Es ist eine Art von Abscheu, die mich erfaßt, wenn ich an das ehrlose Gehampel um die Konstituierung des Landtags in Thüringen denke. Es kristallisiert sich heraus, daß der vermeintliche Skandal von der CDU und seinem Chef Mario Voigt vorweg geplant war. Bekannt ist auf jeden Fall, daß Voigt und sein Stellvertreter schon einen Tag vor dem Ereignis Vollmachten für ihre Anwälte unterschrieben haben. Es ist davon auszugehen, daß auch der wesentliche Entwurf der Klage vor dem Landesverfassungsgericht schon fertig war sowie das Verfassungsgericht zumindest informell über die mögliche Klage informiert war – dank der Sohn-Vater-Verbindung zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Lennart Geibert und dem Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof, Jörg Geibert, der natürlich selbstverständlich auch CDU-Mitglied ist. Ob diese familiäre Beziehung das nicht unumstrittene Urteil begünstigt hat und ob der Richter sich aus dem Verfahren hätte ausklammern müssen, ist diskutabel, aber letztlich irrelevant.

Zurückblickend muß man nüchtern eingestehen, daß die CDU auf voller Linie gewonnen hat. Die AfD hat aber auch nicht gewinnen können. Selbst wenn von den anderen, sich selbst »demokratisch« nennenden Parteien dieser Streit nicht vom Zaun gebrochen worden wäre, hätte die AfD ihre Kandidatin nie durchbekommen. Es war daher richtig, es nicht weiter eskalieren zu lassen, was durchaus möglich gewesen wäre: Bei einem YouTuber hatte ich aufgeschnappt, daß das Urteil exakt gegen den Alterspräsidenten Treutler in persona gerichtet war. Dieser hätte zurücktreten können, wodurch der zweitälteste Abgeordnete zum Zuge gekommen wäre – wieder ein AfD-Abgeordneter. Dieser wäre formell nicht an das Urteil gebunden gewesen, das Schauspiel hätte in eine weitere – sinnlose – Runde gehen können. Ein weiterer Sieg ist natürlich auch, daß die CDU und ihre politischen Mitstreiter nun eine neue Legende, eine neue »Verschwörungserzählung« in die Welt setzen konnten – die von der Machtergreifung, auch wenn das natürlich genauso völlig an den Haaren herbeigezogen ist wie die Potsdam-Legende: Die AfD und der Herr Treutler haben aus meiner Sicht nichts falsch gemacht, sondern nur die gleiche traditionelle Prozedur angewandt, wie alle ihre Vorgänger, und die war konform zu der Landesverfassung, auch wenn sie nicht so explizit beschrieben ist.

Aber was ist dieser Sieg nun wirklich wert? Die CDU steht heute nicht weniger vor dem Problem wie direkt am Wahlabend, wie sie nun mitregieren will. Sie kommt nicht an der Partei Die Linke vorbei – entweder als per Duldung oder gar als Koalitionsmitglied –, für die bei der CDU per Beschluß bislang genauso eine Brandmauer gilt wie für die AfD. Fraglich ist auch weiterhin, ob die Brandmauer gegen die Linke nicht auch automatisch auch für die BSW gilt: schließlich ist sie eine Abspaltung von den Linken, wenn auch in Thüringen Mitglieder aus anderen Parteien zu ihr übergetreten sind. Problematisch dürfte ein Niederriß dieser Brandmauern auch in der CDU-Parteizentrale in Berlin unter Friedrich Merz und in der CSU-Zentrale in München angesehen werden. Hier versucht man ja gerade, sich ein wenig von der links-grünen Politik zu distanzieren, die Kritik an der CDU/CSU als Blockpartei und Steigbügelhalter linker Ideologien und Migrationspolitik loszuwerden, was insbesonders auch noch anderseitig erschwert wird durch Querschüsse von den Ministerpräsidenten Wüst (NRW), Günther (SH) und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl (BW), wie die Junge Freiheit berichtet. Auch für Mario Voigt persönlich wird es nun enger: Seit Wochen stehen Plagiatsvorwürfe bei verschiedensten Publikationen im Raum, 200 sollen es sein. Nun wurde bekannt, daß die TU Chemnitz nun aktiv wird. Konsequenzen für Voigt sind hier prinzipiell nicht ausgeschlossen.

