Das wird schon eine ziemliche Spagat-Aktion von Friedrich Merz. Auf der einen Seite will er als Macher dastehen, seinen Worten Taten folgen lassen, auf der anderen Seite brüskiert er alle, auf deren Stimmen er angewiesen ist.

Daß sich SPD und Grüne ziemlich auf den Schlips getreten fühlen, ist offensichtlich. Tatsächlich ist das Brandmauer-Gerede von Merz unehrlich, weil seine Aktion doch stark abweicht von seiner bisher verfolgten Strategie des anti-demokratischen Ausschließens der AfD, die von SPD und Grüne (und anderen) mitgetragen wurde. Gleichzeitig zwingt er die beiden Parteien, die Hosen herunterzulassen. Sie können entweder dagegen stimmen und ihren Wählern signalisieren, daß sie ihren Versprechen treu sind, oder sie stimmen zu, und zeigen ihren Wählern, daß ihre für sie doch ziemlich wichtige Migrationspolitik Verhandlungssache ist.

In diesem Artikel bei der Bild las ich, daß Merz die Entwürfe vorher der SPD, den Grünen und der FDP zukommen lassen will, und zwar nur diesen Parteien. Rein prinzipiell wäre damit der Inhalt noch verhandelbar. Aber einerseits ist die Zeit eigentlich viel zu kurz. Andererseits, sollten substantielle Abschwächungen kommen, würde das Merz schaden, sollten nur kosmetische Änderungen kommen, so schaden sie SPD und Grüne genau wie gar keine. Eigentlich eine lose-lose-lose-Situation.

Die Entwürfe der AfD nicht vorweg zukommen zu lassen, dient natürlich der Aufrechterhaltung des »Brandmauer«-Geredes. Das ist zwar irgendwo verständlich, aber auch ein nicht notwendiger Tritt vor das Schienbein der AfD. Er hätte auch einfach erklären können, die Entwürfe an alle im Bundestag vertretenen Parteien und den Parteilosen zu schicken, wie es in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich üblich ist und seinen ursprünglichen Aussagen entspräche.

Die AfD sollte ernsthaft überlegen, ob sie eine Zustimmung ihrerseits nicht ablehnen sollte, natürlich nicht einfach so, sondern mit einer glaubwürdigen Begründung, und wenn sie nur wäre, daß man nicht genügend Zeit gehabt habe. Gleichzeitig sollte sie eine geheime Abstimmung beantragen. Das würde helfen, Merz durch Gegner in der eigenen Partei und bei SPD und Grünen scheitern zu lassen.

Insgesamt bin ich wieder nachdenklich geworden. Im ersten Moment war ich positiv überrascht, daß Merz aus dem »weiter so« endlich ausbricht, einen großen Schritt in die richtige Richtung macht. Aber nun scheint er in der Ausführungen das Gleichgewicht zu verlieren. Es wäre nicht das erste Mal. Und diesmal wäre es für Merz wirklich desaströs.

Ich lache mich weg! Jetzt kündigt die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug an, noch vor der Wahl. Das wäre ja dann schon der zweite!

Man muß schon fragen, für wie blöd, wie geistig umnachtet die SPD die Wähler hält. Zumindest bei allen politisch Interessierten ist es doch angekommen, daß nach Ankündigung der Abschiebeoffensive es genau einen Vorzeige-Flug nach Afghanistan gegeben hat, und selbst da weiß man nicht, ob nicht die Hälfte der Leute schon wieder zurück sind. Seitdem ist nichts passiert, kein weiterer Flug, und auch sonst keine Änderungen. Auch die »verschärften« Grenzkontrollen waren letztendlich eine Lachnummer. Einfach das magische Zauberwort mit den vier Buchstaben nennen (nein, nicht »Sesam, öffne dich!«), schon wird man hereingelassen und mit allem, was man so braucht, versorgt.

Meint also die SPD, sie könne tatsächlich mit der Aktion punkten? Die ganze Aktion ist so glaubhaft wie Mielkes »Ich liebe doch alle, alle Menschen« am Ende der DDR.

Beim Einkaufen sah ich eine Nachrichten-Säule, deren Inhalt sich aus n-tv speist. Dort stand explizit drin, daß Nancy Faeser hinter der Aktion stünde. Leider finde ich auf den Seiten von n-tv diese Meldung nicht. Sicher ist nur, daß Faeser sich den Aktionismus auch sparen könnte, was ihre Person betrifft. Ihre Karriere dürfte auf jeden Fall vorbei sein. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß selbst in einer Koalition zwischen CDU und SPD und dem Innenministerium als SPD-Ressort (was sowieso eine Unwahrscheinlichkeit wäre), dieses mit Sicherheit wieder mit Nancy Faeser besetzt werden würde. Da dürfte nicht nur Merz etwas dagegen haben.

