Gestern war mal wieder Tag des Grundgesetzes. An 23. Mai, vor 73 Jahren, wurde es verkündet. Angefangen vom Justizminister über zahlreiche andere Politiker, hielten sie das Grundgesetz bedeutungsschwanger in die Kameras, sonnten sich in seinem Glanz.

Auf Twitter machten sich dagegen viele Nutzer Luft. So holten sie Videos auf den Bildschirm zurück, die zeigen, wie während der Corona-Maßnahmen Leute, die aus dem Grundgesetz vorlasen oder es nur demonstrativ vor ihren Körpern hielten, von der Polizei angehalten, verhaftet oder gar verprügelt wurden, völlig ohne Konsequenzen für die beteiligten Beamten. Von obigen Politikern unkommentiert gelassen.

Schein und Sein. Anspruch und Wirklichkeit. Nie waren die Differenzen größer als heute. Vom Abwehrrecht gegen den Staat zum Mittel gegen die Bürger mutiert, wie auch das jüngste Verfassungsurteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt.

Siehe auch Hadmut Danisch, Tichys Einblick

Ich hatte am Freitag schon ein Video von Norbert Kleinwächter der AfD verlinkt, in dem er sich über die Pläne der EU ausläßt. Heute und vor zwei Wochen hat der AfD-EU-Abgeordnete Nicolaus Fest zwei alarmierende Videos veröffentlicht. Ich hatte neulich schon von der »Konferenz zur Zukunft Europas« (KZE) berichtet, eine von der EU verantstaltete Fake-Demokratie-Veranstaltung mit angeblicher Bürgerbeteiligung, bei der angeblich 800 frei ausgewählte Bürger über die Zukunft der EU ebenso frei diskutiert worden sein soll. Beides hat sich wohl unbestreitbar als Lüge herausgestellt: Die Teilnehmer waren offenbar handverlesen, stammten aus NGOs und waren sowieso schon völlig kompatibel mit den Zielen der EU, und ihnen wurde vorausgearbeitete Vorschläge unterbreitet, die sie nur noch abnicken konnten. Selbst wenn das nicht so wäre, wäre das nicht im Ansatz ausreichend, um den Willen der Bürger in den EU-Staaten auszudrücken. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun – am ehesten ist das noch mit den Räten aus den sozialistischen Räterepubliken vergleichbar.

Aus dieser betrügerischen Fake-Verstaltung will nun jetzt die EU die Legitimation für ihre Pläne ziehen. Sie will mit dem Argument, das sei ja der Bürgerwille, die Volksentscheide in den Nationalstaaten, die soetwas noch haben, verhindern. An denen war 2004 der letzte Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, gescheitert.

Es soll ein EU-Imperium, zu deutsch ein EU-Reich, gegründet werden. Das seien nicht die Worte von ihm, versichert Nicolaus Fest, sondern von Guy Verhofstadt, der diese KZE-Fake-Verstaltung geleitet hat. Laut Nicolaus Fest umfassen die Pläne unter anderem folgendes:

• Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen soll fallen, qualifizierte Mehrheiten sollen ausreichen, Bürger anderer EU-Staaten würden also mitbestimmen, wieviel Steuern wir zu bezahlen haben

• Tore für die Migration sollen geöffnet werden, es soll keine »illegale« Migration mehr geben, die EU soll verbindlich entscheiden, wie die Migranten auf die Länder verteilt werden; diese haben dann keine Kontrolle mehr darüber

• Wahlrecht zum EU-Parlament soll geändert werden. Pannationale Wahllisten führen dazu, daß deutsche Bürger dann Abgeordnete aus anderen EU-Staaten in das Parlament wählen, mit denen sie sich nicht einmal unterhalten können, weil sie keine gemeinsame Sprache sprechen. Natürlich sollen die Listen gender-quotiert sein – was hier in Deutschland schon von zwei Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig eingestuft haben. Fest bezeichnet das als Entkopplung von Wählern und Gewählten und nennt es eine Farce einer Demokratie

• eine eigene Armee. Unklar sei, ob die Armee auch innereuropäisch eingesetzt werden können, zum Beispiel gegen Demonstranten wie die Gelbwesten oder bei uns die Spaziergänger. Nichtdeutsche Armee-Mitglieder hätten dann wohl weniger Bedenken beim Einsatz von Gewalt. Angriffskriege werden auch nicht ausgeschlossen.

• »Migrationskunde« in der Schule verpflichtend, von pro-migrantischen NGOs unterstützt (Fest spricht hier von Hirnwäsche nach DDR-Vorbild)

• »Harmonisierung« von Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik

Laßt uns hoffen, daß diese Träume der EU noch irgendwie rechtzeitig zerplatzen. Ich bin mir relativ sicher, daß Ungarn und vielleicht auch Polen das nicht mitmachen werden und vorher dann doch noch den Schritt des Austritts gehen, außer die EU schafft noch einen politischen Umsturz in diesen Ländern. Angeblich haben 11 Mitgliedsstaaten zumindest zu einzelnen Zielen schon »Halt« geschrieen, aber ich habe da noch nichts detailliertes gelesen, was ich verlinken könnte.