Summa summarum sieht das alles mehr nach einem Pyrrhus-Sieg für die CDU aus, oder nicht?

Cem Özdemir legte ja gerade die 180-Grad-Wende (für Annalena-Freunde: die 360-Grad-Wende) hin in Sachen Migration und Migrantengewalt, weil seine Tochter im Abiturienten-Alter auf der Straße von Migranten belästigt wird. Dafür erhält er gerade massive Angriffe aus seiner eigenen Partei und aus dem links-grünen Millieu.

Aber auch von anderer Seite bekommt er nun ordentlich etwas zu hören: Ein Vater, dessen Tochter zusammen mit ihrem Freund in einem Zug nach Brokstedt von einem abgewiesenen Migranten regelrecht abgeschlachtet wurde, beschwert sich bei Özdemir in einem doch sehr bewegenden Brief darüber, wie er von Regierungspolitikern und anderen behandelt wurde, wie die Tat als unvermeidbar und als Einzelfall abgetan wurde, wie er aufgefordert wurde, nicht Futter für die Rechten zu liefern.

In dem Brief schreibt er, daß sich bei ihm 300 Eltern gemeldet hätten, deren Kinder sehr ähnliche Schicksale erlitten hätten, und daß die tatsächliche Zahl der Opfer noch weit höher liegen dürfte.

Die Junge Freiheit hat diesen Offenen Brief veröffentlicht. Man sollte ihn meiner Meinung nach gelesen haben.

Die SPD hat noch nicht genug Deutschland zerstört. Jetzt plant sie eine Migrantenquote für Behörden und Gerichte. Auch wieder hochgradig verfassungswidrig, verstößt gegen Artikel 3 Grundgesetz, Gleichheit aller Menschen von dem Gesetz. Und auch wieder dieses sozialistisch-marxistische Gruppen-/Kasten-/Rudel-Denken: Der Mensch bekäme seine Rechte durch seine Gruppenzugehörigkeit, nicht als Individuum: Ein klarer Widerspruch zum Grundgesetz: Bürgerrechte sind Individualrechte. Quoten sind zudem ein Produkt der Gleichstellungsidee (Ergebnisgleichheit), was nicht dasselbe ist wie die Gleichberechtigung (Chancengleicheit) im Grundgesetz. Außerdem gilt für Behörden und Gerichte das Leistungsprinzip: bei mehreren Kandidaten muß der fachlich besser geeignete gewählt werden (folgt aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz). Eine Quotenregelung verstößt zwangsweise dagegen.

Bleibt zu hoffen – und die Chancen stehen gut –, daß die Regierung noch vor der Verabschiedung zusammenbricht.

Apollo News und die Junge Freiheit berichten aus einem Paywall-Artikel der Bild.

…hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil gekommen ist. Also Sechs Jahre lang wurden unsere Grundrechte verletzt, durch eine Novelle des BKA-Gesetzes, verabschiedet von den ach so demokratischen und rechtsstaatlichen Parteien SPD, CDU und CSU unter der demokratischsten Kanzlerin aller Zeiten, Angela Merkel. Warum fordert der Herr Wanderwitz jetzt nicht ein Verbot seiner eigenen Partei? Heise berichtet über das Urteil.

So, da bin ich wieder. Der Grantler, also meine Wenigkeit, hatte ein paar Tage Urlaub in seiner Geburtsstadt, München, verbracht. Neben einem traurigen familiären Anlaß gab es noch eine zweite Unterbrechung. Ein Unternehmen, mit dem mein Arbeitgeber zusammenarbeitet, hatte zu dem jährlichen Treffen eingeladen. Da sich dieses Treffen zum 25. Mal jährte, wollte man etwas besonderes bieten. Normalerweise findet das Treffen am Stammsitz statt, in der Mitte Deutschlands. So hatten sie es diesmal in der Nähe von München verlegt, mit der Option, nach der Veranstaltung auf die Wiesn zu fahren, Einladung in ein Wiesn-Zelt inbegriffen. Dagegen habe ich prinzipiell erstmal nichts einzuwenden.

