbrechen«, »wir alle trauern um die Toten«, [es müsse alles getan werden], »damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird.« (Olaf Scholz)

• »Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen wurden. Meine Gedanken sind bei den Familien der Getöteten und bei den Schwerverletzten.« (Nancy Faeser)

• »Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert« (Robert Habeck)

• »Es ist bedrückend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten.« (Herbert Reul)

• »Es zerreißt mir das Herz, daß es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam« (Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen, für offene Grenzen und in den Schleuser-Skandal verwickelt)

• »Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen. Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt hat unser Land ins Herz getroffen.« (Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW)

• »Tief erschüttert von dem brutalen und heimtückischen Anschlag in Solingen«, »Meine Gedanken sind bei den Familien der Toten und den Verletzten« (Ursula von der Leyen)

• »Der perfide Anschlag in Solingen auf Menschen, die den 650. Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttert mich zutiefst« (Annalena Baerbock)

• »In die Trauer um die Opfer des Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen« (Christian Lindner)

• »Ich bin zutiefst schockiert über diesen furchtbaren Angriff auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger beim Stadtfest in Solingen« (Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin)

Eine passende Karikatur gab es schon zu Merkel-Zeiten: Antiterroristischer Schutzwall (in einem YouTube-Video entdeckt)

Quellen: Bild und nochmal Bild, Nius, Spiegel

Übrigens hat der Täter gezielt mit seinem Messer in den Hals gestochen. Da reicht, wie ich schon schrieb, auch ein 6cm-Messer. Das dringt bis zu den Hauptschlagadern durch, und dann ist es vorbei.

Ein Leser schreibt zu einem Artikel bei Apollo News:

Ganz Deutschland ist zu einem »Festival der Vielfalt« geworden.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Von Links-Grün, diesmal über den Bundesrat, kommt ein neues Gesetz, das Kritik an Politikern weiter kriminalisiert, auch unterhalb der bisherigen Grenzen, die durch Beleidigung, Bedrohung oder Stalking gezogen werden. Besonders perfide ist, daß es sich auch hier wieder um einen Gummiparagraphen handelt, also in Teilen so unbestimmt ist, daß Staatsanwälte und Richter je nach ihrer politischen Gesinnung (und die ist meist links) das Gesetz auslegen können, wie sie wollen. Die Rechtsunsicherheit schafft beim rechtschaffenen Bürger auch die Schere im Kopf – »chilling effects« heißt der Begriff meines Wissens dazu.