Ich sage es ja schon seit Jahren, aber es hört ja keiner zu. Die EU
entwickelt sich zu einem pseudodemokratischen Moloch in der eigenen Blase,
fernab von den Bürgern der Mitgliedsstaaten, auch von der Legitimation her.
So nähert sie sich immer mehr chinesischen Verhältnissen an. Diese Tage
müssen wir das schon wieder mal beobachten: Wenn ein Mitgliedsstaat
aufmuckt, weil sich die EU Rechte und Souveränität aneignet, die ihnen gar
nicht zustehen, dann wird mit allen Mitteln dagegen vorgegangen.
Argumentativ am Ende, stampft Flinten-Uschi wie ein kleines Kind mit dem
Fuß auf den Boden, würde am liebsten in Polen einmarschieren, wäre da nicht
die Geschichte.
Und weil die EU weiß, daß sie im Unrecht, hochgradig moralisch korrupt
und ihre eigenen Verträge brechend ist, kann die EU Kritik und Widerstand
genauso wenig gebrauchen wie China. Parallel zu der Ausweitung der
Überwachung von Social Media (unter dem Vorwand von Haß und Hetze) steht
auch das Mobiltelefon mal wieder im Fokus: Hier unter dem Vorwand der
Kinderpornographie sollen neue Überwachungen geschaffen werden. Nachdem
Apple ja erfolgreich demonstriert hat, daß man die Mobiltelefone nach
unerwünschten Dokumenten durchsuchen kann, will die EU-Kommission genau das
jetzt zwangsweise einführen. Wie gesagt, alles natürlich nur zum
Schutz der lieben Kinderchen. Aber wie immer ist das natürlich nur der
Einstieg in eine immer weitergehende Überwachung der Bürger. Über »Stille
SMS« und Providerabfragen der Polizei zu irgendwelchen Bagatellen,
vielleicht, weil einer
»Du Pimmel« gesagt hat, regt sich heute auch keiner mehr auf, obwohl
sie millionenfach durchgeführt werden. Die gewohnte Salamitaktik halt. Hat
man erstmal seinen Fuß in der Tür, geht es dann halt weiter und weiter…
Mit der Scan-Pflicht kann die EU auch gleichzeitig ein anderes leidige
Problem (aus ihrer Sicht) angehen: Die totalverschlüsselte Kommunikation.
So kann man natürlich nicht nach den Dokumenten suchen. Chatanbieter sollen
daher gezwungen werden, auch diese Kommunikation überwachbar zu machen. Wie
genau, ist noch offen. Mehr Details gibt es im Heise-Artikel.
Wenn ich dann immer die EU von »ihren Werten« sprechen höre und das ganze
im Hinterkopf habe, wird mir nur noch speiübel.
Und ich spielte gerade mit dem Gedanken, mir trotz meiner Ablehnung
endlich ein Mobiltelefon zu kaufen. Ich glaube, ich lege die Pläne doch
wieder auf Eis.
Weil mir der Spruch gestern wieder in einem YouTube-Video über den Weg
gelaufen ist und mir jedes Mal der Atem stockt:
Das hat Göring Eckhart
tatsächlich 2013 im Fernsehen gesagt:
[…] Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen
und Migranten offen ist, das Leute anzieht, die wir im übrigen brauchen,
nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen,
die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und auch zuhause fühlen
können […]
Die Frau ist wirklich sooo b… Aber die Deutschen wollen ja mehrheitlich
solche Leute.
Oh, Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück. Er gibt zwar
persönliche Gründe an, aber das muß ja nichts heißen. Die Vorgänger sind
wohl meist aus politischen Gründen gegangen – sie wollten die politischen
Entscheidungen nicht mittragen. So könnte das auch hier sein. Eine
Vorahnung auf die grün-rot-gelbe Geldpolitik der neuen Bundesregierung,
oder auf die Inflation und den Zusammenbruch des Euros? »Die Ratten
verlassen das sinkende Schiff«, oder, »man soll aufhören, wenn es am
schönsten ist«. Sprüche gibt es da genug.