Was mich aber bei solchen Gelegenheiten schon immer irgendwie störte, wurde auch hier betrieben: Der Großteil der Mitarbeiter bis zu den Vorständen kamen in Trachten und die Einladung hatte die Gäste – auch aus ganz Deuschland kommend, dazu animiert, dergleichen zu tun. Gefühlt deutlich mehr als die Hälfte der Gäste folgten diesem Ruf.

In einer Zeit, in der in Deutschland ernsthaft diskutiert wird, ob sich unschuldige Kinder als Indianer verkleiden dürfen und tatsächlich bei Karnevalsveranstaltungen schon derart gekleidete Kinder ausgeschlossen wurden, ist das kein Problem, sich als »Bayer« zu verkleiden. Ist das nicht auch »kulturelle Aneignung«, wie es sonst von den Links-Grün-Woken beschimpft wird? Wobei es nicht einmal »Aneignung« ist: Die Tracht ist keine Verkleidung, kein Kostüm, das man aus Gaudi zu einer Karnevals-Veranstaltung trägt, sondern war und ist etwas Identitätstiftendes. Es ist nicht die Kleidung, die man früher so zufällig trug, sondern jeder Ort, jede Region hat/hatte ihre spezifischen Stile und Attribute: Ich bin einer von denen, ich fühle mich als einer von ihnen. Und während sich das kleine Kind tatsächlich mit dem indianischen Krieger oder der Squaw auf seine kindliche Art im positiven Sinne identifiziert, findet das bei diesen Leuten eher weniger statt: Ich habe lang genug im Ruhrpott gelebt, um zu wissen, daß nicht wenige von ihnen die Bayern, die mehrheitlich konservativ sind und so zuletzt eine Regierung mit Markus Söder und Hubert Aiwanger gewählt haben, den Rest des Jahres verächtlich machen, übel und primitiv über sie herziehen, nicht selten aus Arroganz oder Neid. Und was für Ruhrpottler gilt, gilt auch für alle anderen, die ähnlich weit weg aus der Republik kommen. Es ist aus meiner Sicht keine Hochachtung, das Tragen von Trachten wird zur Karrikatur, es ist tatsächlich Respektlosigkeit. Die Leute entblößen sich, merken es aber nicht einmal.

Eine Ergänzung zu dem Thema dieses ominösen Bürgerrates zur Desinformation, die ich jetzt nicht einfach an den vorherigen Artikel dranhängen wollte: Die Analyse von Julian Reichelt über die Hintergründe, der große Plan dahinter, der offenbar aus langer Hand von den Grünen vorbereitet wurde, ist so wichtig, daß sie möglichst von vielen gelesen werden sollte. Und damit sie zumindest in meinem kleinen Blog nicht untergeht, spendiere ich hiermit einen eigenen Artikel.

Mit Hilfe eines Bürgerrates planen die Grünen die totale Zensur! (und hier als Video im »Achtung Reichelt!«-Format)

Julian Reichelt befürchtet nicht weniger als die Einrichtung der Zensur und sieht das als schweren Angriff auf unsere Verfassung. Social Media soll gezwungen werden, die Inhalte zu überprüfen. Eine KI soll entscheiden, ob ein Nutzerkommentar erscheint oder nicht. Lehnt die KI ab, soll der Nutzer zwar überstimmen, aber der Kommentar soll noch dann von den Social-Media-Betreibern manuell überprüft werden. Er erscheint dann entweder gar nicht oder mit einer Warnung, daß das Falschinformationen seien.

Auch soll eine Behörde eingerichtet werden (»Wahrheitsministerium« wie in 1984) und so höchst dubiose, umstrittene Organisationen wie »Correctiv« sollen da mitwirken dürfen.

Nicht zuletzt soll die Verbreitung von Desinformation strafbar gemacht werden. Das öffnet der Willkür natürlich Tür und Tor. Jetzt schon, ohne solche Gesetze, werden Hausdurchsuchungen früh morgens um sechs Uhr wegen banaler Beleidigungsvorwürfe zu Nutzerkommentaren in Social Media gemacht. Noch sind das Einzelfälle, sie würden dann aber zur Tagesordnung werden. Erinnerungen an die Stasi und Gestapo werden da wach.

