Wer meint, den Migrationsirrsinn gäbe es nur in Deutschland, täuscht sich gewaltig. In Irland ist es wohl so ähnlich wie bei uns: Die Regierung kann nicht genug Migranten aufnehmen, in der der Bevölkerung steigt von Tag zu Tag der Unmut darüber. Das war wohl auch der Grund, warum auf das Attentat eines Migranten auf zwei Kinder und einer Lehrerin dieser Unmut sich in einen so starken Krawall entladen hat, welcher natürlich sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt wurde.

Dieser Krawall wird nun von der Regierung genutzt, ein schon länger geplantes Gesetz gegen Haß und Hetze gegen Minderheiten (darunter natürlich auch Migranten) beschleunigt umzusetzen. Und dieses Gesetz toppt noch die Maßnahmen in Deutschland (NetzDG) oder der EU. Schon allein der Besitz von Dokumenten, die zur »Aufstachelung« gereichen, soll strafbar werden – sie müssen nicht veröffentlicht sein. Zudem soll hier eine Beweislastumkehr stattfinden: Der Beschuldigte soll nachweisen müssen, daß dem nicht so ist!

Der irische Staat zeigt auch gleich seine Zähne: Conor McGregor, ein ehemaliger, wohl bekannter und erfolgreicher Kampfsportler, der das Wort an sich gerissen hat und gegen die Regierung austeilt, wird gleich wegen des Verdachts der »Haßrede« vom Staat bedroht (siehe Apollo News, Nius).

Ich habe ja schon einiges zum Thema »Bürgerrat« geschrieben, so zum Beispiel hier. Zuletzt ist ja der erste »einberufen« worden zum Thema Ernährung. Einer der Teilnehmer hat nun ziemlich frustriert und unter Protest die Veranstaltung verlassen. (via Tim Kellner, siehe auch Apollo News, JF) Sein Vorwurf: »zu links und zu grün«. Sowohl die Moderatoren als auch die »Tischassistenten« hätten sich nicht neutral verhalten, sondern ihre eigenen Einstellungen – links und grün eben – gegenüber den Teilnehmern zum Ausdruck gebracht. Natürlich bestreiten die Organisatoren das alles.

Insgesamt genau wie erwartet: Eine reine Scheinveranstaltung mit vorbestimmten Ergebnis, eine Demokratiesimulation.

Viele können sich vermutlich noch an die Bilder erinnern, als in Stralsund ein LKW-Fahrer einen Klimakleber einige Meter vor ihn herschob.

Der Fahrer hat den Strafbefehl nicht akzeptiert und ist vor Gericht gegangen, auch dank der Spenden, die ihn erreicht haben. Dort konnte die Anklage nicht glaubhaft machen, daß der Fahrer dies absichtlich, vorsätzlich getan habe. Es könnte tatsächlich sein, daß der LKW-Fahrer nicht mitbekommen hat, wie sich der Klimakleber wieder vor das Fahrzeug gesetzt hat, und zwar so, daß der Fahrer ihn aus seiner Kabine auch nicht sehen konnte.

So weit, so gut. Allerdings betrachtet die Richterin das vorhergehende Wegziehen des Klimaklebers durch den Fahrer als versuchte Nötigung. Und das finde ich – in meinem Laienverständnis – doch eine Unglaublichkeit. Es ist ja offensichtlich, daß hier bereits eine Nötigung durch den Klimakleber vorlag, und das Wegziehen nur eine Abwehrreaktion des Fahrers gegen diesen Angriff darstellt – also Notwehr, die jedem zusteht. Einen Notwehrexzeß, den zum Beispiel Schläge nahelegen würden und der strafbar sein könnte (aber nicht muß), mag ich zumindest nicht erkennen.

Ich gehe mal davon aus, daß das auch der Grund ist, warum der Fahrer angekündigt hat, in Berufung gehen zu wollen. Mal schauen, vielleicht berichtet noch eine andere Quelle mehr.

Quelle: Junge Freiheit

Neulich gab es doch den migrantischen, rassistischen Anschlag im französischen Dorf Crépol, bei dem ein junger Weißer getötet wurde und einige andere teils schwer verletzt wurde (ich berichtete am 22. davon). Da ich nicht nur den ÖR nicht schaue, sondern auch die Webseiten des ÖR nur äußerst selten besuche, habe ich das nicht mitbekommen, wie die Tagesschau im Internet darüber schreibt. Apollo News schon: Über die Tat selber fast nichts, aber darüber, daß »Rechtsextreme« dagegen demonstrieren. Das ist genau die Art, wie Tag für Tag, Stunde für Stunde, Minute für Minute der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger dieses Landes manipuliert. Abschaffen ist die einzige Lösung!

Eine Hiobsbotschaft! Während wir hier in Deutschland uns darüber streiten, ob die elektronische Patientenakte per opt-in oder opt-out abgelehnt werden kann, werden im EU-Parlament ganz andere Pläne geschmiedet, und die machen sprachlos: Auch dort diskutiert man über eine elektronische Patientenakte, die aber eu-weit, über die Ländergrenzen hinweg, funktionieren soll. Dort sind die zuständigen Ausschüsse mehrheitlich der Meinung, daß der Bürger gar nicht gefragt werden soll, ob er eine elektronische Patientenakte haben will, deren Inhalte an die »Wissenschaft«, sprich, die großen Pharmakonzerne, sowie vermutlich an alle Behörden, die uns ausspionieren wollen – beides natürlich nur zum Besten für uns – nein, er soll zwangsbeglückt werden. Die deutsche Diskussion ist damit praktisch hinfällig!

Dieser Plan bedeutet nicht weniger als das Ende des Arztgeheimnisses bzw. der Schweigepflicht – dem wohl ältesten Datenschutzgesetz der Welt (Eid des Hippokrates aus dem Altertum). Ich hatte das früher schon mal erwähnt: Meiner Meinung nach gehört das Wissen um seine Gesundheit, um seine eigenen körperlichen Defizite und Probleme zu den privatesten Daten, die man hat. Und die werden kaltschnäuzig der gierigen Industrie vorgeworfen. Das müssen diese tollen westlichen Werte sein, von denen die europäischen Politiker doch so gerne reden! Orwell läßt grüßen!

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer, den ich als letzten echten Piraten bezeichne und der in einem der beteiligten Ausschüsse sitzt, zeigt das Abstimmungsverhalten. Er schreibt, daß sowohl die Ausschußmitglieder der Ampelparteien als auch der CDU für diese Regelung gestimmt hätten. Was er nicht schreibt, aber klar ersichtlich ist, ist die Tatsache, daß die bei AfD-Mitglieder mit ihm dagegen gestimmt hat. Bei der CDU-Truppe ist übrigens der Herr Axel Voss dabei, dem man in der hitzigen Diskussion um die Urheberrechtsnovelle bzw. die damit verbundenen Upload-Filter falsches Spiel vorgeworfen und ihn als Marionette der Großindustrie betrachtet hatte.

Ich bin kein Experte in den Gesetzgebungsverfahren der EU, aber der gemeinsame Beschluß der Ausschüsse bilden wohl die Verhandlungsbasis in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren zusammen mit EU-Kommission und EU-Rat. Es muß nicht dabei bleiben, aber es gibt die Richtung vor.

Auch wenn ich vom Heise-Verlag mittlerweile nicht mehr viel halte, muß ich ihm doch in dieser Angelegenheit für die detaillierte Berichterstattung danken.