Statt Einzelartikel heute mal eine zusammengefaßte Betrachtung mehrerer Aspekte:

Ich hatte schon die Befürchtung, daß meine Vorhersage zur SPD – Stichwort »Biden-Moment« – nicht eintreten würde. Plötzlich stand Olaf Scholz zur Diskussion. SPD-Prominenz forderten, daß Boris Pistorius die Rolle der Kamala Harris übernehmen sollte. Beim Volk »beliebt«, wobei man das hier als relativen Begriff wahrnehmen muß, ist jedoch unklar, ob er überhaupt die Befähigung zum Kanzler hat. Seine Erfolge als Verteidigungsminister sind bei näherer Betrachtung auch tatsächlich geringer als man annehmen könnte. Nun, der parteiinterne Machtkampf ist inzwischen geschlagen, Pistorius zieht seine Bestrebungen mit privaten Argumenten zurück. Diese gelten aber als vorgeschoben, zur Wahrung des Gesichtes. Ob er gezwungen wurde oder ob bei ihm die Erkenntnis gereift ist, daß die SPD nach ihrer desaströsen Politik auch mit ihm keine Chance haben wird, den Kanzler zu stellen, und er sich so für diese politische Position für den Rest seiner Karriere verbrennt, mag dahingestellt sein. Nun zeigen sich schon die Effekte der Entscheidung – die SPD ist wohl bei der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte gefallen. Meine Theorie kann noch Realität werden.

Der Streit um die Meinungsfreiheit schwelt derweil weiter. Immer neue Fälle treten auf. Eine Statistik, die die Häufigkeit von Strafanzeigen der einzelnen Regierungsmitglieder zeigt, ist offenbar falsch, denn Nancy Faeser hat zum Beispiel den Video-Blogger Tim Kellner alias Lovepriest persönlich angezeigt. Nebenbei kommt auch heraus, daß Friedrich Merz auch mindestens eine Anzeige nach dem Majestätsbeleidiungsparagraphen §188 zu verantworten hat, die zu einer Hausdurchsuchung führte. Selbst die AfD hat wohl einmal diesen Paragraphen in Anspruch genommen, nicht gegenüber einer Privatperson, sondern gegen einen Bürgerrat der Freien Wähler, der einen AfD-Kollegen mit üblen Beschimpfungen bedacht hatte. Eine andere Geschichte ist, daß der Ehemann der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch Post vom Verfassungsschutz bekommen hat, weil er vor vier Jahren zwei .de-Domainnamen reserviert hatte, die eine Gegenposition zur Abtreibung vermuten lassen (»Entscheidung fürs Leben« in zwei verschiedenen Schreibweisen). Wohlgemerkt: Hinter diesen beiden Domains befinden sich keine Inhalte, nicht einmal eine Park-Seite. Man bekommt eine Fehlermeldung des Browsers, daß der Server nicht erreichbar sei. Der Name allein reicht also schon, in Verdacht zu kommen, man sei ein Staatsfeind!

Die ganze Thematik beschäftigt auch diese Woche wieder den Spieltheoretiker Professor Rieck, der die Strategie von Habeck und seiner Partei zur Einschüchterung der Bevölkerung diskutiert. Obwohl er ja immer versucht, politisch neutral zu sein und zu abstrahieren, gelingt es ihm diesmal nicht wirklich. Er bezeichnet die Grünen und Habeck als die größte Bedrohung der deutschen Demokratie seit Gründung der Republik. Er läßt kaum Zweifel, daß er nicht viel von den Grünen hält, aber er attestiert ihnen, daß sie unter den Parteien mit Abstand am strategischsten vorgehen würden und dort fähige Leute hätten (aber wohl nur in der Thematik…).

Kommen wir noch zur CDU. Ich hatte ja geschrieben, daß die CDU nicht nur durch Aussetzung der Bundestagssitzungen die Demokratie außer Kraft setzt, sondern auch in einem Ausschuß dafür gesorgt habe, daß alle Anträge von der AfD von der Tagesordnung genommen wurden. Tatsächlich betrifft das wohl alle Ausschüsse und nicht nur einen einzelnen, und alle anderen Fraktionen und Gruppen, inklusive FDP, Linke und BSW haben dem zugestimmt! Alles wahre Demokraten! Ohne die Initiative der CDU wäre das aber meines Erachtens nicht passiert. Die CDU unter Merz rückt jetzt auch weiter nach links. In Thüringen steht jetzt eine Koalition mit der aus den Linken entstandenen BSW. So unterscheidet sich also die CDU-Brandmauer nach links von der nach rechts. Ich hoffe, die Republik schaut da genau hin und merkt auf. Ich meine, es schon mal geschrieben zu haben und andere sagen das auch, aber man kann es auf der anderen Seite nicht oft genug wiederholen: Friedrich Merz blendet das Volk. Sein konservatives Wahlprogramm wird der mit der Brandmauer gegen die AfD nicht einmal ansatzweise durchbekommen – weder mit der SPD, noch mit den Grünen. Und so blöd ist der Merz nicht, daß er das nicht wüßte. Außerdem – so erklärt die AfD richtigerweise – könnte die CDU mit der AfD viele wichtige Entscheidungen schon vor der Wahl durchsetzen. Merz und seine Truppe wollen es aber nicht. Es geht einzig und allein um die Macht, darum, an die Pfründe heranzukommen. Friedrich Merz ist in Wahrheit keine Deut besser als seine Vorgängerin Angela Merkel. Vom Regen in die Traufe. Ich kann nur dringend abraten, die CDU zu wählen. Es wird eine Enttäuschung werden.

