Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, was Apollo News über Großbritannien berichtet. Ein Demonstrant wird wegen vager Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das erinnert an ganz üble britische Zeiten, wo Menschen willkürlich wegen Bagatellen auf Lebenszeit nach Australien deportiert wurden.
Wie stark in Großbritannien gegen politisch unliebsame Meinungen vorgegangen wird, beschreibt der britische Komiker Konstantin Kisin in einer Diskussion mit einem ehemaligen australischen Politiker vor etwa eineinhalb Jahren: Während in Rußland in einem Jahr es 400 Festnahmen wegen Äußerungen im Internet gab, wurden in Großbritannien im selben Zeitraum 3.300 Menschen festgenommen.
Wie viele Deutsche festgenommen werden, ist mir zumindest nicht bekannt. Allerdings ist bei uns die Taktik auch eine andere. Es wird einfach angezeigt und dann flattert ein Strafbefehl ins Haus, meist wegen Volksverhetzung. Das ist mittlerweile wegen der Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch ziemlich einfach. Bei besonders aufmüpfigen Zeitgenossen will man aber noch extra Zeichen setzen und für Abschreckung sorgen, führt dann um 6 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmt sämtliche EDV samt Mobiltelefone, auch wenn die »Täterschaft« unstrittig und so ein schwerer Grundrechtseingriff (Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 Abs.1 GG) folglich unverhältnismäßig ist.
Nicht nur laute YouTuber wie Tim Kellner sind von solchen Klagen betroffen, sondern mittlerweile auch Journalisten. Jüngstes Beispiel dokumentiert Apollo News über die Journalistin Anabel Schunke, die für konservative Medien schreibt. Sie hatte sie ein paar unschöne Fakten über hier in Deutschland lebenden Zigeuner geäußert und ist deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig; sie will in Berufung gehen). Wenn man sich das ganze durchliest, kann man nur erahnen, welche Seilschaften da im Hintergrund wirken, um so ein Strafverfahren hinzudeichseln.
Achtung Reichelt über den jüngsten Terroranschlag in Köln, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk und andere Mainstream-Medien mal wieder herunterspielen. Auch mit dabei: Wie aus dem islamischen Terroranschlag auf Michael Stürzenberger ein nicht weiter spezifizierter tödlicher Messerangriff auf einen Polizisten wurde.
FDP Wolfgang Kubicki fordert Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf zurückzutreten. Hintergrund sind Fundstücke in den RKI-Protokollen, daß Lauterbach gegen wissenschaftlicher Erkenntnis den Alarmismus aufrecht erhalten hat, um eine möglichst hohe Impfquote zu bekommen. Während solche Forderungen aus den Reihen der Opposition nichts besonderes wäre, ist das ein Hammer unter Koalitionsparteien. Jetzt kommt es auf die FDP und die SPD an, wie die sich verhalten.
Nachtrag: Bild: Virologe Streek fordert Stellungnahme von Lauterbach
Da bleibt einem die Spucke weg: Die Regierung und ihr Polizeiapparat gehen immer stärker gegen Kritik von britischen (Ur-) Bürgern vor, die im Internet gegen Migration und die damit verbundene Gewalt schimpfen. Gleichzeitig lassen sie »Muslim-Milizen« trotz eigentlich auch in Großbritannien vorherrschende Gewalthoheit des Staates gewähren und schauen selbst bei Vergehen aus diesen Reihen einfach weg. Das nennt man Öl ins Feuer gießen!
Hier ein paar aktuelle Berichte:
Tichys Einblick: »Unruhen in UK: Zu einer Revolution fehlen der Bewegung die Anführer« mit dem verstörenden Clip eine Polizei-Offiziellen zur Muslim-Miliz
Tichys Einblick: »Aufstand gegen jahrelange Politik geht weiter – Schnelljustiz beginnt«
Apollo News: »Unruhen in England: Bei bloßem Retweeten ›haßerfüllter Inhalte‹ droht die Festnahme – sogar im Ausland«
Tichys Einblick: »Unruhen beruhigen sich – Vereinigtes Königreich: Folgt nun der Durchgriff auf die bürgerlichen Freiheiten?
(wird bei Bedarf ergänzt)
Die EU mit ihren »Werten« kassiert nach einem Gutachten seit 15 Jahren illegal Bußgelder wegen nicht eingehaltener Flotten-Abgaslimits in Milliardenhöhe von deutschen Autobauern und eignet sich ddas Geld an. Erzähle mir niemand, EU-Apparatschiks hätten das nicht gewußt. Ob sich eine der Firmen zu klagen traut?
Ein Gastkommentar eines britischen Journalisten in der Bild zu den Unruhen in seinem Heimatland. Was die Kritik an der Regierung betrifft, durchaus mit deutschen Verhältnissen vergleichbar: Nichts ändert sich am Zustrom trotz Zusagen, keine Reaktionen auf die Migrantengewalt.
Tichys Einblick ordnet den neuen Vizepräsident-Kandidat der Demokraten, Tim Walz, der Kamala Harris zur Seite stehen soll, ein. Kurz: Sehr links und sehr woke, skandalbelastet. Mit solchen Leuten wird die USA bestimmt nicht aus der Krise kommen.
Nachtrag: Auch die Junge Freiheit bringt Licht ins Dunkel. Walz ist wohl ein starker-Verfechter der Trans-Wahnsinns, auch bei Kindern und Jugendlichen. Auch Bild berichtet inzwischen sowie Tichys Einblick über von Walz verbreitete Falschaussagen über seinen Konkurrenten.
Ach, mal wieder ein herrlicher Beitrag von Julian Reichelt in seinem Format. Das macht einfach Spaß, wie er die Grünen niedermacht. Und zurecht!
George Orwell wußte schon, daß der Sozialismus die größte Gefahr für die Freiheit ist; In seinem Roman 1984 war die herrschende Partei auch eine sozialistische. Der neue sozialistische Premier-Minister will nicht etwa etwas gegen die wie bei uns schieflaufende, immer gewalttätiger werdende Migration machen, er will stattdessen Kritik daran unterbinden: Die Junge Freiheit schreibt: »Krawalle im ganzen Land: Britischer Premierminister kündigt hartes Durchgreifen an.« Mit dabei ist die automatische Gesichtserkennung in der schon flächendeckenden Videoüberwachung im Land.
Nachtrag: Siehe auch: