…wenn man nicht automatisch in Wut geraten will. Wir holen uns Migranten
ins Land, denen wir eine Wohnung geben müssen, die wir durchfüttern müssen
und von denen wir uns im Alltag auch noch terrorisieren lassen müssen,
wie zum
Beispiel hier.
Und die Bundesregierung, speziell die Faeser, tut nichts, absolut nichts.
Die wollen das genau so. Die Bild hatte die Tage einen groß
aufgemachten Artikel, daß Faeser jetzt endlich in der europäischen Migrationspolitik umdenken
wolle. Aber ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, daß das eine
reine Fake-Aussage von ihr war. Aber das ist ja ein bekanntes Grundprinzip
bei der SPD: A sagen und B tun.
Nachtrag: Ach, das Video stammt von einem bayrischen
AfD-Abgeordneten, der jetzt beschimpft wird, daß er die beiden aus dem Zug
gedrängt hat, nachdem die den Zug acht Minuten lang aufgehalten haben.
Details in der Jungen Freiheit.
Was für eine Clown-Welt! Für die Zerstörung Deutschlands, für das Fluten mit Migranten soll
Angela Merkel jetzt den höchsten deutschen Orden von Steinmeier in seiner
Theaterrolle als Bundespräsident verliehen bekommen. Das hat schon
etwas Surreales. Es erinnert an die Scheinwelten jenseits aller Realitäten,
die sich Hitler, die Kim-Familie in Nordkorea oder andere Diktatoren, sei
es im Ostblock oder Afrika, aufgebaut hatten. Auf Twitter schreibt jemand,
daß eigentlich beide ins Gefängnis gehören. So sehe ich das auch.
Weil ich schon gerade von Überwachung und Kontrolle der EU beim Bargeld
schrieb: Das EuGH hat schon in zwei Grundsatzurteilen erklärt, daß die
Vorratsdatenspeicherung illegal ist, weil sie einen zu großen Eingriff in
die Grundrechte der Bürger darstellt. Außerdem hat er schon einige
entsprechende Gesetze, die eine Vorratsdatenspeicherung möglich gemacht
hatten, in den Mitgliedsstaaten gekippt.
Das hindert die EU aber nicht, es immer und immer wieder zu versuchen. Es
kann und darf offenbar deren Meinung nach einfach nicht sein, daß der
Bürger irgend etwas unbeobachtet macht. Eine Einsicht, daß es einfach nicht
richtig ist, scheint nicht möglich zu sein. Laut Heise hat der EU-Ministerrat eine neue Experten-Kommission
eingesetzt, die neue Wege zur Vorratsdatenspeicherung finden soll, welche
nicht an dem EuGH scheitern. Wünschen wir uns, daß sie auch nicht
erfolgreich sein werden.
Unterhalb der Wahrnehmungsgrenze hat angeblich heute das EU-Parlament
eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen von 7.000 Euro beschlossen. Der
YouTube-Kanal »Oli
investiert« berichtet davon und beruft sich auf den AfD-EU-Abgeordneten
Gunnar Beck. Die AfD sei von den vertretenen deutschen Parteien auch die
einzige, die dagegen gestimmt habe.
Da ja das sogenannte EU-Parlament gar kein Initiativ-Recht besitzt (im
Gegensatz zu echten demokratischen Parlamenten), weiß ich im Moment nicht,
in welchem Kontext die Abstimmung ist. Allerdings bin ich sicher, daß die
Obergrenze kommen wird. Wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger irgend etwas
von der Obrigkeit unüberwacht, unkontrolliert machen könnte! Es ist
natürlich auch ein Schritt zur generellen Abschaffung des Bargelds. Dann
könnte man endlich die Bürger über Negativzinsen enteignen und
Systemkritiker blitzschnell durch Einfrieren der Konten mundtot machen. Wie
schnell und mit welcher Skrupellosigkeit soetwas geht, sieht man ja bei dem
Umgang der EU mit russischen Oligarchen. Das sollte uns eine Warnung
sein.
War nicht anders zu erwarten, in dem Failed State Berlin, oder, wie
Donald Trump es zu sagen pflegt, Shithole, wo alles links-grün unterwandert
ist, inklusive der Gerichte. Dort ist ein Eilantrag eines Vaters, das Gendern an der Schule des
Sohnes zu unterlassen, jetzt abgelehnt worden.
Die Welt-Leser – in mittlerweile über 500 Kommentaren – haben schnell die
offensichtlichen Widersprüche herausgearbeitet. Das Gericht erklärt
einerseits, die Schule sei verpflichtet, die gültige Rechtschreibung zu
lehren, – in der es, wie wir alle wissen, kein Genderstern gibt.
Andererseits behauptet es, es »verstoße auch nicht gegen die Vorgabe der
deutschen Amtssprache. Selbst wenn Sonderzeichen verwendet würden.« Nein,
Satzzeichen sind Bestandteil der Rechtschreibung, es gibt Regeln dafür.
Somit ist das genau eine Verletzung der Vorgaben.
Da wird sich mit aller Gewalt juristisch etwas zusammengebogen. Aber das
kennen wir ja schon von der Gesetzesauslegung durch linke, woke Richter,
wenn ein migrantischer Vergewaltiger einer Jugendlichen einfach so aus dem
Gerichtssaal wieder herausspaziert, nachdem er eine völlig unangemessene
Bewährungsstrafe bekommen hat.
Weiter: Einerseits sei genderneutrale Sprache keine politische
Meinungsäußerung, aber sowohl die Verwendung als auch Nichtverwendung
ließen eine politische Zuschreibung zu. Hä? Ich glaube,
normale Menschen müßten dreimal hintereinander vor eine Betonwand
rennen, um solch einen geistigen Schwachsinn von sich zu lassen.
Nun ja, ich glaube nicht, daß das letzte Wort in dieser Sache gesprochen
ist, auch wenn das bei den in Berlin üblichen Verfahrensdauern vermutlich
erst verhandelt hat, wenn der Sohn sein Abitur in der Tasche hat. Ich
glaube/hoffe auch, daß diesmal die Mehrheit das nicht so durchgehen läßt
wie damals die Rechtschreibreform.
Nachtrag:
Auch die Junge Freheit berichtet, enthält auch ein Statement des
Vaters. Vielleicht macht er ja weiter.
Nachtrag 2: Tichys Einblick diskutiert im Detail die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts
Nur mal so ein Gedanke: Wir wissen heute, was wir die ganze Zeit schon
geahnt haben: Politiker, Medien und Wissenschaftler haben uns bei Corona
von vorne bis hinten belogen. Wieso sollte es beim »menschengemachten
Klimawandel« auch nur einen Deut besser sein? Und bitte nicht vergessen: Es
geht hier um Größenordnungen mehr Geld, das sich damit verdienen
läßt, und um nicht minder politische Kontrolle und Macht über die
Bevölkerung.