Schon oft genug gesagt, und es wird jedes Mal wahrer: Wir sind in einer orwellschen Dystopie angelangt, in dem die Bedeutung von Begriffen ins Gegenteil verdreht werden. So tritt heute in der EU das in der Überschrift genannte »Europäische Medienfreiheitsgesetz« in Kraft, das, so die inhaltliche Analyse des Nachrichtenportals Apollo News genau das Gegenteil davon ist. Nach ein paar schönen Worten kommt ein umfangreiches Regelwerk, das sogar die Verhaftung von Journalisten erlaubt, sie zur Preisgabe ihrer Quellen gedrängt werden dürfen und natürlich erlaubt, Journalisten elektronisch auszuforschen. Derartige nationale Gesetze sind demnach erlaubt, wenn »Allgemeininteresse« besteht und es verhältnismäßig ist. Und wer bestimmt das? Natürlich dreht sich alles um Desinformation – der Tarnbegriff für politisch unliebsame, kritische Information, die die regierende Kaste (und nicht das politische Konzept!) »delegitimieren« könnte. Noch ein weiteres Gremium soll gebildet werden aus den staatlichen Akteuren, die beobachten, beraten und über weitere Maßnahmen entscheiden. Auch die Staatspropaganda, sprich der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll gestärkt werden, wohl als Bollwerk gegen die »Desinformation«.

Jetzt sind die Hürden für die Einbürgerung schon verdammt niedrig, es wollen aber linke NGOs sie praktisch auf Null reduzieren. Mit einer neuen »strategischen« Klage wollen sie die Einbürgerung von zwei Palästinensern erzwingen, die seit zehn Jahren in Deutschland sind und mittlerweile wegen Krankheit arbeitsunfähig seien und auf Staatskosten leben. Bei der Begründung verschlägt es mir die Sprache.

Letztendlich wollen sie das Recht, eingebürgert zu werden, zum Grundrecht erklären lassen, indem sie das mit den anderen Grundrechten begründen. So ungefähr, wie das Bundesverfassungsgericht ja mal das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) aus den anderen Grundrechten abgeleitet hat, obwohl es selbst im Grundgesetz nicht explizit vorkommt.

Damit ist dann auch kein Migrant mehr ablehnbar und abschiebbar, auch kein Wirtschafstmigrant, kein Verbrecher oder Terrorist.

Siehe auch Danisch.

…und zwar von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen. Die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen in den etablierten Parteien. Mit aller Kraft klammern sie sich an die Macht, die sie zu verlieren drohen.

Ein neuer Skandal bahnt sich an. Ein sehr großer.

In mehreren Bundesländern stehen Kommunalwahl an. Das Personal wird neu gewählt. Gemeinderäte, Kreisräte und auch Bürgermeister. Kandidieren kann, wie bei Landtags- und Bundestagswahlen, im Prinzip jeder. Verschiedene formale Bedingungen sind jedoch per Gesetz vorgeschrieben. Zum Beispiel Mindestalter, der Besitz der Staatsbürgerschaft, ggf. eine bestimmte, geringe Anzahl von Unterstützern (durch Unterschriften nachzuweisen), keine temporäre Verwirkung des passiven Wahlrechts durch eine vorausgegangene Straftat mit Freiheitsstrafe. Dies zu prüfen ist die Aufgabe des Wahlausschusses, ein überparteiliches Gremium, das von den aktuellen Amtsinhabern gebildet wird.

Wohl kein Einzelfall, aber prominenter Fall ist der des Kandidaten Joachim Paul. Er ist Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz und will in Ludwigshafen, ebenfalls Rheinland-Pfalz, als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters antreten. Doch der Wahlausschuß sagt »Nein«, verweigert ihm die Kandidatur.

Initiiert von den Grünen und der »Antifa«, hat die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Wahlausschusses beim Landesverfassungsschutz ein Dossier erbeten und auch bekommen. Als Begründung daraus gezogen dienen die Kontaktschuld, also, weil der Kandidat mit aus Sicht des Ausschusses falschen Leuten und Gruppierungen in Verbindung steht, sowie, daß er u.a. Artikel über das Nibelungenlied und über Tolkiens »Herr der Ringe« verfaßt und in »rechten« Medien veröffentlicht hat. Die ganzen Details lassen sich in diesem Junge Freiheit-Artikel nachlesen.

