Die bekannte Salamitaktik: Als die ersten Rauchwarnmelder vorgestellt wurden, die auch kommunizieren konnten, wurden Kritiker – wie üblich – als Verschwörungserzähler diskreditiert. Nun führt die Wohnungsgesellschaft Vonovia Rauchwarnmelder ein, die premanent Daten an sie schicken, nicht nur über die Funktionsfähigkeit, sondern auch die Lufttemperatur und -feuchtigkeit. Auch soll das Gerät prinzipiell in der Lage sein, festzustellen, ob Licht brennt. Der feuchte Traum jedes Schüfflers. Neben dem Mißbrauch durch Vonovia selbst wird dann sicher auch mal die Polizei oder der Geheimdienst vor der Tür von Vonovia stehen und die Herausgabe der Daten fordern.

Ein weiterer Hammer ist, daß die Mieter dafür, daß sie überwacht werden, sogar noch mehr Miete zahlen sollen! Darüber, daß die Dinger ja auch in Schlafzimmern hängen, diskutiert der Artikel noch nicht einmal.

Siehe auch Apollo News.

Nius hat zwei Artikel, die demonstrieren und die vielleicht auch für andere Bundesländer exemplarisch sind, wie sich Landesregierungen um die eigene, deutsche Bevölkerung scheren.

In dem ersten Artikel geht es darum, wie die von Hendrik Wüst geführte schwarz-grüne Koalition in NRW den Ditib-Verband hofiert und mit einer Anwesenheit und Rede eines Ministers bei der 40-Jahr-Feier dienlich ist. Daß Ditib von der Türkei aus geführt wird, hier in Deutschland die Islamisierung vorantreibt und Propaganda verbreitet, und dabei sogar das Interesse von Verfassungsschützern weckt, scheint Wüst & Co. wenig zu beeindrucken. Und solche Leute wollen zum Kanzler gewählt werden? Bitte nicht.

Der zweite Artikel beschäftigt sich damit, wie die Stadtregierung von Bremen mit halbseidenen, fadenscheinigen Argumenten versucht zu begründen, warum sie trotz massiver Kriminalitäts- und Unterbringungsprobleme weiterhin an der uneingeschränkten Masseneinwanderung festhält, während in anderen Bundesländern langsam ein Umdenken stattfindet, selbst in solchen mit ähnlich gefärbten Regierungen.

Nachtrag: Einen ähnlich gemünzter Kommentar zum ersten Thema hat die Welt veröffentlicht. Laut NZZ versucht die Ditib, gegen diesen Kommentar vorzugehen und greift die Welt juristisch an.

Wie viele Altgrüne, so hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck einen kommunistischen Hintergrund. Speziell habe er ein Faible für die chinesische Ausprägung, für den Maoismus gehabt. Die Art und Weise, wie die chinesische kommunistische Partei arbeitet, fasziniert ihn wohl. Das hatte er schon 2019 durchblicken lassen, als er gerne Bauprojekte nach chinesischem Vorbild durchführen lassen wollte – ohne lästige Bürgerbeteiligungen und Anhörungen.

Jetzt kommen erneut ähnliche Äußerungen in die Schlagzeilen. Im paßt nicht die Kritik an der Regierung, die in den Social Media geäußert wird. Natürlich wird das verklausuliert, das sei alles von fremden Mächten gelenkt. Das habe nun die Grenze des Unerträglichen erreicht. Man solle doch hier den Chinesen folgen mit ihrem Umgang mit TikTok. Falls nicht bekannt: TikTok ist ein chinesischer Dienst, und der wird inländisch um ein Vielfaches stärker zensiert als die internationale Variante. Sowieso ist dort selbst die leiseste Systemkritik ist untersagt, zudem achtet die Regierung auch strengstens darauf, daß die Sitten eingehalten wird. So taucht der ganze woke Müll dort gar nicht auf.

Man könnte die Äußerungen ignorieren, Da aber dem Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur untersteht und die mit der Durchführung der Zensur durch den Digital Services Act (DSA) betraut ist, sitzt er nun direkt am Hebel und braucht sich auch um den Bundestag nicht zu scheren. Und auf den DSA bezieht er sich auch explizit bei seinen Äußerungen.

Zudem ist Habeck natürlich der Inhalt des Romans »1984« bekannt, und zwar so gut, daß er auch ein Vorwort für eine Neuübersetzung geschrieben hat. Das in dem Roman von der herrschenden Partei (Ingsoc – English Socialists) praktizierte permanente Umschreiben der Historie ist bei den Grünen auch beliebt, z.B. daß Gastarbeiter Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut hätten. Robert Habeck hilft da kräftig mit: Laut Nius behauptet er diese Woche gerade, Putin habe einen beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durchgeführt und die Bundesregierung habe Deutschland gerettet! Nach meinem Wissen haben jedoch die EU und Deutschland die Gaslieferungen gekappt, indem sie die Rechnungen nicht mehr bezahlt haben und so den bösen Putin »bestrafen« wollten….

Berichte über die Äußerungen bei Apollo News, Nius mit Kommentar sowie Tichys Einblick.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit und Kommentar von Roland Tichy.

Apollo News berichtet: Neue Zensur von Social Media droht uns nun aus Irland, weil viele Social Media-Unternehmen dort ihre EU-Vertretung haben. Grundlage für den »Online Safety Code« mit üblicher schwammiger Definition von »Haß« ist auch hier eine EU-Verordnung, aber nicht der DSA, sondern die »Audiovisual Media Services Directive«. Die dortigen Grünen begrüßen übrigens die neue Zensur. Wer hätte das gedacht?