Ein hammerharter Appell von Julian Reichelt an die Jungen in der CDU/CSU, morgen bei der Abstimmung zur Rente mit »Nein« zu stimmen. Zu Recht erklärt er, warum es hier um wesentlich mehr geht als um die Rente, nämlich, ob man als Abgeordneter die Verantwortung für das Land der eigenen Karriere überordnet.
Noch eine schlechte Nachricht aus der EU: Die Bild berichtet, daß demnächst gentechnisch veränderte Lebensmittel, die mit neuen Genmanipulationsverfahren erzeugt wurden (z.B. mit der Genschere CRISPR), zulassen will, das heißt, sowohl für den Anbau als auch für den Verkauf. Das besonders schlimme dabei ist, daß diese nicht mehr entsprechend beim Verkauf gekennzeichnet werden müssen. Der Verbraucher kann diese Ware nicht mehr erkennen.
An der Vorentscheidung war auch ein Ausschuß des EU-Parlaments beteiligt, daher geht die Bild davon aus, daß das mehr oder weniger geräuschlos durch das Parlament gehen wird (gelte als »Formsache«).
Wo sind die Grünen, wenn man sie mal braucht? Vermutlich waren sie nie eine Umweltpartei…
Nachtrag: Siehe auch Frankfurter Rundschau (Vorsicht Genderdeutsch)
Heise hat einen langen und auch erschreckenden Artikel über neue Anläufe bei der der Vorratsdatenspeicherung, sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland. Eine Umfrage unter EU-Mitgliedsstaaten offenbart einen umfangreichen Wunschkatalog mit Positionsspeicherung und Einbeziehung von Social Media und Chat-Applikationen. Das Ganze gewürzt mit teils abenteuerlichen Begründungen.
Irrer geht's wohl kaum! Die evangelische Kirche will 100.000 Euro aus der Kollekte für Klagen von in Pakistan festsitzenden Afghanen gegen den deutschen Staat spenden. (siehe auch Apollo News) Ich finde, sie sollten dann fairerweise auch die Finanzierung dieser Leute in Deutschland bis zu deren Lebensende übernehmen!
In dem heutigen (wöchentlichen) Pressetermin im Bundestag geht Alice Weidel einerseits auf die Bedrohung der AfD-Veranstaltung in Gießen durch linksradikale Horden ein, andererseits auf die 180°-Wende des Verbandes der Familienbetriebe. Und sie nimmt kein Blatt vor den Mund, sagt, was die denkt und was es auch ist.
Julian Reichelt legt mal wieder glasklar dar, wie wir mittlerweile von staatlich finanzierten linken Horden terrorisiert werden. Vergleiche mit der Zeit nach dem 1. Weltkrieg und mit dem Dritten Reich drängen sich nicht nur bei ihm auf. Und die zentrale Schlüsselposition hat Friedrich Merz, der für sein Amt jedes Opfer bereit ist (vor allem uns als Opfer…).
Am Samstag war ja die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Neben den Gewaltausbrüchen von linksradikalen Demonstranten, die in das Weltbild »unserer Demokratie« passen, ging auch ein Kandidat für die nun »Generation Deutschland« getaufte Organisation durch die Presse. Der fiel durch seine dreiminütige Vorstellungsrede auf, die in Gestik, Mimik, Aussprache und Wortwahl doch sehr an Hitler und andere Schergen des Dritten Reichs erinnerte. Das führte in der anschließenden Fragerunde gleich zu der Frage, ob er denn ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei. Er fiel auch dann bei Wahl durch. Diese Rede führt jetzt auch dazu, daß ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn initiiert wurde. Apollo News und die Junge Freiheit haben ein paar Hintergrundinformationen gesammelt.
Das Netz ist sich mittlerweile wohl ziemlich einig, daß das eine geplante »False Flag«-Aktion war. So ist der Mann erst Mitte des Jahres in die AfD eingetreten, also nach Auflösung der Vorgänger-Organisation »Junge Alternative«. Auch andere Indizien sprechen dafür (u.a. berufliche Vorgeschichte, soweit bekannt). Auf YouTube poppen nun verschiedene Beiträge auf, die eine Verbindung zu Jan Böhmermann vermuten. Primitiv, wie das war, wäre es ihm zuzutrauen. Egal, ob es so ist oder nicht, ich denke, die Aktion ist gründlich schiefgegangen. Wer versuchen sollte, diesen Hansel als Aushängeschild der AfD zu darzustellen, macht sich lächerlich.
Apollo News hat nochmal einen zusammenfassenden Artikel zum Stand der Chatkontrolle nach dem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Heise-Leser sind übrigens irritiert über einen nichtssagenden – beziehungsweise gegenteilig versprechenden Artikel – EU würde abrücken! Voll auf den Leim gegangen…
Nius hat die nächste Lüge von Friedrich Merz ausgemacht: Das Aus vom Verbrenner-Aus ist keines.
Puh, und die wäre beinahe Verfassungsrichterin geworden. Hatte Frauke Brosius-Gersdorf schon durch ihre Ansichten zur Menschenwürde ungeborenen Lebens »geglänzt« – wir erinnern uns, sie hat kein Problem damit gehabt, Menschen eine Minute vor der Geburt abzutreiben, sprich zu töten, kommt sie bei Lanz mit neuen erschreckenden Ansichten herüber.
Es geht um die Meinungsfreiheit. Daß dank Internet jeder seine Meinung verbreiten kann und auch noch anonym, hält sie offenbar für unerträglich. Meinungsfreiheit scheint für sie reserviert zu sein für »qualifizierten« Journalisten mit »Ethos« in klassischen Medien, Presse und Rundfunk. Gegen Leute, die sich »unzulässig« äußern, müsse man vorgehen. Eine Zwangsschulung in Rechts- und Wertekunde bekommen. Umerziehungslager wie in China schießen da sofort in den Sinn. Wichtig auch: Sie sagt »unzulässig«, nicht »rechtswidrig« und meint das auch so (siehe Video). Was heißt denn das, bitteschön? Das ist kein Rechtsbegriff, sondern klingt nach purer Willkür, von der Regierung definiert! Ich krieg mich gar nicht ein, so regt mich das auf. Diese Frau scheißt auf die Grundrechte! Und das ist jemand, der sich selber dafür qualifiziert hält, im höchsten Gericht Deutschlands, im Verfassungsgericht zu urteilen.
Haben wir Glück gehabt, daß die zumindest abgesägt wurde!
Apollo News berichtet, hat dann nochmal einen Videokommentar nachgeschoben.