Die sich selbst »Demokraten« nennende Politiker der Altparteien freuen sich gerade mal wieder und beginnen, zusammen mit den linken Medien, ein Ereignis, von dem sie eigentlich nicht viel wissen, zu dramatisieren und auszuschlachten.

Was war passiert? Eine Gruppe von Leuten haben sich im November 2023 in einem Landhotel in getroffen, um unter anderem über das Thema Migration und wie man sie beenden beziehungsweise umkehren könne. Darunter waren einerseits ein paar Politiker der AfD, die – nach Aussage der AfD – allerdings ohne parteilichen Auftrag dort teilgenommen haben, andererseits Martin Sellner, der Chef der österreichischen Identitären. Dieser habe wohl unter dem Titel »Remigration« über Überlegungen zur Rückführung von Migranten referiert. Natürlich wurde das Treffen nicht per Pressemitteilung angekündigt (mache ich übrigens auch nicht, wenn ich mich mit anderen Leuten treffe). Correctiv, die staatlich finanzierten Wahrheitsverdreher, hatten davon dennoch Wind bekommen und zusammen mit anderen Akteuren versucht, das Treffen auszuspionieren. So richtig gelungen ist ihnen das wohl nicht, was sie aber nicht daran hindert, mit den paar aufgeschnappten Happen das auszuschlachten. Das Treffen sei »konspirativ«, die »Remigration« sei natürlich gegen die Menschenwürde, menschenverachtend, verfassungsfeindlich, gegen das »Fundament unserer Demokratie«, und und und, bis hin zu Vergleichen mit der Wannsee-Konferenz..

Ein gefundenes Fressen, Zielrichtung ist natürlich die AfD. Aber auch die anderen Gäste sind nun Ziel linker Cancel-Kultur, und sie hat auch schon ein erstes Opfer gefunden, der zwar eingeladen war, aber tatsächlich an dem Treffen gar nicht teilgenommen hatte. Focus berichtet darüber eher unkritisch. Interessant sind dort übrigens die Leserkommentare. Ich war davon ausgegangen, daß dort hauptsächlich Empörung zu lesen ist. Empörung ja, aber eine deutliche Mehrheit der Leser begrüßt die Idee einer Rückführung von Migranten.

Während sich die Hetze im Moment vornehmlich gegen die AfD richtet, wie zum Beispiel hier beim Stern, ist noch zu erwähnen, daß angeblich auch Leute der WerteUnion und auch CDU-Mitglieder an dem Treffen teilgenommen haben. Das könnte auch erklären, warum das jetzt gerade hochgekocht wird: In Kürze will sich ja die WerteUnion zu einer Partei formieren.

Martin Sellner selber kann übrigens die Aufregung gar nicht verstehen. Er kommentiert das in zwei Videos (Video 1 und Video 2) und verweist auch auf Vorschläge aus der SPD und CDU, Migranten zurückzuführen.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit

Nachtrag 2: Auch die Welt berichtet nun mit Reaktionen von diversen Politikern, inklusive Olaf Scholz. Bei den Lesern der Welt verfängt sich diese Kritik aber überhaupt nicht mehr, ganz im Gegenteil. Der Frust sitzt offenbar mittlerweile ziemlich tief.

Es ist schwierig, alles mitzuverfolgen, es gibt eine regelrechte Flut von Meldungen zu den seit heute stattfindenden Bauernprotesten. Es geht eine große Spaltung durch das Land, und ich möchte behaupten, daß sie größer ist als die während der Corona-Pandemie. Vor allem aber verläuft der Spalt anders. Damals ging der Spalt mitten durch die Gesellschaft, zwischen Impf-Gegnern und Impfstoff-Gläubigen, zwischen Leuten, die um ihr Leben fürchteten und daher bereit waren, ihre Grundrechte drastisch einzuschränken, und solchen, die das anders sahen. Die Politik hatte sich auf die Seite der Panikmacher geschlagen – mitnichten nur aus Sorge um »die Menschen«. Nein, gute Geschäfte, die Machtgeilheit und nicht zuletzt die persönliche Eitelkeit und das Aufmerksamkeitsbedürfnis (man denke an den durch die Talkshows tingelnden Karl Lauterbach) waren da Triebfedern. Nebenbei konnte man endlich mal so richtig straflos übelst abhetzen und auch seine Feindbilder pflegen, wie man hier noch nachlesen kann.

