Umbau des Verfassungsschutzes

Der Umbau des Verfassungsschutzes zur Stasi 2.0 geht schneller voran als man glauben möchte. Ein neuer Artikel bei Apollo News zeigt, welche Aktivitäten der Verfassungsschutz entwickelt und dabei immer weiter einer Gesinnungspolizei, wie sie die Stasi war, näher kommt. Schon allein die zitierten Formulierungen klingen genau so, wie man das aus der DDR noch kennt.

Der »Verfassungsschutz« spitzelt also die AfD aus, zeichnet exakt das Wahlverhalten und die Äußerungen der einzelnen Delegierten auf und schließt dann davon auf die Gesinnung dieser Leute. So kommt er darauf, daß 11.000 Parteimitglieder »rechtsextrem« seien. Man muß sich einmal vorstellen, was für einen Aufwand die hier betreiben.

Allein die Nutzung des Wortes »Paßdeutsche«, also die nicht ungeläufige und knackige Bezeichnung für Migranten, die nicht Deutsche sind, weil sie Kultur, Traditionen und Werte der Deutschen teilen, oder gar auf eine Verwurzelung in diesem Land über viele Generationen hinweg verweisen können (sogenannte »Biodeutsche«), sondern lediglich, weil sie in Besitz dieses Dokuments sind, sei ein Indikator, daß jemand rechtsextrem sei. Ich kann hier keine negative Konnotation entdecken; sie ist ein Phantasieprodukt und eine bösartige Unterstellung seitens des Verfassungsschutzes. Zweitens ist es Teil des Versuchs, jedes Wort zu eliminieren, das eine Diskriminierung, also im wörtlichen Sinne eine Unterscheidung zwischen – wie Merkel es so furchtbar formulierte – Menschen, die schon länger da sind, und Menschen, die noch nicht so lange da sind, zu ermöglichen. Letztlich folgt das auch dem sozialistischen Duktus – und im Roman 1984 mit Neusprech auf die Spitze getrieben –, die Sprache so zu ändern, daß man politisch Ungewünschtes gar nicht mehr sprachlich auszudrücken vermag.

Da ich den Begriff auch nutze und auch nicht aufhören werde, ihn zu nutzen, kann ich ja davon ausgehen, daß ich bei denen auch schon auf irgendwelchen Listen stehe – speziell, wenn sie merken, daß ich noch die Rechtschreibung des Herrn Konrad Duden verwende. Wahrscheinlich falle ich damit allein schon in die Kategorie »Reichsbürger«, schließlich wurde diese 1901 zur Zeit des Kaiserreichs eingeführt…

Und was die Verschwörungstheorien der »Rechten« zum Thema Islamisierung betreffen: Man kann nicht nur Herrn Stürzenberger fragen, sondern jeden beliebigen Islamkenner, daß einerseits der weltliche Machtanspruch und andererseits die Ausdehnung des Islams auf die ganze Welt intrinsische Ziele des Islams sind, also untrennbar und zum zentralen Kern gehörend. Jeder Moslem, der seine Religion ernst nimmt, muß an der Verwirklichung dieser Ziele mithelfen. Und man muß sich doch nur die Umfragen unter den Moslems mal anschauen, z.B. ob der Islam über oder unter dem Grundgesetz steht, dann ist es offensichtlich, daß das nicht eine marginale Gruppe ist, sondern daß der Anteil, multipliziert mit der Zahl der Moslems, die mittlerweile in Deutschland leben, eine nicht zu unterschätzende Menge Menschen ist. Die Durchdringung und Einflußnahme in der Politik wird auch zunehmend stärker, das läßt sich nicht verleugnen. Man muß schon blind und taub (»Kalifat jetzt«) durch die Welt laufen, um das nicht mitzubekommen.

Bleibt zu hoffen, daß sich der neue deutsche Sozialismus dem Ende nähert und dann speziell in solchen Behörden kräftig aufgeräumt wird, sodaß die wirklichen Gefahren für die Demokratie und Freiheit in diesem Land wieder in den richtigen Fokus gelangen.

Nachtrag: Auch Nius ist verwundert über die »angebliche« Islamisierung: »›Angebliche Islamisierung der Gesellschaft‹: Der Verfassungsschutz verleugnet die eigenen Erkenntnisse«