21. Dezember 2024
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Magdeburg-Täter: rechts oder links?

Wie erwartet: der Saudi Araber wird jetzt schon als »Rechter« betitelt, weil er besagte Aussage getroffen und wohl auch ein paar Tweets der AfD auf Twitter/X zugestimmt (neudeutsch »geliked«) hat. Tatsächlich findet heute noch eine »Demo gegen Rechts statt«, auch weil die AfD selber Aktionen angekündigt hat. Davon abgesehen spielt ganze linke Blase jetzt schon die Klaviatur der Hetze auf und ab.

Jedoch: Der YouTuber Kolja Barghoorn zeigt aber gerade ein Videoclip, der wohl auch gerade viral geht, in dem der Täter sich als »links« erklärt! Nun, noch lebt der Attentäter. Solange er nicht zufällig die Treppe tödlich hinabstürzt oder ein Selbstmord an ihm verübt wird (wie bei Jeffry Epstein), kann er sich ja zu seiner Motivation und politischen Ausrichtung erklären.

21. Dezember 2024

Über den Täter von Magdeburg

Zuerst: Nicht wirklich tröstlich, statt 12 Tote, die die Bild gestern gemeldet hatte, sind es bislang weiter nur zwei. Allerdings ist die Rede von etliche Schwerstverletzten. Es kann sein, daß es manche in den folgenden Tagen noch sterben werden. Die körperlichen Folgen für die, die überleben, will ich mir gar nicht vorstellen.

Verschiedene Medien, so auch die Welt, berichten über den Wissensstand. Drei Erkenntnisse habe ich daraus gezogen:

Nachtrag: kaum den Artikel online gestellt, meldet die Bild, daß mindestens vier Tote zu beklagen sind. Und nicht nur 60 Verletzte soll es geben, sondern mehr als das Dreifache: 205!

Nachtrag 2: Unter Drogen soll er auch gestanden haben.

Nachtrag 3: Es geht schon los: Heute soll es eine »Demo gegen Rechts« geben, der AfD wird vorgeworfen, die Tat zu instrumentalisieren – weil AfD-Politiker darüber getwittert hatten, aber auch, weil die AfD eine Mahnwache und eine Demonstration für Montag angemeldet hat. Auch die Moslems nutzen das Ereignis als Trittbrettfahrer. Zwei Imame wollen an der Gedenkfeier teilnehmen und ein Gebet sprechen(!). Ja, ja, »die Religion des Friedens«…

20. Dezember 2024
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Wieder Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt

Wieder ein weiterer Terroranschlag eines Islamisten auf einen Weihnachtsmarkt, diesmal in Magdeburg, ein weiteres niederschmetterndes Ereignis, das eine Folge der Politik der letzten 20 Jahre ist.

Man kann jetzt – rund drei Stunden danach – wohl schon sagen, daß er die Dimension des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin hat, der vor acht Jahren und einem Tag stattfand.

In den Kommentaren bei Apollo News und der Welt reagieren die Leute mit Entsetzen, aber auch mit sehr viel Sarkasmus. Anders ist die Dummheit der links-grünen Politiker und ihrer Wähler für sie nicht mehr zu ertragen. Scholz, der schon lange hätte etwas ändern können, und Merz, der seit einigen Wochen hätte etwas ändern können (auch wenn er das nicht verhindern hätte können), sondern gerade ihre Standardfloskeln ab. Weitere Politiker werden folgen. Steinmeier, Faeser, Baerbock, Göring-Eckhardt, Klingbeil, Esken und andere arbeiten bestimmt schon daran.

Und ich warte schon auf die Aufforderung von den Gutmenschen und ihren Parteien, diesen Anschlag keinesfalls im Wahlkampf zu »instrumentalisieren«. Ich hoffe dennoch, daß ein paar Bürger mehr endlich zur Besinnung kommen.

Auf Links verzichte ich, das wird sowieso die Nachrichten für die nächste Zeit dominieren.

20. Dezember 2024
20. Dezember 2024

Elon Musk adelt die AfD

Das gibt Haß und Hetze! Elon Musk hat die AfD als einzige Lösung für Deutschland bezeichnet. Vorausgegangen war ein englischsprachiger Beitrag der jungen konservativen Video-Bloggerin Naomi Seibt auf X, in dem Ausschnitte von Friedrich Merz zeigte, wo dieser sich ziemlich abfällig über Musk und Milei äußerte in Hinblick auf deren Absicht des massiven Behörden- und Bürokratieabbaus. Der Videoblogger Kolja Barghoorn berichtet darüber auf seinem Videokanal »Aktien mit Kopf«.

