Heise berichtet über die sich in Verabschiedung befindliche KI-Verordnung: »Flächenbrand für die Bürgerrechte« Die EU nutzt die Verordnung, um eine Überwachung der Art »China Light« zu ermöglichen. Hat noch irgend jemand Zweifel, daß sich die EU in ein totalitäres System verwandelt?
Apollo News über die Zukunft des Geldes. Nicht gut. Wie befürchtet.
Die »ausgewogene« Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Schundfunk: Ein paar Sammler auf Twitter haben 33 (!) manipulierte Interviews im Kontext der Demonstrationen gefunden, Danisch listet sie auf.
Die neue Grenzenlosigkeit, die Enthemmung des linken Hasses: Was man bisher der AfD vorgeworfen hat, kommt jetzt aus eigenen Reihen um Größenordnungen stärker.
So ähnlich sieht das auch ein Kommentar bei Apollo News: »›AfDler töten‹: Gegen ›Rechts‹ ist jetzt alles sagbar – mit gefährlichen Folgen«
Das sind die Anti-AfD-Demonstranten: Deutschlandhasser
Anti-AfD-Kampagne
Jetzt bekomme ich langsam eine Ahnung davon, wie das im Dritten Reich war. Es werden Lügen in die Welt gesetzt, und Politik und Medien nutzen diese Lügen, um gegen eine Personengruppe zu hetzen, als gäbe es kein Morgen. Wider besseren Wissens wird behauptet, daß das Treffen in Potsdam ein »AfD-Treffen« gewesen sei, daß es bei der »Remigration« auch um Paßdeutsche ginge, daß von »Deportationen« gesprochen wurde, von einer »Wannsee-Konferenz«, wohlwissend, daß es dabei nicht um die Ausweisung unliebsamer Menschen ging, sondern um deren Quälerei, deren Auslöschung, deren Vernichtung.
Wie auch der Blogger Danisch (und nicht nur der) bemerkt, findet gerade eine 180°-Wende statt: Haß und Hetze ist plötzlich voll erlaubt, der von den Linken gern genutzte (und falsche) Spruch, Haß sei keine Meinung, spielt da keine Rolle mehr. Leute laufen mit Plakaten »Alle hassen die AfD« herum, in Aachen wird der Demonstrationszug gar mit einem Plakat angeführt, auf dem steht: »AfDler töten. Nazis abschieben.« – ohne, daß die Polizei eingreift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt vermeintlich zufällige Demonstranten, die sich nach Recherche von Leuten aus dem Internet am Ende als Parteifunktionäre von SPD oder Grüne oder als eigene ÖR-Mitarbeiter herausstellen. Es kursieren Geschichten, daß Bilder gefälscht worden sind, um die Demonstrationen größer aussehen zu lassen, daß von der Antifa Leute gegen Geld für die Demos angeworben worden seien. Die Demonstration in München ist nachweislich von einer Linksradikalen angemeldet worden, die selber die Demokratie und den Staat verachtet und für Gewalt gegen den politischen Gegner ist (Bild, Focus, älterer Artikel in der JF, Danisch).
Der Haß, die Hetze und die Lügen werden sogar in den Bundestag getragen. Beatrix von Storch sieht in den Ereignissen eine lang geplante Aktion von links-grün und zeigt die Vernetzung der Akteure auf. Es mehren sich auch die Stimmen aus den oppositionellen Kreisen, daß der Hintergrund der Aktionen beileibe nicht die Sorge um die Demokratie sei, sondern die Angst um die eigenen Pfründe, darum, daß die Unterwanderung der Demokratie, der Institutionen, der Medien durch die linken Kreise, die Umsetzung von Walter Ulbrichts Spruch vom Mai 1945, »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben«, ein jähes Ende hat, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Es kursieren auch die Vermutungen, die Demonstranten würden sich aus Kreisen rekrutieren, die in vom dem linken Apparat finanzierten Bullshit-Jobs arbeiten, wie zum Beispiel Gender-Beauftragte oder bei vom Staat finanzierten NGOs. Gerne wird dazu auf Flyer verwiesen (so wie dieser hier), die die »Bündnispartner« (schön gegendert, obwohl das keine Menschen sind – man muß wohl auch weibliche Organisationen »sichtbar« machen…), zeigen.
