Endlich mal ein paar handfeste Zahlen: Es gibt mindestens 830.000 Faschisten in Deutschland. Sie kommen im Deckmäntelchen der Gutmenschen und »Demokraten« daher, agieren aber wie ein Lynchmob, sprechen anderen Leuten ihre Rechte ab, degradieren sie zu Menschen zweiter Klasse. Es geht um die »Petition« zur Entrechtung des Chefs der AfD Thüringen, Björn Höcke, weil dieser nach deren Vorstellung die falsche Gesinnung habe.

Ja, Höcke ist eine stark polarisierende Person. Ich bin mir auch sicher, daß er seine Worte genauestens überlegt, und ja, dabei vorsätzlich provoziert. Die Worte sind durchaus auch zweideutig, und eine Deutung davon ist dann auch eine gewollte Grenzüberschreitung, wie z.B. bei dem »Denkmal der Schande«.

Aber solange solche Sprüche nicht juristisch beurteilt worden sind und nachvollziehbar und begründet als das eingestuft wurden, was die obige Meute hier vorwirft, gilt das als freie Meinungsäußerung, auch wenn sie einem nicht gefallen. Denn das ist das Wesen der freien Meinungsäußerung. Übrigens ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich Artikel 18 Grundgesetz, so, wie ich die Tage irgendwo gelesen habe, nicht dazu geeignet, diese Beurteilung durchzuführen. Es entscheidet allein anhand der vorliegenden Fakten, sprich, existierende Urteile. Und da gibt es im Moment noch relativ wenig. Sollte es zu dem Verfahren kommen und sollte es fair ablaufen, glaube ich nicht, daß die Antragsteller siegen werden.

Nachtrag: Offenbar sind es schon über eine Million Unterschriften. Apollo News hat einen Kommentar, der in die gleiche Richtung geht.

Die FDP ist unter massiven Druck, und sie fängt langsam an zu zerbrechen. Mir persönlich unbekannt, aber wohl nicht innerhalb der FDP, hat der Politiker Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP erklärt. Er war immerhin 30 Jahre Mitglied und war eine Zeitlang Fraktionsvorsitzender seiner Partei im sächsischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Seinem Tweet hat er ein mehrseitiges Dokument angehängt, in dem er massiv gegen seine Partei austeilt, aber auch gegen die Politik der Koalitionspartner, die er nicht mehr länger ertragen kann und will. Interessanterweise hat er noch ein Weltbild, das ich als »normal« bezeichnen würde. (Siehe auch den Video-Blog »Aktien mit Kopf« über diesen Austritt)

Auch das FDP-Aushängeschild Wolfgang Kubicki wird langsam nervös. Laut Bild zweifelt er an der Ampel und hält ein Zerbrechen ebendieser vor Ende der Legislaturperiode für möglich. (siehe auch JF) Das dürfte aber nur die Kritik nach außen sein – nach innen wird sie vermutlich heftiger ausfallen.

Der Bürgerrat hat für Euch entschieden! Wie vorhergesagt ist genau das herausgekommen, was sich Rot-Grün so wünscht: Vegetarismus, kostenfreies Schulessen, Legitimierung des Diebstahls von abgelaufenen Lebensmitteln (»Containern«), »Tierwohl«-Abgabe (genau so, wie es Özdemir gerade fordert) und dergleichen. Sozialistische Demokratiesimulation vom Feinsten!

Gut, daß das rechtlich nicht bindend ist, auch wenn es natürlich von der Ampel entsprechend instrumentalisiert werden wird – sonst hätten sie ja den Zirkus erst gar nicht veranstaltet.