Die Rundfunkgebühren stehen erneut vor einem höchsten Gericht, diesmal dem Bundesverwaltungsgericht. Sich durchgeklagt hat eine Frau, die die politische Einseitigkeit vorbringt – was ja nun in den letzten Wochen – Stichworte Dunja Hayali und Elmar Theveßen in der Kirk-Berichterstattung, die Ruhs-Mobbing-Geschichte beim NDR, die Nichteinladung von Vertretern der größten Oppositionspartei (ein einziger Gast seit der Wahl!) – nun überdeutlich wurde. Apollo News und Junge Freiheit berichten. Bei Apollo News sind sich die Leser aber ziemlich einig, daß trotz kritischer Bemerkungen des vorsitzenden Richter ein Paukenschlag doch sehr unwahrscheinlich ist. Eine grundsätzliche Rundfunk-Reform könne das Gericht aber nicht anstoßen, meinte er denn auch. Warum eigentlich nicht? Aufhorchen ließ mich, daß auch »verfahrensrechtliche Aspekte« Thema sei. Ist das die mentale Vorbereitung, die Klage wegen Verfahrensfehler abzulehnen, um bloß keine Entscheidung in der Sache machen zu müssen? Am 15. Oktober soll das Urteil gesprochen werden.

Mit viel Tamtam haben die Berliner Linken erreicht, daß eine »Mohrenstraße« umbenannt wird. Denn der Begriff »Mohr« sei ja rassistisch, kolonial und natürlich »negativ konnotiert« (darum hatte die Schokoladenmarke Sarotti einen Mohr zum Werbesymbol gemacht…). Sie haben nun die Straße nach Anton-Wilhelm-Amo benannt, angeblich der erste Schwarze, der in Deutschland Philosoph wurde. Ein Historiker hat aber nun herausgefunden (siehe auch hier), daß die verbreitete Legende dieses Mannes nicht stimmt. Es wurde behauptet, er sei selber Sklave gewesen. Tatsächlich stammt er aber wohl aus einer Familie höheren Ranges in seinem Heimatland, und diese habe einerseits selber Sklaven gehalten als auch mit ihnen gehandelt. Inwieweit er selbst daran beteiligt war, sei allerdings unklar. Nichtsdestotrotz ist die jetzige Situation von der politischen Korrektheit her schlimmer als vorher! Bravo!

In Anlehnung seines Spruchs »Links ist vorbei!« sage ich nun: »Merz ist vorbei!« Nachdem er seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn der Fraktion hat mitteilen lassen, daß der »Herbst der Reformen« abgeblasen ist und dieses Jahr keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten sind, fängt jetzt selbst schon die konservative Mainstream-Presse – hier in Form der Welt – Merz abzuschreiben. Hans-Ulrich Jörges: »In keiner dieser Reden (Anm.: Merz' jüngste Reden im Bundestag) war irgendein Impuls drin, der die Gesellschaft beschäftigt hätte, der etwas in Bewegung setzt, der eine neue Idee ist, der sagt, wir machen dies und jenes.« Selbst Merkel hat für diesen Zustand etliche Jahre und nicht nur sechs Monate gebraucht.

Vielleicht merken jetzt langsam die Unions-Wähler wie auch die Unionsabgeordneten, welche Niete sie da zum Kanzler gemacht haben.

Nachtrag: Ein Nius-Artikel in diesem Kontext: »Warum soziale Herablassung Kanzler Friedrich Merz und der Union besonders schaden« Laut dem Artikel entfermdet sich langsam die Parteibasis von ihm. Wen wundert es?

Ich hatte am Wochenende schon gehört/gelesen, daß sich die Finanzminister getroffen hätten, um einen Fahrplan für den digitalen Euro zu verabschieden. Das war aber entweder nicht zitierfähig oder zu dürftig. Apollo News berichtet nun von dem Treffen. Offenbar gibt es doch noch Uneinigkeiten unter den Ministern, sowohl über den Zeitpunkt als auch über Details. Daß unser Finanzminister Klingbeil allen Vorurteilen gegen linke Politik (Überwachung und Eigentumskontrolle, Enteignungsphantasien) mal wieder gerecht wird und auf eine schnelle Einführung drängt, ist irgendwie nicht sonderlich überraschend.

Absolut katastrophal ist auch, daß Lagarde ausgerechnet China zum Vorbild erklärt! Ja, China, bekannt durch seine exzellente Demokratie, Freiheiten und Bürgerrechte! Das offenbart auch die wahren Absichten von Lagarde und ihren Schergen und die Sensibilität eines Vorschlaghammers gegenüber den Bürgern. Das sind auch wieder die, die ständig von »europäischen Werten« quatschen – und sie gleichzeitig mit Füßen treten!

Die Banken sehen den digitalen Euro für ziemlich überflüssig. Die Argumente, die von der EZB und anderen Befürwortern vorgebracht werden, entkräften sie mit dem Verweis auf existierende oder im Aufbau befindliche privatwirtschaftliche Alternativen, was wiederum die Ehrlichkeit dieser Argumente in Frage stellt und wieder die vermuteten Ziele in den Vordergrund drückt. Die Banken drückt auch die Sorge, daß die ganzen Endkunden-Transaktionen am Ende komplett über staatliche Institutionen abgewickelt werden und sie außen vor stehen. Darum auch die Diskussionen über eine »Obergrenze« für die Nutzung des digitalen Euros. Der Sparkassen- und Giro-Verband beispielsweise fordert in einem Fokus-Papier gar, den digitalen Euro gar nicht für den privaten Finanzverkehr zu verwenden.