Skandalurteil zur Meinungsfreiheit

Die Tage gab es ein Skandalurteil zur Meinungsfreiheit. Der Chefredakteur des konservativen Magazins Deutschlandkurier wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches, montiertes Bild veröffentlicht hatte, auf dem Noch-Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »ich hasse die Meinungsfreiheit« in den Händen hält. Juristen, Journalisten und Politiker halten das Urteil für verfassungswidrig und für einen Skandal. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat den Richter in einem Interview als völlig inkompetent bezeichnet. Nius faßt die Reaktionen auf das Urteil zusammen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News zur Staatsanwaltschaft Bamberg. Laut Apollo News regt sich selbst Ricarda Lang von den Grünen darüber auf, was ein Gschmäckle hat, da sie selbst viele Verfahren zu Äußerungen gegen sich initiiert hat (siehe auch Junge Freiheit, Bild).