In Anlehnung seines Spruchs »Links ist vorbei!« sage ich nun: »Merz ist vorbei!« Nachdem er seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn der Fraktion hat mitteilen lassen, daß der »Herbst der Reformen« abgeblasen ist und dieses Jahr keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind, fängt jetzt selbst schon die konservative Mainstream-Presse – hier in Form der Welt – Merz abzuschreiben. Hans-Ulrich Jörges: »In keiner dieser Reden (Anm.: Merz' jüngste Reden im Bundestag) war irgendein Impuls drin, der die Gesellschaft beschäftigt hätte, der etwas in Bewegung setzt, der eine neue Idee ist, der sagt, wir machen dies und jenes.« Selbst Merkel hat für diesen Zustand etliche Jahre und nicht nur sechs Monate gebraucht.

Vielleicht merken jetzt langsam die Unions-Wähler wie auch die Unionsabgeordneten, welche Niete sie da zum Kanzler gemacht haben.

Nachtrag: Ein Nius-Artikel in diesem Kontext: »Warum soziale Herablassung Kanzler Friedrich Merz und der Union besonders schaden« Laut dem Artikel entfermdet sich langsam die Parteibasis von ihm. Wen wundert es?

Ich hatte am Wochenende schon gehört/gelesen, daß sich die Finanzminister getroffen hätten, um einen Fahrplan für den digitalen Euro zu verabschieden. Das war aber entweder nicht zitierfähig oder zu dürftig. Apollo News berichtet nun von dem Treffen. Offenbar gibt es doch noch Uneinigkeiten unter den Ministern, sowohl über den Zeitpunkt als auch über Details. Daß unser Finanzminister Klingbeil allen Vorurteilen gegen linke Politik (Überwachung und Eigentumskontrolle, Enteignungsphantasien) mal wieder gerecht wird und auf eine schnelle Einführung drängt, ist irgendwie nicht sonderlich überraschend.

Absolut katastrophal ist auch, daß Lagarde ausgerechnet China zum Vorbild erklärt! Ja, China, bekannt durch seine exzellente Demokratie, Freiheiten und Bürgerrechte! Das offenbart auch die wahren Absichten von Lagarde und ihren Schergen und die Sensibilität eines Vorschlaghammers gegenüber den Bürgern. Das sind auch wieder die, die ständig von »europäischen Werten« quatschen – und sie gleichzeitig mit Füßen treten!

Die Banken sehen den digitalen Euro für ziemlich überflüssig. Die Argumente, die von der EZB und anderen Befürwortern vorgebracht werden, entkräften sie mit dem Verweis auf existierende oder im Aufbau befindliche privatwirtschaftliche Alternativen, was wiederum die Ehrlichkeit dieser Argumente in Frage stellt und wieder die vermuteten Ziele in den Vordergrund drückt. Die Banken drückt auch die Sorge, daß die ganzen Endkunden-Transaktionen am Ende komplett über staatliche Institutionen abgewickelt werden und sie außen vor stehen. Darum auch die Diskussionen über eine »Obergrenze« für die Nutzung des digitalen Euros. Der Sparkassen- und Giro-Verband beispielsweise fordert in einem Fokus-Papier gar, den digitalen Euro gar nicht für den privaten Finanzverkehr zu verwenden.

Diese Woche, genauer gesagt am Donnerstag, soll der zweite Anlauf zur Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht stattfinden. Nius liefert hier Details dazu, auch noch einmal mit einem Blick auf die Kandidaten.

Die beiden Kandidatinnen der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, sowie die als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf nominierte Sigrid Emmenegger gelten in konservativen Kreisen weiterhin wegen ihren Linksaußen-Positionen, die teilweise schon den Rahmen des Grundgesetzes verlassen, als unwählbar. Nichtsdestotrotz wird in den Mainstream-Medien und in den politischen Kreisen jenseits der AfD praktisch nicht mehr darüber diskutiert. Die Koalition will unter allen Umständen einen zweiten Eklat vermeiden, die Medien ihrerseits wollen wohl der immer stärker werdenden AfD kein weiteres Futter zu fressen geben. Ich gehe daher davon aus, daß der Widerstand seitens der Unionsfraktion weitestgehend zusammengebrochen ist – von fraktionellen, parteiinternen Drohungen ist hier auszugehen. Ein paar wenige werden sie tatsächlich ablehnen, aber daß es die notwendigen rund 40 Nein-Stimmen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Die Linke, auf deren Zustimmung die Koalition angewiesen ist, versucht gerade noch, die Situation auszunutzen, und verlangt von der Union irgendwelche Zugeständnisse. Was genau, das erfährt man natürlich nicht, sie versuchen ein wenig, ihre Erpressung zu verschleiern. Vermutlich geht es um die Brandmauer, die ja zumindest formal auch noch gegen die Linke besteht. Da die beiden Kandidatinnen ja im Interesse der Linken sind, gehe ich davon aus, daß das Drohpotential tatsächlich nicht allzu groß ist und Merz sie erfolgreich abspeisen wird.

Die AfD und die alternativen Medien haben die Tage noch versucht, Stimmung gegen die Wahl zu machen, aber der mediale Fokus wandert unaufhaltsam weiter. Der Mord an Charlie Kirk, der Palästina-Konflikt, der Ukraine-Krieg mit den inszenierten Drohnen-Vorfällen (von wem auch immer) auf Nato-Gebieten stehen zur Zeit im Zentrum. Der Blogger Danisch verlinkt in seinem Beitrag noch einige Artikel, insbesonders das Statement des österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der eindringlich vor den antidemokratischen, ja gar verfassungsfeindlichen Ideen von Kaufhold warnt.

Ich sehe die Wahl daher schon für gegessen an, es würde mich sehr überraschen, wenn es anders käme. Wie ich weiter unten in meinem Artikel »Linksstaat« schon aufgeführt hatte, halte ich das Bundesverfassungsgericht nach dem nicht angenommenen Eilantrag des Bürgermeister-Kandidaten Paul für schon gekippt und daher die Wahl der beiden eigentlich nicht für notwendig, aber sie verankern natürlich das Gericht bombenfest in dieser Position für das nächste Jahrzehnt.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit; demnach instrumentalisiert die Linke den Unionskandidaten.

Nachtrag 2: Auch Apollo News schiebt noch einen weiteren Artikel zu dem vom Zaun gebrochenen Streit der Linken nach.

Nachtrag 3: Bernd Baumann im Bundestag zur Durchführung der Wahl am nächsten Donnerstag

In dem Skandal um den nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul haben die Wähler nun klar gesprochen: Eine auch für deutsche Verhältnisse absolut niedrige Wahlbeteiligung von etwas mehr als 29%, von diesen abgegebenen Stimmen war noch jede zehnte ungültig. Von einer demokratischen Legitimation durch den Wähler kann man da wohl nicht mehr sprechen.

Der Kandidat Paul hat unterdessen heute nochmal bekräftigt, das Klageverfahren gegen den Ausschluß und die nun stattgefundene Wahl weiterzuführen.

Berichte bei Apollo News (Wahl sowie gesonderter Artikel über Joachim Paul und die verlogenen Äußerungen der Noch-Bürgermeisterin und Initiatorin des Wahlausschlusses, zudem noch ein Kommentar), Junge Freiheit, Tichys Einblick und Nius, auch Thema bei den YouTubern Aktien mit Kopf und Neverforgetniki.