Die Verweigerung der Kandidatur ist eine klare Kompetenzüberschreitung des Wahlausschusses. Die politische Gesinnung ist nicht Bestandteil der zu prüfenden formalen Kriterien. Der Verfassungsrechtler Prof. Boehme-Neßler formuliert das in einem Interview mit Apollo News ganz drastisch: »Das ist hochgradig verfassungswidrig«, sagt er. Parteien seien entweder erlaubt oder durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Auch das passive Wahlrecht kann nur durch das Verfassungsgericht entzogen werden. Hier seien die Hürden ähnlich hoch wie beim Parteiverbot. Es gäbe zudem keinen Zwischenzustand. Daher stünden dem AfD-Kandidaten Paul wie auch seiner Partei die exakt gleichen Rechte wie allen anderen Parteien zu. Er räumt einer Klage der AfD sehr gute Chancen ein. So ist es auch nicht verwunderlich, daß die AfD diesen Weg beschreiten will.

Weitere Artikel:

• Apollo News: »Gegen ›Faschistischen Wahlkampf‹: Antifa-Bündnis führte Kampagne gegen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten«

• Apollo News: »›Antifa bleibt Handarbeit‹: So organisierten die Grünen den Wahlausschluß von AfD-Kandidat Paul«

• Nius: »Wahlausschuß verhindert AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl: Wird Ludwigshafen zur Blaupause für das ganze Land?«

• Nius: »Verfassungsrechtler über Ausschluß von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: ›Ein echter Skandal und verfassungswidrig‹«

• Tichys Einblick: »Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl zugelassen«

• Tichys Einblick: »OB-Wahl Ludwigshafen: Ausschluß Joachim Paul: Das kleine Parteiverbot«

• Bild: »AfD-Politiker darf nicht zur OB-Wahl antreten«

(wird ggf. ergänzt)

Köstlich! Wie Ihr vermutlich wißt, hat der österreichische Plagiatsjäger Weber bei der SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nachgelegt und die Vermutung geäußert, ihre Promotionsschrift sei nicht von ihr, sondern von ihrem Mann geschrieben worden. In ihrer öffentlichen Empörung hat Brosius-Gersdorf Weber durch ihren Anwalt eine Abmahnung schicken lassen. Diese Abmahnung ist dem Blogger Danisch in die Hände gefallen. Und er zerreißt sie in der Luft!

Obwohl selbst Juristin, spricht nichts dagegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Denn es gilt der Spruch: Wer sich als Anwalt selbst vertritt, hat einen Idioten zum Mandanten. Der Hintergedanke ist, daß der Anwalt (hoffentlich) mit kühlerem Kopf als sein Mandant agiert.

Nun, Danisch legt ausführlich begründet dar, warum diese Abmahnung handwerklich unter aller Sau ist. Natürlich geht das erst einmal zu Lasten ihres Anwalts. Aber es ist davon auszugehen, daß er sich diese Abmahnung von seiner Mandantin hat absegnen lassen, und hier hätte ein lautes »Halt!« kommen müssen. Speziell, und das ist der springende Punkt, weil sie in der anvisierten Position am Bundesverfassungsgericht für das entsprechende Medien-Recht zuständig wäre und sie darin eine Expertin sein müßte! Auch das Arbeitsgebiet ihres Ehemanns, ebenfalls Professor an einer Hochschule, beinhaltet das Medienrecht. Zusammengefaßt: Eine Blamage bis auf die Knochen!

Hier auch noch Hintergrundinformationen zu dem Anwalt.

Präsident Trump hat letzte Woche sein Umweltministerium angewiesen, CO₂ von der Liste der Treibhausgase zu streichen. Mit viel Glück könnte das der Startpunkt für das Zusammenbrechen der ganzen Klimaideologie des menschengemachten Klimawandels sein. Kritiker bezweifeln schon seit Anfang an, daß die Konzentration von CO₂ in den hohen Atmosphäre eine tatsächliche Auswirkung auf Klimaschwankungen hat, und daß die »menschengemachte« geringe Erhöhung innerhalb des schon geringen Anteils dann noch ursächlich ist.

