Heute ist wieder Bademanteltag: Es gibt wieder einen Aktionstag wegen des Majestätsbeleidigungsparagraphen § 188 StGB. Mindestens 170 Hausbesuche mit mindestens 65 Hausdurchsuchungen wurden deutschlandweit durchgeführt. Wegen Haß und Hetze. Unglaublich. Ein Leser bei der Jungen Freiheit erinnert an den Artikel 13 im Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert und eigentlich nur in Ausnahmefällen unter stringenten Bedingungen eine Einschränkung zuläßt. Politikerbeleidungen sind dort sicher nicht gemeint. Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß diese Aktion verfassungswidrig ist. Aber das stört die Bundes- und Landesregierungen schon lange nicht mehr. Es wird Zeit, daß sich da mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagt.

Ich frage mich gerade, ob es eine Korrelation mit dem gestrigen Compact-Urteil gibt. So eine Drohung an die Bürger, jetzt nicht übermütig zu werden.

Siehe auch Apollo News (mit Kommentar), Bild (denen ist auch der zeitliche Zusammenhang mit dem Urteil aufgefallen), Heise.

Nachtrag: Die Bild zitiert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): »Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Haß und Meinung verlernt«. Darauf kann ich nur antworten: Viele Politiker haben den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und repressivem Staat verlernt!

Blogger Danisch dazu, neben der berechtigten Kritik, daß auch Haß eine Meinung sei, am Ende mit seinem Resumee:

Es wird ja immer gerne geblubbert, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. […] Mich würde mal die Frage interessieren, warum dann die Politik ein rechtsfreier Raum sein darf. Warum Politiker für ihre Machenschaften nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Nachtrag 2: In einem Apollo-News-Interview ordnet der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler die Aktion ein und kommt klar zum Ergebnis: das ist verfassungswidrig! Bei Nius gibt es noch detailierte Informationen zu der Aktion.

Nachtrag 3: Einen hab ich noch: Kommentar bei Tichys Einblick: »Kriminell ist, wer das Falsche sagt«

Zu dem erfreulichen Compact-Urteil muß es natürlich gleich einen Kontrapunkt geben: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen der AfD abgewiesen, in der es um die Nicht-Beschlußfähigkeit des Bundestags geht – manche mögen sich noch an die skurrile Szene mit Claudia Roth als stellvertretende Bundestagspräsidentin denken, die wissentlich die Unwahrheit über die offensichtlich zu niedrige Anzahl Abgeordneter im Bundestag behauptet hatte. Die Ablehnungsgründe klingen in meinen Ohren sehr abenteuerlich, konstruiert und wider dem natürlichen Menschenverstand. Das Gericht ist einfach nicht mehr neutral und unabhängig.

Siehe auch Video-Kommentar vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner dazu.

Junge Freiheit berichtet: Compact siegt vor Gericht, das Verbot ist aufgehoben! Auch ein Sieg für uns Bürger!

Siehe auch Apollo News, Welt, Focus, Bild, Video mit ersten Statements von Elsässer und seinen Anwälten.

Eine Islamisierung findet nicht statt: Die schwarz-roten Sozialisten im Senat des Shitholes Berlin haben jetzt beschlossen, die Neutralitätspflicht an den Schulen aufzuheben und ab nächstem Schuljahr muslimische Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern zu erlauben. Tichys Einblick schreibt vom »strategischem Einknicken vor den Zielen des politischen Islams«. Die offizielle Begründung – ein Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ist herbeifabuliert. (Siehe auch Junge Freiheit)

Nach der Bundestagswahl und zur Entscheidung über das billionenschwere »Sondervermögen« hatte der Stern herausgefunden, daß Friedrich Merz den Bruch seines Wahlversprechens schon vor der Wahl und nicht erst durch vorgeblich neue Umstände geplant hatte. Jetzt kommt heraus, daß Merz sich sogar durch ein Geheimgutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio abgesichert hatte. Der sah kein Problem darin, den alten Bundestag nach der Wahl des neuen, aber noch nicht konstituierten Bundestag darüber abstimmen zu lassen.

Diese Dreistigkeit macht mich sprachlos. Was für ein dreckiger Lügner, was für ein moralisch korrupter Mensch!

(Siehe auch Apollo News mit Kommentar)

Nachtrag: Auch Nius berichtet, nennt noch ein paar interessante Details. Nius meint, Merz habe das 9.500 Euro teure Gutachten bestimmt nicht aus eigener Tasche bezahlt. Das Ganze habe auf Parteiebene stattfinden müssen.