Wird auch interessant, wer der Nachfolger wird (kann sich nur um Stunden
handeln, bis die Forderung nach einer Frau an der Position auf dem Tisch
liegt, die Vizepräsidentin steht da bestimmt schon bereit), bzw. besser,
was er für Positionen vertritt. Wird er ein Claquer der lockeren
Finanzpolitik, des Schuldenmachens via Staatsanleihen für die schwachen
Südländer von Mario Draghi und Christine Lagarde sein? Wie wird die
Position zum Bargeld sein?
Ich fürchte, kurzsichtiger Opportunismus, getrieben von falschen Zielen
wie »Klimarettung« und Migration, wird weiterhin und verstärkt die
Geschicke bestimmen, wie im Land, so auch bei der Bundesbank.
Kommentare
Wäre es nicht so bitter, dann wäre es zum Lachen. Die FDP führt ja gerade
einen Kindergarten-Zirkus auf, weil sie im Bundestag nicht länger neben den
Abgeordneten der AfD sitzen möchte. Sie bekommt dabei die Unterstützung durch die Linke. Der Fuzzi Jan
Korte faselt, daß jeder Demokrat, der nicht neben der AfD sitzen möchte,
seine volle Unterstützung habe.
Ja, er selbst zählt sich und seine Genossen natürlich auch zu den
Demokraten. Man erinnere sich, daß die Linke aus der SED entstanden ist,
und viele heutige Mandatsträger auch Mitglied in dieser SED waren, dieser
Partei, die keine Kritik, schon gar keine Demokratie, zugelassen hat, die
Leute, die aufmuckten oder das Land verlassen wollten, für viele Jahre
eingesperrt hat, wenn sie sie nicht gleich erschossen oder gehängt haben.
Auch hat die Linke noch einen echten, seitengewechselten Alt-Nazi als
Ehrenmitglied in ihren Reihen. Auch gibt es unter den Abgeordneten etliche
Leute, die von einem neuen sozialistischen/kommunistischen Staat träumen
und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. DIE maßen sich also an,
von Demokratie zu reden und über andere zu urteilen? Das ist genauso
absurd, wie wenn die geistig verrotteten Linken, die bislang in allen
Inkarnationen ihres sozialistischen/kommunistischen Paradieses die Leute im
Land eingesperrt haben, im Kontext der Migration die Abschaffung aller
Grenzen fordern.
Der FDP möchte ich übrigens einen Platz zwischen den Grünen und den
Linken empfehlen. Da passen sie, glaube ich, mit ihrer aktuellen
politischen Ausrichtung und Infantilität ganz gut hin.
Daß die Verhältnisse in Deutschland mit der Besetzung der obersten
Gerichte nicht besser sind als in Polen, ist jetzt offenbar nun bis in die
polnischen Regierungsspitzen vorgedrungen. Die polnische Regierung will
jetzt, daß das EuGH nun auch die Richterbesetzung in Deutschland
untersucht (siehe auch Jouwatch, ausführlicher bei Tichys Einblick).
Prima! Bitte unbedingt durchziehen! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht
mit Steinen werfen. Gilt auch für die Pappköpfe aus der EU und
Deutschland.
Was für eine unverschämte Anmaßung eines Klägers, das
Bundesverfassungsgericht für befangen zu halten, nur, weil man der
Gegenpartei, der Regierung, zusammen essen war und dabei das Thema der
Klage auch noch diskutiert hat. Das Verfassungsgericht und seine Richter
stehen natürlich über den Dingen, gottgleich. Da gibt es doch nicht den
geringsten Zweifel. Deshalb mußte der Vorwurf von diesem …, ja Unterling, natürlich auch
zurückgewiesen werden. (siehe auch
Junge
Freiheit) Genau wie damals, als es um das aktuelle Modell der ÖR-Finanzierung – der sogenannten
Haushaltsabgabe – ging. Wie konnte man sich nur erdreisten zu
unterstellen, daß der Vorsitzende befangen sein könnte, nur, weil er über
ein Konzept seines Bruders und Vorgängers zu entscheiden hatte. Das Konzept
war natürlich dann auch so grundgesetzkonform, daß daran nichts auszusetzen
war. Der Bruder ist ja schließlich genauso unfehlbar.
Äh, wer zeigt nochmal auf Polen und Ungarn?
Nachtrag: Zwei Muslimas waren wohl 2014 mit einem Befangenheitsantrag
erfolgreich, wenngleich die Klage dann wohl erfolglos war. Kommt wohl
auf das Thema an.
Wir haben wirklich eine beschissene Presse. Es ist zum Kotzen.
Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, ist gestern abend der britische
Tory-Abgeordnete David Amess bei einer Bürgersprechstunde ermordet worden.
Ich war gerade auf der Suche nach mehr Informationen über den Täter und
sein Motiv, habe aber nicht wirklich etwas gefunden, außer, daß der Täter
männlich und 25 Jahre alt sei und von einem terroristischen Akt ausgegangen
werde. Unter einem Welt-Artikel fragte auch ein Leser dumm in die Runde, ob man denn
nicht mehr wisse. Ein anderer Leser meinte, er solle doch mal bei den BBC
News nachlesen. Das sagt eigentlich schon alles, daß er sein Wissen dort
nicht preisgibt. Ich bin dann mal dem Rat gefolgt. Es stellt sich heraus,
daß der Täter Somalier und Moslem ist, folglich sieht die Polizei das als
einen islamisch motivierten Terrorakt an.
Unsere Presse hält sich also mal wieder »vornehm« zurück. Weil es ja
nicht sein kann, daß seine Herkunft und sein Glauben irgendetwas damit zu
tun hat. Solchen Leuten wird heute von der Presse automatisch psychische
Probleme attributiert, um mögliche Zusammenhänge zu zerstreuen. (Das ist
ja auch einfach, denn jemand, der aus religiösen Gründen einen anderen
ermorden will, kann ja im Kopf nicht ganz richtig sein – allerdings fängt
für mich als Atheist die Frage nach psychischen Problemen schon bei der
freiwilligen Religionszugehörigkeit an sich an.) Als 2016 die britische
Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Brexit-Befürworter in ähnlichem Kontext
ermordet wurde, da ging es hier in der Presse dagegen aber rund. Aber
dieses Gutmenschentum kennen wir bereits.
Bei
dem islamischen Terroranschlag eines Somaliers in Würzburg, bei dem
drei Menschen getötet und neun Menschen teils schwer verletzt wurden,
gipfelte das in dem für mich unerträglichen Video-Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung,
in dem er den Täter zum Opfer machen wollte.
Nachtrag: In einem Focus-Artikel habe ich ganz am Ende dann doch noch gelesen, daß die
Polizei »Verbindungen zum islamistischen Extremismus« sehe.
Laut n-tv legen zwei »Aktivisten« von »Fridays for Future« beim
Wahlprüfungsausschuß einen Einspruch ein, weil sie als Minderjährige
nicht an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen durften. Damit demonstrieren
sie eigentlich nur, daß sie zu recht von der Wahl ausgeschlossen wurden,
weil sie die geistige Reife noch nicht haben. Ein Blick in Wikipedia oder
auf die Seiten des Bundestags offenbart recht schnell, daß die Aufgabe des
Wahlprüfungsausschusses ist, die korrekte Vorbereitung und Durchführung der
Wahl festzustellen. Er ist aber nicht dafür da, über die Gesetze, die die
Wahl regeln, zu urteilen. Insofern muß der Wahlprüfungsausschuß den
Einspruch zurückweisen – falls wir noch in einem Rechtsstaat sind, was man
täglich neu bewerten muß.
Vielleicht wollen die beiden Kinderchen das auch nur als Sprungbrett für
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen, Das könnten sie sich
aber auch sparen und direkt klagen. Es könnte gar effektiver sein, weil im
ersten Fall sich das Gericht auf die Aufgabe des Prüfungssausschusses
beschränken müßte und dann meiner bescheidenen Meinung nach auch zu dem
obigen Ergebnis kommen müßte. Das Bundesverfassungsgericht hat für eine derartige Klage sogar eine
eigene Seite.. Dort steht unter anderem:
Das Bundesverfassungsgericht prüft zum einen, ob das angewendete
Wahlgesetz mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, im
Einklang steht. Zum anderen wird im Rahmen der vorgebrachten Rügen
untersucht, ob das Wahlgesetz zutreffend angewendet worden ist.
Prüfungsmaßstab sind vor allem die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1
Satz 1 GG sowie die Regelungen im Bundeswahlgesetz und in der
Bundeswahlordnung.
Der Ausschluß von Personen unter 18 Jahren steht nun mal tatsächlich im
Einklang mit dem Grundgesetz, denn es steht in Absatz 2 Satz 1 des des oben
zitierten Artikel 38, daß
wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Eindeutiger geht es wohl kaum.
Natürlich ist das Wahlalter nicht gottgegeben, aber das Wahlalter Null,
das hier gefordert wird, ist illusorisch. Es gibt verschiedene
Altersgrenzen in den Gesetzen, die die körperliche und geistige Entwicklung
des Menschen berücksichtigen. So zum Beispiel die Strafmündigkeit oder das
Sexualrecht, welche einen gewissen geistigen Entwicklungsstand
voraussetzen. Ähnlich ist es bei einer Wahl erforderlich, daß der Wähler
die Tragweite seiner Wahl erfassen kann und ansatzweise in der Lage ist,
Wahlversprechen der Parteien und Mandatsbewerber zu bewerten und auf ihre
Glaubwürdigkeit und Umsetzbarkeit zu überprüfen (was schon bei vielen
Erwachsenen nicht gelingt). Man müßte also gleichzeitig all diese Grenzen
aufheben: Ein dreijähriges Kind, das im Laden eine Süßigkeit ergreift und
einsteckt, müßte dann nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden!
Übrigens, was so als scheinbar belangloser Satz am Ende des Artikels
daherkommt, ist eigentlich eine Schweinerei:
Ohnehin sind aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen bei
Wahlen im Vergleich zu jüngeren deutlich stärker vertreten.
Ja, und das ist auch völlig richtig. One man, one vote. Die Basis unseres
Grundgesetzes und unserer Demokratie ist das gleiche Recht des Individuums.
Eine Einteilung in Gruppen, zum Beispiel über Alter, Geschlecht oder
Hautfarbe, und Zuweisung von Gruppenrechten ist höchstgradig
antidemokratisch und grundrechtfeindlich. Kein Wunder, diese
identitätsbezogene Denkweise kommt aus der hintersten marxistischen
Drecksecke. Aus diesem Grund wird auch das »Klimaurteil« des
Bundesverfassungsgericht, das Jung gegen Alt gegeneinander ausspielt, von
den Fachleuten in der Luft zerrissen und als völliges Fehlurteil
gewertet.
Drei kurze Meldungen:
Früher (vielleicht auch heute noch, da fehlt mir die Kenntnis) sammelten
sich die Pädophilen bei den Grünen, heute sind es halt die Rassisten. Die
Grüne Jugend hat gerade eine neue Bundessprecherin gewählt. Es geht gerade
unter dem Stichwort »Mehrheitsgesellschaft« auf Twitter ein berechtigter
Shitstorm herum, weil diese dunkelhäutige Dame namens Sarah-Lee Heinrich
folgendes losgelassen hat:
»Deutschland hat eine eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft«
Was meint Ihr, wie schnell jemand vor Gericht stünde, er würde sagen,
Deutschland habe ein Problem mit ekligen schwarzen Minderheiten?
Eine Quelle für die Äußerung, die ich gefunden habe, ist
dieser Tweet. Eine beispielhafte Kommentierung, die auch meiner
Meinung enspricht, ist dieser hier.
Nachtrag: Lesenswerter Kommentar bei der NZZ: Der Fall Sarah-Lee Heinrich – wie Linke wegschauen, wenn es um ihre
radikalen Flügel geht
