Es ist doch wirklich interessant. Ich habe in den letzten Tagen mich mit ganz anderen Themen beschäftigt (meinen Hobbies) und habe mich daher im wesentlichen nur aus den sogenannten Mainstream-Medien »informiert«. Ich schreibe das in Anführungszeichen, weil so richtig informiert fühle ich mich nicht mehr. Mir ist zufällig ein kleines Video von YouTube vorgeschlagen worden. Es zeigt Bilder eine Demo in Zittau zwischen Weihnachten und Silvester. Ja, es wird berichtet, daß es einige Demos gäbe. Aber über die Größe dann schon beispielsweise nichts mehr. Wenn ich mir das Ende anschaue, dann ist da leicht eine vierstellige Zahl auf dem Markplatz. Und das bei nur rund 25.000 Einwohnern der Stadt (ja, der werden auch aus Nachbarstädten und -Dörfern paar Leute gekommen sein). Das finde ich dann schon erheblich und berichtenswert. Ansonsten reichen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Handvoll unterdrückter Frauen, Moslems oder Leute sonst einer angeblichen Minderheit zehntausende Kilometer von Deutschland entfernt, um darüber minutenlang zu berichten.

Warum ein Teil des Durchbruchs bei der aus ein paar Polizisten bestehenden Straßensperre Szenen herausgeschnitten wurden, ist fraglich, aber vielleicht wollte man auch einfach nur die Leute schützen, die an forderst er Front beteiligt waren. Es ist ja bekannt, daß die Polizei auch gerne die Social Media zur Identifizierung heranzieht.

Interessant ist auch, daß der eine oder andere Polizist noch versucht, die durchlaufenden Leute durch Beinstellen zu Fall zu bringen.

Um zum Titel des Blogeintrags zu kommen: Ich sehe da Parallelen. Wie damals in der DDR wird das von Politik und Medien kleingeredet oder gleich kriminalisiert und zu Staatsfeinden erklärt, wenn überhaupt erwähnt. Bei der »Wende« hatten die Ossis letztendlich nur etwas für sich getan. Vielleicht tun sie jetzt gerade etwas, wofür auch ich Wessi später mal dankbar sein kann. Im Vergleich zu den Ostdeutschen ist es ja an der Corona-Front im Großteil von Westdeutschland eher ruhig. Hier und da gibt es zwar auch in meiner Gegend im Pott mal »Spaziergänge« (die dann von dem lokalen Käsblatt natürlich auch verteufelt werden) aber das scheint, soweit ich das überblicken kann (möge ich mich irren!), im Umfang nicht vergleichbar zu sein.

Mal sehen, wie das ausgeht: Ein Bundeswehrsoldat ruft zum Widerstand gegen die Regierung auf und beruft sich dabei auf Artikel 20 Absatz 4, um die demokratische Ordnung in Deutschland wieder herzustellen. Dann wird er festgenommen. Die offizielle Begründung der Polizei ist laut Bild noch nicht genannt, das Bundesverteidigungsministerium spricht von »Drohungen gegen den Rechtsstaat«. Nun, wenn der Soldat sich auf den Absatz beruft, dann ist er offenbar der Meinung, daß dieser Rechtsstaat gar nicht mehr existiert.

Ich hoffe nur, der Mann hat einen guten Anwalt, oder besser mehrere, die wird er jetzt brauchen. Aber vielleicht kann jetzt endlich mal geklärt werden, was dieser Artikel nun wirklich wert ist. Manche Fachleute sagen ja, daß er sinnlos sei: Wenn die subjektive Einschätzung zutrifft, hilft er nicht (denn es gibt ja dann den Rechtsstaat nicht mehr, der ihn vor einer Bestrafung schützen würde), wenn nicht, ist der Täter im Unrecht, und er hilft auch nicht.

Nachtrag: Laut Welt ist der Soldat vorerst wieder auf freiem Fuß (was zu erwarten war). Wie dumm unsere Politiker sind, zeigt sich beim Geschwafel der Verteidigungsministerin Lambrecht:

Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!