Mit dem Schritt von Donald Trump könnte die Spirale der korrupten Klimawissenschaft – zumindest in der USA, vielleicht auch weltweit – aufgebrochen werden, die den Nutznießern – NGOs, links-grüne Parteien und Medien, Umwelt-»Industrie« die Argumentation liefern, die sie haben wollen, und umgekehrt von diesen wieder finanziert werden. Und wer sich fragen sollte, wie und wann in USA überhaupt CO₂ auf die Liste der »klimaschädlichen« Gase gekommen ist, liefert Tichys Einblick die Antwort darauf: Der Friedensnobelpreisträger und 100fache Drohnenmörder von unschuldigen Zivilisten war es, die Lichtgestalt der Linken, Barack Obama.

Übrigens, mir gehen ja ab und zu ganz gegenteilige Überlegungen durch den Kopf. Ich habe mal gelesen, daß in der Frühphase der Erde praktisch überhaupt kein Sauerstoff in der Luft war. Der heutige Sauerstoffanteil in der Luft sei tatsächlich von den Pflanzen generiert – über Photosynthese eben aus CO₂. Da wir heute etwa 23% Sauerstoff in der Luft haben, muß damals der CO₂-Anteil deutlich höher gelegen haben. Weil sich die Dichte der Atmosphäre auch geändert haben könnte, will ich jetzt nicht groß herumrechnen, aber ich denke mal, daß sie auf jeden Fall deutlich mehr als 100mal größer war als die heutigen 0,06%. Trotzdem ist die Erde nicht verdampft und den Klimatod gestorben.

Andererseits knapst die heutige Flora doch eigentlich an Atemnot, nachdem der ganze Kohlenstoff aus der Atmosphäre erst in Torf, dann in Braun- und Steinkohle und später in Erdöl und Erdgas umgewandelt aus dem Kreislauf der Natur verschwunden ist. Da stellt sich für mich die Frage, ob es nicht auch etwa Gutes hat, wenn wir die Kohle, das Öl und das Gas aus der Erde herausholen und dem Kreislauf durch Verbrennung wieder zur Verfügung stellen. Es hilft uns durch stärkeres Pflanzenwachstum vielleicht auch, die auf Milliardengröße angewachsene Menschheit zu ernähren – eine Win-Win-Situation…

Was die Einschränkung der Meinungsfreiheit angeht, wird gerne auf die Diktaturen geschimpft, ob Rußland, China, Nordkorea oder andere. Derweil ist Europa mit allen Kräften dabei, dem gleichzutun. Vorreiter ist auch hier mal wieder Großbritannien. George Orwell wußte schon, warum er seinen Roman dort hat spielen lassen. Aber die EU ist da nicht weit hinterher.

Unter dem Vorwand, Kinder und Jugendliche vor bösen Inhalten schützen zu wollen – Pornographie an vorderster Front, aber auch in ganz normalen Diskussionsforen wie Discord oder Reddit –, verpflichtet die britische Regierung mit dem »Online Safety Act« (OSA) Online-Dienstleister, eine »robuste«, sprich verläßliche Altersverifikation einzuführen. Während das wohl prinzipiell technologieoffen ist, läßt sich das praktisch nicht ohne Aufgabe der Anonymität und die Verwendung von Ausweisdokumenten (Fotos oder digital) realisieren. Gleichzeitig werden die Dienstleister durch OSA gezwungen, noch stärker gegen »Haßrede« vorzugehen. Rund 130 »Delikte« sind hier spezifiziert, darunter wohl alles, was der linken Ideologie widerspricht – ob gegen »friedliche Religionen«, gegen Migration oder gegen sexuelle Orientierungen. Das offenbart, was das eigentliche Ziel ist. Von Meinungsfreiheit in Großbritannien zu sprechen halte ich mittlerweile für einen Hohn.

Entlarvend in diesem Zusammenhang war übrigens ein Pressetermin von US-Präsident Trump und Premier Starmer bei dem kürzlichen Besuch von Trump in Schottland. Trump wurde von einer Reporterin zur Meinungsfreiheit gefragt. Als Trump anfing, darüber zu reden und rhetorisch fragte, ob sich die Reporterin wohl auf ein bestimmtes Land beziehe, fiel Starmer ihm unhöflich ins Wort und meinte, sie (Großbritannien) hätten freie Rede seit einer sehr, sehr langen Zeit und darauf wären sie stolz. Für mich klingt das aber ganz klar nach dem getroffenen Hund, der bellt.