Der Graben bei diesem Protest läuft nicht mehr mitten durch die Gesellschaft: Meiner Meinung nach läuft er zwischen der Gesellschaft und der Politik. Genauso, wie bei den Bauern die jüngste Entscheidung um die Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge und deren Treibstoff nur der Tropfen war, der das Faß zum Überlauf gebracht hat (hier ein dreieinhalbminütiges Video eines Bauern zur Motivation (via)), so ist das Sympathisieren der Bevölkerung mit den Bauern nicht nur mit dem mehrheitlichen Wunsch zu erklären, auch morgen gute und bezahlbare Lebensmittel aus deutschen Landen auf dem Tisch zu haben. Nein, ein Großteil der Bevölkerung hat diese Ampelregierung satt, absolut satt, und allein das reicht schon aus. Der nichts als hohle Phrasen dreschende Kanzler Scholz (wenn er überhaupt etwas sagt) ist mittlerweile so unbeliebt, daß Zweidrittel ihn sogar gegen Pistorius, einem anderen SPD-Hansel, austauschen würden.

Die Ampelkoalition merkt wohl gerade selber, daß sie mit dem Rücken zur Wand steht, und umso extremer, skurriler, aber auch entlarvender werden die Äußerungen. Innenminister-Darstellerin Nancy Faeser zum Beispiel mit folgenden Äußerungen: »Blockaden lösen keine Probleme […] Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis. […] Und was ganz klar sein muß: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden.« Letzteres sei nicht hinnehmbar! Da fragt man sich, unter welchem Stein die Frau das letzte Jahr verbracht hat. Es gibt Statistiken, wieviele Rettungsfahrten die Klimakleber behindert haben, mir schwirrt eine dreistellige Zahl im Kopf herum. Diesbezüglich hat man von Faeser herzlich wenig vernommen, geschweige, daß sie in irgendeiner Form aktiv geworden wäre. Gerade Grünen-Politiker, seien es nun Robert Habeck (siehe auch hier), Cem Özdemir oder Renate Künast wetteifern darum, die Bauern als rechtsradikale, terroristische, staatsfeindliche Umstürzler darzustellen. Aber auch von Lindner und Faeser kommen verstörende Äußerungen (siehe auch Kommentare von Nius oder Bild). Die linke, systemtreue Presse und der Rundfunk machen da schön mit, teilweise die gleichen Leute, die schon unter Corona gehetzt haben. Und wenn irgendwo ein AfD-Fähnchen, eine Reichsflagge oder ähnliches zu sehen ist, dann ist das der Beweis, daß das alles von den Nazis initiiert und gesteuert wird!

Ich bin wirklich gespannt, wie sich das weiterentwickelt.

Wenn die Götter vom Olymp auf die Erde herabsteigen und merken, daß ihre göttlichen Entscheidungen nicht auf Gegenliebe bei den vermeintlich Begünstigten stoßen…

Im Moment versucht die Politik, zusammen mit einigen Systemmedien, das Ereignis von Schlüttsiel zu dramatisieren, wie wir es zuletzt bei den Corona-Maßnahmen- und Impf-Gegner gesehen haben. Ich warte noch darauf, daß Vergleiche zu der angeblichen Reichstagserstürmung gezogen werden.

Selbst der Bundespräsident Steinmeier meldet sich zu Wort – er sei »schockiert«. Darüber sind wiederum die Leser der Welt schockiert. Ein Artikel darüber hat, wenn ich das richtig sehe, eine Stunde nach Veröffentlichung bereits 6.900 Kommentare (Nachtrag: mittlerweile über 9.000)! Ich kann mich nicht erinnern, jemals so eine Kommentarflut gesehen zu haben. Nein, ich habe sie nicht alle gelesen, ein paar Dutzend aber schon. Zustimmende habe ich keinen einzigen gefunden, aber einige, in denen die unerträgliche Doppelmoral dieses Herren thematisiert wird. Bei vielen Ereignissen – Gruppenvergewaltigungen, Aufmärsche von Islamisten, Migrationsproblem im allgemeinen, oder zu dem jüngsten Angriff dreier betrunkener Serben in einem Krankenhaus auf Ärzte, bei dem einer niedergeschlagen wurde und dem anderen angedroht wurde, ihm die Kehle durchzuschneiden, bekäme er sein Maul nicht auf, aber hier einen auf Drama machen!

