In kleinen Schritten baut die EU eine Zensur-Infrastruktur auf. Unter dem Vorwand, etwas gegen die Dominanz amerikanischer Dienstleister unternehmen zu wollen, schreibt gerade die EU den Betrieb eines eigenen DNS-Resolvers aus. Der DNS-Resolver ist der Dienst, der für Endgeräte die Umwandlung von Domainnamen wie z.B. »www.grantler-blog.de« in numerische IP-Adressen durchführt. Über die IP-Adressen werden dann letztendlich die Datenpakete rund um den Globus geschickt. Normalerweise betreibt jeder Zugangsprovider wie 1&1, Telekom, Vodafone usw. selber Resolver. Wenn man seinen Router nicht speziell konfiguriert, werden die auch verwendet. Jedem Nutzer steht es aber frei, diesen Dienst nicht zu nutzen, sondern einen anderen (wie z.B. den von Google oder Cloudflare) oder, so wie ich, selber einen Resolver zu betreiben. Natürlich könnte man dann auch die Server der EU benutzen, wenn man tatsächlich wollte.

Klingt doch alles wie in Butter, oder? Die Crux liegt natürlich wieder im Detail. Die deutschen Provider unterliegen natürlich deutschem Recht, und Urheberrechtsinhaber bzw. derer Vertreter haben sich nun schon mehrfach erstritten, daß die großen Provider ihre Resolver so ändern müssen, daß sie für gewisse Webseiten gefälschte Antworten liefern. Die Besucher werden auf eine von den Urheberrechtsinhabern betriebene Warnseite umgelenkt. Damit wird übrigens denen auch die IP-Adresse des Besuchers bekannt. Was sie damit machen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber daß man damit etwas machen kann, liegt auf der Hand. Ich habe das auch mal bei meinem Provider (1&1) ausprobiert mit einer Adresse, die in den Kommentaren zu dem Golem-Artikel stand, und tatsächlich wird mir auch eine falsche Adresse geliefert.

Nun, das ist natürlich aufwendig, so eine Seite zu sperren. Die Provider machen das ja nicht freiwillig und einfach auf Zuruf. Daher wäre es ja viel einfacher, wenn die Provider gar nichts mehr damit zu tun hätten. Viel schöner wäre es, wenn man sich das Erstreiten der gerichtlichen Titel ersparen könnte und als Urheber dann nur noch gegenüber der EU glaubhaft machen müßte, daß seine Rechte verletzt wären. Das ist sicherlich ein Motivationsgrund der EU. Sie möchte die Provider am liebsten dazu bringen, gar keinen eigenen Resolver mehr anzubieten, sondern einfach die Adresse des EU-Resolvers an die Kunden weiterzugeben.

Und natürlich sind Urheberrechtsverstöße nur der Anfang. Man muß sich ja nur daran erinnern, wer an der Spitze der EU steht: Ursula von der Leyen, auch als Zensursula bekannt. Vor vielen Jahren hatte sie, damals als Familienministerin, ja schon mal versucht, mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie hier in Deutschland genau so eine Filterstruktur einzuführen, was aber vereitelt wurde. Das Thema Kinderporographie steht bei dem EU-Projekt daher auch auf der Agenda. Weiter geht's dann mit dem Kampf gegen »Haß und Hetze«, sprich, jeder, der Webseiten mit Kritik gegen die EU oder die Regierungen bereibt, ist da im Fadenkreuz. Zur Zeit wären da mit Sicherheit auch alle Gegner der Corona-Politik, ganz vorne dran auch die Querdenker, mit dabei. Das ganze nennt sich dann »Lawful filtering« (Punkt 12). »Lustig« ist da der Einschub »e.g. based on court orders«. Das läßt Spielraum offen. Auch bei Punkt 7, »Security«, kann man flexibel sein, was man darunter versteht.

Auch wenn das durch relativ einfache Mittel umgangen werden kann, beispielsweise, indem man in seinem Rechner oder Browser einen Browser außerhalb der EU konfiguriert, dabei gegebenenfalls auf DNS-over-HTTPS (DOH) oder DNS-over-TLS (DOT) zurückgreift, ist die Frage, ob hier nicht schon Grundrechte der Bürger verletzt werden. Richtig schlimm wird es dann aber erst, wenn die Provider dazu verpflichtet werden, Zugänge zu den Alternativen zu sperren, und wir dann chinesische oder russische Verhältnisse haben. Noch ist allerdings nicht die Rede davon. Es könnte auch sein, daß sich die EU damit zufrieden gibt, daß sie so zumindest den Zugriff der »breiten Masse«, die unerfahren genug ist, auf die »schädlichen« Inhalte zu verhindern. Aber sind wir doch mal ehrlich: Niemand von uns möchte doch die Hand dafür ins Feuer legen, daß es nicht soweit kommt. Oder?