Bild und auch andere Medien schreiben inzwischen auch darüber, nicht ohne das natürlich entsprechend »einzuordnen«, wie das Schlechtreden der beteiligten Personen im sozialistisch politisch-korrektem Deutsch heißt.

Nachtrag: Erste Politschranzen empören sich, wie die Bild berichtet. Apollo News veröffentlicht einen Kommentar über die Reaktionen.

20. Dezember 2024

Böses Blut zwischen Polen und Ungarn

Oh, Ungarn gewährt einem polnischen Politiker und Ex-Justizminister der PiS-Partei Asyl! Denn, so die Ungarn, in Polen sei ein faires Verfahren gegen den Politiker unwahrscheinlich. Nun, ich will die ehemalige Regierung unter der PiS-Partei gar nicht in Schutz nehmen, was die Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise der Mangel daran betrifft. Aber die jetzige Regierung unter Donald Tusk scheint nicht viel besser zu sein, wie man so mitbekommt. Der einzige Unterschied ist, daß letztere den Segen der korrupten EU hat. Das wird böses Blut bringen, natürlich auch den Konflikt zwischen Ungarn und der EU-Administration erhöhen. Vielleicht öffnet das Thema aber auch manchem die Augen.

19. Dezember 2024
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Es geht nur um Macht

Man muß es sich immer wieder klarmachen: In der Politik geht es einzig um die Macht. Die »Demokratie« ist nur Mittel zum Zweck, wird notfalls als Geisel genommen. Ein trauriges Schauspiel ist die Verankerung der konkreten Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Tatsächlich ist geht es hier nicht um die Demokratie, nicht um den Erhalt eben dieser. Es geht um den Erhalt der eigenen Einflußnahme. Speziell kann man das sehen an der Neuregelung der Richterbesetzung. Da werden aus reinem Opportunismus abartige Konstrukte gebaut, die noch den Anschein einer demokratischen Regelung haben, aber nicht mehr wirklich demokratisch sind und auch den Geist der Demokratie verletzen: In einer Pattsituation dem einen Gremium einfach die Entscheidungsgewalt zu entziehen und einem anderen zu geben, welches zudem für die Altparteien, die untereinander gerne mal mauscheln, genehmer ist, ist nicht wirklich demokratisch. (Wäre ja lustig, wenn die AfD diese Regelung selber vor das Bundesverfassungsgericht brächte und gewönne…)

Ein unbedachtes Problem ist, daß man sich mit solchen fadenscheinigen, heuchlerischen Konstrukten auch ins Knie schießen kann. ARD und ZDF haben das gerade erlebt: Um bei der letzten Wahl die AfD von einer Elefantenrunde auszuschließen, hatte man die Regel ausgegeben, daß nur die beiden umfragestärksten Parteien in einem Duell antreten dürfen. Es wäre durchaus legitim, das so zu regeln, nur hätte es dann bei der kommenden Wahl genauso gehandhabt werden müssen – und man hätte die CDU allein gegen die AfD antreten lassen müssen. Jetzt ist der ÖR mit heruntergelassenen Hosen erwischt worden, als das plötzlich nicht mehr gelten sollte.

Das Gleiche gilt auch für allerlei Spielereien in den Geschäftsordnungen des Bundestags und der Landtage, die man sich hat einfallen lassen, um die AfD auszuschließen, so zum Beispiel das ewige Thema um die Bundestagsvizepräsidentschaft, die plötzliche Abwahlmöglichkeit von Ausschußvorsitzenden, die Wahl des Landtagspräsidenten (siehe Thüringen) oder die gerade vollzogene Blockierung der AfD im Bundestag durch Ausschluß aus den Tagesordnungen (siehe auch die Rede von Kay Gottschalk heute im Bundestag). Irgendwann kommen solche Dinge als Bumerang zurück. Hoffentlich. Ich möchte die langen Gesichter sehen!

Nachtrag: Interview der Welt mit Bernd Baumann zu den neuen Richterwahl-Regeln (Video).

18. Dezember 2024
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16. Dezember 2024
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16. Dezember 2024