Ein Gastautor bei Apollo News hat einen Weckruf geschrieben, wie die Bundesregierung in spe unsere Privatsphäre zerstören will. Richtigerweise sagt der Autor, daß es kein »Austarieren« in der Privatsphäre gibt. Die Sprüche seien Blendwerk. Entweder man habe sie oder man habe sie nicht. Offenbar vom kryptographischen Fach, schreibt der Autor, daß die Forschung mittlerweile soweit sei, auch wirklich anonymes digitales Geld zu implementieren – nur die Politik wolle davon nichts wissen.

Immer daran denken: Weder die Union noch die SPD achten die Bürgerrechte. Das war in der Vergangenheit so und wird auch so bleiben. Und beim Merz liegt man meist richtig, wenn man vom Übelsten ausgeht.

Es sind doch jede Menge Artikel zusammengekommen, und ich habe noch nicht einmal alle verlinkt, die ich gefunden und zumindest angelesen habe. Zeit, ein Resümee zu ziehen, was nicht schwer ist. Wirklich Gutes für den normalen Bürger oder die Wirtschaft hat niemand gefunden. Die Ampelpolitik wird nahezu nahtlos weitergemacht, nur der alte Lügner (Scholz) wird durch den neuen Lügner (Merz) ersetzt, wobei Merz hier Scholz wie einen Anfänger ausschauen läßt. Selbst Angela Merkel sieht alt gegenüber ihm aus. Merz potenziert ihre Hinterlistigkeit und Taktiererei. Von Links kopiert er noch die Fassadenpolitik: Beispiele sind hier die neue »Zurückweisung« an den Grenzen, die »Beendigung« des Familiennachzugs oder die »reduzierte« Unterstützung von Ukrainern in Deutschland: Sie betreffen jeweils nur einen klitzekleinen Bruchteil der entsprechenden Gruppen. Bürger, die nicht genau hinhören und sich aus den falschen Medien informieren, könnten glauben, daß tatsächlich die Probleme angegangen würden. Ich kann an dieser Stelle nur nochmal empfehlen, sich die Zusammenfassung von Julian Reichelt anzuschauen, die ich weiter unten verlinkt habe. In der geballten Ansammlung wirkt das Ganze nur noch surrealer als im einzelnen.

Und, welchen Schluß ziehen die Bürger daraus? Ein großer Teil hat tatsächlich begriffen, wie sie von Merz verarscht worden sind. Eine Umfrage der Bild belegt dies.

Wie sieht nun die Zukunft aus? Ich fürchte, Merz als Kanzler ist nicht mehr aufzuhalten. Es mag sein, daß es in der CDU rumort. Vermutlich ist das aber nicht schlimmer, als wenn mein Verdauungssystem das macht. Bislang ist zumindest kein CDU-Politiker von Rang und Namen (Bundes- oder Landtagsabgeordneter, Alt-Politiker zum Beispiel) nach vorne getreten und hat öffentlich Kritik geäußert. Die üblichen Verdächtigen werden Merz nicht ihre Stimme geben, aber das wird nicht mehr als eine Handvoll sein. Bei der SPD regen sich Leute am linken Rand auf, obwohl mehrheitlich alle Kommentatoren der Meinung sind, daß die SPD unverhältnismäßig viel ihrer Ideologie und Ziele in dem Koalitionsvertrag hat packen können – also eigentlich keinen Grund zur Klage besteht. Für mich ist das höchstens Taktiererei, und die früher kursierende These, die SPD wolle letztendlich die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, halte ich mittlerweile für sehr unwahrscheinlich. Mehr »SPD« in der Regierung können andere Konstellationen auch nicht erreichen.

Parlamentarisch wird die Einheitsfront der »Kartellparteien«, wie die AfD nicht zu Unrecht die Altparteien nun nennt, sich verhärten. Man wird mit aller Gewalt versuchen, die AfD und andere noch vorhandene Oppositionskräfte herauszudrängen, und sei es nur mit so banalen, kindischen Maßnahmen wie um die Sitzungssäle, wie Bernd Baumann berichtet. Der Plan ist tatsächlich, die Demokratie zu demontieren und die Macht zu zementieren. Das beschreibt sehr ausführlich ein interessanter Artikel bei Tichys Einblick, »die Repräsentation aller – das war einmal«. Auf politischer Ebene wird die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, die massive finanzielle Unterstützung linker »N«GOs, die Entziehung des passiven Wahlrechts und zuletzt ein eventuell kommendes Verbotsverfahren für die AfD sind Hebel dafür darstellen.

Keine schönen Aussichten, weit und breit.

Hier nun ein paar weitere Berichte. Ich habe mir gedacht, es wäre doch besser, einen neuen Artikel anzufangen. Auch hier werde ich wieder ergänzen. Interessierte bitte auch den vorherigen Artikel anschauen. Bis gestern abend habe ich da noch Links hinzugefügt.

• Apollo News: »Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab« – er verneint Merz' »faktische Zurückweisung von Migranten ohne Papier«, es reicht weiterhin, »Asyl« zu sagen.

• Apollo News: Noch mehr zu den Äußerungen von Angela Merkel zum Koalitionsvertrag und zu Friedrich Merz: »Merkel lobt Merz und seinen ›absoluten Willen zur Macht‹«

• Nius: Achtung Reichelt! »Koalitionsvertrag und Migration: Genug Propaganda, hier sind die Fakten!« Unbedingt schauen, einfach klasse!

• Nius: Presseschau: »›Ein großer Sieg für die SPD‹: Das sagt die internationale Presse über den Koalitionsvertrag«

• Nius: Kommentar: »144 Seiten Mutlosigkeit: Union schreibt Ampelprogramm fort«

• Nius: Kommentar von Alexander Kissler: »Kommt mit Union und SPD der Überwachungsstaat?«

…sagt Angela Merkel zum frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag. Gibt es ein deutlicheres Signal, daß es keine Wende geben wird, daß alles weiter so läuft – in den Abgrund – wie unter Merkel und unter der Ampel? (Siehe auch Nius)

Während Esken und andere Linke behaupten, Bürger kämen mit Migranten kaum in Kontakt, spricht Kabarettist Dieter Nuhr Tacheles: Ein Bekannter zahle Schutzgeld, damit sein Zögling nicht auf dem Schulweg verprügelt wird. Die Tochter eines anderen Bekannten ziehe keinen kurzen Rock mehr in die Schule an, um nicht als Schlampe beschimpft zu werden. Apollo News, Bild und Junge Freiheit berichten.

Hier ein paar Berichte, vornehmlich, aber nicht ausschließlich, aus »alternativer« Sicht. Wahrscheinlich ergänze ich die Liste noch im Laufe der nächsten Tage.

• Fangen wir mit Bernd Baumann von der AfD an: Er kritisiert den Vertrag scharf und bietet den desillusionierten CDU-/CSU-Abgeordneten eine neue Heimat bei der AfD an

• Nius: Ein internes Papier der CDU zeigt eigene Schwächen auf

• Nius: Ein Kommentar darüber, daß die CDU die NGOs, die gegen die CDU arbeiten, weiter finanzieren will

• Nius: Der Koalitionsvertrag ist voller gefährlicher linker Ideologie

• Apollo News: »Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, daß Bürger auf ›umweltfreundliche Alternativen‹ setzen«

• Nius: »Kissler Kompakt: Deutschland soll ›bunt‹ bleiben – Friedrich Merz hat sich verzockt«

• Junge Freiheit: »AfD kritisiert Koalitionsvertrag als ›Verbeugung vor den Grünen‹« (beruht auf dem unten verlinkten Presse-Statement von Alice Weidel)

• Heise: »Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern« – letzteren geht es um die Vorratsdaten-, KFZ-Kennzeichen- und Biometriespeicherung (siehe Zeilen 2630-2638 im Vertrag) – hier auf die SPD zu hoffen ist vergebene Liebesmüh!

• Tichys Einblick/Roland Tichy: »Koalitionsvertrag? CDU kannste vergessen« – »Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.«

• Tichys Einblick: »Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.«

• Tichys Einblick: »Der große Offenbarungseid: Die Koalition unterschreibt das Ende des Industriestandorts«

• Tichys Einblick »Merz versucht sich zur Migrationswende zu kungeln« – »Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.«

• Bild: »Experten zerlegen Renten-Pläne von Schwarz-Rot« – »Der Tanker wird kentern«

• NZZ: »›Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh‹ – das sind die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD«

• Apollo News: »Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden«

• Heise: Die Datenschutzbeauftragte äußert sich zu den Plänen der Koalition

• Bild: »Kommt jetzt das Lügen-Verbot?«

• Blogger Hadmut Danisch hat einige Perlen aus dem Vertrag herausgepickt.

Die Tage gab es ein Skandalurteil zur Meinungsfreiheit. Der Chefredakteur des konservativen Magazins Deutschlandkurier wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches, montiertes Bild veröffentlicht hatte, auf dem Noch-Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »ich hasse die Meinungsfreiheit« in den Händen hält. Juristen, Journalisten und Politiker halten das Urteil für verfassungswidrig und für einen Skandal. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat den Richter in einem Interview als völlig inkompetent bezeichnet. Nius faßt die Reaktionen auf das Urteil zusammen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News zur Staatsanwaltschaft Bamberg. Laut Apollo News regt sich selbst Ricarda Lang von den Grünen darüber auf, was ein Gschmäckle hat, da sie selbst viele Verfahren zu Äußerungen gegen sich initiiert hat (siehe auch Junge Freiheit, Bild).