Nius hat zwei Artikel, die demonstrieren und die vielleicht auch für andere Bundesländer exemplarisch sind, wie sich Landesregierungen um die eigene, deutsche Bevölkerung scheren.

In dem ersten Artikel geht es darum, wie die von Hendrik Wüst geführte schwarz-grüne Koalition in NRW den Ditib-Verband hofiert und mit einer Anwesenheit und Rede eines Ministers bei der 40-Jahr-Feier dienlich ist. Daß Ditib von der Türkei aus geführt wird, hier in Deutschland die Islamisierung vorantreibt und Propaganda verbreitet, und dabei sogar das Interesse von Verfassungsschützern weckt, scheint Wüst & Co. wenig zu beeindrucken. Und solche Leute wollen zum Kanzler gewählt werden? Bitte nicht.

Der zweite Artikel beschäftigt sich damit, wie die Stadtregierung von Bremen mit halbseidenen, fadenscheinigen Argumenten versucht zu begründen, warum sie trotz massiver Kriminalitäts- und Unterbringungsprobleme weiterhin an der uneingeschränkten Masseneinwanderung festhält, während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken stattfindet, selbst in solchen mit ähnlich gefärbten Regierungen.

Nachtrag: Einen ähnlich gemünzter Kommentar zum ersten Thema hat die Welt veröffentlicht. Laut NZZ versucht die Ditib, gegen diesen Kommentar vorzugehen und greift die Welt juristisch an.

Wie viele Altgrüne, so hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck einen kommunistischen Hintergrund. Speziell habe er ein Faible für die chinesische Ausprägung, für den Maoismus gehabt. Die Art und Weise, wie die chinesische kommunistische Partei arbeitet, fasziniert ihn wohl. Das hatte er schon 2019 durchblicken lassen, als er gerne Bauprojekte nach chinesischem Vorbild durchführen lassen wollte – ohne lästige Bürgerbeteiligungen und Anhörungen.

Jetzt kommen erneut ähnliche Äußerungen in die Schlagzeilen. Im paßt nicht die Kritik an der Regierung, die in den Social Media geäußert wird. Natürlich wird das verklausuliert, das sei alles von fremden Mächten gelenkt. Das habe nun die Grenze des Unerträglichen erreicht. Man solle doch hier den Chinesen folgen mit ihrem Umgang mit TikTok. Falls nicht bekannt: TikTok ist ein chinesischer Dienst, und der wird inländisch um ein Vielfaches stärker zensiert als die internationale Variante. Sowieso ist dort selbst die leiseste Systemkritik ist untersagt, zudem achtet die Regierung auch strengstens darauf, daß die Sitten eingehalten wird. So taucht der ganze woke Müll dort gar nicht auf.

Man könnte die Äußerungen ignorieren, Da aber dem Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur untersteht und die mit der Durchführung der Zensur durch den Digital Services Act (DSA) betraut ist, sitzt er nun direkt am Hebel und braucht sich auch um den Bundestag nicht zu scheren. Und auf den DSA bezieht er sich auch explizit bei seinen Äußerungen.

Zudem ist Habeck natürlich der Inhalt des Romans »1984« bekannt, und zwar so gut, daß er auch ein Vorwort für eine Neuübersetzung geschrieben hat. Das in dem Roman von der herrschenden Partei (Ingsoc – English Socialists) praktizierte permanente Umschreiben der Historie ist bei den Grünen auch beliebt, z.B. daß Gastarbeiter Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut hätten. Robert Habeck hilft da kräftig mit: Laut Nius behauptet er diese Woche gerade, Putin habe einen beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durchgeführt und die Bundesregierung habe Deutschland gerettet! Nach meinem Wissen haben jedoch die EU und Deutschland die Gaslieferungen gekappt, indem sie die Rechnungen nicht mehr bezahlt haben und so den bösen Putin »bestrafen« wollten….

