Bravo, bravo, bravo! Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden. Die Welt zitiert:

»Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen […] die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, daß die Souveränität im Prozeß der europäischen Integration bewahrt bleibt«

Vielleicht motiviert das unser Bundesverfassungsgericht und es bringt vielleicht dann mal auch den Mut auf, ihre sehr ähnliche Entscheidung über den Vorrang unseres Grundgesetzes und ihres Gerichts vor den EU-Gesetzen und -Gericht mal durchzusetzen und nicht nur immer rote Linien zu ziehen.

Nachtrag: Die Welt hat auch noch einen Kommentar verfaßt, der das Urteil in den Kontext setzt. Die Leser beider Artikel sehen mehrheitlich (wie ich) das Urteil positiv. Sie kritisieren auch die Konnotation in beiden Artikeln, die die Nähe der Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts zur PIS-Partei und dessen Chef ins schlechte Licht rückt, mit dem von mir auch schon erwähnten Hinweis (an anderer Stelle), daß unser Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth seit 30 Jahren CDU-Mitglied ist und vor seiner Berufung Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und enger Vertrauter von Angela Merkel war. Manche sagen ihm nach, daß er die Stelle als Dank bekommen habe, weil er auf Wunsch Merkels den Migrationspakt (Global Compact for Migration) in seiner Partei gegen alle Widerstände durchgedrückt habe. Auch der Politiker Peter Müller ist direkt vom Ministerpräsidenten zum Richter am Verfassungsgericht gewechselt – ein damaliges Novum mit nicht wenig Kritik daran. Beides ist mindestens(!) so anrüchig wie die Situation in Polen!

Auch möchte ich nochmal eine Fehlinformation aus dem Ursprungsartikel, der wohl zum größten Teil aus der Feder der DPA stammt (bei n-tv fast wortgleich erschienen) zurechtrücken. Dort wird behauptet, daß das Bundesverfassungsgericht den Vorrang nie grundsätzlich in Frage gestellt habe. Das stimmt so nicht. Zwar haben die Solange-I- und Solange-II-Urteile der EU großen Handlungsspielraum gegeben, allerdings hat das Maastricht-Urteil des BVerfG klar festgestellt, daß sich die EU nicht einfach beliebige Kompetenzen an sich ziehen kann, also keine »Kompetenz-Kompetenz« besitzt. Außerdem wurde festgestellt, daß die EU erhebliche Demokratie-Defizite besitzt und die nur dadurch tolerierbar seien, daß die Umsetzungen durch ein echt demokratisch legitimiertes Gremium – dem Bundestag – bestätigt werden. Ich schließe daraus, daß das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassung als vorrangig sieht, auch wenn es vielleicht nicht so explizit gesagt hat. Andernfalls würde das keinen Sinn ergeben.

Nachtrag 2: Bis jetzt habe ich noch keinen Artikel gesehen, der sich mal etwas sachlicher mit der Position und der Argumentation des polnischen Verfassungsgerichts auseinandersetzt – was ich mangels juristischer Sachkenntnis hochinteressant fände –, stattdessen wird höchstens mit ähnlichem Schaum vor dem Mund reagiert wie Flinten-Uschi und der gesamte EU-Apparat. Kritische Presse, das war einmal. Die Leserschaft von Spiegel und Zeit sieht das übrigens ganz anders als die Welt-Leserschaft. Polen solle selber gehen oder die EU solle sie herausschmeißen. Häufig wird die Abhängigkeit und die direkte Wahl der Richter beschimpft, obwohl das bei uns genau so auch abläuft, wie ich oben schon ausgeführt habe. Einfach unglaublich, wie blind und hirnlos fremdgesteuert diese Leute sind. Nicht vorenthalten will ich einen Link zum Blog von Hadmut Danisch, der den Disput wie häufig kühl und knackig kommentiert.

Auch wenn ich letztens die Bild häufiger mal positiv erwähnt habe, ist es nicht so, daß sie besser geworden ist, sondern, daß die anderen Blätter massiv nachgelassen haben.

Ich habe gerade in eine Bild-Diskussion hereingeschaut, in der es um die CDU-Politikerin Karin Prien geht. Diese Dame hatte sich öffentlich mächtig darüber aufgeregt, daß Informationen aus den vertraulichen Gesprächen zwischen CDU/CSU und den Grünen an die Bild weitergegeben wurde. Prien forderte als Konsequenz daraus ein Verbot von Mobiltelefonen während der Gespräche, die Beteiligen sollten sie vorher abgeben. Ob das tatsächlich ein wirksames Mittel ist, sei dahingestellt. Die Bild auf jeden Fall prügelt auf sie verbal ein, das seien doch Verbotsmethoden der Grünen und so weiter. Sie sieht sich in ihrer Arbeit behindert, und das sei ja heute quasi normal, per Mobiltelefon vertrauliche Informationen durchsickern zu lassen. Ja, die Leser hätten sogar ein Recht darauf, wegen Demokratie und so!