Es ist alles viel schlimmer, als es schien. Das Portal Nius hatte seine Leser aufgefordert, ihnen Ihre Anzeigen zu schicken. Nius streut jetzt die einzelnen Fälle in ihren Nachrichtenkanal hinein, und es ist erschreckend, wie hier staatlich Kritik verfolgt wird. Wie schnell die Volksverhetzungskeule herausgeholt wird, macht einfach nur noch sprachlos, wie zum Beispiel dieser Fall einer 74jährigen Frau. Ich hatte den übersehen, der Blogger Danisch hatte ihn entdeckt. Ebenfalls von Danisch entdeckt ist dieser Rant einer älteren Dame in das Gesicht eines islamischen Migranten, den man aber im Video nicht sieht.

Ich finde das übrigens gut, was Nius hier macht, nicht nur, weil das Habeck, Scholz und ihre Parteien schadet, sondern weil es schlicht um unsere Freiheit geht. Ich zumindest will nicht an irgendeinem Morgen in einem totalitären Staat à la 1984 aufwachen. Eigentlich müßten das alle Nachrichtenportale, Journale und Zeitungen machen. Denn der normale Bürger ist nur der Anfang, Journalisten kommen auch noch dran. Den Journalisten hinter der Kunstfigur »Don Alfonso« von der Welt hatte es schon getroffen, vom Chefredakteur des konservativen Deutschlandkurier habe ich ja heute schon berichtet. Und die Aktion von Nancy Faeser bezüglich des Compact-Magazins sollten wir auch nicht vergessen.

Zudem bin ich auch der Meinung, daß man langsam mal Staatsanwälte und Richter ins Visier nehmen sollte, mal ein bißchen journalistisch über die nachforschen und berichten. Die scheinen, wenn man das alles so liest, tatsächlich in einem rechtsfreien Raum, den sie sich selber geschaffen haben, fernab des Tageslichtes zu agieren.

Der bekannte Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel deutete es gestern in einem Interview schon an, jetzt berichtet die Junge Freiheit: Innenministerin Faeser eskaliert den Kampf um die Meinungsfreiheit. Dank ihrer Anzeige und Mitwirkung der Gerichtsbarkeit in Bamberg, die auch die Hausdurchsuchung in der Habeck-»Schwachkopf«-Affäre zu verantworten hat, droht einem konservativen Chefredakteur massive Strafen wegen satirischer Photomontagen.

Mit im Spiel ist auch wieder der ominöse Strafrechtsparagraph §188, der gerne als »Majestätsbeleidigungsparagraph« tituliert wird. Dieser Paragraph gehört dringendst abgeschafft, die AfD sollte das in den Wahlkampf mit aufnehmen.

Siehe auch Nius.

Noch drei Links zur Affäre:

• Tichys Einblick: »Schwachkopfgate – Auf die Hausdurchsuchung folgen die Fake News«

• Nius: »Habeck will Schwachkopf-Anzeige nicht zurückziehen«

• Nius: »Achtung Reichelt« konzentriert sich auf Robert Habeck, seine Affäre und seinen Machtanspruch: »Mit Verlaub, Herr Habeck, Sie sind ein Tyrann!« – YouTube-Video, Transkript, mal wieder richtig gut und sehenswert!

Und ein Bonus-Link: Tim Kellner mit Ausschnitten zum Bundesparteitag der Grünen zum Fremdschämen. So zum Beispiel Annalena Baerbock, wie sie ernsthaft auf der Bühne für eine Dönerpreisbremse argumentiert – als gäbe es keine wichtigeren Probleme.

Natürlich nur, um genau diese zu retten – sagt er. Angeblich haben ein paar Leute falsches über den an diesem Wochenende stattfindenden Grünen-Parteitag auf X gepostet, und das sei natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zumindest in der bisherigen Rechtsprechung anders: Äußerungen sind auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. »Desinformationen«, von denen Habeck spricht, sind folglich da inbegriffen.

Ich weiß nicht, beziehungsweise hoffe doch inständig, daß dieser Schachzug sich am Ende nicht als Bumerang herausstellen wird. Zum einen ist gerade »das Internet« sowieso in Aufruhr wegen der der Habeck-»Schwachkopf«-Äffäre – inzwischen wurde auch Strafanzeige gegen die Behörden in Bamberg gestellt, unter anderem wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Da kommen solche Äußerungen gerade recht. Wenn Habeck plante, auf Social Media Wahlkampf machen zu können, dürfte er diese Schlacht schon verloren haben. Zum anderen gibt es da einen Herrn Musk, Milliardär, Inhaber von X und Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, der jetzt auch noch auf die Rückendeckung vom zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bauen kann.

Einmal mehr zeigt Robeck Habeck die häßliche Fratze seines maoistisch angehauchten Marxismus, zeigt, daß er »1984« nicht als Warnung begriffen hat, sondern als Anleitung.

Mögen die Wahlen diesen Antidemokraten, diesen Gegner bürgerlicher Freiheiten, diesen Deutschlandhasser, diesen Wirtschaftszerstörer in die Wüste schicken.