Wer aussieht wie ein Kaninchen, riecht wie ein Kaninchen, ist ein Kaninchen. Ähnliches gilt auch für Sozialisten. So eine ist die neue Familienministerin Karin Prien. Um ihre Demokratie (= Sozialismus) zu retten, will sie Lügen unter Strafe stellen. Sie sollte aber eigentlich mitbekommen haben, daß das Bundesverfassungsgericht klar auch die Lüge unter die Meinungsfreiheit gestellt hat. Daher sind solche Leute, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz arbeiten, die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Daß ich nicht lache! Heise hat einen Artikel zu einer Präsentation der BSI-Präsidentin zum Thema des von der Bundesregierung geplanten E-Wallets unter der Zielsetzung der EU einer »digitalen Identität« (EUDI).

Dort fiel der Spruch, der den Titel dieses Artikels bildet. Ich denke gerade an das Desaster um die elektronische Patientenakte. Davon abgesehen, daß sie zur Zeit mehr schlecht als recht funktioniert, ist sie nun wirklich nicht ein Aushängeschild für den Datenschutz. Apotheken können auf alle Daten zugreifen, sie werden zwangsweise an die Industrie »zur Forschung« weitergegeben, der Staat darf die Daten beschlagnahmen.

Zudem muß man sich eins klarmachen: Weder die EU noch die Bundesregierung sind wirklich am Datenschutz interessiert. Ob bei der Patientenakte oder beim digitalen Euro. Das ist die explizit ausgegebene Devise – der »Datenreichtum«, den man ausschöpfen will. Der neue Digitalminister schwadroniert darüber im Bundestag. Zudem muß der Bürger für den Staat vollständig transparent sein. Ob Vorratsdatenspeicherung, Eigentumsregister, Kontozugriff und Transaktionsüberwachung oder Reiseüberwachung.

Wieso sollte es beim E-Wallet auch nur einen Deut anders sein? Ich betrachte die Sprüche als heiße Luft. Dazu das Gerede von dem Einsatz von Hardware Security Modules (HSMs). Was für Schlüssel sollen denn darauf gespeichert werden? Definitiv nicht die der Bürger. HSMs mit einer Kapazität von 80 Millionen Schlüsseln gibt es meines Wissens nicht. Das ist nicht nur obige heiße Luft, sondern Sand in die Augen.

Nachtrag: Dieser Artikel von Apollo News paßt wie die Faust auf's Auge: Statt den Datenschutz zu stärken, schränkt das Gesundheitsministerium die Möglichkeit bei der elektronischen Patientenakte für den Patienten ein, den Zugriff auf einzelne Einträge zu unterbinden.

Nachtrag 2: Ein etwas vertiefenderer Artikel bei Heise. Die HSM-Geschichte zur Speicherung der eigenen Schlüsseldaten wird wiederholt. Lustig die Argumentation, das sei sicherer als die im Mobiltelefon eingebauten kryptographischen Komponenten. Das erzeugt bei mir Stirnrunzeln.

Schon gewußt? In Deutschland sind teilweise schon Kopftücher und Turbane bei der Polizei erlaubt! Wenn schon eine Religion dabei ist, die alle Ungläubigen umbringen will, werden dann auch Hakenkreuz-Armbinden zugelassen? Gleiches Recht für alle? Was ist mit der Neutralitätspflicht?

Ich bin ja der Meinung, man muß das Religionsprivileg massiv beschneiden. Wenn eine Gruppierung politisch aktiv ist oder auch nur den leisesten Verdacht der Mißachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nährt, sollte sie ihren Status als Religion verlieren. »Mein Reich ist nicht von dieser Welt« – so soll es sein.

Das, was ich gerade in dem Artikel vor diesem beschrieben habe – das selber zu tun, was man anderen vorwirft –, passiert gerade auch in Bielefeld. Und das ist so irre, daß man eigentlich nur noch den Kopf schütteln kann.

Es geht um das Messer-Attentat auf in einem Cafe feiernde Fußballfans. Der migrantische Täter ist ja mittlerweile gefaßt und hat über seinen Dolmetscher der Polizei mitteilen lassen, daß er aus islamischen Motiven heraus gehandelt habe.

In Bielefeld wurde jetzt eine Demo organisiert – selbst das Cafe, in dem die Tat geschah, hat dazu aufgerufen. Nicht etwa gegen den Islam im speziellen oder religiösem Fanatismus im allgemeinen, nein, gegen »Rääächts«! Die Rechten würden die Tat instrumentalisieren. Und was machen sie? Das ist nun wirklich selbst eine Instrumentalisierung. Leider ist das nicht das erste Mal. Bei den jüngsten Attentaten in München und Augsburg gab es genauso blöde Leute, die auf die Straße gegangen sind.

Aber ich bin mittlerweile relativ zuversichtlich, daß niemand außerhalb der ultralinken Blase solche Demos in irgendeiner Art noch ernst nimmt. Generell ist nach dem Zerplatzen des Bundesverfassungsschutzgutachtens eine Ernüchterung bei all jenen eingetreten, die noch ein paar Rest-Hirnzellen im Oberstübchen besitzen. Und das ist gut so.