Wenn das so ist, liebe Bild, dann laßt doch mal genauso durchsickern, wer Euch die Informationen gesteckt hat! Ach, das geht nicht? Informantenschutz, Pressegeheimnis etwa? Hier sind vertrauliche Informationen plötzlich heilig? Merkt Ihr es noch?

Nebenbei bemerkt, ich glaube, es war Södolf selbst. Ich habe in letzter Zeit kaum eine so intrigante Person gesehen. Ich mag zwar Flaschet und seine Politik nicht, aber ohne das destruktive Verhalten von Södolf vor und nach der Wahl hätte er vielleicht eine Chance gehabt, und uns wäre die Ampel erspart geblieben, die jetzt vermutlich kommt. Das wäre zwar dann auch nicht viel, aber wenigstens etwas besser geworden. Wer weiß, wie standhaft die doch durchaus flexible FDP gegen die Auswüchse des rot-grünen Sozialismus sein wird. Mit Lindner an der Spitze habe ich da keine allzu große Hoffnung.

Da politisch momentan tote Hose ist – Merkel ist abgetaucht und die vier »Gewinnerparteien« schachern um Koalitionen –, mal wieder etwas Lustiges: Jemand hat das seit Jahresbeginn populär gewordene Seemannslied »Wellerman« auf Covid umgeschrieben. Ich find's nett…

Zwar ist Rot-Grün-Rot verhindert, wenn auch die Linken durch die Direktmandate trotz der Unterschreitung der 5%-Hürde im Bundestag bleiben werden. Sonst ist aber aus konservativer Sicht nichts am Gesamtergebnis zu bejubeln. Roland Tichy zeichnet schon mal ein sehr düsteres Bild von einer rot-grünen Herrschaft, wobei ich den Artikel aus Zeitmangel bislang nur überflogen habe. Noch ist die Ampelkoalition nicht sicher, aber die FDP ist bekanntlich flexibel, wenn es darum geht mitzuregieren – möglicherweise flexibler in Richtung SPD als die Grünen in Richtung CDU. In letztgenannter und ihrer Schwesterpartei CSU könnten sich in den nächsten Tagen heftige Gewitter entladen – da liegt schon so eine Stimmung in der Luft –, und wer da am Ende politisch überlebt, wäre dann nicht wirklich vorherzusagen. Vor der Wahl hatten ein paar Artikel schon mal phantasiert, wie soetwas ausgehen könnte.

Mal schauen, wie es weitergeht…

Mal wieder ein schönes Beispiel dafür, daß es immer darauf ankommt, wen und wie man fragt. Es wird ja behauptet, daß die Mehrheit der Bürger für ein Tempolimit auf den Autobahnen sei. Das mag ja auch so stimmen. Aber fragt man mal nur die Autofahrer, sieht das Bild plötzlich anders aus. Hier lehnt die Mehrheit das Tempolimit ab. Die Bild greift diese Umfrage auf und zitiert auch andere ähnliche Umfragen, darunter eine, nach der auch Vielfahrer (mehr als 50.000 km/Jahr) ein Tempolimit ablehnen.

Bei der Gelegenheit möchte ich nochmal daran erinnern, daß das von Baerbock & Co. gebetsmühlenartig wiederholte Argument der Verkehrssicherheit hinreichend widerlegt ist – etliche Länder (auch europäische) haben trotz Tempolimit auf ihren Autobahnen mehr Verkehrstote pro gefahrene Kilometer zu beklagen. Auch das CO₂-Argument ist nicht so wirklich schlüssig. Erstens ist die Einsparung marginal und zweitens soll doch sowieso auf Elektroautos mit »CO₂-neutralem« Strom umgestellt werden. Und wenn es um Stromsparen geht, dann könnte man besser die hunderttausenden Facebook- und Twitter-Server abschalten, auf denen nur noch links-grüne Hetze gegen Andersdenkende zu finden ist…

Bonus-Link: Apropos Stromsparen: Die anderen Parteien belächeln ja künstlich die AfD, wenn sie vor einem Kollaps des Stromnetzes aufgrund der Energiepolitik warnt. Die Briten sind da schon einen Schritt weiter, wie der Focus berichtet. Ab nächstem Jahr wird der Strom für Autos rationiert.. Tolles Verkaufsargument für Elektroautos, vor allem bei Kunden, die auf das Auto angewiesen sind und morgens ein vollgeladenes Auto brauchen, um ihre Strecken zu fahren!

Die Migrationsströme wachsen gerade mal wieder an. Die Bild berichtet von tausenden Migranten, die der verärgerte Lukaschenko in die EU schleust und die es nach Deutschland geschafft haben. Die Junge Freiheit schreibt, daß die Griechen im Moment großzügig Migranten Asylstatus geben, wohlwissend, daß die meisten weiter nach Deutschland wollen und Deutschland sie aufgrund von fragwürdigen Gerichtsurteilen nicht nach Griechenland zurückschicken wird.

Da fällt schon auf, daß die Migrationsfrage von den Altparteien und den Main-Stream-Medien jenseits der Bild vorsätzlich ignoriert wird. Denn egal, wer am Ende die Regierung bilden wird, es muß mit allen Mitteln verhindert werden, daß den Wählern bewußt wird, daß das Migrationsproblem eben nicht gelöst ist und zweitens sich die Altparteien im wesentlichen sich darüber einig sind, unbegrenzt Migranten ins Land zu lassen – koste es, was es wolle. Und zwar nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real den Steuerzahlern! Daß Schlimmste wäre, wenn die AfD mehr Stimmen und mehr Einfluß bekommen würde – und gar dadurch Koalitionsmöglichkeiten kaputtmachen könnte.

Da hat die AfD einen herrlichen Wahl-Werbespot gemacht. Ein Realitätsabgleich zwischen den Aussagen von CDU/CSU und FDP, mit ihnen könne man einen »Linksruck« verhindern, und anderen Aussagen der Parteien, die belegen, wie weit diese Parteien selber bereits nach links gerückt sind. Ein Weckruf an alle konservativen Wähler, daß diese drei Parteien bestimmt nicht ihre Interessen vertreten…

Kurze Aktualisierung – wie ich vorhergesagt habe: Am Ende landen alle »geretteten« Afghanen im Sozialparadies Deutschland. Selbst, wenn sie woanders hingebracht wurden und dort schon Asylantrag gestellt haben, machen sie sich auf den Weg hier her, teilweise mit Hilfe der hier in Deutschland schon lebenden Afghanen. Theoretisch müßten sie wieder zurückgebracht werden, aber wir wissen ja, daß das nicht mehr passiert in diesem sich zu einem Unrechtsstaat entwickelnden Land. Und dann klingt mir noch in den Ohren von allen Parteien außer der AfD, daß wir noch viel mehr holen sollten, gar »bräuchten«. Wofür? An die FDP gerichtet, die ja gerne jährlich 400.000 Migranten als »Fachkräfte« hier her holen will, die Bitte, erstmal doch die Millionen hier schon angekommenen Leute entsprechend zu nutzen. Ich möchte nochmal daran erinnern, daß die diversen Vertreter der Politikelite ja damals die seit 2015 eingetroffenen Migranten als wertvoller als Gold angepriesen hatten und ähnlich hochgelobt hatten. Wie sagt der alte Latriner: hic Rhodos, hic salta!

Meine Güte, was für Nullen. Halten sich für »intellektuell« und zeigen gleichzeitig die Naivität von Kleinkindern. Es geht weiterhin um die Islamistin, die der WDR als Moderatorin für Quarks & Co. engagieren wollte bzw. eventuell noch will. 385 sogenannte »Kulturschaffende« und andere, die meinen, sich gutmenschlich betätigen zu müssen, solidarisieren sich mit der Islamistin in einem Offenen Brief. Die meinen tatsächlich, daß ihre bekanntgewordene Teilnahme an einer israel- und judenfeindlichen Al-Kuds-Demonstration in Berlin ein Einzelfall sei und diese mit ihrer vorgeblichen Distanzierung aus der Welt geschafft sei.

Schon der in meinem letzten Artikel verlinkte Beitrag von Tichys Einblick zeigt ihre tiefgehende Interaktion mit islamistischen Gruppierungen, jetzt hat die Bild Hinweise gesammelt, daß diese Frau sich bis vor wenigen Wochen antiisraelische Beiträge in Social Media positiv bewertet hatte und daß sie wohl gerade versuche, ihre Spuren zu verwischen. Ich denke, man kann davon ausgehen, daß das nicht eine versehentliche Entgleisung, eine Jugendsünde ist, sondern tiefe Überzeugung. So eine Person darf und kann sich selbst der als Rotfunk verschrieene WDR nicht leisten. Aber für die »Kulturschaffenden« ist sie natürlich ein Opfer. Was sonst!

Welt-Leser weisen übrigens darauf hin, daß der Begriff des »Kulturschaffenden« kein Begriff sei, der im Nachkriegs-Westdeutschland benutzt wurde, sondern aus dem Sprachgebrauch von Nazi- und SED-Deutschland stammt. War mir auch nicht bekannt, aber mir war auch schon mal aufgefallen, daß dieser Begriff irgendwie nicht zu meinem Wortschatz gehört. Von den Unterzeichnern sind mir übrigens nur ganz wenige bekannt, und die sind aus dem linken Spektrum, wie auch zu erwarten war. Die Linken sind ja bekanntlich latent antisemitisch.

Ich frage mich gerade, was das zu bedeuten hat, wenn die EZB verbal Medien angreift, die sich um die hohe Inflation sorgen, und dazu – zumindest laut Autor – zu sehr fragwürdigen Argumenten greift? Geht denen bei der EZB gerade – wie man so schön sagt – »der Arsch auf Grundeis«? Ich lese mittlerweile immer häufiger, daß wir bei der Euro-Geldpolitik schon längst den »Point of no return« überschritten hätten, und es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sei, daß der Euro so richtig knallt und alle Euro-Staaten (und den Rest der EU-Staaten natürlich mit) in die Katastrophe reißt. Vielleicht sind wir näher dran, als es uns Normalbürgern bewußt ist…