Diese Woche, genauer gesagt am Donnerstag, soll der zweite Anlauf zur
Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht stattfinden. Nius liefert hier Details dazu, auch noch einmal mit einem Blick auf
die Kandidaten.
Die beiden Kandidatinnen der SPD, Ann-Katrin Kaufhold, sowie die als
Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf nominierte Sigrid Emmenegger gelten in
konservativen Kreisen weiterhin wegen ihren Linksaußen-Positionen, die
teilweise schon den Rahmen des Grundgesetzes verlassen, als unwählbar.
Nichtsdestotrotz wird in den Mainstream-Medien und in den politischen
Kreisen jenseits der AfD praktisch nicht mehr darüber diskutiert. Die
Koalition will unter allen Umständen einen zweiten Eklat vermeiden, die
Medien ihrerseits wollen wohl der immer stärker werdenden AfD kein weiteres
Futter zu fressen geben. Ich gehe daher davon aus, daß der Widerstand
seitens der Unionsfraktion weitestgehend zusammengebrochen ist – von
fraktionellen, parteiinternen Drohungen ist hier auszugehen. Ein paar
wenige werden sie tatsächlich ablehnen, aber daß es die notwendigen rund 40
Nein-Stimmen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Die Linke, auf deren Zustimmung die Koalition angewiesen ist, versucht
gerade noch, die Situation auszunutzen, und verlangt von der Union
irgendwelche Zugeständnisse. Was genau, das erfährt man natürlich nicht,
sie versuchen ein wenig, ihre Erpressung zu verschleiern.
Vermutlich geht es um die Brandmauer, die ja zumindest formal auch noch
gegen die Linke besteht. Da die beiden Kandidatinnen ja im Interesse der
Linken sind, gehe ich davon aus, daß das Drohpotential tatsächlich nicht
allzu groß ist und Merz sie erfolgreich abspeisen wird.
Die AfD und die alternativen Medien haben die Tage noch versucht,
Stimmung gegen die Wahl zu machen, aber der mediale Fokus wandert
unaufhaltsam weiter. Der Mord an Charlie Kirk, der Palästina-Konflikt, der
Ukraine-Krieg mit den inszenierten Drohnen-Vorfällen (von wem auch immer)
auf Nato-Gebieten stehen zur Zeit im Zentrum. Der Blogger Danisch
verlinkt in seinem Beitrag noch einige Artikel, insbesonders das
Statement des österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der eindringlich
vor den antidemokratischen, ja gar verfassungsfeindlichen Ideen von
Kaufhold warnt.
Ich sehe die Wahl daher schon für gegessen an, es würde mich sehr
überraschen, wenn es anders käme. Wie ich weiter unten in meinem Artikel
»Linksstaat«
schon aufgeführt hatte, halte ich das Bundesverfassungsgericht nach dem
nicht angenommenen Eilantrag des Bürgermeister-Kandidaten Paul für schon
gekippt und daher die Wahl der beiden eigentlich nicht für notwendig, aber
sie verankern natürlich das Gericht bombenfest in dieser Position für das
nächste Jahrzehnt.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit; demnach instrumentalisiert die Linke den
Unionskandidaten.
Nachtrag 2: Auch Apollo News schiebt noch einen weiteren Artikel zu dem vom Zaun gebrochenen Streit der
Linken nach.
Nachtrag 3:
Bernd Baumann im
Bundestag zur Durchführung der Wahl am nächsten Donnerstag
In dem Skandal um den nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul
haben die Wähler nun klar gesprochen: Eine auch für deutsche Verhältnisse
absolut niedrige Wahlbeteiligung von etwas mehr als 29%, von diesen
abgegebenen Stimmen war noch jede zehnte ungültig. Von einer demokratischen
Legitimation durch den Wähler kann man da wohl nicht mehr sprechen.
Der Kandidat Paul hat unterdessen heute nochmal bekräftigt, das
Klageverfahren gegen den Ausschluß und die nun stattgefundene Wahl
weiterzuführen.
Berichte bei Apollo News (Wahl sowie gesonderter Artikel über Joachim Paul und die verlogenen Äußerungen der Noch-Bürgermeisterin und Initiatorin des
Wahlausschlusses, zudem noch ein Kommentar), Junge Freiheit, Tichys Einblick und Nius, auch Thema bei den YouTubern
Aktien mit Kopf
und
Neverforgetniki.
Die Verfassungsgerichte haben im Fall des Bürgermeisterkandidaten Joachim
Paul entschieden, und zwar auf eine Art, die ich nicht für möglich gehalten
habe. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Eilantrag erst gar nicht zur
Verhandlung angenommen. Details sind hier bislang nicht bekannt, da das
Gericht die Entscheidung bislang nicht veröffentlicht hat und Paul sich
auch noch nicht geäußert hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag
und auch die dahinterstehende Klage abgelehnt. Wenn ich es richtig
verstehe, dann habe er den Rechtsweg nicht eingehalten. Er müsse nach der
Wahl Einspruch erheben, dann dürfe er erst die Gerichte bemühen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kanzlei Höcke nicht in der Lage
ist, ordentliche, nachvollziehbare Klagen einzureichen. Beide Klagen
sollen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über hundert Seiten
umfassen. Der Umkehrschluß ist, daß die Gerichte vorsätzlich Gründe gesucht
haben, die Klagen nicht (richtig) verhandeln zu müssen. Nicht die
Vorinstanzen bis in den Grund blamieren zu wollen, dürfte der kleinere
Beweggrund sein. Ich denke, daß die Justitia nicht länger blind ist und
sehr wohl auf die Herkunft des Klägers schaut. Und daß die Gerichte, vor
allem die höchsten Gerichte, mittlerweile vollkommen links unterwandert
sind. Es fällt wirklich auf, daß verschiedene Klagen aus der konservativen
Seite, speziell von der AfD, sehr häufig kurz und knapp abgelehnt werden,
während völlig irre Klima- und Genderklagen durchexerziert werden.
Insofern dürfte es auch ziemlich egal sein, ob die SPD nächste Woche ihre
beiden Richterkandidatinnen vom linksextremen Rand durchbekommt oder nicht:
Wir leben mittlerweile in einem »Linksstaat«. Er ist nicht die Fiktion
rechter Verschwörungstheoretiker, er ist real, er wird uns immer wieder vor
Augen geführt. Einen Rechtsschutz für konservative Kräfte gibt es fast
nicht mehr. Deshalb wird jetzt auch immer häufiger willkürlich gegen die
AfD agiert. Ob im Kleinen bei kommunalen Wahlausschüssen und Räten oder
beim Vorenthalten elementarer Rechte im Bundestag und Landtagen. Sie
wissen, daß ihr Handeln nicht mehr sanktioniert wird. Auch ein
Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sehe ich ab
heute als sehr wahrscheinlich erfolgreich an.
Die Linke hat aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur gelernt: Einen
Sozialismus mit Brachialgewalt durchzudrücken funktioniert nicht mehr.
Stattdessen wird das Prinzip von Walter Ulbricht verfeinert: »Es muß
demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« In allen
Schaltstellen der Republik haben die Linke – vornehmlich SPD und Grüne –
ihre Leute plaziert. Sie agieren auch ohne direkte Anweisungen im Sinne des
Sozialismus. Sie wissen, was zu tun ist in »richtigen«, wichtigen
Momenten.
Auf der konservativen Seite muß man sich langsam mal fragen, ob die
Bedingungen für die Anwendung von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes –
das Selbstverteidigungsrecht des Bürgers gegenüber dem unterwanderten Staat
– nicht mittlerweile gegeben sind.
Links:
Die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Tatsächlich ist es die
Bundesregierung, die mit aller Macht daran arbeitet. Die Junge Freiheit schreibt gerade, daß die Bundesregierung unter
Friedrich Merz ein Gesetz vorbereitet, welches während einer neuen Pandemie
das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung praktisch vollkommen
aussetzt. Triebfeder ist hier die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Andere Länder mit einem Rest Demokratieverständis lehnen deren Ansinnen
grundweg ab. Nicht so in Deutschland!
Merz muß weg, und zwar dringend!
Nachtrag:
Auch
Norbert Häring schreibt in seinem Blog über die WHO-Zensur
Nachtrag 2: Tichys Einblick: »Wie Friedrich Merz unsere Grundrechte an die WHO verschenkt«
Nachtrag 3: Tichys Einblick: »OB-Wahl am Sonntag ohne Joachim Paul – Wie in Ludwigshafen die
Demokratie abgeschafft wird«
Ich weiß nicht, kommt es mir nur so vor? Ich wollte heute ein einfaches
Glas Sauerkirschen kaufen. 3,19 Euro wollen sie dafür haben. Sie, das sind
nicht teure Läden wie Edeka, Rewe oder sonstwas, sondern Aldi und Kaufland.
Und zwar die Hausmarke. Bei Kaufland gab es auch ein Glas von einer
bekannteren Marke. Lächerliche 4,99 Euro.
Gestern war ich auch mal beim Rewe. Für Marken-Butterkekse mit
Schokoladenüberzug über drei Euro. Der Standardpreis für Schokolade ist
mittlerweile bei 1,99 Euro angelangt. Nicht nur Ritter Sport oder Milka,
sondern auch die qualitativ schlechteren Schogetten. Vor der Euroumstellung
noch 99 Pfennig, teilweise darunter. Also Faktor vier in 25 Jahren.
Ich glaube sowieso, daß die Lebensmittelindustrie die Corona-Krise und
die darauffolgende Inflationsphase genutzt hat, um die allgemein als sehr
niedrig betrachteten Lebensmittelpreise in Deutschland auf das Niveau der
anderen europäischen Länder endlich anzugleichen und somit mehr abschöpfen
zu können. Ein Indiz für mich sind die wahnsinnigen Rabatte, die man
wöchentlich für einzelne Produkte bekommt. Teilweise 50% und mehr zu den
Standardpreisen. Das gab es früher nicht. Die Rabatte scheinen von den
Herstellern zu kommen, weil man eine relative Synchronität unter den
Händlern sieht: Ein Produkt ist nahezu zeitgleich bei mehreren Händlern im
Angebot.
Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle: Warum tun sie das?
Können sie sich die Rabatte leisten, ist die Marge tatsächlich so groß?
Oder geht ihr Konzept der Hochpreispolitik tatsächlich nicht auf, sie
bleiben auf den Waren sitzen und müssen sie günstig abverkaufen, damit sie
nicht kaputtgehen und der Absatz bleibt? Haben sich die Kunden angepaßt,
daß sie bestimmte Waren nur noch kaufen, wenn sie im Angebot sind, und dann
auf Vorrat? Was haben die Hersteller dann gewonnen? Müssen wir Konsumenten
den Verzicht üben, damit die Preise wieder heruntergehen?
Nachtrag: Mir fällt gerade ein gelesen zu haben, daß Milka mit
ihren Preisen und ihrem »Shrinkflation« auf 85g-, 80g-Tafeln mächtig auf
die Schnauze gefallen sei. Darum haben sie eine neue Zwischengröße (um
200g) eingeführt und machen auf YouTube momentan Werbung dafür wie für
Sauerbier.
