Ein kleines Weihnachtsgeschenk von Donald Trump: Seine Regierung hat Einreiseverbote für fünf Europäer ausgesprochen. Leute, die die Zensur vorantreiben und dabei amerikanische Social-Media-Plattformen angreifen. Deren Forderungen würden auch Konsequenzen für die Meinungsfreiheit amerikanischer Nutzer haben, und darauf reagiert die amerikanische Regierung zu Recht säuerlich.

Zwei von ihnen sind die deutschen Gutmenschinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Gründerinnen der »Haß- und Hetze«-Hetz-Organisation »HateAid«, die jetzt fleißig als sogenannte »Trusted Flagger« uns zensiert. Wohlverdient.

Nicht weniger wohlverdient trifft es ︎den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, der in den letzten Zügen seines Amtes (bevor er auf Druck von Macron gegangen wurde) schon mit faschistoiden Drohungen gegenüber Elon Musk und seinem Twitter/X-Konzern negativ aufgefallen ist. Er gilt als Architekt des Digital Services Acts, der als Hebel für Zensur innerhalb der EU betrachtet wird. Endlich werden mal solche windigen Leute öffentlich demaskiert jenseits »rechter Presse« und privater Meinung.

Nachtrag: Apollo News hat dazu einen schönen Kommentar geschrieben, verweist auch auf einen FAZ-Artikel, nach dem die EU gerade vor Wut schäumt und Vergeltung bzw. (noch unbestimmte) Sanktionen androht. Auch Außenminister Wadephul und der Unionspolitiker Kiesewetter blöken wohl dumm herum.

Nachtrag 2: Getroffene Hunde bellen! Weitere Artikel sind erschienen, die das Ausmaß der Empörung dokumentieren: Nius zeigt die Tweets der amerikanischen Regierung, in denen sie das Einreise-Verbot für die beiden HateAid-Chefinnen verkünden und zeigt auch noch die Verflechtungen dieser Organisation an. Die US-Administration schreibt auch, daß die EU nicht Zugriff auf die Social Media-Daten haben will um zu »forschen«, sondern um noch effektiver Zensur zu betreiben. Weitere Artikel, auch mit Reaktionen aus Deutschland und der EU, auch nochmal bei Apollo News und Tichys Einblick. Bei letzterem Artikel sind auch weitere informative Artikel in dem Kontext von HateAid verlinkt. Interessant ist übrigens, wieviel Desinformationen und Lügen von den europäischen Kritikern der US-Entscheidung selbst verbreitet werden: HateAid würde nicht zensieren (»Trusted Flagger«???), DSA wäre »demokratisch beschlossen« worden usw. Nein, es gibt keinen Zweifel, daß die Amerikaner recht haben.

Passend zum dunkelsten Tag des Jahres (Wintersonnenwende) kommt die Meldung bei verschiedenen Portalen heraus, daß das Justizministerium einen neuen Anlauf nimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die ja bislang nach heftiger Kritik und Urteilen ausgesetzt ist. So dumm, wie man die Bürger hält, glauben die, mit einem neuen Namen, »vorsorgliche IP-Adreßspeicherung«, könne man die Kritik und auch die juristischen Einsprüche von damals so einfach abschütteln. Auch interessant, daß jetzt nicht nur wieder die Kinderpornographie wieder herhalten muß, sondern jetzt auch Online-Kriminalität im allgemeinen und »Haß und Hetze«. Wieso bei letzterem ein Defizit bestehen soll, das dringendst zu beheben ist, ist noch zweifelhafter als bei der Kinderpornographie. Gerade die tausendfache Verfolgung und hundertfachen Hausdurchsuchungen lassen das doch als billigen Vorwand erscheinen. Außerdem denke ich, daß hier die Strafhöhe nicht ausreicht, um damit die massiven Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen.

Ich hoffe, die Kämpfer von damals sind noch da und bereit, auch wenn sich politisch seit dem letzten Kampf einiges verändert hat.

Unter anderen berichten Bild, Apollo News, Heise und weiteren Kommentar-Artikel bei Apollo News »Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen ›Haß im Netz‹«.

Nachtrag: Ein weiterer Artikel bei Heise kommentiert den neuen Anlauf und bringt auch zusätzliche Details ans Licht.

Ein Video, das sich jeder Bürger eines EU-Mitgliedsstaates anschauen sollte. Solange es noch geht!

Zu Weihnachten eine Bestandsaufnahme der EU von Martin Sonneborn. Und die hat es wieder in sich. Mit Ursula von der Leyen ist die EU wirklich bei einem korrupten Willkür-Gebilde angelangt, das alle Regeln, alle Gesetze, alle Verträge nur noch bricht und verachtet. Diese EU muß weg. Besser heute als morgen.

…das Recht zu brechen, dann dürfen die anderen nicht nachstehen. Als ich am 4. Dezember in einem Lesetip darauf verwies, daß Berlin nun das Eindringen in Wohnungen erlaubt, um Trojaner auf der EDV (PCs, Mobiltelefone, Tablets usw.) der Bewohner zu installieren, dann war schon klar, daß andere Länder und der Bund nachziehen, egal, ob irgend jemand verfassungsrechtliche Bedenken hat (wir erinnern uns, daß im Grundgesetz steht, die Wohnung sei »unverletzlich«…).

Heise berichtet nun, daß das Bundeskanzleramt intensiv daran arbeitet, dem Bundesnachrichtendienst genau das zu erlauben. Aber natürlich nicht nur das, sondern auch vieles andere mehr.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.