Das Vierte Reich: Pläne der EU

Ich hatte am Freitag schon ein Video von Norbert Kleinwächter der AfD verlinkt, in dem er sich über die Pläne der EU ausläßt. Heute und vor zwei Wochen hat der AfD-EU-Abgeordnete Nicolaus Fest zwei alarmierende Videos veröffentlicht. Ich hatte neulich schon von der »Konferenz zur Zukunft Europas« (KZE) berichtet, eine von der EU verantstaltete Fake-Demokratie-Veranstaltung mit angeblicher Bürgerbeteiligung, bei der angeblich 800 frei ausgewählte Bürger über die Zukunft der EU ebenso frei diskutiert worden sein soll. Beides hat sich wohl unbestreitbar als Lüge herausgestellt: Die Teilnehmer waren offenbar handverlesen, stammten aus NGOs und waren sowieso schon völlig kompatibel mit den Zielen der EU, und ihnen wurde vorausgearbeitete Vorschläge unterbreitet, die sie nur noch abnicken konnten. Selbst wenn das nicht so wäre, wäre das nicht im Ansatz ausreichend, um den Willen der Bürger in den EU-Staaten auszudrücken. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun – am ehesten ist das noch mit den Räten aus den sozialistischen Räterepubliken vergleichbar.

Aus dieser betrügerischen Fake-Verstaltung will nun jetzt die EU die Legitimation für ihre Pläne ziehen. Sie will mit dem Argument, das sei ja der Bürgerwille, die Volksentscheide in den Nationalstaaten, die soetwas noch haben, verhindern. An denen war 2004 der letzte Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, gescheitert.

Es soll ein EU-Imperium, zu deutsch ein EU-Reich, gegründet werden. Das seien nicht die Worte von ihm, versichert Nicolaus Fest, sondern von Guy Verhofstadt, der diese KZE-Fake-Verstaltung geleitet hat. Laut Nicolaus Fest umfassen die Pläne unter anderem folgendes:

Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen soll fallen, qualifizierte Mehrheiten sollen ausreichen, Bürger anderer EU-Staaten würden also mitbestimmen, wieviel Steuern wir zu bezahlen haben
Tore für die Migration sollen geöffnet werden, es soll keine »illegale« Migration mehr geben, die EU soll verbindlich entscheiden, wie die Migranten auf die Länder verteilt werden; diese haben dann keine Kontrolle mehr darüber
Wahlrecht zum EU-Parlament soll geändert werden. Pannationale Wahllisten führen dazu, daß deutsche Bürger dann Abgeordnete aus anderen EU-Staaten in das Parlament wählen, mit denen sie sich nicht einmal unterhalten können, weil sie keine gemeinsame Sprache sprechen. Natürlich sollen die Listen gender-quotiert sein – was hier in Deutschland schon von zwei Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig eingestuft haben. Fest bezeichnet das als Entkopplung von Wählern und Gewählten und nennt es eine Farce einer Demokratie
eine eigene Armee. Unklar sei, ob die Armee auch innereuropäisch eingesetzt werden können, zum Beispiel gegen Demonstranten wie die Gelbwesten oder bei uns die Spaziergänger. Nichtdeutsche Armee-Mitglieder hätten dann wohl weniger Bedenken beim Einsatz von Gewalt. Angriffskriege werden auch nicht ausgeschlossen.
»Migrationskunde« in der Schule verpflichtend, von pro-migrantischen NGOs unterstützt (Fest spricht hier von Hirnwäsche nach DDR-Vorbild)
»Harmonisierung« von Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik

Laßt uns hoffen, daß diese Träume der EU noch irgendwie rechtzeitig zerplatzen. Ich bin mir relativ sicher, daß Ungarn und vielleicht auch Polen das nicht mitmachen werden und vorher dann doch noch den Schritt des Austritts gehen, außer die EU schafft noch einen politischen Umsturz in diesen Ländern. Angeblich haben 11 Mitgliedsstaaten zumindest zu einzelnen Zielen schon »Halt« geschrieen, aber ich habe da noch nichts detailliertes gelesen, was ich verlinken könnte.