Es ist traurig, daß sich nur noch wenige Journalisten von den Mainstream-Medien trauen, irgend etwas Kritisches noch zu sagen. wie zum Beispiel Ulrich Reitz. Er merkt auch so ein bißchen, genau wie die CSU in Bayern, daß die AfD nur der Anfang ist. Sollte es dem linken Mob gelingen, die AfD beiseite zu schaffen, hören sie nicht auf, sondern machen mit den anderen »rechten« Parteien weiter, inklusive CDU und CSU. Denn wir sind schon längst in der DDR 2.0 angelangt.
Auf der anderen Seite lassen jetzt so viele Leute des öffentlichen Lebens ihre Maske fallen und zeigen ihre häßliche Fratze, ähnlich wie während der Corona-Krise, sodaß wir – die Gegner des links-grünen Komplexes – nun besser wissen, wen wir schon mal nicht als unseren Freund betrachten brauchen, wem wir nicht den Rücken zuwenden sollten. Das ist bei all dem Übel ja auch schon etwas wert.
Ach ja, und ich werde auch wieder den Begriff »Lügenpresse« verwenden, den ich tatsächlich in letzter Zeit durch »Lückenpresse« ersetzt hatte.
CDU und Werte-Union
Ich frage mich gerade, ob in dem Moment, wo die Werte-Union formal juristisch gegründet und als Partei registriert ist, aktive CDU- und CSU-Parlamentarier zu ihr übertreten werden und es damit die Werte-Union noch in dieser Legislatur-Periode offiziell im Bundestag existieren wird. Das wäre auf jeden Fall eine ziemliche öffentliche Demütigung von Friedrich Merz…
Ist Innenministerin Nancy Faeser geisteskrank?
Apollo News hat eine interessante Äußerung in einem Interview der Berliner Morgenpost mit der Innenministerin Nancy Faeser (hinter Paywall) aufgeschnappt, die am Geisteszustand dieser Frau zweifeln läßt:
Auch im Islamismus und im Linksextremismus haben wir erhebliche Bedrohungen, aber das Wesen des Rechtsextremismus ist die Überwindung unserer demokratischen Ordnung
Also, im Umkehrschluß streben also ihrer Meinung nach der Islam und auch der Marxismus nicht die Beseitigung der demokratischen Ordnung an?
Es ist unstrittig, daß der Islam die Unterwerfung der ganzen Welt als Ziel hat und zwar unter einer geistlichen Regierung im Namen Allahs. Weltliche Regierungen, gar das Volk als Herrscher wie in der Demokratie, oder irgendein Rechtssystem jenseits der Scharia haben da keinen Platz. (Siehe auch Der Islam will die Welteroberung)
Auch der Marxismus duldet wie der Islam keine Alternativen, keine Wahlfreiheit durch das Volk. Alle bisherigen Versuche, auf Marxismus aufbauende Staaten zu bilden, endeten letztendlich in totalitären Unterdrückungsstaaten, gar in Diktaturen – wirklich nicht kompatibel mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands.
Ich muß es offen sagen: Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Frau Faeser, das Amt der Innenministerin weiterzuführen. Sie ist amtsuntauglich, weil ihr die Fähigkeit abhanden gekommen ist, die Realitäten dieser Welt zu erkennen. Sie stellt damit eine Gefahr für Deutschland dar. Sie muß zurücktreten beziehungsweise aus ihrem Amt entfernt werden.
Die NZZ fragt: Die deutsche Regierung erleichtert den Zugang zur Staatsangehörigkeit – kommt nun die Partei für Muslime?
Nachtrag: Die NZZ hat noch einen Kommentar zu dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren veröffentlicht: »Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und läßt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen
Ulrich Reitz (Focus): »3 Punkte zeigen, wie toxisch das Einbürgerungsgesetz ist« und »Ein absurdes Detail zeigt, was für Leute jetzt Deutsche werden können« (wie er im zweiten Beitrag bei der Kritik grinsen kann, entzieht sich allerdings meinem Verständnis).