Marionetten-Demokratie

Die von der Bundesregierung und dem links-grün dominierten Bundestag installierte Marionetten-Demokratie in Form der »Bürgerräte« (Sowjets im Russischen) hat mal wieder gekreißt und genau das herausbekommen, was die links-grüne Kaste sich gewünscht hat: Maßnahmen gegen die »Desinformation«, gegen »Fake-News«. Verfassungsfeindlich in der Entstehung und verfassungsfeindlich im Ergebnis. Eine ominöse Online-Umfrage, in der die im Bürgerrat »gefundenen« Ergebnisse zur Wahl gestellt wurden, erhielten diese Zustimmungswerte, die an Volkskammer-Wahlen in der DDR erinnern. Darunter auch die Empfehlung, Desinformation unter Strafe zu stellen, was ein ganz klarer Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Rezipientenfreiheit ist. Weitere Empfehlungen sind verzögertes Publizieren und Anwenden von KI in Social Media sowie Hirnwäsche von Schülern, Eltern und Studenten (bei den restlichen Erwachsenen weiß man noch nicht, wie man an sie herankommt).

Mit dabei bei der ganzen Chose ist übrigens die Bertelsmann-Stiftung, die überall da auftaucht, wo man die Bevölkerung irgendwie drangsalieren und politisch lenken möchte. Sie faßt das Verfahren wie folgt zusammen:

Demokratie ist im Streß. Gesellschaftliche und technologische Veränderungen erfordern systemische Anpassungen. Um Demokratie zu schützen, müssen wir sie neu denken. Wir zeigen, wie unsere politischen Institutionen resilienter, digitaler und inklusiver werden. Dazu braucht es neue Diskursräume sowie eine veränderte Beteiligungskultur in Politik und Verwaltung.

(Hervorhebungen von mir)

Echte Demokratie wird von denen durch eine Demokratie-Simulation ersetzt und dann mit diesem Framing der übelsten Sorte erklärt! Das sind die wahren Demokratiefeinde, DIE sollte der Verfassungsschutz mal beäugen, inklusive der Politiker, die da dahinterstehen, wie zum Beispiel Nancy Faeser, Bärbel Bas, Konstatin von Notz oder Angela Merkel.

Eine echte Erweiterung der Demokratie wäre die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Hier könnte man auch im Vorfeld, in der Anbahnung eines Volksentscheids auf die digitalen Möglichkeiten zurückgreifen (die Abstimmung selbst müßte nach den Maßstäben regulärer Wahlen erfolgen). Aber so etwas will man nicht. Das würde bedeuten, die Macht ein wenig aus der Hand zu geben. Ein absolutes No-Go für unsere heutige Politiker-Kaste.

Nius und Apollo News berichten, auch der Blogger Danisch beschäftigt sich damit mit Verweis auf noch andere Quellen.

Hier findet sich übrigens »Bürgergutachten«. Der Begriff ist auch schön wieder schönstes Framing und somit Desinformation in Reinform. Es wird suggeriert, daß es sich um ein Werk aller Bürger handele, was offensichtlich nicht der Fall ist. Eigentlich ein Widerspruch in sich und die müßten sich deshalb selbst bekämpfen, aber das ist bei den Linken halt so. Auf Seite 10 befindet sich eine Übersicht über die 15 Vorschläge. Ich habe ein bißchen darin gelesen. Ein ganz übles Machwerk. könnte aus dem Wahrheitsministerium aus dem Roman 1984 stammen…

Nachtrag: Auch die NZZ schreibt darüber: Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat»