24. Januar 2025
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SPD in Panik

Schenkt man diesem Bild-Artikel Glauben, dann gerät gerade die SPD in Panik. Einerseits schreien sie unisono mit anderen Linken, daß die Brandmauer nicht fallen dürfe, werfen wie üblich mit Dreck um sich, bieten aber andererseits der CDU auch an, gemeinsam neue Gesetze zur Migration zu beschließen.

Die Bild schreibt wenig, aber immerhin etwas darüber, was die SPD der CDU anbietet. Und das scheint nicht besonders viel zu sein:

Darunter seien auch Befugnis-Erweiterungen bei der Datenanalyse für die Polizei, Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bilderfahndung nach Tätern. Zudem wolle man das Gesetz zum »Gemeinsamen europäischen Asylsystem« (GEAS) zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen.

Zurückweisungen an den Grenzen seien jedoch explizit ausgeschlossen, so die Bild. Der Köder, wie das Bild dieses Angebot nennt, ist vergiftet. Wieder nur Sand, der den Bürgern ins Auge gestreut werden soll. Effektiv bringt das nichts, es würden weiterhin genauso viel Migranten ins Land strömen. Das dringende Signal, das nach außen in die Welt geht und sagt, hier kommt ihr nicht mehr so einfach herein, wird damit sicher nicht ausgesendet. Ich hoffe, Merz und seine CDU fallen darauf nicht herein.