Berichte über die Äußerungen bei Apollo News, Nius mit Kommentar sowie Tichys Einblick.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit und Kommentar von Roland Tichy.

Apollo News berichtet: Neue Zensur von Social Media droht uns nun aus Irland, weil viele Social Media-Unternehmen dort ihre EU-Vertretung haben. Grundlage für den »Online Safety Code« mit üblicher schwammiger Definition von »Haß« ist auch hier eine EU-Verordnung, aber nicht der DSA, sondern die »Audiovisual Media Services Directive«. Die dortigen Grünen begrüßen übrigens die neue Zensur. Wer hätte das gedacht?

Gegen Julian Reichelt braut sich gerade ein Shitstorm zusammen, und ich kann ihn zum Teil auch verstehen. Was hat er getan? In seiner gestrigen Sendung hat er gefordert, die AfD solle doch Björn Höcke aus der Partei werfen, um »anschlußfähig« zu werden. Das ganze noch garniert mit ein paar Gesten, rollendem Rs und Sprüchen aus den 30er Jahren, die Höcke mit Adolf gemein haben soll.

Ja, Höcke ist sicherlich eine polarisierende Person, und ich kann verstehen, wenn man ihn nicht mag. Andererseits habe ich mir ein paar Interviews mit ihm angeschaut, weil ich mir selber ein Bild machen wollte, und finde ihn deutlich weniger schlimm als er immer dargestellt wird. Meines Erachtens frißt er zudem in den letzten Monaten auch viel Kreide und versucht, markige und vorsätzlich geäußerte, mißzuverstehende Sprüche zu vermeiden, was ihm aber nicht immer gelingt.

Ich gebe auch vielen Kommentatoren recht, die die Forderung zur Anpassung, die »Anschlußfähigkeit« kritisieren: Die AfD geriete in Verdacht, genauso geschmeidig wie die CDU und die FDP zu werden, die sich selber verraten, nur um mit SPD, Grüne und/oder BSW, gar den Linken zu koalieren und/oder eine Duldung zu erreichen. Die Standfestigkeit der AfD ist, kaufmännisch gesagt, mittlerweile für viele Wähler ein »Unique Selling Point« im Parteienspektrum.

Ein weiterer genannter Aspekt ist, daß die Konkurrenz, speziell die linken Parteien, nicht beim Höcke halt machen würde. Kaum hätte die AfD ein »Hindernis« beseitigt, würde eine neue Person, ein neues Problem, ein neuer Grund, eine neue Behauptung gefunden werden, weshalb die «Brandmauer« aufrecht erhalten werden müsse, weshalb Anträge der AfD ignoriert werden müssen, weshalb AfD-Abgeordneten »demokratisch« Ämter/Aufgaben im Bundestag oder Landtagen verweigert werden müssen. Und sie würden fordern, das zu ändern, mit immer intensiverer Mentalität, weil sie ja sehen würden, daß es funktioniere. Das ganze solange, bis die Partei so verwaschen und profillos geworden ist, daß sich die jetzigen Wähler nicht mehr mit ihr identifizieren können und die Zustimmung sinkt. Ergebnis: Konkurrenz erfolgreich ausgeschaltet!

Wiederum andere erklären Reichelt zum CDU-Troll. Sie wundern sich, daß sich Nius nicht zu dem ganzen erbärmlichen CDU-Schauspiel von Mario Voigt in thüringischem Landtag geäußert habe, sowie, daß Reichelt und Nius auch noch keine Gäste aus den Reihen der AfD hatten, was mir, ehrlich gesagt, bislang auch nicht wirklich aufgefallen war, da ich mir die Interviews sowieso nur selten anschaue. In diesem Zusammenhang kam auch die Forderung, er solle nicht über Björn Höcke reden, sondern mit ihm. Da kann er ihn doch »demaskieren«, »stellen«! Oder traut er sich das dann doch nicht zu?