Ich bin mir sicher, daß der Soldat aus seiner Sicht genau das ist: ein reflektierender (»reflektierter« ist falsches Deutsch…) und aufrechter Mensch, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Also genau das, was Frau Lambrecht will…

Christian »Wendehals« Lindner, seines Zeichens Bundesfinanzminister, redet in einem Gastbeitrag bei der Welt – offenbar in einem Akt der Verzweiflung – den Euro schön. Da ich mich nicht ärgern wollte, habe ich den Text nur überflogen. Da wimmelt es nur so von Buzzwörtern und leeren Phrasen, inklusive der »wir müssen dafür sorgen, daß…«-Phrase, die anzeigt, daß er überhaupt keinen Plan hat, wie er seine Ziele erreichen will. Und um der Schwafelei mehr Pseudo-Gewicht zu geben, hat er ihn von seinen EU-Euro-Kollegen mit unterschreiben lassen. Lächerlich! Die sitzen alle im gleichen Boot, und zwar in einem, das schon ziemlich leckgeschlagen hat. Vielleicht sollten sie (bildlich) lieber nicht so mit den Armen herumfuchteln; das bringt das Boot nur noch schneller zum Sinken…

Wie so oft bei solchen Artikeln ist es interessanter, die Leserkommentare zu lesen. Ich glaube, da steckt auch mehr Kompetenz drin. Nicht wenige machen sich über Lindner lustig, daß er über die nächsten 20 Jahre des Euro redet. Sie sind der Meinung, daß der Euro so lange nicht mehr existieren wird. Das sehe ich auch so, insbesonders, wenn jetzt Macron und Draghi das noch andauernde politische Vakuum in Deutschland auszunutzen versuchen, wie der Focus schreibt – Stichwort Schuldenunion.

Irgendwie haben die alle einen Knall. In Schleswig-Holstein müssen 820 Disco-Besucher in Quarantäne, weil bei einem Besucher die Omikron-Variante nachgewiesen wurde. Es galt die 2G+-Regel. Alle also »geimpft oder genesen«.

Konsequenzen? Zumindest schreibt der Artikel nichts davon.

Da wird am laufenden Band Panik über Omikron geschürt, man glaubt selber nicht an den Impfschutz (wozu sonst die Quarantäne?) und läßt gleichzeitig solche Etablissements weiterlaufen. Rational kann man das nicht mehr verstehen.

Ach, wieder einmal ein schönes Beispiel des Framings. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wurde befragt, was er in seiner Funktion von einem zentralen Impfregister hält. Die impfgeile Presse meldet natürlich: »Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich«. Tatsächlich hat er gesagt, daß er ein Impfregister nicht für unmöglich halte. Das ist schon etwas anderes. »Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodaß man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei – oder eine andere Maßnahme besser geeignet sei« – so zitiert ihn die Morgenpost. Dies hat die Politik seiner Meinung nach offenbar noch nicht getan. Auch knüpft er da noch ein paar andere Bedingungen daran.

Aber das, was beim Leser hängen bleiben soll, ist klar: alles kein Problem!

Gelegentlich schaue ich aus Neugier, was auf Twitter los ist. Da zofft man gerade heftig über eine Äußerung, daß offene Grenzen und Sozialstaat nicht zusammenpassen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie wird seit Jahren von den Gegnern der ungezügelten Migration Unqualifizierter und Unwilliger verbreitet. Neu ist – und deshalb der Aufschrei der Gutmenschen und das Entzücken der anderen –, daß diese Äußerung von Kaare Dybvad Bek kommt, der einerseits Innenminister von Dänemark ist und andererseits ein Sozialdemokrat, und er damit die strikte Migrationspolitik verteidigt, die sein Land seit ein paar Jahren erfolgreich fährt. Er muß wohl auch noch andere interessante Sachen gesagt haben, zum Beispiel, daß Deutschland zunehmend mit seiner Migrationspolitik in der EU isoliert sei, aber leider ist der Artikel hinter der Paywall der Welt.

Manchmal frage ich mich ja, ob solche Artikel extra von Anfang an oder dann möglichst schnell hinter einer Paywall versteckt werden, damit man nicht soviel Ärger mit den systemtreuen Kollegen und den regierenden Parteien bekommt, die über jegliche Kritik an der deutschen Migrationspolitik erhaben sind.