22. April 2026
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Vorratsdatenspeicherung, dritter Versuch

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf, um uns mit der Vorratsdatenspeicherung zu beglücken. Natürlich fällt das Wort nicht ein einziges Mal, aber der Name des Kindes ist auch unerheblich. Es bleibt, daß die den Internet-Nutzern (DSL, Mobilfunk) zugewiesenen IP-Adressen und -Ports verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen. Die Dauer wurde zwar auf drei Monate halbiert, ändert aber faktisch nichts an dem Problem. Nicht mehr dabei zu sein scheint die Speicherung von Mobilfunkstandorten der Benutzer, wobei einer der Artikel sich da etwas anders ausdrückt. Das sogenannte Quick Freeze, also das intensivere Aufzeichnen von Verbindungsdaten von tatsächlich Verdächtigen, welches lange als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wurde, kommt jetzt wohl zusätzlich! Auch die Hürden für Funkzellenabfragen, eine mittlerweile sehr beliebte Quelle für Ermittler, sollen gesenkt werden.

Ob dieser erneute Versuch des Angriffs auf die Bürgerrechte wieder nach Jahren vor Gericht scheitern wird, ist natürlich ungewiß. Zwar haben frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht prinzipiell noch Bestand, aber ob die heute links-grüne Richterschaft in einem erneuten Verfahren diese dann abschwächt, ist nicht auszuschließen – ähnlich, wie das der Europäische Gerichtshof gemacht hat. Aber nachdem sich jetzt schon die ersten auf Datenschutz fokussierten Organisationen wie Netzpolitik oder die Digitale Gesellschaft entsprechend negativ geäußert haben, besteht zumindest die Hoffnung, daß der Rechtsweg eingeschlagen wird. Artikel:

Wird ggf. ergänzt.