Ich muß sagen, ich bin im Moment begeistert von Dr. Markus Krall. Ich habe in der letzten Zeit einige Interviews beziehungsweise Eigenbeiträge von ihm gesehen. Er schafft es, seine Punkte kurz und knapp, aber präzise und dabei noch mit ein bißchen Humor zu formulieren. So auch in dem Interview mit der Jung-Youtuberin Krissy Rieger. Es geht hierbei unter anderem um die heute vermutlich stattfindende Parteigründung der Werte-Union, um seine Vorstellungen zum »schlanken Staat« und die positiven Folgen für den arbeitenden und steuerzahlenden Bürger, zum kaputten Euro und den unguten Plänen der EZB. Krall ist einer der maßgeblichen Strategen bei der Ausrichtung der neuen Partei, und man kann nur hoffen, daß sich im Parteiprogramm viele seiner Ideen wiederfinden, und daß er auch weiterhin – ohne Teil des Vorstands sein zu werden – weiter die Richtung der Partei beeinflussen wird.

Mit diesem Hintergrund halte ich es durchaus für möglich, daß sich, sollte die Gründung heute gelingen – wovon ich ausgehe –, die neue Partei aus vier Quellen speist: Da sind einerseits heimatlos gewordenen Nichtwähler, die die etablierten Parteien nicht mehr wählen konnten, aber sich nicht für die AfD entscheiden konnten. Auch von den AfD-Wählern werden sich einige wohl umentscheiden, die, die sich dort nicht wirklich wohlgefühlt hatten, aber ihre Stimme nicht durch Nichtwahl oder Wahl einer Kleinstpartei verschenken wollten. Letzteres ist aber auf der anderen Seite auch genau der Grund, warum ich nicht davon ausgehe, daß es zu einer Massenabwanderung bei den AfD-Wählern kommen wird: Ihnen wird es m.E. wichtiger sein, daß ihre Stimme zählt, und sie werden nicht das Risiko eingehen wollen, daß die gewählte neue Partei an der 5%-Hürde scheitert.

Großes Potential hat die neue Partei jedoch bei FDP und CDU. Die FDP ist dem Untergang geweiht, und das dürfte allen außer der Führungsriege, die zur Zeit gutbezahlte Jobs innehat und deshalb an ihnen klebt wie die Klimaidioten an den Straßen, klar sein. Hier wird die Werte-Union ein Auffangbecken sein, wobei sie mit den wenigen Prozentpunkten allein es nicht über die Hürde schaffen wird.

Aber hier kommt die CDU ins Spiel. Krall spricht selber von einer bevorstehenden Spaltung. Auch, wenn da sicherlich ein bißchen Wunschdenken dabei ist, glaube ich, daß er damit recht hat. Dabei geht es nicht nur um die Wähler, die seit Jahren sich auf die Lippen beißen und trotz Merkels strammen Linkskurses der Partei weiter die Treue gehalten haben. Meiner Meinung nach geht es auch um die ganzen Funktionäre in den Orts- und Kreisverbänden, die es möglich gemacht haben, daß Friedrich Merz gewählt wurde, aber am Ende doch enttäuscht von ihm sind, daß er die Wende in der Partei nicht wirklich hat vollziehen können und immer noch die Merkeljünger hinter ihm mit gezückten Messern stehen, daß er gegenüber den Grünen und der SPD nicht bissig genug ist und bei Kritik aus dieser Ecke so oft den Schwanz eingezogen hat. Wenn es der Werte-Union gelingt, viele von diesen unteren Funktionären für sich zu begeistern, hätte das auch den großen Vorteil, daß zumindest ein grobes Grundgerüst für die harte Parteiarbeit vor Ort schon zur Verfügung steht. Denn gerade am Anfang ist es wichtig, sich bekannt zu machen, auch bei Leuten, die sich nicht täglich im Internet aus alternativen Quellen informieren.

