Gestern ging eine Schlagzeile durch die Online-Medien: Ein Berliner Gericht habe ein Urteil gegen die Grenzbeschlüsse des Innenministers Dobrindt gefällt – sie seien illegal. Und das Urteil sei unanfechtbar. Das machte mich schon nachdenklich. In der Diskussion mit einem Kollegen hatte ich dann nochmal richtig nachgeschaut. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um eine Eilentscheidung. Das ist meines Wissens so etwas ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung, wo es primär um den vorläufigen Rechtsschutz geht. Es ist auf jeden Fall auch eine Einzelentscheidung und hat keine Allgemeingültigkeit. Das wurde aber in der Presse anders dargestellt. Ob es dann wie bei einer Einstweiligen Verfügung noch zu einem Hauptverfahren kommt, dazu reichen meine marginalen juristischen Kenntnisse vom Verwaltungsrecht nicht aus.

Die Systempresse und leider auch die alternativen Medien haben den Begriff Urteil brav übernommen, ohne darüber nachzudenken. Nachdem die Bild heute wieder vom »Urteil« schrieb, habe ich die mal kontaktiert, und siehe da, sie haben die Überschriften und auch den bemängelten Artikel selbst angepaßt (man kann den Begriff »Urteil« noch in der URL lesen). Auch andere Artikel wurden noch geändert. Ich maße mir allerdings jetzt nicht an, daß das allein auf meine Beschwerde hin passiert ist. Die allgemeine Mißinformation ist auch anderen aufgefallen, wie zum Beispiel dem Blogger Danisch. Vielleicht haben sich daher auch noch andere Leser beschwert.

Sei's drum, das Interessante kommt jetzt noch: Nius hat jetzt aufgedeckt, wie es zu dieser Entscheidung kam. Das war ein gut durchorganisiertes Werk von zwei Migrations-NGOs. Die haben die drei Migranten in Polen abgefangen und instruiert an die Grenze weitergeschickt. Sie haben auch dafür gesorgt, daß der Fall beim richtigen Gericht landet, wo ein grüner Richter die Entscheidungen fällt. So läuft das in dem besten Deutschland, das es je gab (Zitat Bundespräsident Steinmeier)!

Nachtrag: Siehe auch Kommentar bei Apollo News.

Nachtrag 2: Der Blogger Hadmut Danisch findet noch heraus, daß der grüne Richter eigentlich gar nicht für den Fall zuständig war.

Daß man einem Polizisten gedenkt, der andere vor einem Islamisten schützen wollte und dabei selber von diesem getötet wurde, ist wichtig und absolut richtig. Die Art, auf die das geschieht, ist allerdings ein Sinnbild dafür, was in diesem Land schiefläuft.

Große Reden wurden in Mannheim geschwungen, vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, vom Landesinnenminister Thomas Strobl, vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anderen. Laut Nius wurde jedoch mit keinem Wort darüber geredet, wen der Moslem eigentlich umbringen wollte: Michael Stürzenberger, der Mahner vor dem Islam. Er und seine Mitstreiter von dem Verein Pax Europa, die teils schwere Verletzungen und bleibende Schäden erleiden mußten, sind es wohl nicht würdig. Vermutlich sind sie in deren Sicht nicht einmal Opfer zweiter Klasse, sondern sie haben den Täter provoziert. Wie die Minirock tragenden Frauen, die vergewaltigt werden. Die Perversität gipfelt dann noch in einem »interreligiösem Friedensgebet«.

Diese Gedenkveranstaltung ist ein Machwerk der Mitschuldigen, seien es die Politiker, die die Verbreitung des Islams dulden oder gar fördern, die die Einreise von Islamisten ermöglichen oder dulden, sei es der Islam selbst, der in seiner Schrift den Haß auf Andersdenkende, Andersgläubige und Atheisten fördert und fordert, und seine Vertreter, die als Imame diesen Haß in die Köpfe der Gläubigen einhämmern. Auch über die Details des Anschlags, unter anderem, ob die Kollegen vielleicht Fehler begangen haben, wird der Mantel des Schweigens gelegt.

Schlimm ist auch, daß die Bild (und vermutlich andere »Mainstream«-Medien) bei dieser Verlogenheit mitmachen. Das zeigt, wie dringend wir alternative, nein, »neue« Medien wie Nius, Apollo News, Tichys Einblick und die freien Kommentatoren, ob in eigenständigen Blogs oder auf Social Media, brauchen. Und wie stark wir uns gegen Zensur wehren müssen, die auch in diesem Fall aktiv wird, wie ein YouTuber berichtet.

