Das neue »Demokratieverständnis« der Politik

Friedrich Merz hat den ersten Sündenfall begangen: Nach einer Wahl mit der alten Regierung noch schnell die Verfassung ändern, um sich Vorteile für die nächste Amtsperiode zu verschaffen. Während Merz jedoch das gemacht hat, um sich sein Leben als zukünftiger Regierungschef zu erleichtern, entsteht jetzt in verschiedenen Bundesländern der Trend, sich als mögliche Verlierer (also vor der Wahl) oder tatsächliche Verlierer (nach der Wahl) noch Vorteile zu sichern und der AfD Steine in den Weg zu legen. Ein mir bislang unbekannter Verfassungsrechtler, Hinnerk Wißmann, regt sich in einem Gastbeitrag der FAZ wohl ziemlich darüber auf. Das ist jedoch leider ein Bezahlartikel, aber Apollo News zitiert die wichtigsten Punkte und Argumente aus diesem Beitrag. Und an einer Sache ist mir auch wieder aufgefallen, daß meine Fähigkeiten zur Intriganz tatsächlich unterentwickelt sind: Sollte der antizipierte Erfolg der AfD sich anders einstellen (höher oder niedriger) und damit die vor der Wahl durchgeführten Änderungen für die Altparteien ungünstig sein, dann könne man ja einfach schnell nochmal die Verfassung anpassen! Ich bin sprachlos!