Nun ist es offiziell. CDU/CSU haben Ursula von der Leyen für eine weitere Amtsperiode nominiert. Blöder geht's nimmer! Man sieht, welches Feingespür ein Friedrich Merz für die Bürger in diesem Lande ist. Für mich kommt diese Frau nur ganz knapp hinter ihre Busenfreundin, Angela Merkel. Und ich schätze mal, es gibt in Deutschland noch ein paar mehr Leute, die das so sehen wie ich, selbst unter den CDU/CSU-Wählern. Ich bin überzeugt, daß das der CDU einige Prozentpunkte bei der EU-Parlamentswahl kosten wird im Vergleich zu dem bisher vermuteten Kandidaten Manfred Weber.

Eigentlich wollte von der Leyen die Leiter noch ein bißchen weiter hinaufklettern auf ihrem Weg zur ersten Weltpräsidentin zu Gnaden des World Economic Forums. Sie wollte wohl die Nachfolge von dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg antreten. Die hätte es dann sicher dem Putin so richtig gezeigt!!! Aber das war wohl selbst Olaf Scholz zu riskant, schreibt die Bild. Nun, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Heute passiert es: Die WerteUnion gründet sich. Mit Symbolkraft in Bonn, der alten Republik. Da war zwar auch nicht alles in Ordnung, aber deutlich mehr als heute. Ich hoffe, sie entwickelt sich zum Fluch für die CDU und CSU. Und sie kann in einer Koalition mit der AfD gut die Wirtschaftskompetenz darstellen, während die AfD zum Beispiel die Innen-, Bildung- und/oder Justiz-Ressorts übernimmt.

Nebenbei: Es ist schon interessant, daß Merkels Politik so schlecht ist, daß sie persönlich für zwei Parteigründungen verantwortlich ist – für die Alternative für Deutschland und für die WerteUnion. Das muß man erst einmal schaffen!

Weitere Meldungen zu den unsäglichen Vorhaben von Faeser und Paus kommen in den kritischen Medien:

• Der erste CDUler wacht auf, aber nicht aus der Bundestagsfraktion: »›Diese Bundesregierung zerstört Demokratie‹: Kretschmer-Klartext zum Ampel-Angriff auf die Meinungsfreiheit«

• Apollo-News über eine Rede von Links-Außen Renate Künast aus dem Jahr 2020, die auch im Internet seit ein paar Tagen wieder herumgereicht wird. Sie fordert dort eine verläßliche, dauerhafte finanzielle Unterstützung der linken Schlägertruppen, der Antifa.

• Des weiteren eine Analyse von Apollo-News: »Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des ›Demokratieförderungs-Gesetzes‹«

• NZZ: »Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes«

• Nius: »Plötzlich spricht der Verfassungsschutz so, daß Millionen Menschen Angst haben«

• Nius bittet Verfassungsrechtler um Stellungnahme: »Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel«

Die Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) und BKA-Chef Holger Münch hallt im Internet noch nach. Es macht sich eine Entrüstung breit. Unter dem Vorwand, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung schützen zu wollen, höhlen diese drei Figuren in atemberaubender Weise genau diese aus.

Beispielhaft verweise ich mal auf einen Nius-Artikel, der die 13 Aktionspunkte zur Demontage der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie weitere Freiheiten bespricht, sowie den YouTube-Blogger Kolja Barghoorn auf seinem Kanal »Aktion mit Kopf«, der noch mit einigen Zitaten der Herrschaften daher kommt.

Ich für meinen Teil frage mich, ob nicht langsam der Zeitpunkt für Art. 20, Absatz 4 GG (Widerstandsrecht der Bevölkerung) gegeben ist.

Übrigens: Ich habe heute noch eine E-Mail an die CDU/CSU-Fraktion geschrieben, ob sie so naiv sei zu glauben, daß das nicht auch gegen sie verwendet werde, und ob sie sich nicht mal dazu äußern könnten, so, wie es einige aus der FDP getan haben. – Nicht, daß ich glaube, daß da irgend etwas passiert! Maulhelden sind sie schon, so wie Söder beim politischen Aschermittwoch. Wenn's darauf ankommt, laufen sie weg wie feige Hunde mit eingeklemmten Schwanz.