So, der letzte Tichy-Artikel für heute. Tatsächlich hatte ich die letzten Tage keine Zeit zum Bloggen und mir ein paar Artikel gemerkt. Daß das mehrheitlich Tichy-Artikel waren, ist mir erst jetzt aufgefallen und war keine Absicht.

Ich hatte in meinem kleinen Jahresrückblick schon von der Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Situationen spekuliert im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD oder gar alleinige Regierungsübernahme in ostdeutschen Bundesländern. Wie es sich jetzt herausstellt, ist diese Vermutung weit weniger hergeholt als ich selber dachte. Auf der linksradikalen Plattform Indimedia werden laut Tichys Einblick Anleitungen für Zeitzünder und Brandanschläge veröffentlicht. Ziel sei es, Terrornetzwerke aufzubauen. Vielleicht wurden die Veröffentlichungen durch den jüngsten Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin inspiriert. Auch wenn offensichtlich selbst Linke von diesem Anschlag und dem peinlichen, abstrusen, ja, geisteskranken Bekennerschreiben angeekelt sind und sich distanzieren, indem sie wildeste Verschwörungstheorien in die Welt setzen, heißt das nicht, daß es nicht noch genügend verstrahlte Antifanten gibt, die das feiern und sich das um Vorbild nehmen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News.

Es ist ja nichts neues, daß die EU unter verschiedenen Vorwänden, ob Jugendschutz, Kampf gegen Kinderpornographie, Haß und Hetze, gegen »Desinformation« und ähnliches bestrebt ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Teil davon ist neben dem Digital Services Act die Verordnung namens »Transparency and Targeting of Political Advertising«.

Dieses muß nun von der Bundesregierung in nationale Gesetze umgesetzt werden, und der aktuelle Referenten-Entwurf scheint nun die Möglichkeiten bis ins Letzte auszureizen. Schlimmer noch: Nach Meinung der von Nius konsultierten Juristen überreizt er es. Sie sind der Meinung, daß hier die Verfassung eklatant gebrochen wird, speziell die Meinungs- und Pressefreiheit. So sollen Verlage auf Verdacht und ohne richterliche Beschlüsse durchsucht und Material beschlagnahmt werden dürfen. Die Nius-Autorin sieht damit auch den Quellenschutz in Gefahr.

Nach Nius berichten nun auch die Junge Freiheit, Apollo News und Tichys Einblick.

Bei Apollo-News gibt es einen weiteren Artikel über die verpflichtenden Assistenzsysteme bei Autos in der EU. Der Artikel schreibt unter anderem, daß das E-Call-System nun unter den G4- und G5-Mobilfunkstandards laufen muß und ständig mit ihm verbunden sei. So ließe sich das Auto auch immer orten (und mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dann auch nachträglich zurückverfolgen). Bisher war das E-Call-System (angeblich) nur passiv mit dem Netz verbunden – es soll zwar die Mobilfunkmasten im Auge behalten haben, aber sich dort nicht angemeldet haben. Wobei man erwähnen muß, daß die großen Hersteller wie VW, Mercedes, Audi, BMW sowieso einen ständigen Funkkontakt zu ihren Zentralen aufrechterhalten, zumindest, wenn man nicht widerspricht. Ob die Aussagen von Apollo News stimmen, weiß ich nicht, zumindest ist es kein Fachblatt für Datenschutz, Mobilfunk und Autotechnik. Auf der anderen Seite ist die EU berühmt-berüchtigt für ihre Salamitaktik: Erst einmal etwas einführen in der harmlosen Variante und dann still und heimlich die Schrauben anziehen. Insofern ist es auch fraglich, wie lange die Autofahrer noch in der Lage sein werden, die Assistenzsysteme (inklusive des Tempolimiters) noch temporär abzuschalten.