Wenn man nicht gegen die Regierung auf die Straße geht, sondern mit dieser, dann ist das keine Demo, sondern eine Parade. Und man ist nicht mutig, sondern peinlich.

Quelle: Anonymer X-Nutzer, via Hadmut Danisch

Mir fällt in diesem Zusammenhang wieder ein, wie vor Jahrzehnten immer, wenn die Amerikaner, Israelis oder sonst jemand aus dem Westen was »Böses«, zum Beispiel im Nahen Osten, oder gegen den Islam, gemacht hatten, es zu wütenden Demonstrationen in Teheran kam. Niemand hatte daran gezweifelt, daß die vom Revolutionsrat bestellt beziehungsweise organisiert und bezahlt wurden.

Was die Demonstrationen – jetzt nicht nur mehr gegen die AfD, sondern auch die CDU – betrifft, ist der lustige Herr Winter von Kontrafunk ebenfalls wie ich der Meinung, daß diese Demonstrationen von den Regierungsparteien organisiert und bezahlt werden – um ein paar Ecken natürlich. So weiß man ja, daß einer der Organisatoren, Campact!, Gelder aus ministeriellen Töpfen bekommt.

Nachtrag: Bei Tim Kellner bin ich auf einen langen Apollo News-Artikel aufmerksam geworden, der detailliert von den Teilnehmern und Sprechern einer Demo in Bremen berichtet. Alles noch viel schlimmer als gedacht.

Daß Politiker auch nach so einer hitzigen Debatte weiter miteinander sprechen, ist sicher gut und richtig. Aber sich dann am Abend oder nächsten Tag zu einem gemeinsamen Glas Wein treffen, fröhlich zu quatschen, wie es die Bild berichtet? Daß Armin Laschet ein linker Merkelianer ist und er deshalb die Grünen als natürlichen Verbündeten betrachtet, ist nicht verwunderlich. Özdemir geht ja gerade noch, Aber müssen die geistigen Tiefflieger Baerbock und Göring-Eckardt da eingeladen werden?

Da frage ich mich dann schon, ob am Mittwoch und Freitag eine große Show für uns Bürger beziehungsweise Wähler im Bundestag abgezogen wurde. Eine gelungene Theater-Aufführung, und nachher ein Gläschen, um gemeinsam den Applaus zu feiern? Mir drängt sich auch die Frage auf, worüber die wohl so miteinander geredet haben. Wie man es schaffen könnte, die jeweilige Klientel zu bedienen und trotzdem zu koalieren?

Nachtrag: Wie ich nachträglich gelesen habe, fand die Party nicht nach dem Eklat am Freitag statt, sondern am Abend davor, also am Donnerstag.

Nachdem am Mittwoch die Abstimmung nur mit einfacher Mehrheit durch das Parlament gegangen war, hatte ich schon ein paar Zweifel, ob die CDU das mit ihrem »Zustrombegrenzungsgesetz« auch wirklich schafft.

Nun hat sie es nicht. Das wirft natürlich eine Menge Fragen auf: Fangen wir mal mit der FDP an: Erst das Hickhack um die Frage der Überweisung zu dem Ausschuß, dann hat ein Viertel durch Abwesenheit, Enthaltung oder Gegenstimmen das Gesetz abgelehnt, obwohl der Fraktionsvorsitzende Dürr die Zustimmung versprochen hatte. Werden sich nun die restlichen Sympathisanten der FDP auch noch abwenden und sinken die Zahlen nun unrettbar gegen Null?

Wie werden sich die Zahlen für die SPD und Grüne verändern? Werden sie den Einsatz für die »Demokratie« (nach linkem Verständnis) honorieren oder das Ignorieren und Negieren der Migrationsprobleme in diesem Land bestrafen?

Nun zur CDU: Wie werden die CDU-Sympathisanten Merz sehen: Als gescheiterten Helden? Als Loser, der ein weiteres Mal versagt hat? Wie wird sich das bis zur Wahl auf die Zahlen auswirken? Wie steht jetzt Merz in seiner Partei da? Wird er jetzt parteiintern fallengelassen? Bricht jetzt intern ein Richtungsstreit aus? Gewinnen die Merkelianer die Oberhand? Wird er gar ausgewechselt, vor oder nach der Wahl (je nach Ausgang)? Wenn ja, durch wen? Hendrik Wüst? Oder gibt es gar ein Comeback von Angela Merkel? Haben die Abgeordneten, die ihm in den Rücken gefallen sind, Konsequenzen zu tragen oder werden sie jetzt gefeiert? Wie wird jetzt die Außendarstellung der CDU sein? Wird sich die CDU jetzt öffentlich zerfleischen? Wie wird sich jetzt die CDU gegenüber der SPD und den Grünen verhalten, nachdem heute im Parlament von diesen beiden Parteien Gift und Galle gegen sie gespuckt haben?