Weil ja die Sozialisten/Kommunisten, egal, ob jetzt SPD, Grüne, Linke, ja immer so auf »Gerechtigkeit« pochen. Nachdem kürzlich ja schon durch die Presse ging, daß die ukrainischen Flüchtlinge sofort Hartz IV bekommen sollen, war schon abzusehen, daß, wie die Junge Freiheit jetzt berichtet, quasi auf alle ausgedehnt werden soll, auch auf abgelehnte, jedoch geduldete Flüchtlinge. Sie sprechen von einer »Ungleichbehandlung«. Da ist sie wieder, die sozialistische Gleichmacherei, die »Ergebnisgleichheit«, deren »Gerechtigkeit«.

Was daran gerecht sein soll, erschließt sich mir nicht. Was ist daran gerecht, wenn jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat und Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat und unverschuldet arbeitslos geworden ist, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso viel Geld bekommt wie ein Asylant, der in seinem Leben noch keinen einzigen Cent bezahlt hat, oder wie ein Pseudoasylant und Wirtschaftsmigrant, der gar überhaupt kein Anspruch hat, sich in Deutschland aufzuhalten.

Ich persönlich halte das für höchst ungerecht. Mich fragt aber auch keiner. SPDler, Grüne, Linke sowieso nicht. Für die ist die arbeitende Minderheit hier im Land nur der Goldesel, der nicht einmal gepflegt und gehegt wird, sondern nur übel malträtiert, geprügelt, geschlagen. Nun, man darf auch nicht vergessen, die meisten Salon-Linken im Bundestag und in den Parteien haben in ihrem Leben auch noch nie wirklich gearbeitet. Die wissen gar nicht, was das bedeutet.

»Wer wählt soetwas?« würde vielleicht an dieser Stelle ein bekannterer Blogger fragen. Aber wie ich gerade schon schrieb, ist der arbeitende Teil in der Minderheit, die Mehrheit sind die Nutznießer. Da fällt mir wieder das Beispiel ein, was wohl herauskommt, wenn ein Reicher und fünf Bettler gemeinsam essen gehen und am Ende demokratisch entschieden wird, wer zahlt…

Ich lese bei der NZZ nur den Titel »Bundestag setzt Hartz-IV-Sanktionen aus«, dann reicht es mir schon wieder.

November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß einige der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bei Verstoß gegen Auflagen und Pflichten zu hart wären. Ich fürchte zwar, daß das Urteil schon mit sozialistischen Nadeln gestrickt war, mir fehlt jedoch die Detailkenntnis, um darüber zu schimpfen.

Aber darauf will ich auch gar nicht hinaus: Wir schreiben im Moment den Mai 2022. Es sind also zweieinhalb Jahre – dreißig Monate – vergangen, und der Bundesarbeitsminister Heil von der SPD, seit März 2018 im Amt, hat es bis heute nicht geschafft, ein Gesetz vorzulegen, das die vom Gericht festgestellten Mängel beseitigt. Jetzt wird auf die Schnelle – vermutlich, weil eine vom Gericht gesetzte Frist abläuft – eine Aussetzung aller Sanktionen beschlossen.

Mir kann niemand erzählen, daß das Vertrödeln keine Absicht war, vor allem, wenn die NZZ noch schreibt: »Die Aussetzung der Sanktionen ist dabei ausdrücklich als Zwischenschritt bis zur Einführung des von den Sozialdemokraten durchgesetzten Bürgergeldes gedacht, das das Hartz-IV-System ersetzen soll«.

Kann sich nun jemand vorstellen, daß die Ampel – zwei sozialistische Parteien und ein gelber Wurmfortsatz – mit dem ominösen Bürgergeld plötzlich wieder Sanktionen einführen wird? Ich nicht. Das ist der Weg zum oder sogar schon das Ziel des kommunistischen Hirngespinnsts des »bedingungslosen Grundeinkommens«, welches unbezahlbar ist und eine Demotivierungs- und Kapitulationsspirale unter der noch arbeitenden Bevölkerung auslöst, weil ihnen immer mehr von ihrem Einkommen zur Finanzierung weggenommen wird, bis alles zusammenbricht. Im Grundsatz passiert das ja heute schon mit dem unentwegten Hineinpumpen von arbeitsunwilligen Migranten in unser Sozialsystem.

Update 28.5.: Focus hat ein paar Details zum Bürgergeld zusammengestellt, Hadmut Danisch kommentiert das in seinem Blog. Sein Fazit: Wer in diesem Land noch arbeitet, ist der Dumme.