Politiker-Kritik wird kriminalisiert

Von Links-Grün, diesmal über den Bundesrat, kommt ein neues Gesetz, das Kritik an Politikern weiter kriminalisiert, auch unterhalb der bisherigen Grenzen, die durch Beleidigung, Bedrohung oder Stalking gezogen werden. Besonders perfide ist, daß es sich auch hier wieder um einen Gummiparagraphen handelt, also in Teilen so unbestimmt ist, daß Staatsanwälte und Richter je nach ihrer politischen Gesinnung (und die ist meist links) das Gesetz auslegen können, wie sie wollen. Die Rechtsunsicherheit schafft beim rechtschaffenen Bürger auch die Schere im Kopf – »chilling effects« heißt der Begriff meines Wissens dazu.