Der Kampf um die Meinungsfreiheit eskaliert

Der bekannte Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel deutete es gestern in einem Interview schon an, jetzt berichtet die Junge Freiheit: Innenministerin Faeser eskaliert den Kampf um die Meinungsfreiheit. Dank ihrer Anzeige und Mitwirkung der Gerichtsbarkeit in Bamberg, die auch die Hausdurchsuchung in der Habeck-»Schwachkopf«-Affäre zu verantworten hat, droht einem konservativen Chefredakteur massive Strafen wegen satirischer Photomontagen.

Mit im Spiel ist auch wieder der ominöse Strafrechtsparagraph §188, der gerne als »Majestätsbeleidigungsparagraph« tituliert wird. Dieser Paragraph gehört dringendst abgeschafft, die AfD sollte das in den Wahlkampf mit aufnehmen.

Siehe auch Nius.