Also unbedingt mal lesen. In einem Teil des Kommentars widmet sich Reichelt den Brandenburgern: Er bittet sie, bloß nicht die Grünen zu wählen. Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

Nachtrag: Hadmut Danisch zu dem Text/Video

Kleine Notiz in eigener Sache: Der Blog macht ein bißchen Pause. Ich werde vermutlich in den nächsten zwei Wochen eher weniger dazukommen, Artikel zu schreiben. Ich möchte ein wenig entspannen, lange nicht mehr gemacht.

Die von der Bundesregierung und dem links-grün dominierten Bundestag installierte Marionetten-Demokratie in Form der »Bürgerräte« (Sowjets im Russischen) hat mal wieder gekreißt und genau das herausbekommen, was die links-grüne Kaste sich gewünscht hat: Maßnahmen gegen die »Desinformation«, gegen »Fake-News«. Verfassungsfeindlich in der Entstehung und verfassungsfeindlich im Ergebnis. Eine ominöse Online-Umfrage, in der die im Bürgerrat »gefundenen« Ergebnisse zur Wahl gestellt wurden, erhielten diese Zustimmungswerte, die an Volkskammer-Wahlen in der DDR erinnern. Darunter auch die Empfehlung, Desinformation unter Strafe zu stellen, was ein ganz klarer Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Rezipientenfreiheit ist. Weitere Empfehlungen sind verzögertes Publizieren und Anwenden von KI in Social Media sowie Hirnwäsche von Schülern, Eltern und Studenten (bei den restlichen Erwachsenen weiß man noch nicht, wie man an sie herankommt).

Mit dabei bei der ganzen Chose ist übrigens die Bertelsmann-Stiftung, die überall da auftaucht, wo man die Bevölkerung irgendwie drangsalieren und politisch lenken möchte. Sie faßt das Verfahren wie folgt zusammen:

Demokratie ist im Streß. Gesellschaftliche und technologische Veränderungen erfordern systemische Anpassungen. Um Demokratie zu schützen, müssen wir sie neu denken. Wir zeigen, wie unsere politischen Institutionen resilienter, digitaler und inklusiver werden. Dazu braucht es neue Diskursräume sowie eine veränderte Beteiligungskultur in Politik und Verwaltung.

(Hervorhebungen von mir)

Echte Demokratie wird von denen durch eine Demokratie-Simulation ersetzt und dann mit diesem Framing der übelsten Sorte erklärt! Das sind die wahren Demokratiefeinde, DIE sollte der Verfassungsschutz mal beäugen, inklusive der Politiker, die da dahinterstehen, wie zum Beispiel Nancy Faeser, Bärbel Bas, Konstatin von Notz oder Angela Merkel.

Eine echte Erweiterung der Demokratie wäre die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Hier könnte man auch im Vorfeld, in der Anbahnung eines Volksentscheids auf die digitalen Möglichkeiten zurückgreifen (die Abstimmung selbst müßte nach den Maßstäben regulärer Wahlen erfolgen). Aber so etwas will man nicht. Das würde bedeuten, die Macht ein wenig aus der Hand zu geben. Ein absolutes No-Go für unsere heutige Politiker-Kaste.

Nius und Apollo News berichten, auch der Blogger Danisch beschäftigt sich damit mit Verweis auf noch andere Quellen.

Hier findet sich übrigens »Bürgergutachten«. Der Begriff ist auch schön wieder schönstes Framing und somit Desinformation in Reinform. Es wird suggeriert, daß es sich um ein Werk aller Bürger handele, was offensichtlich nicht der Fall ist. Eigentlich ein Widerspruch in sich und die müßten sich deshalb selbst bekämpfen, aber das ist bei den Linken halt so. Auf Seite 10 befindet sich eine Übersicht über die 15 Vorschläge. Ich habe ein bißchen darin gelesen. Ein ganz übles Machwerk. könnte aus dem Wahrheitsministerium aus dem Roman 1984 stammen…

Nachtrag: Auch die NZZ schreibt darüber: Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat»