Die totalitäre EU ist mal wieder übergriffig: Obwohl das EU-Parlament sich schon dagegen ausgesprochen hat, versucht die Kommission über die Hintertüre, uns eine lebenslange ID zu verpassen, die uns zum gläsernen Bürger macht. Heise berichtet: »E-Brieftasche: EU-Kommission will ständige Personenkennung durch die Hintertür«. Interessanterweise ist das linke Publikum im Heise-Forum nicht so EU-minded wie sonst. Zur Erinnerung: Die E-Brieftasche steht im Kontext des digitalen Euros und der Bargeldabschaffung. Das Ganze ist an sich schon keine positive Entwicklung für uns Bürger…

Präsident Trump hat gerade der bundesstaatlichen Organisation USAID den Stecker gezogen. Gestern abend habe ich noch einen Beitrag in der Propagandaschau Tagesschau gesehen, daß jetzt viele Menschen in den Entwicklungsländern nun hungern müßten, möglicherweise verhungern.

Warum Trump das gemacht hat, wurde allerdings nicht erklärt. Es gehen jedoch Gerüchte um, daß das eine Tarnorganisation sei, um Steuergelder zu waschen, die dann im In- und Ausland für linke Projekte genutzt werden – um beispielsweise Klagen gegen Trump zu finanzieren oder links-woke NGOs und entsprechende Politik, wie zum Beispiel die Zensur in Europa. Der Blogger Hadmut Danisch faßt verschiedene Kurznachrichten in mittlerweile sechs Artikeln (eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs) zusammen und zieht so seine Schlüsse. Die müssen nicht stimmen, plausibel klingen sie jedoch schon. Er hatte sich schon länger gefragt, woher die Gelder der ganzen NGOs kommen, hielt George Soros und seine Open Society Foundation für einen Strohmann. Nun sieht er sich darin bestätigt.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Heise

Wenn man nicht gegen die Regierung auf die Straße geht, sondern mit dieser, dann ist das keine Demo, sondern eine Parade. Und man ist nicht mutig, sondern peinlich.

Quelle: Anonymer X-Nutzer, via Hadmut Danisch

Mir fällt in diesem Zusammenhang wieder ein, wie vor Jahrzehnten immer, wenn die Amerikaner, Israelis oder sonst jemand aus dem Westen was »Böses«, zum Beispiel im Nahen Osten, oder gegen den Islam, gemacht hatten, es zu wütenden Demonstrationen in Teheran kam. Niemand hatte daran gezweifelt, daß die vom Revolutionsrat bestellt beziehungsweise organisiert und bezahlt wurden.

Was die Demonstrationen – jetzt nicht nur mehr gegen die AfD, sondern auch die CDU – betrifft, ist der lustige Herr Winter von Kontrafunk ebenfalls wie ich der Meinung, daß diese Demonstrationen von den Regierungsparteien organisiert und bezahlt werden – um ein paar Ecken natürlich. So weiß man ja, daß einer der Organisatoren, Campact!, Gelder aus ministeriellen Töpfen bekommt.

Nachtrag: Bei Tim Kellner bin ich auf einen langen Apollo News-Artikel aufmerksam geworden, der detailliert von den Teilnehmern und Sprechern einer Demo in Bremen berichtet. Alles noch viel schlimmer als gedacht.

Daß Politiker auch nach so einer hitzigen Debatte weiter miteinander sprechen, ist sicher gut und richtig. Aber sich dann am Abend oder nächsten Tag zu einem gemeinsamen Glas Wein treffen, fröhlich zu quatschen, wie es die Bild berichtet? Daß Armin Laschet ein linker Merkelianer ist und er deshalb die Grünen als natürlichen Verbündeten betrachtet, ist nicht verwunderlich. Özdemir geht ja gerade noch, Aber müssen die geistigen Tiefflieger Baerbock und Göring-Eckardt da eingeladen werden?

Da frage ich mich dann schon, ob am Mittwoch und Freitag eine große Show für uns Bürger beziehungsweise Wähler im Bundestag abgezogen wurde. Eine gelungene Theater-Aufführung, und nachher ein Gläschen, um gemeinsam den Applaus zu feiern? Mir drängt sich auch die Frage auf, worüber die wohl so miteinander geredet haben. Wie man es schaffen könnte, die jeweilige Klientel zu bedienen und trotzdem zu koalieren?

Nachtrag: Wie ich nachträglich gelesen habe, fand die Party nicht nach dem Eklat am Freitag statt, sondern am Abend davor, also am Donnerstag.

Nachdem am Mittwoch die Abstimmung nur mit einfacher Mehrheit durch das Parlament gegangen war, hatte ich schon ein paar Zweifel, ob die CDU das mit ihrem »Zustrombegrenzungsgesetz« auch wirklich schafft.

Nun hat sie es nicht. Das wirft natürlich eine Menge Fragen auf: Fangen wir mal mit der FDP an: Erst das Hickhack um die Frage der Überweisung zu dem Ausschuß, dann hat ein Viertel durch Abwesenheit, Enthaltung oder Gegenstimmen das Gesetz abgelehnt, obwohl der Fraktionsvorsitzende Dürr die Zustimmung versprochen hatte. Werden sich nun die restlichen Sympathisanten der FDP auch noch abwenden und sinken die Zahlen nun unrettbar gegen Null?

Wie werden sich die Zahlen für die SPD und Grüne verändern? Werden sie den Einsatz für die »Demokratie« (nach linkem Verständnis) honorieren oder das Ignorieren und Negieren der Migrationsprobleme in diesem Land bestrafen?

Nun zur CDU: Wie werden die CDU-Sympathisanten Merz sehen: Als gescheiterten Helden? Als Loser, der ein weiteres Mal versagt hat? Wie wird sich das bis zur Wahl auf die Zahlen auswirken? Wie steht jetzt Merz in seiner Partei da? Wird er jetzt parteiintern fallengelassen? Bricht jetzt intern ein Richtungsstreit aus? Gewinnen die Merkelianer die Oberhand? Wird er gar ausgewechselt, vor oder nach der Wahl (je nach Ausgang)? Wenn ja, durch wen? Hendrik Wüst? Oder gibt es gar ein Comeback von Angela Merkel? Haben die Abgeordneten, die ihm in den Rücken gefallen sind, Konsequenzen zu tragen oder werden sie jetzt gefeiert? Wie wird jetzt die Außendarstellung der CDU sein? Wird sich die CDU jetzt öffentlich zerfleischen? Wie wird sich jetzt die CDU gegenüber der SPD und den Grünen verhalten, nachdem heute im Parlament von diesen beiden Parteien Gift und Galle gegen sie gespuckt haben?

Auf jeden Fall kann ich eins feststellen: Es bleibt spannend!

Als bräuchte es weitere Beispiele, aber hier ist eins:

Der Syrer, der 2019 in Chemnitz zusammen mit einem bislang nicht gefaßten Kollegen einen Deutschen umgebracht hatte, war damals nicht wegen Mordes verurteilt worden, sondern lediglich zu neun Jahren wegen Totschlags.

Nun ist der Täter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wegen günstiger Sozialprognose. Und als Sahnehäubchen darf er noch nicht einmal abgeschoben werden!

Das widerspricht fundamental meinem Gerechtigkeitssinn, und ich erlaube mir zu behaupten, dem der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung. Das stört aber wiederum, wie wir es heute gesehen haben, eine Mehrheit im Bundestag einen Scheißdreck, um es mal derb zu sagen.