Die neue Meinungsfreiheit in Deutschland

Eine 15jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Unterricht gezerrt, weil sie »die Schlümpfe seien blau – und Deutschland auch« mit einem Bild über die Zweitstimmenverteilung in Deutschland auf Tiktok gepostet hatte. Der Schuldirektor hatte die Polizei gerufen. Und der Innenminister des Bundeslandes (Mecklenburg-Vorpommern) von der SPD findet noch die »Verhältnismäßigkeit gewahrt«

Das ist vermutlich die Art von Meinungsfreiheit, wie sie sich Faeser und Paus vorstellen. Meine nicht, und ich hoffe, daß das noch ein Nachspiel für den Denunzianten, die Polizisten und den Innenminister hat. Aber werde ich wohl lange darauf warten müssen. (Siehe auch Bericht 1 und Bericht 2 sowie den Kommentar in der Jungen Freiheit.)

Nachtrag: Die AfD eskaliert jetzt dieses Thema. Die Frage kommt hoch, ob der Schuldirektor, wie er behauptet, tatsächlich auf Anweisungen aus dem Bildungsministerium gehandelt hat.

Nachtrag 2: Kommentar bei Nius: »Herrschaft des Verdachts: Der Schlumpf-Einsatz gegen eine 16-Jährige zeigt einen wankenden Rechtsstaat«

Nachtrag 3: Auch Tichys Einblick berichtet.

Nachtrag 4: Das Thema hat jetzt sogar schon die NZZ erreicht: »Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer ›Gefährderansprache‹ einschüchtert, hat jedes Maß verloren« Das Video ist übrigens unter anderem bei Nius zu sehen.

Nachtrag 5: Auch die BILD schreibt mittlerweile darüber: »Wegen Pro-AfD-Video: Polizei holt Schülerin aus Unterricht« und »Polizei holte Schülerin wegen AfD-Video aus dem Unterricht: Jetzt redet ihre Mutter«. Der NDR versucht dagegen, die Geschehnisse mit einem Framing ins Gegenteil zu verkehren, schreibt von einer »Hetzkampagne gegen Gymnasium«, versucht, die Beschreibung des Vorgangs durch die AfD im Landtag als falsch darzustellen, behauptet, das Mädchen sei nicht von der Polizei aus dem Unterricht herausgeholt worden. Unglaublich!