Schenkt man diesem Bild-Artikel Glauben, dann gerät gerade die SPD in Panik. Einerseits schreien sie unisono mit anderen Linken, daß die Brandmauer nicht fallen dürfe, werfen wie üblich mit Dreck um sich, bieten aber andererseits der CDU auch an, gemeinsam neue Gesetze zur Migration zu beschließen.

Die Bild schreibt wenig, aber immerhin etwas darüber, was die SPD der CDU anbietet. Und das scheint nicht besonders viel zu sein:

Darunter seien auch Befugnis-Erweiterungen bei der Datenanalyse für die Polizei, Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bilderfahndung nach Tätern. Zudem wolle man das Gesetz zum »Gemeinsamen europäischen Asylsystem« (GEAS) zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen.

Zurückweisungen an den Grenzen seien jedoch explizit ausgeschlossen, so die Bild. Der Köder, wie das Bild dieses Angebot nennt, ist vergiftet. Wieder nur Sand, der den Bürgern ins Auge gestreut werden soll. Effektiv bringt das nichts, es würden weiterhin genauso viel Migranten ins Land strömen. Das dringende Signal, das nach außen in die Welt geht und sagt, hier kommt ihr nicht mehr so einfach herein, wird damit sicher nicht ausgesendet. Ich hoffe, Merz und seine CDU fallen darauf nicht herein.

Alice Weidel macht gerade etwas, was man im Schachspiel einen Gabelzug nennen würde. Nachdem Friedrich Merz gerade groß mit seinem Fünf-Punkte-Plan herumtönt, hat sie ihn jetzt in einem offenen Brief aufgefordert, nächste Woche Nägel mit Köpfen zu machen. Denn da ist noch die letzte Parlamentswoche vor der Wahl, und da könnten CDU, CSU, FDP mit der AfD zusammen noch Aktionen zur Eindämmung der Migration beschließen.

Läßt Merz diese Chance verstreichen – Stichwort Brandmauer –, gibt er Weidel genug Munition in die Hand für das von Merz selbst vorgeschlagene Duell zwischen ihr und ihm. Und ich bin mir sicher: Weidel wird die verschießen – und treffen.

Nachtrag: Die Junge Freiheit berichtet: Die CDU lehnt ab. Das sei ein vergiftetes Angebot. Ja, wenn man so will. Nichtsdestotrotz zeigt es ganz klar: Merz und seiner CDU geht es nicht um die Sache, sondern um die eigene Macht. Wer glaubt, daß sich mit Merz irgendetwas ändere, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

Nachtrag 2: Oder nun doch? (siehe auch JF, Bild)

…dann geht mir wirklich die Hutschnur. Was für geisteskranke Schreiberlinge gibt es eigentlich? Ein Schmierfink vom Focus betitelt doch tatsächlich seinen Artikel mit »Nach Aschaffenburg ist klar, wo die Probleme von Deutschlands Asylsystem liegen«. Hier der Link, aber auch nur, um zu zeigen, daß ich das jetzt nicht erfunden habe. Selber gelesen habe ich den Artikel nicht, werde ich auch nicht.

Jetzt erst fällt es dem Autor – oder dem Focus – auf, daß etwas nicht stimmt? Die Zahl der Leute, die von Migranten ermordet, meist abgestochen wurden, die gar nicht mehr hätten hier sein dürfen, weil sie keinen Aufenthaltsstatus bekommen haben, sind kaum noch zählbar. Sie wird sich meiner Schätzung nach im oberen zweistelligen, vielleicht sogar dreistelligen Bereich bewegen. Viele von den Tätern haben eine ausgiebige kriminelle Karriere aus Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung und Drogen hinter sich, sind oft mit billigen Bewährungsstrafen aus dem Gerichtssaal geschritten.

Wir müssen seit vielen Jahren Meldungen der Art lesen, wenn sie nicht gar von Behörden und Medien verschleiert oder versteckt werden. Jetzt merken diese Pfeifen in den miefigen Redaktionsstuben langsam, daß sich der Wind gedreht hat und Tat um Tat Orkanstärke erreicht, daß auch der letzte Heuler nicht mehr auf ihr »Einzelfall«-Geschwafel hereinfällt. Ja, dann spielen sie plötzlich die Erleuchteten. Ist das widerlich! Wie heißt es? Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.