Auf jeden Fall kann ich eins feststellen: Es bleibt spannend!

Als bräuchte es weitere Beispiele, aber hier ist eins:

Der Syrer, der 2019 in Chemnitz zusammen mit einem bislang nicht gefaßten Kollegen einen Deutschen umgebracht hatte, war damals nicht wegen Mordes verurteilt worden, sondern lediglich zu neun Jahren wegen Totschlags.

Nun ist der Täter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, wegen günstiger Sozialprognose. Und als Sahnehäubchen darf er noch nicht einmal abgeschoben werden!

Das widerspricht fundamental meinem Gerechtigkeitssinn, und ich erlaube mir zu behaupten, dem der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung. Das stört aber wiederum, wie wir es heute gesehen haben, eine Mehrheit im Bundestag einen Scheißdreck, um es mal derb zu sagen.

Die physischen Angriffe linker Chaoten auf die CDU gehen weiter. Vorerst beschränkt sich das auf Immobilien der CDU, aber die Mitarbeiter erhalten auch schon Morddrohungen. Es fehlt nicht mehr viel, bis es Verletzte oder gar mehr gibt. Bislang hat sich nach meiner Kenntnis keine der linken, ach so »demokratischen« Parteien von dieser Gewalt distanziert. Und der CDU dürfte so langsam klar werden, welchen Haß sie mitgeschürt hat und mit wem sie ständig Händchen gehalten haben, nachdem sie nun auch zum Ziel dieses Hasses geworden ist.

… und Merkel stellt sich gegen Merz. Ja, was für eine Überraschung. Die beiden »mögen« sich sowieso und Merz hat zudem in seinen jüngsten Reden Merkel mitverantwortlich gemacht für das Migrationsdesaster, das wir hier haben. Und dann war Merkel ja noch von Merz' innerparteilichen Konkurrenz, Hendrik Wüst eingeladen worden.

Ich glaube, die meisten in Deutschland haben genug von Merkel. Wenn die Bild glaubt, sie könne hier ein Drama veranstalten, dann irrt sie sich vermutlich. Das wird eher das Gegenteil bewirken.

Das fing ja gestern schon mal gut an. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU ist mit Hilfe der AfD und FDP durch den Bundestag gekommen. Hier hat wohl die einfache Mehrheit gereicht, die absolute Mehrheit wurde allerdings nicht erreicht (348 von 703 abgegebenen Stimmen). Dies dürfte für die Abstimmung am Freitag über das von der CDU eingebrachte Zustrom-Begrenzungsgesetz nicht reichen. Allerdings ist nicht klar, wie die BSW sich da entscheiden wird. Gestern zumindest hatten sich deren Abgeordneten enthalten. Der andere Antrag mit den rund 25 Punkten ist dagegen durchgefallen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben nicht zugestimmt, weil da unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde – etwas, was zur Eindämmung der Migrationskrise nun völlig irrelevant ist.

Wer mal wirklich saure Politiker von der SPD, den Grünen und den Linken sehen will, der schaue sich diesen Ausschnitt aus der Debatte an. Katrin Göring-Eckardt verkündet das Ergebnis. Über den Trick eines Geschäftsordnungsantrags der SPD zu einer Pause, die den Fraktionsführern eine kurze Redezeit einräumt, äußern sich die Beteiligten des Spektakels.

Außerparlamentarisch geht die Sache auch noch hoch her. Wohl 1000 Linke demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale, forderten auch ein Verbot der CDU. Wahre Demokraten! Wer nicht links ist, hat kein Recht mitzuspielen!

Heute steht die Abstimmungen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an. Das gestrige Votum wird sicherlich dazu führen, daß mehr Abgeordnete zustimmen werden. Da aber die Grünen jetzt einen eigenen abgeschwächten Antrag einreichen (statt gleich zum Bundesverfassungsgericht zu laufen, soll ihrer Meinung nach erst einmal ausreichend »Material« gesammelt werden), wird die sowieso schon geringe Wahrscheinlichkeit, daß einer der beiden Anträge durchkommen, noch geringer. Aktuell gehen unabhängige Leute davon aus, daß die aktuelle Faktenlage für ein Verbot ausreichen würde. Deshalb ist die AfD wohl ziemlich gelassen.

In einem Interview bei Apollo News erklärt übrigens der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wie die Wahl aus seiner Sicht enden wird: In einer Minderheitsregierung der CDU.