Zudem ist eigentlich nicht wirklich klar, daß in Schlüttsiel etwas ernsthaftes passiert ist. Es ist aus meiner Sicht nicht einmal sicher, daß die versammelten Bauern und LKW-Fahrer Habeck nicht vom Schiff gelassen hätten – es war die Entscheidung der Personenschützer, es nicht auf einen Versuch ankommen zu lassen. Ich habe auch nicht gelesen, daß die Bauern irgendeine Form von Gewalt angedroht hätten. Einzig Kontakt mit der Polizei ist wohl sicher, wobei diese Rangeleien sicher nicht das Kaliber hatten wie die verniedlicht als Rangeleien bezeichneten Prügeleien zwischen Polizisten und Linksautonomen in Leipzig Connewitz oder mit der migrantischen »Partyszene«.

Gleichwohl wird das als Angriff auf die »Demokratie« dramatisiert – also die Art Demokratie, wie links-grüne Marxisten wie Robert Habeck oder eben Frank-Walter Steinmeier sie verstehen, eine »Demokratie«, in der Politik gegen den offensichtlichen Mehrheitswillen der Bürger, dem Souverän, betrieben wird.

Ich lehne Gewalt wirklich ab, wobei hier, wie beschrieben, eigentlich keine wirkliche Gewalt stattgefunden hat. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, daß Politiker vier oder fünf Jahre in einem von der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger völlig abgeschotteten Universum leben und dort Entscheidungen treffen, für die sie nie zur Rechenschaft gezogen werden, wie jüngstens beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, der einen Schaden von einer Viertelmilliarde Euro verursacht hat und völlig ohne Konsequenzen sein Dasein fristet.

Nachtrag: Kommentar bei Apollo-News: »Bauern am Fähranleger: Die Putsch-Empörung ist ein lächerliches Schauspiel« – der Autor sieht das wie ich und erwähnt auch die Reichtstags-»Erstürmung«.

Polen wird gerade in Rekordzeit von Donald Tusk und seinen Schergen auf links gedreht und zu einem unselbständigen Vasallen der woken EU gemacht, wie es Deutschland schon ist. Der Bericht hört sich dramatisch an. Mag Polen schon vorher korrupt und unrechtsstaatlich gewesen sein, so geht es offenbar nun schlimmer weiter. Die ungarische Bevölkerung, speziell die Gegner von Viktor Orbán, sollten sich genau anschauen, ob sie das für ihr Land auch wollen.

Hat die Meinungsfreiheit im Grundgesetz nur noch eine Alibifunktion? Ein Mann hatte »Flüchtlinge und Vertriebene« als »Schmarotzer« bezeichnet, noch mit einem »wohl« etwas relativiert. Für die Staatsanwaltschaft ist das üble Volksverhetzung! Das muß man sich mal vorstellen. Faktum ist, daß ein Großteil der Migranten Hilfsgelder – zum Beispiel Bürgergeld – empfangen, ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erbringen. Das ist von der rein biologischen Beschreibung eines Schmarotzers oder Parasiten, wie man ihn zum Beispiel bei Wikipedia findet, nicht besonders weit entfernt. Die Begrifflichkeit hat sich übrigens auch in anderen wissenschaftlichen Gebieten etabliert. So spricht man in der Elektrotechnik von parasitären Kapazitäten, Induktivitäten oder Widerständen. Wenn man zum Beispiel eine lange Doppelleitung hat, dann wirken die beiden Drähte wie ein Kondensator, und man bezeichnet ihn als parasitäre Kapazität. Und das ist keine Verhetzung von Drähten!

Der Fehler des Mannes war, die Attribution auf alle Migranten anzuwenden. Hätte er das nur auf einen Teil dieser Gruppe bezogen, dann wäre das für die Staatsanwaltschaft durchaus schwieriger geworden, mit dem Volksverhetzungsparagraphen zu argumentieren.

Für mich ist die heutige Form dieses Paragraphen völlig überzogen und er gehört abgeändert. Es ist völlig absurd, jede beliebige Personengruppe, die über irgendeine gemeinsame Eigenschaft verfügt (sofern diese nicht »weiß«, »deutsch« oder »männlich« ist…), als »Volk« zu bezeichnen, das man verhetzen könne. Das ist schon wirklich Sprachverdrehung à la 1984! Ich finde es ebenfalls überzogen, daß bei so einem Posting auf X, der vielleicht von 10 oder 20 Leuten gelesen wurde (wobei dann da wohl ein Denunziant dabeigewesen sein muß), eine »Störung des öffentlichen Friedens« behauptet wird – ohne jeden weiteren Beweis. Das erinnert mich an den Sack Reis, der im entfernten China umfällt, und ist für mich ein Zeichen von Willkürjustiz. Ich frage mich, ob die Verschärfung von ein paar Jahren eine Konsequenz der deutschen Zustimmung zum »Global Compact of Migration« ist, der ja genau eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert.