Der EU-Rat läßt nicht locker in Bezug auf die Chat-Überwachung.
Nius berichtet, daß am morgigen Mittwoch vom Rat eine
Entscheidung der Innenminister der Mitgliedsstaaten herbeigeführt werden
soll. Die konkreten Pläne werden zur Zeit vor den Bürgern geheimgehalten.
Demokratie und Transparenz nach Art der EU…
Nachtrag: Es ist der Rat und nicht die Kommission, wie ich
vorher schrieb. Es ist jetzt auch auf Donnerstag verschoben worden. Auch
Apollo News schreibt nun darüber.
Kritiker bemängeln zusätzlich zu den inhaltlichen Problemen, daß hier
die Entscheidung vorsätzlich jetzt stattfindet, wo sie durch die
Europa-Meisterschaft medial überdeckt wird (das sogeannte »burying«).
Nachtrag 2: Die Welt und Apollo News berichten, daß die Abstimmung abgesetzt worden sei,
nachdem man sich nicht einigen konnte
Der Umbau des Verfassungsschutzes zur Stasi 2.0 geht schneller voran als
man glauben möchte. Ein neuer Artikel bei Apollo News zeigt, welche Aktivitäten der
Verfassungsschutz entwickelt und dabei immer weiter einer
Gesinnungspolizei, wie sie die Stasi war, näher kommt. Schon allein die
zitierten Formulierungen klingen genau so, wie man das aus der DDR noch
kennt.
Der »Verfassungsschutz« spitzelt also die AfD aus, zeichnet exakt das
Wahlverhalten und die Äußerungen der einzelnen Delegierten auf und schließt
dann davon auf die Gesinnung dieser Leute. So kommt er darauf, daß 11.000
Parteimitglieder »rechtsextrem« seien. Man muß sich einmal vorstellen, was
für einen Aufwand die hier betreiben.
Allein die Nutzung des Wortes »Paßdeutsche«, also die nicht ungeläufige
und knackige Bezeichnung für Migranten, die nicht Deutsche sind, weil sie
Kultur, Traditionen und Werte der Deutschen teilen, oder gar auf eine
Verwurzelung in diesem Land über viele Generationen hinweg verweisen können
(sogenannte »Biodeutsche«), sondern lediglich, weil sie in Besitz dieses
Dokuments sind, sei ein Indikator, daß jemand rechtsextrem sei. Ich kann
hier keine negative Konnotation entdecken; sie ist ein Phantasieprodukt und
eine bösartige Unterstellung seitens des Verfassungsschutzes. Zweitens ist
es Teil des Versuchs, jedes Wort zu eliminieren, das eine Diskriminierung,
also im wörtlichen Sinne eine Unterscheidung zwischen – wie Merkel es so
furchtbar formulierte – Menschen, die schon länger da sind, und Menschen,
die noch nicht so lange da sind, zu ermöglichen. Letztlich folgt das auch
dem sozialistischen Duktus – und im Roman 1984 mit Neusprech auf die Spitze
getrieben –, die Sprache so zu ändern, daß man politisch Ungewünschtes gar
nicht mehr sprachlich auszudrücken vermag.
Da ich den Begriff auch nutze und auch nicht aufhören werde, ihn zu
nutzen, kann ich ja davon ausgehen, daß ich bei denen auch schon auf
irgendwelchen Listen stehe – speziell, wenn sie merken, daß ich noch die
Rechtschreibung des Herrn Konrad Duden verwende. Wahrscheinlich falle ich
damit allein schon in die Kategorie »Reichsbürger«, schließlich wurde diese
1901 zur Zeit des Kaiserreichs eingeführt…
Und was die Verschwörungstheorien der »Rechten« zum Thema Islamisierung
betreffen: Man kann nicht nur Herrn Stürzenberger fragen, sondern jeden
beliebigen Islamkenner, daß einerseits der weltliche Machtanspruch und
andererseits die Ausdehnung des Islams auf die ganze Welt intrinsische
Ziele des Islams sind, also untrennbar und zum zentralen Kern gehörend.
Jeder Moslem, der seine Religion ernst nimmt, muß an der Verwirklichung
dieser Ziele mithelfen. Und man muß sich doch nur die Umfragen unter den
Moslems mal anschauen, z.B. ob der Islam über oder unter dem Grundgesetz
steht, dann ist es offensichtlich, daß das nicht eine marginale Gruppe ist,
sondern daß der Anteil, multipliziert mit der Zahl der Moslems, die
mittlerweile in Deutschland leben, eine nicht zu unterschätzende Menge
Menschen ist. Die Durchdringung und Einflußnahme in der Politik wird auch
zunehmend stärker, das läßt sich nicht verleugnen. Man muß schon blind und
taub (»Kalifat jetzt«) durch die Welt laufen, um das nicht
mitzubekommen.
Bleibt zu hoffen, daß sich der neue deutsche Sozialismus dem Ende nähert
und dann speziell in solchen Behörden kräftig aufgeräumt wird, sodaß die
wirklichen Gefahren für die Demokratie und Freiheit in diesem Land wieder
in den richtigen Fokus gelangen.
Nachtrag: Auch Nius ist verwundert über die »angebliche«
Islamisierung: »›Angebliche Islamisierung der Gesellschaft‹: Der Verfassungsschutz
verleugnet die eigenen Erkenntnisse«
Während ein privates Treffen von konservativen Privatleuten in Potsdam
zum Geheimtreffen hochstilisiert wurde, finden die echten Geheimtreffen
ganz woanders statt. Zum Beispiel eins zwischen Innenministerin Faeser und
Islamverbänden. Und was dort herauskam, klingt nicht sehr schmeichelhaft
für die Innenministerin und nicht sehr gut für Deutschland. Die Junge Freiheit schreibt, die Islamverbände hätten die Oberhand
gewonnen, Faeser und ihre Mitarbeiter hätten Zugeständnisse gemacht. Der
Vergleich eines Beamten zwischen den Kalifat-Rufen und dem Teilsatz aus dem
Gebet »Dein Reich komme« läßt selbst mich als Atheist erschaudern. Jesus
hat bekanntlich klargemacht: »Mein Reich ist nicht von dieser Welt«. Das
kann man von einem Kalifat nun nicht gerade behaupten. Für mich wäre so
eine Aussage ein Kündigungsgrund.
Quelle ist wohl ein Welt-Artikel hinter der Paywall. Nebenbei, wenn mir
jemand erklären könnte, was es sich mit dem »Islamtag« auf sich haben soll,
bitte bei mir melden. Ich verstehe das nicht. Soll das jetzt soetwas sein
wie der Frauentag? Ein so halb-offizieller Feiertag?
Was raucht Carsten Linnemann von der CDU? Die Junge Freiheit berichtet von einer Äußerung von ihm, in der er
den Vorschlag macht, die UNHCR, also die Flüchtlingsorganisation der UNO,
solle entscheiden, wer nach Deutschland als Flüchtling kommen darf! Noch
ganz dicht? Ich sehe überhaupt nicht ein, irgendeine Souveränität in
irgendeiner Form abzugeben! Wieder so ein Superdemokrat, der die Bürger
entrechten will. Findet man sonst meist bei den Grünen und Linken, aber
seit Kohl und Merkel auch immer wieder in der CDU. Der Artikel schreibt
zudem, daß Linnemann eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht
ausschließt.
Das zeigt doch mal wieder, daß jemand, der einen wirklichen Kurswechsel
will, die CDU nicht zu wählen braucht.
Birgit Kelle malt in einer Glosse bei Nius aus, wie Christian Wullfs
Rückblick im Jahr 2040 auf Merkels Grenzöffnung und die Folgen tatsächlich aussehen könnte.
Das Fernsehen hat mehrere Programme.
Eins dieser Programme ist die ARD/Das Erste.
Dort gibt es eine Sendung, die heißt Tagesschau.
Das sind Nachrichten.
Dort berichten sie über aktuelle Ereignisse.
Das ist das, was am Tag passiert ist.
Jedoch lassen sie manche wichtigen Ereignisse oft weg.
Oder sagen nicht alles darüber.
Oder sagen was dazu, was nicht stimmt.
Sie wollen nicht, daß die Zuschauer manches wissen.
Leider merken das die Zuschauer.
Sie bleiben weg.
Das macht die Sprecher traurig.
Immer weniger Menschen können sie beeinflussen.
Deshalb braucht es mehr Menschen, die zuschauen.
Welche, die nicht ganz so schlau sind.
Welche, die sie doch beeinflussen können.
Welche, denen sie sagen können, die Regierung ist gut.
Und die anderen sind böse.
Vor allem die mit der blauen Farbe.
Die wollen viele Menschen wegmachen.
Aber auch die mit der schwarzen Farbe.
Man kann ihnen sagen, was sie wählen sollen.
Die mit den roten und grünen Farben.
Die mit den lustigen Leuten.
Zum Beispiel die, die gerne bei McDonalds ist.
Oder die, die gerne in die Höhe springt.
Und in 100.000 Kilometer entfernte Länder reist.
Und die auch nicht so gut Deutsch kann.
Oder der, der Bücher für Kinder schreibt.
Oder der alte Mann mit der Halbglatze.
Der alles vergißt.
Da hatten sie eine Idee.
Manchen Menschen ist die Sprache zu schwierig.
Sie verstehen das nicht richtig.
Deshalb schauten sie bislang nicht die Tagesschau.
Das sind auch die, die nicht so schlau sind.
Aber auch Ausländer, die nicht so gut Deutsch können.
Oder Kinder, die auf der Schule nichts mehr lernen.
Weil dort nicht mehr richtig Lesen und Schreiben beigebracht wird.
Sie machen jetzt eine neue Tagesschau.
Da verwenden sie nur kurze Sätze.
Und keine schwierigen Wörter.
Auch keine Wörter aus anderen Ländern.
Das nennt man einfache Sprache.
Oder auch leichte Sprache.
Das klingt bescheuert, ist aber so.
Sie hoffen, daß diese Menschen jetzt zuschauen.
Wenn das ein Erfolg wird, machen sie vielleicht weiter.
Dann wird das ganze Programm nur noch so gesendet.
Und man muß den Menschen nicht mehr so viel beibringen.
Das spart Geld.
Die Welt verändert sich dann zum Guten.
So, wie sich das mancher Buchschreiber vorgestellt hat.
Wie zum Beispiel der Buchschreiber Georg.
Der hatte vor langer Zeit mal ein Buch geschrieben.
Das hieß 1984.
Wie ein Jahr.
Ich finde das auch eine super Idee.
Vielleicht schreibe ich ab jetzt auch so.
Falls jemand irgendeinen Hauch einer Hoffnung verspürt hatte, nach dem
Attentat in Mannheim würde sich irgend etwas ändern: Im Bundestag wurde
heute ein Antrag der CDU diskutiert mit vielen Vorschlägen, am Ende wurde er von der Ampel knallhart abgelehnt – Deutschland
soll stattdessen noch bunter werden!
Übrigens hatte die AfD einen Antrag zum Verbot von »Muslim interaktiv« –
das sind die Leute hinter den Kalifatsdemos in Hamburg – gestellt. Der
wurde auch abgelehnt, auch von der CDU/CSU-Fraktion. Nur falls
jemand meint, es ginge der CDU/CSU um die Sache…
Nachtrag: Siehe auch Apollo News: »Bundestag: Ampel-Parteien stimmen geschlossen gegen Konsequenzen aus
Bluttat in Mannheim«