Weil ich es wirklich wichtig finde, spendiere ich heute einen regulären Artikel statt wie sonst nur einen Videolink: Professor Rieck befaßt sich heute mit dem geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der Ende des Jahres erstmal als Pilotprojekt eingeführt werden soll.

Ihn stören zwei Dinge ganz massiv: Zum einen, daß er – anders als Bargeld – keine Anonymität mit sich bringen wird. Der Staat kann und wird sich anschauen, wer wem etwas bezahlt. Die zweite negative Eigenschaft ist die Programmierbarkeit. Digitales Geld kann ausgezeichnet werden, sodaß es zeitlich, räumlich oder in der Nutzbarkeit beschränkt ist. Bei dem ersten – die Nachverfolgbarkeit – ist es wohl sehr sicher, daß das kommen wird (tatsächlich ist es technologisch sehr schwierig, anonymes digitales Geld zu entwickeln). Bei dem zweiten, der Programmierbarkeit, meint er, daß das noch nicht final wäre. Es könne auch sein, daß man das einbauen wird, aber vorerst nicht nutzen wird. Allerdings ist er genauso wenig blauäugig wie wir und ist auch der Meinung, daß wenn es einmal eingebaut ist, es früher oder später auch genutzt werden wird. Er fordert alle dazu auf, dagegen anzukämpfen.

Wer aussieht wie ein Kaninchen, riecht wie ein Kaninchen, ist ein Kaninchen. Ähnliches gilt auch für Sozialisten. So eine ist die neue Familienministerin Karin Prien. Um ihre Demokratie (= Sozialismus) zu retten, will sie Lügen unter Strafe stellen. Sie sollte aber eigentlich mitbekommen haben, daß das Bundesverfassungsgericht klar auch die Lüge unter die Meinungsfreiheit gestellt hat. Daher sind solche Leute, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz arbeiten, die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Daß ich nicht lache! Heise hat einen Artikel zu einer Präsentation der BSI-Präsidentin zum Thema des von der Bundesregierung geplanten E-Wallets unter der Zielsetzung der EU einer »digitalen Identität« (EUDI).

Dort fiel der Spruch, der den Titel dieses Artikels bildet. Ich denke gerade an das Desaster um die elektronische Patientenakte. Davon abgesehen, daß sie zur Zeit mehr schlecht als recht funktioniert, ist sie nun wirklich nicht ein Aushängeschild für den Datenschutz. Apotheken können auf alle Daten zugreifen, sie werden zwangsweise an die Industrie »zur Forschung« weitergegeben, der Staat darf die Daten beschlagnahmen.

Zudem muß man sich eins klarmachen: Weder die EU noch die Bundesregierung sind wirklich am Datenschutz interessiert. Ob bei der Patientenakte oder beim digitalen Euro. Das ist die explizit ausgegebene Devise – der »Datenreichtum«, den man ausschöpfen will. Der neue Digitalminister schwadroniert darüber im Bundestag. Zudem muß der Bürger für den Staat vollständig transparent sein. Ob Vorratsdatenspeicherung, Eigentumsregister, Kontozugriff und Transaktionsüberwachung oder Reiseüberwachung.

Wieso sollte es beim E-Wallet auch nur einen Deut anders sein? Ich betrachte die Sprüche als heiße Luft. Dazu das Gerede von dem Einsatz von Hardware Security Modules (HSMs). Was für Schlüssel sollen denn darauf gespeichert werden? Definitiv nicht die der Bürger. HSMs mit einer Kapazität von 80 Millionen Schlüsseln gibt es meines Wissens nicht. Das ist nicht nur obige heiße Luft, sondern Sand in die Augen.

Nachtrag: Dieser Artikel von Apollo News paßt wie die Faust auf's Auge: Statt den Datenschutz zu stärken, schränkt das Gesundheitsministerium die Möglichkeit bei der elektronischen Patientenakte für den Patienten ein, den Zugriff auf einzelne Einträge zu unterbinden.

Nachtrag 2: Ein etwas vertiefenderer Artikel bei Heise. Die HSM-Geschichte zur Speicherung der eigenen Schlüsseldaten wird wiederholt. Lustig die Argumentation, das sei sicherer als die im Mobiltelefon eingebauten kryptographischen Komponenten. Das erzeugt bei mir Stirnrunzeln.