Wieder einmal werden unsere Bürgerrechte eingeschränkt, ohne daß wir es merken. Die UNO verabschiedet gerade die UN Cybercrime Convention (UNCC). Dabei sollen Staaten elektronische Beweismittel ihrer Bürger auf Verlangen ungeprüft an andere Staaten übergeben – auch an »Schurkenstaaten«. Jedoch definiert das Empfängerland, was »schwere Straftaten« sind. Das kann dann auch schon Kritik am Staat sein. Das untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und somit die Bürgerrechte, so die Gegner. Die EU – abgesegnet vom Ministerrat – macht da natürlich mit wehenden Fahnen mit!

Anders kann man es nicht mehr sagen: Im Kampf gegen »Rääächts« kennt die deutsche Justiz kein Halten mehr. Ob vermeintliche Nazisymbole oder -parolen, egal, wie ironisch, sarkastisch, kritisch sie auch gemeint waren, werden gnadenlos verfolgt, wenn es irgendwie gegen die Regierung im speziellen oder gegen Links-Grün im allgemeinen geht.

Nun hat es nicht irgendeinen rechten Politiker oder normalen Bürger getroffen, sondern einen ehemaligen Professor, Buchautor und Kommentator bei der Welt, dem Herrn Norbert Bolz. Weil er die zwei Wörter »Deutschland erwache!« verwendete, die in einem Nazi-Lied vorkommen, und – das ist wichtig – dies als ironische Kritik gegenüber der TAZ verwendete, die einen nahezu gleichlautenden Spruch (ein »t« statt dem letzten »e«) für den Kampf gegen die AfD nutzte, bekam er heute morgen um 6 Uhr einen Hausbesuch mit Durchsuchungsbefehl!

Die Meldung kursierte heute wie ein Lauffeuer, erst bei Apollo News und Nius, später bei der Welt (Paywall) selber und dann auch eine Zeitlang groß aufgemacht bei der Bild (Nachtrag: Folgeartikel). Selbstredend wird das auf Social Media heiß diskutiert.

Als Teil der freien Presse hat das natürlich noch ein besonderes Geschmäckle. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hält das für einen Verfassungsbruch. Andere fordern den Bundesinnenminister einzugreifen, da sein Bundeskriminalamt in der Sache involviert ist. Auch ist der Fall in der Politik angekommen. Selbst die Grüne Ricarda Lang äußert sich kritisch. Auch Pressevertreter sind entsetzt.

Mittlerweile ist auch bekannt, daß das ganze von einer halbstaatlichen Meldestelle »gegen Haß und Hetze« in Hessen initiiert wurde. Der Tweet ist übrigens vor sage und schreibe 22 Monaten entstanden. Schnell sind sie schon!

Das Hamburger Landgericht hat erstmals festgestellt, daß das ZDF ein »Meinungsorgan« und kein Nachrichtenmedium sei. Tichys Einblick hatte wohl geklagt, weil das ZDF im Zuge der Verfassungsrichter-Wahlen vom ZDF der Falschinformation bezichtigt wurde. Tichys Einblick hat vor Gericht verloren – nicht aber, weil es tatsächlich eine Falschinformation war, sondern weil dies Bezeichnung als »Falschinformation« selber kein objektives Faktum sei, sondern bloß eine vom ZDF geäußerte Meinung, »eine persönliche Sicht der Redaktion«. Das ZDF verbreitet also keine Nachrichten mehr.

Leider geht aus dem Artikel bei Tichys Einblick nicht hervor, ob die »Meinung« im Rahmen einer sogenannten Nachrichtensendung, z.B. »heute« oder »heute journal«, gesendet wurde. Nichtsdestotrotz könnte die Aussage des Gerichts ein Baustein in dem neu aufzurollenden Verfahren einer Beitragszahlerin gegen die Rundfunkgebühren haben. Insofern ist das verlorene Verfahren auch ein Gewinn. So sieht es zumindest Tichys Einblick, und da ist was dran.

Während der Corona-Zeit wurde einem Nutzer der Account gelöscht, weil er Aussagen der WHO widersprach. Vor Gericht hatte er in erster Instanz einen Teilerfolg, in der zweiten jedoch ist er komplett gescheitert. Der Verfassungsrechtler Murswiek sieht hier einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, zieht Parallelen zum Wahrheitsministerium aus 1984. Bürger müßten in der Lage sein, falsche oder irreführende Aussagen zu kritisieren. Murswiek will deshalb für den Nutzer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Interessant wird das auch deshalb, da mit den neuen WHO-Verträgen eine viel stärkere Eingriffsmöglichkeit der WHO in die Souveränität (und damit auch in die Meinungsfreiheit) der Staaten im Fall einer neuen Pandemie ermöglicht wird.