Siehe auch: Hadmut Danisch: DNS4EU: Die EU will DNS filtern, Heise: Digitale Souveränität: EU-Kommission schreibt europäischen DNS-Resolver aus

Ergänzungsartikel: EU-Pläne für eigene DNS-Resolver: Kritiker befürchten fragmentiertes Netz

Eine Ärztin bei »Hart aber fair« vom 11. Januar 2022:

Ein Kollege, der jünger ist als ich, ist über Weihnachten, zweimal geimpft, an Corona erkrankt und vorletzte Woche verstorben. […] Das geht nahe, wenn man sieht, daß man das Ganze vermeiden könnte, wenn einfach jeder geimpft wäre.

YouTube, Bild-Zitat

Der Impfstoff muß doch auch das Hirn angreifen, anders ist das nicht mehr erklärbar…

Ist das jetzt wieder ein Mauerbau?

Wir haben wieder DDR-Verhältnisse, zumindest in den Köpfen unserer neuen Minister. Ihnen paßt es nicht, daß sie Telegram nicht unter ihre Kontrolle bringen können, und wollten nötigenfalls die deutschen Internet-Provider zwingen, den Dienst zu sperren. Das wäre technisch nicht ganz leicht, denn mit dem Filtern von Domainnamen aus irgendwelchen DNS-Resolvern ist ja nicht getan. Und Telegram hat ja auch schon mit Blockadeversuchen von anderen totalitären Staaten seine Erfahrungen gemacht, sodaß Trivialmaßnahmen da bestimmt nicht greifen. Aber die Geisteshaltung zählt hier: Das ist der Beginn der Wiedererrichtung der DDR-Mauer, wohl nach dem Vorbild der Chinesen, die ihre Great Firewall im Sinn ihrer Großen Mauer aufgebaut haben.

Übergriffig und unverhältnismäßig wäre das zudem auch, denn im Gegensatz zu den illegalen Streaming-Sites, über die urheberrechtlich geschützte Filme abgerufen werden können, ist die meiste Nutzung des Dienstes auch nach deutschem Recht völlig legal. Selbst der eigentliche Vorfall, der die Minister getriggert hat, hat mit Telegram eigentlich so gut wie nichts zu tun.

Generell wirft dieses Thema ja schon länger die Frage auf, auf welcher Grundlage ein Land A (in diesem Fall Deutschland) Vefügungsgewalt über ein Unternehmen, das ausschließlich in Land B (die diesem Fall die Vereinigten Arabischen Emirate) angesiedelt ist, haben soll. Sollen jetzt zum Beispiel China, Rußland oder Irak im Gegenzug vom ZDF, von der FAZ oder Spiegel verlangen können, Artikel oder Beiträge aus ihren Online-Auftritten zu nehmen, weil es nach deren Recht illegal ist und auch, weil sie in diesen Ländern gar keine Sende-/Presse-Lizenz besitzen? Wollen die das wirklich? Aber ich glaube, die kapieren einfach nicht die Tragweite ihres primitiven Denkens und die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Allein die Formulierungen zeugen ja schon völliger technischer Unkenntnis. Abschalten… Ein paar Bomben auf Dubai schmeißen oder auf alle Rechenzentren weltweit, in denen deren Server stehen? Oder sollen Bundeswehrsoldaten (und natürlich auch Soldatinnen, wie konnte ich das vergessen…) in die Rechenzentren eindringen und dort die Stecker ziehen oder was?

Nachtrag: Selbst beim linken Spiegel lachen sich die Leser über die geistigen Tiefflüge von Faeser einen ab.