Auf jeden Fall hat die Einführung viel Unmut erzeugt, sowohl bei den Bürgern als auch bei den Firmen. Selbst große Firmen wie Facebook überlegen schon, lieber einzelne Dienste wie Whatsapp in Großbritannien einzustellen. Gleichzeitig hat sich ein Unterschriftenaktion gegen OSA gebildet. In kurzer Zeit sind schon über 400.000 Unterschriften zusammengekommen. Die britische Regierung hat aber bislang nicht anders darauf reagiert, als die Gegner mit einem im Land bekannten Kinderschänder gleichzusetzen.

Artikel zu OSA finden sich bei Apollo News sowie bei Heise – über die Einführung bei Porno-Seiten und über die wachsende Kritik.

In der EU läuft die Diskussion um die Altersverifikation genauso, sie hinkt nur ein wenig den Briten hinterher. Unterstützung bekommt die Kommission aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlicher politischer Richtungen – also keineswegs auf die linke Spektrum beschränkt. Ein weiterer Apollo News-Artikel gibt hier Einblick.

Auch hier ist das Thema Altersverifikation mit absoluter Sicherheit nur ein Vorwand. Die Phantasien der EU in Sachen Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit werden ja immer wieder bekannt und manifestieren sich dann leider auch in konkreten Richtlinien und Gesetzen – wie zuletzt in dem Digital Services Act (DSA).

Wenn es wirklich um den Jugendschutz ginge, dann bräuchte man ja nur Smartphones für Kinder und Jugendliche verbieten. Damit würden auch Probleme wie Mobbing und Sexting dramatisch kleiner. Zur Not könnte man ja normale Mobiltelefone (also nur mit Sprachfunktion) weiterhin für Kinder erlauben, damit in der heute durchgetakteten Kindheit die Kommunikation mit dem elterlichen Chauffeur-Dienst auch reibungslos funktioniert…

Mal wieder eine Islamisierung, die nicht stattfindet: Eine Gesamtschule in Gelsenkirchen wird ab nächstem Schuljahr nur noch Halal-Essen anbieten, das Essen kommt von einem türkischen-stämmigen Caterer, der »zertifiziert« ist (Tierquälerei inbegriffen?). Schulleitung versteht natürlich die Aufregung nicht.

Nebenbei: Eine kleine Anfrage der SPD ergab, daß es bereits an 176 Schulen in NRW Gebetsräume gibt. Die SPD regt sich auf. Allerdings: Wäre die SPD am Ruder, würde sie das Erfolg verbuchen – da bin ich mir sicher.

Nachtrag: Hier noch zwei Video-Berichte bei Welt Online: die Meldung selber sowie ein Interview mit einer kritischen Islam-Wissenschaftlerin.

Diese Woche beschäftigt sich der Spieltheoretiker Professor Rieck mal wieder mit der Bargeldabschaffung, die schleichend in der EU (und nicht nur dort) vorangeht. Zusammen mit seinem Gast Hansjörg Stützle zählt er die Nachteile für uns alle auf, sollte das Bargeld verschwinden. Leser meines Blogs wissen da schon bescheid – Überwachung, Enteignung, Bevormundung.

Ersetzt werden soll das Bargeld unter anderem durch den Digitalen Euro. Die EU will die Händler zwingen, diesen auch anzunehmen. Einen ähnlichen Zwang zur Annahme von Bargeld gibt es allerdings nicht. Hier bemüht sich Herr Stützle mit einer neuen Petition, die genau das fordert. Hier kann man unterschreiben. Es ist wirklich wichtig, daß viele mitmachen.

Auch wichtig ist, das Bargeld wirklich zu nutzen. Es dient zum Erhalt der Infrastruktur. Nutzen es zu wenig, sinkt auch schnell das Interesse der Händler, Bargeld zu akzeptieren und die Kosten, die wie bei den anderen Zahlungsmitteln auch entstehen, zu tragen. Stützle sieht hier einen Kippunkt bei einer Nutzung unter 15-20%.