Weil ich gerade schon bei illegalen Aktionen der Landes- und Bundesregierungen bin: Bundesregierung muß eingestehen, Standortdaten von Mobiltelefonen eingekauft zu haben. Datenschützer betrachten das als illegal.
Die USA wollen stärkeren Zugriff auf Polizeidaten der EU. Und es sieht so aus, als wolle die EU sie ihnen auch geben. Die Bürger der EU, verraten und verkauft von den eigenen Leuten.
…das Recht zu brechen, dann dürfen die anderen nicht nachstehen. Als ich am 4. Dezember in einem Lesetip darauf verwies, daß Berlin nun das Eindringen in Wohnungen erlaubt, um Trojaner auf der EDV (PCs, Mobiltelefone, Tablets usw.) der Bewohner zu installieren, dann war schon klar, daß andere Länder und der Bund nachziehen, egal, ob irgend jemand verfassungsrechtliche Bedenken hat (wir erinnern uns, daß im Grundgesetz steht, die Wohnung sei »unverletzlich«…).
Heise berichtet nun, daß das Bundeskanzleramt intensiv daran arbeitet, dem Bundesnachrichtendienst genau das zu erlauben. Aber natürlich nicht nur das, sondern auch vieles andere mehr.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News.
Wieder 160 Afghanen in Deutschland gelandet. Der Irrsinn geht weiter und weiter und weiter. Wadephul will jetzt alle so schnell herholen wie möglich, am besten noch dieses Jahr. Der Lügenkanzler mit seinem Kabinett tritt jedem Wähler deftig ins Gesicht.
Ein vernichtender Kommentar zu dem Ukraine-Friedensgipfel in Berlin liefert der Journalist Gabor Steingart beim Focus: »Westen führt Selbstgespräche: Die 6 wichtigsten Lehren aus dem Berlin-Gipfel«
Apollo News berichtet über ein internes Papier der EU mit den Wünschen der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung. Quelle der Meldung ist die linke Plattform netzpolitik.org.
Roland Tichys Meinung zur Lage der Nation. Nicht so reißerisch wie Julian Reichelt, aber nicht weniger richtig. Auch für ihn heißt das Hauptproblem Friedrich Merz.
…sagen jetzt die US-Amerikaner. Man muß sich als Europäer ja schon länger bei dem ESTA-System vorher anmelden, wenn man ohne explizites Visum in die USA einreisen will. Auch bisher sollen dort detaillierte Fragen gestellt werden – ich hab's noch nicht gemacht, ich war seit rund 30 Jahren nicht mehr in den USA. In der deutschen Presse macht es gerade die Runde, daß die amerikanische Regierung noch viel mehr wissen möchte. Vor allem an den digitalen Aktivitäten sind sie interessiert. So sollen auch Urlauber jetzt alle Social Media-Konten der letzten Jahre (bis zu zehn) preisgeben sowie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und biometrische Daten (laut Apollo News gar DNA und Iris-Scan – dürfte wohl dann bei der Einreise erfolgen).
Über das Web soll man sich nicht mehr in ESTA eintragen können, nein, man muß sich auf seinem Mobiltelefon die entsprechende App installieren. Man kann sich meines Erachtens sicher sein, daß die App alle greifbaren Daten des Telefons erfaßt (von der IMEI über Geodaten bis zu Wifi-Metadaten, installierte Programme usw.), mit genügend Druck auf Google und Apple auch auf die, die normale Apps nicht lesen können. Vielleicht wird das Telefon dadurch sogar infiltriert (Stichwort Staatstrojaner). Wer wichtige Daten auf seinem Mobiltelefon verwaltet, der sollte sich vielleicht besser ein billiges Zweittelefon besorgen. Das kann man dann auch mit auf die Reise nehmen und nach dem Urlaub entsorgen (letzteres auf jeden Fall, wenn man sein Telefon bei der Einreise kurz abgeben mußte).
Ein weiteres Problem ist, daß man auch viele Informationen über seine engen Verwandten mitteilen soll. Das ist natürlich aus Datenschutzgründen hoch problematisch, nach europäischem Recht darf man nicht die persönlichen Daten von anderen einfach so weitergeben. Das verletzt Persönlichkeitsrechte. Das interessiert natürlich die Amerikaner überhaupt nicht: Willst Du ins Land oder nicht?
Zum Glück bin ich eh kein Reiseonkel und mein Bedarf, in die USA zu reisen, ist weitestgehend gedeckt. Ja, die wunderschöne Natur, die es dort in einigen Ecken gibt, wäre vielleicht schon noch mal eine Reise wert, aber so groß ist mein Drang nun wirklich nicht.
Heise hatte zuerst berichtet, mittlerweile auch Apollo News und die Bild.