Geht gerade durch die Main-Stream-Presse. Eine Inderin sei mit ihrem Begleiter bei einer angeblichen Reklamation in einem ostdeutschen Kaufland rassistisch beleidigt worden und leicht unsanft aus dem Laden entfernt worden. Ein Video gibt es auch, aber natürlich nur von dem Rausschmiß. So ein Pech aber auch. Da hätte man ja sonst erfahren können, was wirklich passiert ist. Und wenn das an Zufall nicht ausreicht: Die Frau namens Srruthi Lekha bezeichnet sich auf Twitter als »Human rights activist. Development and international cooperation consultant. UN Representative to the UN Office of Geneva«. Na, war da die Aktivistin vielleicht doch ein bißchen aktiv und hat das gestellt und provoziert? Erinnert ein wenig so an die Geschichte von Gil Ofarim und dem Hotel. Irgendwie glaube ich der Erzählung auch nicht. Wieso sollte Kaufland erst einfachen Ersatz für die angeblich kaputte Milch angeboten haben, dann aber plötzlich 30€? Hat sich da ein Mitarbeiter einschüchtern lassen? Und der zweite eben nicht? Bin gespannt, was da herauskommt, wenn überhaupt. Na ja, Kaufland hat erstmal öffentlich den Schwanz eingezogen.

Twitter nervt nur noch, denn sie löschen ziemlich willkürlich jeden, deren Nase ihnen nicht paßt. Und das ist alles, was nicht dem linken Meinungsspektrum entspricht oder was die politisch vorgegebene Corona-Meinung ist. Und da spielt Größe, Position oder Reputation keine Rolle – angefangen von Trump bis hin zum Miterfinder der mRNA-Impfstoffe.

Ein paar Alternativen gab es schon länger, aber bislang hat noch keine die kritische Masse erreicht gehabt. Es könnte jedoch sein, daß sich das gerade ändert. Einer der Kandidaten, Gettr, scheint laut Junge Freiheit gerade einen massiven Zulauf zu haben. Ja, über eine halbe Millionen neuer Nutzer an zwei Tagen mögen Twitter und Facebook lachen. Aber so haben sie ja selber angefangen und aus dieser Zeit weiß man ja, daß sich das ähnlich »viral« ausbreiten kann wie die echten Viren. Und dann sind die alten Dienste schneller weg, als sie schauen können. Second Life und MySpace beispielsweise können ein Lied davon singen.

Gettr verspricht, die Meinungsfreiheit zu achten, wenn natürlich auch bei denen im Kleingedruckten steht, daß sie sich Löschungen vorbehalten. Aber das ist irgendwo auch verständlich – klare Mordaufrufe, Terrorpropaganda oder Pornographie, speziell auch Kinderpornographie, müssen gelöscht werden. Da sollte Konsens bestehen. Die deutsche alternative Medienszene hat schon dort ihre Zelte aufgeschlagen. Selbst ein Hans-Georg Maaßen.

Ich habe das Thema Transsexualität bislang mehr agnostisch betrachtet. Ich kann das nicht so wirklich nachvollziehen, wie es ist, »nicht im richtigen Körper geboren« zu sein und wie groß der Leidensdruck da tatsächlich ist. Es gibt ja Kritiker, die unterscheiden zwischen Leuten, bei denen das »echt« sei und die möglichst unauffällig bleiben wollten, und Leuten, die sich so als eine Art Modeerscheinung transsexuell fühlten, auch, um damit in der Öffentlichkeit aufzufallen und sich zu produzieren. Das seien dann auch die, die im Netz herumpöbeln und ihre vermeintlichen Rechte einfordern.

So einen Fall sehe ich auch in dem, von dem die Junge Freiheit berichtet. Mit dem alten, männlichen Vornamen angesprochen zu werden, mag ja unschön sein, und es kann ja auch sein, daß der Nachbar das extra und provozierend macht, weil er Probleme damit hat. Aber darin, wie es das Gericht wohl auch betrachtete, eine Beleidigung zu sehen, geht mir dann doch zu weit. Das männliche Vorleben ist und bleibt Teil der Biographie dieser Person, genauso, wie jede Dummheit, die sie mal gemacht hat. Den anderen verbieten zu wollen, dies je zu erwähnen (und darauf läuft es hinaus und ist wohl schon in Kanada geltendes Recht, wenn ich das richtig mitbekommen habe), alle Dokumente und Zeugnisse mit dem neuen Namen auszustellen und so zu tun, als hätte die Person nie ein anderes Geschlecht gehabt, ist für mich übelste Geschichtsklitterung und nicht zu akzeptieren. Da kommen wir ja nach Absurdistan, oder, wie ich im Titel schrieb, nach Transwahnistan!

Um eine ähnliche Problematik geht es ja, wenn Suchmaschinen, Online-Zeitungsverlage usw. gezwungen werden, Berichte von Personen mit Bezug auf ihre weit zurückliegenden Straftaten aus ihrem Index zu entfernen. Das ist für mich genauso falsch. Irgendwann kommen dann die Nachfahren von Adolf Hitler und fordern das!