27. Januar 2022
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Räterepublik EU

Was für ein Dreckshaufen. Als ich heute in der Mittagspause mal in YouTube hereingeschaut habe, ist mir der Livestream des Bundestags angeboten wurden. Habe ich dann mal angeklickt und traute meinen Augen nicht. Ich bin mitten in die Debatte um die »Konferenz zur Zukunft Europas« gestolpert (12:55-14:10). Huch, was ist das denn? Diese von einem Redner euphemisch genannte »partizipative Demokratie« ist der gleiche Scheiß, den Merkel schon betrieben hat, und hat mit Demokratie genauso wenig zu tun wie die sozialistischen Räterepubliken. Ursula von der Leyen hat sich diese simulierte Demokratieveranstaltung von ihrer Ziehmutter Merkel abgekupfert: Eine »zufällige« Auswahl von Bürger wird eingeladen, Vorschläge für »die Weiterentwicklung der EU« zu machen und sie zu diskutieren. Das ganze läuft schon seit Mitte letzten Jahres und sei nach Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die Grüne Lührmann, ist dieses »Experiment zur besseren Beteiligung der Bürger« ein voller Erfolg. Ein anderer Redner der Regierungskoalition (leider vergessen, wer das war) sprach von der begeisterten Annahme dieses Prozesses durch die Bürger in der EU, was ich für einen billigen Schwindel halte. Ich schätze mal, daß 99,99% dieser Bürger genauso wenig Kenntnis von diesem Mist haben wie ich bis dato hatte.

Wie der AfD-Politiker Kleinwächter in seiner Rede darlegt, kann man das Ergebnis jetzt schon voraussehen, denn zumindest seiner Behauptung nach sind diese »Bürger« alles anderes als zufällig ausgewählt, sondern stammen von NGOs, die inhaltlich mit dem Plan der EU zu einem zentralistischen Superstaat übereinstimmen. Und dann wird noch behauptet werden, das sei das Votum der Mehrheit der Bürger in der EU. Ein einziges großes Täuschungsmanöver. Ich könnte kotzen.