Da die Werte-Union schon im Vorfeld sich auch klar gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD geäußert hat, kann die AfD mit möglichen Verlusten durchaus leben. Im Gegenteil könnte eine Koalition mit der Werte-Union ihr zur tatsächlichen Regierungsverantwortung verhelfen. Gegenüber den Wählern kann sich die Werte-Union als Sicherung gegenüber antidemokratischen Bestrebungen in der AfD positionieren – für die, die auf die aktuelle üble Staats- und Medienpropaganda hereinfallen.

Gerade wieder bei der Bild einen Artikel über die Demonstrationen gegen die AfD gelesen. Wißt Ihr, woran mich das erinnert? Früher, ich meine, das wäre unter Ajatollah Chomeini gewesen, gab es im Iran immer Demonstrationen, wenn die Amerikaner im speziellen oder der Westen im allgemeinen was vermeintlich Böses gemacht hatten. Schreiend und wütend liefen sie durch die Straßen, verbrannten Flaggen und so weiter. Alles staatlich organisiert. Hat niemand ernst genommen.

Übrigens, Behauptungen werden nicht wahrer, je lauter man schreit. Ich warte immer noch auf Fakten. Langsam sympathisiere ich mit Höckes Aussage zu den Demonstrationen, die von der Bild übel und böswillig als Infragestellung der Staatsform der Bundesrepublik mißinterpretiert wird. Wie heißt das Sprichwort? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…

Die »Turbo«-Einbürgerung ist leider durch den Bundestag gekommen, was allerdings auch erwartet wurde. Ein paar Liberale, unter anderem Wolfgang Kubicki, konnten sich zur Enthaltung bzw. Ablehnung durchringen. Die Bild faßt nochmal zusammen, was der Beschluß bedeutet. – nichts Gutes für Deutschland…

Die Bild macht auch eine Abstimmung. Als ich da daraufgeklickt hatte, waren 95% gegen diese Änderung. Aber das ist halt die Demokratie in Deutschland, wie sie unsere Superdemokraten von der SPD, Grünen und FDP verstehen, und die es ihrer Meinung nach zu verteidigen gilt!

Gestern las ich noch irgendwo, daß Frankreich und Dänemark gerade den umgekehrten Weg gehen und die Einbürgerung erschweren.

Nachtrag: Auch die Junge Freiheit berichtet und erwähnt, daß Ende 2022 sich die FDP noch dagegen gewendet hatte. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, daß die FDP genauso eine Verräterpartei ist wie die SPD…

Nachtrag 2: In der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel bezeichnet die Junge Freiheit das als »schleichenden Putsch der Bundesregierung gegen den Souverän«. Recht hat sie.

Nachtrag 3: Siehe auch Tichys Einblick

Wenn Ihr noch etwas öffentlich sagen wollt, dann tut es jetzt. Bald wird es nicht mehr möglich sein, oder Ihr wandert ins Gefängnis. Der Blogger Danisch hat einen Artikel in der Berliner Zeitung gefunden, in dem ein altgedienter Richter eindringlich vor den Folgen des Mitte Februar auch in Deutschland in Kraft tretenden Digital Services Act warnt. Der Richter betont, daß die Social Media-Plattformen dann nicht nur Äußerungen löschen müssen, die strafbar sind – was durch den Gummiparagraphen zum Thema Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon jetzt der Fall ist, sondern auch »nicht rechtswidrige Eintragungen«, »schädlicher Informationen« mit »nachteiligen Auswirkungen«. Das öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Außerdem müßten die Plattformen schon aus bloßem Verdacht des Verstoßes löschen, um möglichen hohen Strafen aus dem Weg zu gehen (Overblocking).

Das reicht alles noch nicht. Heise berichtet, daß die Mehrheit des EU-Parlaments »Haß und Hetze« EU-weit strafbar machen will, und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetze zu entwerfen. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht als Schutzschild mißbraucht werden. Völlig unklar ist auch hier, was denn Haß und Hetze überhaupt sind. Die Formulierungen im Artikel erinnern an den oben genannten Gummiparagraphen. Er könnte als Vorbild dienen, es könnte aber genauso gut darüber hinaus gehen.

Nachtrag: Beatrix von Storch thematisiert das im Bundestag